Wolfgang Huste Polit- Blog

Die von der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt mit dem spanischen Konzern ACS abgeschlossene Vereinbarung zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist nach Einschätzung von Juristen praktisch wertlos. Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ des SWR zitiert den Wirtschaftsrechtler Uwe Schneider von der TU Darmstadt mit den Worten: „Ich habe mir den Vertrag angesehen, der ist so viel wert, wie die Niete in der Lotterie, nämlich gar nichts.“

Auch der Arbeitsrechtler Manfred Löwisch kam laut „Report Mainz“ zu dem Ergebnis, die Vereinbarung sei kaum haltbar. Das Papier sei „in wesentlichen Punkten rechtswidrig und damit nichtig“. Letztlich handele es sich um Absichtserklärungen, „aus denen man rechtlich wenig herleiten kann“.

Die IG BAU hatte im Dezember vergangenen Jahres ohne Wissen des Konzernbetriebsrates eine Vereinbarung mit ACS über die künftige Zusammenarbeit nach einer Übernahme von Hochtief durch die Spanier abgeschlossen. In dem bis Ende 2013 befristeten Papier wurde unter anderem festgeschrieben, dass der Konzernsitz in Essen verbleiben soll und ACS den Hochtief-Vorstand unterstützen werde, wenn er auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten würde.
Streit zwischen Gewerkschaftern

Die Vereinbarung hatte zu einem heftigen Streit zwischen der IG BAU und dem Hochtief-Betriebsrat geführt, der sich durch den Alleingang der Gewerkschaft hintergangen fühlte. Erst am vergangenen Freitag hatten beide Seiten ihren Konflikt beigelegt und sich bei einem Treffen in Frankfurt darauf verständigt, bei der Vertretung der Arbeitnehmerinteressen künftig wieder an einem Strang zu ziehen.

ACS hat sich durch sein Übernahmeangebot nach eigenen Angaben inzwischen 31,6 Prozent der Hochtief-Anteile gesichert. Viele Experten sehen deshalb kaum noch Chancen für Deutschlands größten Baukonzern, die feindliche Übernahme durch die Spanier zu verhindern.

Quelle: www.tagesschau.de vom 25.01.11