Wolfgang Huste Polit- Blog

Schon mehr als 100.000 Menschen haben innerhalb weniger Tage im Internet
an die Bundesregierung appelliert, den Bau des Atomkraftwerkes Angra 3
in Brasilien nicht durch eine Hermes-Bürgschaft zu fördern. Der Reaktor
soll in einem von Erdbeben und Erdrutschen bedrohten Gebiet direkt am
Atlantik erbaut werden. In den nächsten Wochen entscheidet die
Bundesregierung über die Bürgschaft.

„Das ist ein Test für die Glaubwürdigkeit des neuen schwarz-gelben
Kurses in der Atompolitik „, sagt Fritz Mielert vom Kampagnenetzwerk
Campact. „Wenn die Bundesregierung wirklich aus der Atomkraft aussteigen
will, darf sie nicht gleichzeitig den Bau von Atomkraftwerken in anderen
Ländern fördern.“ Dr. Barbara Happe von Urgewald ergänzt: „Exporte von
Atomtechnologie, egal wohin, dürfen nach Fukushima endgültig nicht mehr
gefördert werden. Die Milliardenbürgschaft für Angra 3 – ein AKW mit
veralteter Technik in einem Erdbebengebiet direkt am Meer – empfinden
viele Menschen jetzt als besonders zynisch. “

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung durch
Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe
Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang
ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen.
Eberhard Heise vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac: „Der Staat
fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden
Technologie in Schwellenländer – zu Gunsten der am Bau beteiligten
Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in
Deutschland noch anderswo zu verantworten.“

Der Online-Appell unter dem Motto „Atomtod exportiert man nicht! “ wurde
von Campact, Urgewald und Attac gemeinsam initiiert. Er soll an
Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP), Bundesaußenminister
Westerwelle (FDP), Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) und
Entwicklungshilfeminister Niebel (FDP) übergeben werden. Die vier
Minister entscheiden in den nächsten Wochen über die Bürgschaft.

Im Internet:

* „Atomtod exportiert man nicht!“ – informieren und unterschreiben:
http://www.attac.de/anti-atom/atomexporte

* Attac-Seite zu Anti-Atom-Aktivitäten:
http://www.attac.de/anti-atom

10.04.11