Wolfgang Huste Polit- Blog

Die hysterischen Reaktionen auf den Artikel unserer Vorsitzenden Gesine Lötzsch in der jungen Welt zielen auf Ausgrenzung und Diffamierung der Linken und ihrer auf soziale Gerechtigkeit und Frieden gerichteten Politik. Antikommunistische Vorbehalte in der bundesdeutschen Gesellschaft werden geschürt, um die langfristige Orientierung der Partei Die Linke auf einen demokratischen Sozialismus, auf die untrennbare Einheit von Sozialismus und Freiheit zu verunglimpfen. (…).

Die Politik unserer Partei hat in den vergangenen Jahren Wirkung gezeigt. Trotz mancher innerer Querelen gelang es, nicht nur mit einer großen Fraktion in den Bundestag einzuziehen, sondern auch in mehreren westdeutschen Länderparlamenten Fuß zu fassen. Relativ stabil steht sie bei den Umfragen um zehn Prozent und wird damit in der Wahrnehmung des Establishments zu einer Gefahr für die etablierten Parteien. Mit zunehmender Wirkung attackiert unsere Partei die unsoziale und äußerst friedensfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. Sie war und ist die einzige Partei, die in den vergangenen zwanzig Jahren konsequent für die innere Einheit Deutschlands sowie gegen die »Delegitimierung« der DDR kämpfte und kämpft und damit vor allem gegen die auf Diffamierung des Sozialismus gerichtete Politik der Herrschenden. Es ist eine Tatsache: Deutschland ist nach wie vor sozial und politisch zweigeteilt! Für die Partei Die Linke gilt: Dreieinhalb Jahre haben noch nicht gereicht, um eine einheitliche Partei zu formen (…)

Unsere Partei steht im Jahr 2011 vor einer weiteren großen Herausforderung: In sieben Landtagswahlen will sie erfolgreich sein! (…) Zweifellos werden in den Wahlkämpfen jene Aufgaben im Vordergrund stehen, die in der kommenden Wahlperiode möglichst realisiert werden sollen. Das sind neben sozialen Fragen, Problemen der Wirtschaftspolitik und Fragen der inneren Sicherheit sowie mit besonderer Betonung in allen Bundesländern Probleme der Bildungspolitik, des Ringens um gleiche und gute Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder und Jugendlichen entsprechend den jeweiligen konkreten Bedingungen. Gleichzeitig sollten wir aber auch die Wahlkämpfe nutzen, um unsere friedenspolitischen Positionen stärker zu propagieren, den antikommunistischen und stärker werdenden rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Als Antikriegs- und Völkerrechtspartei lehnen wir jeglichen Kampfeinsatz der Bundeswehr – mit wessen Mandat und wo auch immer – ab. (…)

Umso mehr gilt: Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir unsere in dem jeweiligen Wahlprogramm fixierten Aufgaben und die in der Programmdebatte erstrittenen grundlegenden Positionen offensiv erläutern, die Menschen für unsere Ziele überzeugen und sie dafür gewinnen, sich selber für ihre Interessen zu engagieren. Das erfordert einheitliches und gemeinsames Handeln aller Parteimitglieder.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.01.11