Wolfgang Huste Polit- Blog

Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärte am Dienstag zum aktuellen Arbeitsmarktbericht:

Die Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne breiten sich aus. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro und ein Gesetz zur Gleichbezahlung von Leiharbeitern sind das Gebot der Stunde. Sonst ist das kein Aufschwung für die Bevölkerung, sondern an ihr vorbei. Die Politik muß endlich umsteuern. Der Zuwachs bei den Vollzeitstellen beruht weiterhin zu über einem Drittel auf der Zunahme der Leiharbeit. Teilzeitstellen, von denen man nicht leben kann, nehmen ebenfalls überproportional zu, und auch die Zahl prekärer Minijobs wächst wieder.

Der Handlungsauftrag an die Politik ist klar: Ab 1. Mai gilt auch in Deutschland die vollständige EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit. Um Lohndumping zu verhindern und die Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer zu gewährleisten, braucht es einen gesetzlichen Mindestlohn und ein Gesetz zur ausnahmslosen Gleichbezahlung von Leiharbeitern. (…)

Und nicht zu vergessen: In einer Woche, am 8. März, jährt sich zum 100. Mal der Internationale Frauentag. Nach wie vor werden Frauen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt, sie leiden besonders unter prekärer Beschäftigung. Ein gesetzlicher Mindestlohn und mehr reguläre Arbeitsplätze würden vor allem ihnen helfen. Das darf eine Bundesregierung mit einer Frau an der Spitze nicht weiter blockieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.03.11