Wolfgang Huste Polit- Blog

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will deutsche Soldaten als eine Art Hilfstruppe doch am Libyen-Krieg beteiligen. Wie der Tagesspiegel am Donnerstag vorab aus seiner heutigen Ausgabe meldete, soll der Bundestag ein entsprechendes Mandat verabschieden. Es gehe nicht um einen »Kampfeinsatz«, sondern um die »militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung« unter EU-Flagge, heißt es. Bei der Europäischen Union firmiert der Einsatz unter dem Codenamen »­EUFOR Libya«. Das Kommando liegt bei Konteradmiral Claudio Gaudiosi, das Hauptquartier wird in Rom eingerichtet.

Zum Einsatzauftrag heißt es in Berlin: Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von »Hilfsgütern« mit Schiffen der Marine begleiten. Laut Bundesregierung ist ein Auftrag der UNO allerdings Voraussetzung für den Einsatz. Ein entsprechender Hilferuf dürfte bald kommen, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in Berlin haben mit den Einsatzvorbereitungen vorausschauend begonnen. Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) stellte in einer aktuellen Stunde im Bundestag in Aussicht: »Auch die Nutzung der in Bereitschaft stehenden Verbände zur schnellen Krisenreaktion, der sogenannten EU-Battle-Groups, oder von Teilfähigkeiten ist möglich.«

Bündnis 90/Die Grünen und SPD meldeten sich am Donnerstag umgehend einsatzbereit. »Wenn die Bundeswehr hier eine Rolle bei der Logistik spielen kann, dann nur zu!«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sekundierte: »Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen.«

»Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sind umgekippt«, kritisierte dagegen Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag. »Die Aussage, keine deutsche Soldaten nach Libyen entsenden zu wollen, ist offensichtlich Schnee von gestern. Es sieht jetzt danach aus, daß Deutschland sich am Krieg auch direkt beteiligt. Unter humanitärem Vorwand sollen nun deutsche Soldaten nach Libyen geschickt werden.« Die Bundesregierung müsse jedwede Kriegsbeteiligung unterlassen, so Dagdelen, »erst recht die Entsendung deutscher Soldaten.«

Daß der Begriff »Hilfsgüter« zudem recht weit aufgefaßt werden kann, machen Meldungen dieser Woche deutlich: Am Montag erklärte die britische Regierung, den libyschen Rebellen »Kommunikationsausrüstung« zu liefern, um sie im Kampf gegen Truppen von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi zu unterstützen. Damit solle das Leben von Zivilpersonen geschützt und die Lieferung von humanitären Hilfsgütern unterstützt werden. Konkret geht es um Satellitentelefone und GPS-Geräte zur Angriffsoptimierung. Laut BBC helfen ehemalige Elitesoldaten Ihrer Majestät bei der Schulung der Ghaddafi-Gegner. Wie die USA hat Großbritannien zudem angedeutet, den Aufständischen trotz UN-Embargo mit Waffenlieferungen unter die Arme zu greifen.

Ghaddafi bat derweil US-Präsident Barack Obama in einem Brief um ein Ende der NATO-Angriffe, was von Washington abgelehnt wurde. Laut CNN ist in dem Schreiben von einem »ungerechten Krieg gegen ein kleines Volk eines Entwicklungslandes« die Rede. Ghaddafi konstatiert, eine demokratische Gesellschaft könne nicht durch Raketen und Kampfflugzeuge aufgebaut werden. In den westlichen Agenturen wurde das Schreiben als »wirr« etikettiert. Das ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de meldete: »Libyens Machthaber Ghaddafi hat in einem Brief an US-Präsident Obama ein Ende der Luftangriffe gefordert. Doch weder die USA noch die NATO lassen sich davon abschrecken.« Die UNO drängte alle Kriegsbeteiligten um eine Feuerpause, um Hilfslieferungen in die umkämpfte Stadt Misurata bringen zu können. Mindestens zehn Aufständische starben durch »friendly fire« der NATO.

Quelle: www.jungewelt.de vomn 08.04.11