Wolfgang Huste Polit- Blog

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Jan van Aken, erklärte am Montag zu den Ereignissen in Tunesien und der Haltung der Bundesregierung in einer Pressemitteilung:

In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verläßlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war. Der Weg Tunesiens zur Demokratie wird durch die breite politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dem Regime deutlich erschwert. Deutschland muß jetzt mit den eigenen Versäumnissen der Vergangenheit aufräumen, indem der demokratische Prozeß und Neuwahlen in Tunesien organisatorisch und politisch aktiv unterstützt werden. Die erfolgreiche Rückführung der deutschen Touristen darf nicht alles sein, was der Bundesregierung zu den Entwicklungen in Tunesien einfällt, die inzwischen auf die Nachbarländer ausstrahlen. Die Linke schlägt deshalb vor, die Regierungen und demokratischen Parteien der Nachbarländer zu einer Konferenz über Menschenrechte und Demokratie in der Region einzuladen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.01.11