Wolfgang Huste Polit- Blog

Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt anläßlich der internationalen Libyen-Konferenz am heutigen Dienstag in London:

Die NATO führt wieder Krieg. In Libyen ist die NATO eindeutig zur Kriegspartei auf Seiten der Ghaddafi-Gegner geworden. Nicht einmal die zu kritisierende Resolution 1973 des Weltsicherheitsrates wird eingehalten. Es geht schon lange nicht mehr, wenn es jemals darum gegangen sein sollte, um den »Schutz der Zivilbevölkerung«.

Der militärische Vormarsch der Aufständischen wird durch die NATO abgesichert. Das Waffenembargo für Libyen gilt nur, soweit es sich um Waffen für die Ghaddafi-Truppen handelt. Ansonsten wird der Bürgerkrieg durch einseitige Waffenlieferungen angeheizt. Das Embargo des Ölhandels wird gegen Ghaddafi eingesetzt, während der Ölhandel mit den Ghaddafi-Gegnern vorbereitet wird. Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist Partei in einem Bürgerkrieg geworden, das hat seine Chancen zur Vermittlung auf den Nullpunkt gebracht. Nach Jugoslawien und Afghanistan führt die NATO erneut Krieg, diesmal unter der Leitung von Frankreich und Großbritannien.

Mit dem Libyen-Krieg hat sich eine neue Achse in der NATO formiert; USA, Frankreich und Großbritannien – Deutschland steht daneben. Das beunruhigt die Machtpolitiker in CDU und FDP, noch mehr allerdings bei SPD und Grünen. Der Libyen-Konflikt wird zur innenpolitischen Keule. Für Die Linke geht es nicht um innenpolitischen Terraingewinn, für Die Linke in Deutschland und in Europa geht es um deutliche Grenzziehungen zur Beteiligung an Kriegen.

Über die Opfer des Krieges wird wenig gesprochen. In Libyen gibt es eine hohe Opferzahl unter der Zivilbevölkerung. Opfer sind Zehntausende Flüchtlinge, deren Schicksal ungewiß ist. Geopfert wurde auch die Arabische Liga, die kaum mehr handlungsfähig ist. Und geopfert wurden Autorität, Moral und Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.03.11