Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Machtkampf in Libyen weitet sich aus und wird offensichtlich immer brutaler. Tausende Ausländer fliehen aus dem nordafrikanischen Land. Unbestätigten Berichten zufolge sollen mehrere als 500 Menschen getötet worden sein. Mehre Städte im Osten Libyens sollen unter Kontrolle von Aufständischen stehen, die unter der Flagge des 1969 von Offizieren unter Führung von Muammar Al-Ghaddafi gestürzten Königs Idris I. agieren. Der seitdem herrschende Oberst und Revolutionsführer denkt nicht an eine Abdankung. Am Dienstag übertrug das Staatsfernsehen eine Rede des 68jährigen. Ghaddafi hielt sie am Eingang eines Gebäudes in Tripolis, das die US-Luftwaffe 1986 bombardiert hatte. Damals waren 36 Zivilisten getötet worden – darunter auch seine Adoptivtochter. In seiner Ansprache appellierte der Staatschef an die Einheit des Landes. »Wir Libyer haben uns schon früher gegen die USA und Großbritannien aufgelehnt, wir werden nicht kapitulieren.« Und er stellte klar: »Es ist nicht möglich, daß ich Libyen verlasse.« Er werde notfalls die Armee zum Einsatz bringen und als »Märtyrer sterben«. Bereits in der Nacht hatte Ghaddafi von Großbritannien gestreute Gerüchte zurückgewiesen, er sei angesichts der Massenproteste außer Landes geflüchtet. Als Zielort war Venezuela lanciert worden.

UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay verlangte am Dienstag eine internationale Untersuchung des brutalen Vorgehens libyscher Sicherheitskräfte. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Ghaddafi in einem Telefonat zur Zurückhaltung auf. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Arabische Liga kamen zu Sondersitzungen zusammen.

US-Außenministerin Hillary Clinton verlangte von der libyschen Führung, das »nicht hinnehmbare Blutvergießen« sofort zu beenden. US-Senator John Kerry, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, forderte, Washington solle neue Sanktionen gegen Tripolis erwägen. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte: »Sollte Libyen weiter mit Gewalt gegen das eigene Volk vorgehen, werden Sanktionen unvermeidlich sein.« Nach Angaben aus Diplomatenkreisen in Brüssel beraten die EU-Mitgliedstaaten über mögliche Strafmaßnahmen, eine Einigung scheiterte aber zunächst an Italien und Malta. Beide Länder sorgen sich um neue Flüchtlingsströme. EU-Handelskommissar Karel De Gucht sprach sich dagegen klar für den Rücktritt des libyschen Staatschefs aus. Auf die Frage des belgischen Senders VRT Network, ob es gut wäre, Ghaddafi würde verschwinden, sagte der Belgier: »Ich denke ja. Denn Gaddafi ist ein Despot, der sein Volk unterdrückt hat.«

Kubas früherer Staatspräsident Fidel Castro fürchtet derweil, westliche Staaten könnten die Krise in dem ölreichen Land zu einer Intervention nutzen. »Man kann mit Ghaddafi einverstanden sein oder nicht«, noch sei unklar, was in Libyen wirklich vorgehe, »was Wahrheit und was Lüge ist«. Aber: »Für mich ist offenkundig, daß die US-Regierung keinerlei Interesse am Frieden in Libyen hat«, schrieb Castro in einem vom Internetportal cubadebatte veröffentlichten Kommentar. Washington werde nicht zögern, das Land mit Hilfe der NATO zu besetzen. Venezuelas Außenminister Nicolás Maduro bekundete seine Hoffnung, »daß das libysche Volk in Ausübung seiner Souveränität eine friedliche Lösung seiner Probleme finden möge, welche die Unantastbarkeit des Volkes und des Landes schützt, ohne Einmischung des Imperialismus«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 23.02.11