Wolfgang Huste Polit- Blog

Bundestag Anhebung in zwei Schritten geplant – Unions-Fraktion macht Vorschlag.
Die Opposition wurde informiert. Grüne und SPD wollen offenbar zustimmen. Berlin – Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen bis zum Jahr 2014 in zwei Schritten um insgesamt 586 Euro steigen. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ wurden die Fraktionsgeschäftsführer der Oppositionsparteien darüber informiert, dass die CDU/CSU-Fraktion eine Anhebung der Diäten (bisher 7668 Euro) plant. Vermutlich zum 1. Januar 2012 soll es 272 Euro mehr geben; weitere 314 Euro sollen im Jahre 2014 dazu kommen. Die Unterrichtung erfolgte mündlich; einen Gesetzentwurf von Union und FDP gebe es angeblich noch nicht.

„Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung, weil die FDP es angesichts ihrer Führungskrise heruntergenommen hat“, heißt es aus der Koalition: „Aber das Thema ist latent aktuell, weil wir es lösen müssen.“ Oppositionskreise gehen davon aus, dass möglicherweise schon in der kommenden Woche oder im Mai das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wird.

Quelle: NWZ Online vom 07.04.11

Anmerkung von Wolfgang Huste: „Die Partei DIE LINKE wird diesem Ansinnen eine klare Absage erteilen! Es ist pervers, wenn so mancher Politiker vielen alten Menschen eine Armutsrente zumuten. oder Hartz IV, oder Dumpinglöhne- sich selbst aber eine fette Diätenerhöhung zu gewähren!“