Wolfgang Huste Polit- Blog

Zu Recht werden die Wahlen vom vergangenen Sonntag von verschiedenster Seite als „Volksabstimmung gegen Atomkraftwerke“ gewertet. In einer Situation, in der die Katastrophe in Japan alle anderen Probleme und Themen überlagerte, war dieses Thema für die meisten Wählerinnen und Wähler wahlentscheidend. Und trotz ihrer unglaubwürdigen politischen Praxis profitierten hiervon die Grünen, denn diese gelten im Bewusstsein der Mehrheit der Bevölkerung auch weiterhin als Anti-Atom-Partei. Dieses Image hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Wenn es der LINKEN in dieser Ausnahmesituation gelingt, mehr Stimmen als bei den letzten Landtagswahlen zu erreichen, dann ist das alles andere als ein Desaster. Der verfehlte Einzug in die Landtage von Mainz und Stuttgart ist enttäuschend, aber an der erfolgreichen Entwicklung der Partei ändert er nichts. Zum Desaster würden die Wahlen erst dann, wenn wir uns daraus selbst einen Strick drehen, indem wir hektisch nach einer strategischen Umorientierung suchen. Denn linke Politik ist mehr als das Schielen nach Wahlerfolgen. DIE LINKE ist angetreten, um dieses Land sozialer und friedlicher zu machen. Aus diesem Ziel leiten sich unsere Forderungen ab – nicht daher, mit welchen Forderungen sich die besten Wahlergebnisse erzielen lassen.

Indem wir konsequent die Eigentumsfrage stellen und damit die Perspektive einer sozialistischen Gesellschaftsordnung öffnen, haben wir im Gegensatz zu den anderen Parteien zudem auch in der ökologischen Frage mehr anzubieten als einen „Green New Deal“, bei dem der Profitgier der Konzerne auch bei der Umstellung auf erneuerbare Energien kein Einhalt geboten wird und sich so die Ausbeutung von Mensch und Natur unter neuen Vorzeichen fortsetzt. Wir haben damit auch langfristig eine grundlegende Alternative zum Kapitalismus mit seinen zunehmenden krisenhaften Erscheinungen – vom Clash auf den Finanzmärkten über den Krieg in Libyen bis hin zu der Atomkatastrophe in Japan. Nur wenn die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändert werden, lässt sich auch die ökologische Frage sozial und nachhaltig lösen. Es wäre aber naiv zu glauben, dass sich dies von heute auf morgen im Bewusstsein der Menschen verankern lässt. Um das zu erreichen ist es nicht notwendig, dass DIE LINKE sich „breiter aufstellt“, sondern dass sie eine antikapitalistische Politik macht, indem sie dieses Alleinstellungsmerkmal von ihr noch offensiver als bisher in die Debatten einbringt. Auch gilt es, die Grünen aufgrund ihrer unglaubwürdigen Politik scharf anzugreifen, und klare inhaltliche Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligung zu fordern, anstatt sich vorrangig als mögliche Mehrheitsbeschafferin von Rot-Grün zu präsentieren. Aktuell gilt es vor diesem Hintergrund die Enteignung der Atomstromkonzerne zu fordern.

Unsere Konsequenz aus den Wahlen lautet somit: Weiterkämpfen! Jetzt erst recht! Dieses Land wird nur dann sozialer und friedlicher, wenn es gelingt, gesellschaftlichen Widerstand zu stärken und zu Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und Kriege zu mobilisieren, die auch von SPD und Grünen beschlossen und unterstützt werden. Damit DIE LINKE diese Herausforderung angehen kann, hat für uns der weitere Parteiaufbau oberste Priorität – nicht nur in BaWü und RLP, sondern bundesweit. Wir werden weiterhin dafür eintreten, DIE LINKE zu einer aktiven und noch größeren Mitgliederpartei zu machen. Dazu müssen wir in erster Linie diejenigen für uns gewinnen, denen die herrschende Politik mit Hartz IV, Leiharbeit oder Gesundheitsreform ins Gesicht schlägt und die sich resigniert zurückgezogen haben. Dann kann aus solch einer passiven Haltung aktiver Widerstand werden. Mit der sozialen Frage und der Friedensfrage setzen wir hierfür angesichts der bestehenden Klassengegensätze im kapitalistischen System die richtigen Themen. Diese Fragen sind untrennbar mit der ökologischen Frage verknüpft. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird die Entzauberung der neuen rot-grünen Regierungen nicht lange auf sich warten lassen. Für DIE LINKE gilt es hier, gerade die Grünen in Regierungsbeteiligung als neoliberale Partei zu entlarven.

Was uns schadet ist, wenn wir in unseren Kernthemen unglaubwürdig werden: wenn die Forderung nach einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro auch aus der Partei infrage gestellt wird, wenn nicht in aller Konsequenz am Nein zur Rente erst ab 67 festgehalten wird, wenn die Ablehnung von Militäreinsätzen auf den Prüfstand gestellt oder in Regierungsbeteiligungen der öffentliche Dienst zusammengestrichen wird. Dagegen werden wir innerparteilich auch weiterhin streiten. Wir rufen alle dazu auf, sich mit uns in diesem Sinne in die Partei einzubringen.