Wolfgang Huste Polit- Blog

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

der Antritt der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl ist kein Selbstzweck – dringender denn je wird DIE LINKE in Rheinland-Pfalz gebraucht! Ein „Weiter so!“ mit einer arroganten SPD-Alleinregierung, oder einer rückwärtsgewandten CDU darf es einfach nicht geben!
Wir stellen die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt und wir werden Ihnen ein Angebot machen – ein Angebot für eine bessere, eine sozial gerechtere und friedlichere Zukunft in Rheinland-Pfalz!
DIE LINKE kämpft konsequent für Bürger-, Freiheits- und Menschenrechte und ist die einzige Partei, die glaubhaft für soziale Gerechtigkeit und Frieden steht!
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Im Gesundheitssystem ist der Mensch zum reinen Kostenfaktor geworden. Wir fordern eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege ohne Praxisgebühr und Zuzahlungen. In Rheinland-Pfalz werden ganze Regionen bei der Gesundheits-versorgung abgehängt: Man mag es kaum glauben: In einigen Kreisen ist die notärztliche Versorgung nur noch mit dem Hubschrauber aus der nächsten Stadt möglich! Die Unterversorgung der ländlichen Gebiete werden wir bekämpfen.
Jeder Mensch hat das Recht,in seiner Region medizinische und pflegerische Betreuung zu erhalten. Während die SPD lieber Steuerzahlergelder mit Projekten a la Nürburg-Ring oder Schloss-Hotel verschwendet, will DIE LINKE die Krankenhausfinanzierung ausbauen.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, Dezember 2010 in Rheinland-Pfalz: 113.000 Arbeitslose, davon rund 70.000 Hartz-IV-Empfänger. Zusätzlich rund 43.000 Erwerbstätige, die trotz Vollzeitjob von ihren Armutslöhnen nicht leben können, und Hartz IV bekommen.
Eine Überprüfung der Linken belegt, dass die Bundesregierung auch bei der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze mit Tricksereien und Täuschungen die Daten in großem Umfang manipulierte und die Betroffenen arm rechnete.
Sollte es stimmen, dass die SPD im Vermittlungsausschuss offenbar mit der Höhe der ALG-II-Sätze zufrieden ist, und nur noch bei den Mindestlöhnen und beim Bildungspaket pokern will,wäre das ein erneuter Verrat der ehemaligen Arbeiterpartei SPD an den Arbeitslosen!
Ich fordere insbesondere Kurt Beck und die rheinland-pfälzische SPD aufHartz-IV-Sätze, die kein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren, im Bundesrat zu blockieren!

Julia Klöckner, Spitzenkandidatin und „letzte Hoffnung der CDU in Rheinland-Pfalz“, behauptet frech ´Soziale Gerechtigkeit habe nichts mit der Höhe von Hartz-IV-Sätzen zu tun´. Wer mit solch unqualifizierten Äußerungen auch noch die Opfer der eigenen Politik verhöhnt und einmal mehr seine Inkompetenz und soziale Kälte beweist, darf nicht Landesmutter werden!
Hartz IV ist keine soziale Härte, sondern ein soziales Verbrechen, und dieses Verbrechen muss weg! Über Bundesrats-Initiativen wird sich die LINKE im Landtag auch für den gesetzlichen Mindestlohn und eine armutsfeste Grundsicherung und Rente einsetzen.
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, auch hier gilt:Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Wir vertreten auch die Interessen der rund 700 000 rheinland-pfälzischen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund!
Integration heißt nicht Assimilation, sondern kulturelle Vielfalt. Neben dem Recht auf freien Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeit, fordert DIE LINKE den gleichberechtigten Zugang zu allen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Einrichtungen.
In Kindergärten und Schulen ist die Sprachkompetenz zu fördern; darunter versteht DIE LINKE sowohl muttersprachlichen Unterricht als auch die Förderung der Deutschkenntnisse.
Das von Julia Klöckner hochgelobte Integrationskonzept verdient nicht mal diesen Namen.
Die sogenannten „Christdemokraten“ zeichnen ein Bild des Islam, das von Ehrenmorden und Integrationsverweigerung geprägt ist. DIE LINKE dagegen fordert Gerechtigkeit und Teilhabe für alle und will Menschen mit Migrationshintergrund fördern und integrieren. Liebe Genossinnen, liebe Genossen, auch für die Menschen mit Migrationshintergrund gilt: Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Bezeichnend für die fremdenfeindliche Gesinnung der CDU ist auch, dass der ehemalige rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Johannes Gerster in Anwesenheit der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner dem „Volksverhetzer“ Sarrazin bei einer Veranstaltung der Mainzer Ranzengarde Raum und Stimme gab. Original-Ton Johannes Gerster: „Also wenn Sarrazin Unsinn reden würde wäre er uninteressant. Er sagt ja das Richtige!“
Wenn Julia Klöckner mit ihrer demonstrativen Nähe zu Sarrazin mit Volksverhetzern und Rassisten gemeinsame Sache macht und Sarrazins angebliches ‚Juden-Gen‘ toleriert, trägt sie, trägt die CDU in Rheinland-Pfalz dazu bei rassistische Ideologien gesellschaftsfähig zu machen!
Das ist ein Skandal – liebe Genossinnen, liebe Genossen!

Liebe Genossinnen und Genossen, der rheinland-pfälzische Innenminister hält es für denkbar, dass auch die großen Militärbasen Ramstein und Spangdahlem Ziele von Terroristen sein können, weil sie die Startbahnen für die Kriege der USA sind.
CDU und SPD sind dafür verantwortlich, dass Rheinland-Pfalz weltweit als US-Flugzeugträger bekannt ist. Sie sind auch dafür verantwortlich, dass 4 Millionen Rheinland-Pfälzer zur Zielscheibe von Terroristen werden können. Und auch über den jährlich mit mindestens 20 Millionen Euro aus Steuergeldern subventionierten Zivilflughafen Hahn werden in zunehmendem Maße Militärtransporte abgewickelt.

Wenn Rheinland-Pfalz ins Visier von Terroristen gerät, ist das die Folge der bundesdeutschen Militärpolitik. Der Afghanistan-Einsatz holt den Terror nach Rheinland-Pfalz und die SPD-Landesregierung trägt hierfür die Verantwortung, weil sie den rücksichtslosen Ausbau der Militäranlagen auf Kosten von Mensch und Umwelt auch weiterhin unterstützt.
Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner meint dazu nur dass „die Rheinland-Pfälzer diese Belastungen im Sinne der deutsch-amerikanischen Freundschaft hinzunehmen hätten“!
Statt Anwohner zu enteignen, Steuergelder zu missbrauchen statt Militärbasen und Atombombenlager,braucht Rheinland-Pfalz nachhaltige Arbeitsplätze und lebenswerte Wirtschaftskonzepte! Zum Beispiel im Bereich erneuerbare Energien und Fremdenverkehr.

DIE LINKE fordert ein eigenständiges Landesamt für Konversion und den Rückbau von Militärbasen hin zu ziviler Nutzung unter anderem als Technologie-, Forschungs- und Wohnparks.

Empörend ist, dass nach einem zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr geschlossenen Rahmenabkommen Jugendoffiziere den Unterricht in Schulen gestalten und sogar Lehrer fortbilden dürfen. Die Bundeswehr hat in Bildungseinrichtungen nichts verloren!
Die psychologische Zwangsbeeinflussung unserer Kinder muss beendet werden. Unter dem Motto „kein Werben fürs Sterben“ fordert DIE LINKE in Rheinland-Pfalz die Rücknahme des Kooperationsabkommens zwischen der Landesregierung und der Bundeswehr.
Dass so was überhaupt von einer SPD-Alleinregierung umgesetzt wurde zeigt, wie weit sich mittlerweile die blass-roten Genossen von der Friedenspolitik eines Willi Brandt entfernt haben.

Wir stellen fest: Von den etablierten Parteien ist auch in Rheinland-Pfalz Die LINKE die einzige Partei, die sich konsequent für den Frieden einsetzt!

Liebe Genossinnen und Genossen, weder eine verschwenderische SPD, die immer noch an Hartz-IV und der Rente mit 67 festhält, noch eine machtbesessene und undemokratische CDU, die, wie Stuttgart 21 beweist, ohne Skrupel Schülerinnen und Schüler und Rentnerinnen und Rentner niederknüppeln lässt, darf dieses Land regieren!

Auch in Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahren Politik gegen die Menschen gemacht worden. DIE LINKE wird in Rheinland-Pfalz gebraucht – für eine nachhaltige regionale Entwicklung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine bessere Bildungs- und Migrationspolitik, für soziale Gerechtigkeit und Frieden.

Liebe Genossinen und Genossen, wie Gregor Gysi immer wieder betont: „Lasst uns Wahlkampf mit Leidenschaft machen!“
Die einzige Partei, die sich glaubwürdig und konsequent für die Interessen der Menschen ausspricht ist DIE LINKE.
Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land!

Quelle: DIE LINKE Rheinland – Pfalz vom 23.01.11