Wolfgang Huste Polit- Blog

Die NATO soll in Libyen weiter bombardieren, bis zum Sturz der Regierung Muammar Al-Ghaddafis. Eine Verhandlungslösung kommt für den Westen nicht in Frage. Insbesondere die UN-Vetomächte und NATO-Mitglieder USA, Großbritannien und Frankreich machen sich für eine Intensivierung des Krieges gegen das nordafrikanische Land stark. Die NATO müsse Libyen weiter angreifen, bis der Revolutionsführer verjagt sei, sonst mache die Welt sich schuldig, behaupteten US-Präsident Barack Obama, der britische Premier David Cameron und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy in einem gemeinsamen Zeitungsartikel. Ihr Kriegsappell war am Freitag unter anderem via Washington Post, Times und Le Figaro verbreitet worden.

Man werde nicht eher ruhen, bis die Libyen-Resolutionen des Weltsicherheitsrats durchgesetzt seien. »Laut der UN-Resolution 1973 ist es unsere Pflicht und unsere Aufgabe, die Zivilisten zu beschützen. Das ist es, was wir tun«, behauptet das Kriegstrio in seinem Brandbrief. »Solange Ghaddafi an der Macht ist, müssen die NATO und ihre Koalitionspartner ihre Operationen weiterführen, so daß Zivilisten geschützt bleiben und Druck auf das Regime aufgebaut wird.« Ghaddafi und dessen Familienmitglieder müßten »definitiv« gehen, sonst drohe Libyen zu einem »Zufluchtsort für Extremisten« und einem »gescheiterten Staat« zu werden.

Das weitere militärische Vorgehen wollen EU und NATO auf einer informellen Sitzung in der kommenden Woche beraten. Auf dem Außenministertreffen des Militärpakts am Donnerstag und Freitag in Berlin wurde lediglich das Kriegsziel bekräftigt: Ghaddafi muß weg.

Zur Erreichung dieses Ziels wird bewußt gegen die UN-Resolution 1973 verstoßen. Diese sieht den Schutz der Zivilbevölkerung in Libyen vor, nicht aber den nun favorisierten »Regime Change«, wie am Freitag der französische Verteidigungsminister Gérard Longuet im Fernsehsender LCI einräumte. Außerdem besteht ein Waffen­embargo gegen das nordafrikanische Land, zu dessen Durchsetzung sich die NATO ermächtigt hat – allerdings nur selektiv. Die Zeit berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe detailliert, wie an die Aufständischen Kriegsgerät geliefert wird, nicht zuletzt in die heftig umkämpfte Stadt Misurata.

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow forderte beim NATO-Frühjahrsgipfel in Berlin ein Ende der Angriffe in Libyen. Die Strategie, erst mal »gehörig zu bombardieren«, um dann mit Verhandlungen zu beginnen, funktioniere nur selten. Notwendig sei es nun, schleunigst einen politischen und diplomatischen Prozess auf den Weg zu bringen, bei dem die afrikanischen Nachbarstaaten eine führende Rolle spielten. »Ultimaten von außen« seien nicht zielführend, betonte Lawrow. »Übermäßige« militärische Gewalt bringe zudem nur zusätzliche Opfer in der Zivilbevölkerung.

Die Europäische Union beschloß derweil ein Einsatzkonzept für eine Militärintervention in Libyen. Zuletzt hatte Schweden seine Ablehnung aufgegeben. Voraussetzung für den Einsatz ist eine offizielle Anfrage des UN-Büros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), die aber weiter ausbleibt. Anders als bei den NATO-Angriffen will die Bundesregierung an der EU-Mission deutsche Soldaten direkt beteiligen.

Die Tochter Ghaddafis rief am Freitag in der libyschen Hauptstadt Tripolis zu einem Ende der NATO-Angriffe auf. »Laßt unseren Himmel mit euren Bomben in Ruhe«, rief ­Aisha laut AP mit hochgestreckter Faust vor Hunderten jubelnden Libyern. »Wir sind ein Volk, das nicht besiegt werden kann.« Tags zuvor hatte das Staatsfernsehen Aufnahmen gezeigt, auf denen Ghaddafi in einem offenen Geländewagen stehend durch die Straßen von Tripolis fährt. Die NATO hatte an diesem Tag wieder Ziele in der Hauptstadt bombardiert.

Quelle: www.jungewelt.de