Wolfgang Huste Polit- Blog

Zu dem faulen Kompromiss im Streit um die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze erklärt Karina Ossendorff, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN in NRW:

„Die Verhöhnung der ALG-II Bezieher ist wirklich kaum noch zu überbieten. Da werden statistische Tricks angewandt, um über willkürliche Berechnungsgrundlagen den Regelsatz herunterrechnen zu können. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht werden einfach ignoriert, damit die Anpassung an die Haushaltslage gewährleistet ist. Genau das jedoch ist verfassungswidrig. Die „große Koalition“ aus SPD, CDU mit der FDP wissen genau, dass ein verfassungskonformer, bedarfsgerechter Regelsatz wesentlich höher liegt. DIE LINKE hat schon vor einiger Zeit alternative Berechnungen dazu vorgelegt, die jedoch genauso ignoriert wurden wie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Es ist skandalös, dass die Hartz IV-Parteien über Wochen nicht in der Lage sind, zu einer klagefesten Einigung zu kommen, jedoch nur Tage dafür gebraucht haben, um 480 Mrd. Euro für Banken locker zu machen. Der Kinderregelsatz wurde real gekürzt und sie schämen sich nicht, diese Kürzungen mit dem Bildungspäckchen zu begründen. Die betroffenen Kinder werden stigmatisiert und sind weit davon entfernt, wirkliche Teilhabe an Bildung und Kultur zu erfahren.“

Karina Ossendorff weiter: „Auch beim Mindestlohn in der Zeitarbeit ist die SPD erwartungsgemäß eingeknickt. Sie war nicht in der Lage, „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ vom ersten Tag an, geschweige denn einen flächendeckenden Mindestlohn durchzusetzen. Allerdings war von den Hartz IV-Protagonisten nichts anderes zu erwarten. Sie machen Politik auf dem Rücken der Kinder, der Arbeitslosen und der Arbeitenden ohne mit der Wimper zu zucken. DIE LINKE wird auch in Zukunft nicht zusehen, wie das Grundgesetz ausgehebelt wird. Wir werden dafür sorgen, das dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch mit juristischen Mitteln Geltung verschafft wird. Für DIE LINKE bedeutet das, mindestens 500 Euro repressionsfreie Grundsicherung und 10 Euro Mindestlohn, sowie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, vom ersten Tag an.“

Quelle: Landesfraktion DIE LINKE. NRW