Wolfgang Huste Polit- Blog

Robert Drumm ist Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE. in Rheinland- Pfalz. Die Wahl findet am 27.03.11 statt.

Am Sonntag wird in Rheinland-Pfalz ein neuer Landtag gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge wird es für Die Linke mit prognostizierten vier Prozent der Stimmen nicht zum Einzug ins Parlament reichen. Was geben Sie darauf?

Solche Meldungen sind politisch motiviert. Es wird am Sonntag nicht zum ersten Mal so kommen, daß eine demoskopisch klein gerechnete Linke am Ende groß rauskommt. Die Linke zieht mit »Fünf plus X« in den Landtag ein.

Was macht Sie so zuversichtlich?

Wir sind die Partei mit den richtigen Antworten auf die brennendsten Fragen. Wir sind die einzige Partei, die den sofortigen Atomausstieg will. Und wir sind die einzig echte Friedenspartei, weil wir Krieg aus Prinzip ablehnen – nicht nur in Libyen und Afghanistan.

Das ist schön und gut, aber was ist mit dem ureigensten Thema der Linkspartei, dem Sozialen? Bisher war das doch Ihr Erfolgsgarant.

Das ist richtig, aber kein Grund, nicht auch auf den Gebieten Kante zu zeigen, die die Menschen aktuell am meisten bewegen. Natürlich sind wir die soziale Partei in Rheinland-Pfalz. Wir wollen den Mindestlohn, die Abschaffung von Hartz IV, von prekären Jobs und Leiharbeit, und wir wollen eine Gemeinschaftsschule für alle als Regelschule, unabhängig von sozialer und ethnischer Herkunft.

Die Linke wird am Sonntag mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht an ihr Bundestagswahlergebnis von 9,4 Prozent in Rheinland-Pfalz heranreichen. Rächt sich hier, daß Ihr Landesverband lange Zeit nur als zerrütteter Haufen von sich reden gemacht hat?

Der Wähler kann sicher sein, daß wir als stabile Linke Wahlkampf machen und gemeinsam das Ziel verfolgen, eine bessere Politik für die Menschen durchzusetzen.

Heißt das, innere Grabenkämpfe gibt es erst wieder im Nachgang der Wahl?

Innerparteiliche Debatten sind keine Grabenkriege. Die Rheinland-Pfälzer können sich darauf verlassen, daß wir uns um sie kümmern, statt uns mit uns selbst zu beschäftigen.

Auch in Rheinland-Pfalz werden wohl vor allem die Grünen wegen der aktuellen Ereignisse punkten, während die Linke von der Schwäche der SPD nicht zu profitieren scheint. Woran liegt das?

Mit dem Atomausstiegsgesetz von Rot-Grün wäre bisher nur ein AKW vom Netz gegangen, und der Abschied von der Atomkraft würde sich noch 20 Jahre hinziehen. Wir dagegen – und nicht die Grünen – fordern den unverzüglichen Ausstieg. Die Grünen sind da unglaubwürdig, und dasselbe gilt in der Friedensfrage: Während sich die Bundesregierung bei der UN-Resolution gegen Libyen immerhin enthalten hat, eiern Grüne und SPD weiter rum. Wir dagegen lehnen den Krieg klar und kategorisch ab, und das nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen wie die Regierungsparteien.

Rheinland-Pfalz` Regierungschef Kurt Beck steht im Ruf, sozial zu sein, er hat beitragsfreie Kindergärten und eine Gemeinschaftsschule auf den Weg gebracht. Womit halten Sie dagegen?

Beck regiert seit 16 Jahren, die letzten fünf Jahre sogar allein. Warum hat er seine jetzt so groß angekündigte Bildungsoffensive nicht längst angepackt und ist auf halbem Weg stehengeblieben?

Tatsächlich gibt sein Land im Durchschnitt am wenigsten Geld für Bildung aus. Becks Schulreform ist auch keine, die die Mehrgliedrigkeit und die soziale Schieflage im Schulsystem beseitigen würde, sondern zementiert, weil er sich nicht ans Gymnasium herantraut. Nur weil die Hauptschule jetzt Realschule Plus heißt, sind damit die Probleme nicht aus der Welt. Mit der Beitragsfreiheit für Kindergärten läßt Beck die Kommunen alleine – sie sind gezwungen, an anderer Stelle einzusparen. Wir wollen insgesamt eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden, damit die ihre öffentliche Daseinsvorsorge wieder wahrnehmen können. Beck redet anders als er handelt. Wir werden die parlamentarische Kraft, die auf ihn aufpaßt.

In der Opposition oder in Regierungsverantwortung?

Ob in Opposition oder Regierung, unsere Haltelinien lauten: kein Stellenabbau, kein Sozialabbau, keine Privatisierungen, kein Hartz IV, keine Rente mit 67, kein Krieg. Statt dessen guter Lohn für gute Arbeit, Chancengleichheit, Frieden. Wenn die SPD da mitgeht, machen wir Politik in der Regierung – ansonsten aus der Opposition heraus.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.03.11