Wolfgang Huste Polit- Blog

Die großen Energieversorger in Deutschland geben sich in der Energiedebatte zögerlich. Dabei ist die Atomwende bereits voll im Gange. Vor allem die Kommunen setzen jetzt darauf, dass auch die Atomlobby umdenkt. Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben die Atomkonzerne aufgefordert, den neuen energiepolitischen Kurs der Bundesregierung stärker zu unterstützen. „Für die Energiewende brauchen wir alle Marktteilnehmer auch die großen Energieerzeuger, ihr Know-how und das wirtschaftliche Potential“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. „Schon jetzt investieren diese Unternehmen auch in alternative Energien und arbeiten teilweise mit den Stadtwerken zusammen.“ Landsberg ist Mitglied in einem der RWE-Regionalbeiräte. Landsberg unterstrich seine Mahnung an die Energiekonzerne mit dem Hinweis, dass die Atomenergie ein Auslaufmodell sei, das in Deutschland keine politische Zukunft mehr habe. „Dezentrale, alternative Energieerzeugung wird an Bedeutung gewinnen und damit insbesondere die Kommunen und ihre Stadtwerke“, sagte er. Sie produzierten zurzeit schon etwa 10 Prozent der Energie und könnten ihr Potential bei entsprechenden Rahmenbedingungen verdoppeln.

Gleichwohl gab Landsberg zu bedenken, dass eine schnelle Energiewende Illusion ist. „Der Umstieg geht nicht über Nacht und es gibt ihn nicht zum Nulltarif, das sollte die Politik ehrlich sagen“, sagte er. „Wir brauchen Zeit, Geld, tausende Kilometer Leitungen, Speicherkapazitäten, schnellere Planungsverfahren und staatliche Programme zur energetischen Gebäudesanierung.“ Dafür müsse die Politik möglichst im Konsens neue Rahmenbedingungen schaffen, die auch langfristig Bestand haben. Durch Aufklärung und Information müsse zudem sichergestellt werden, „dass die Bürger nicht auch die notwendigen Stromtrassen, Speicher und Windanlagen ablehnen, denn dann wird die Energiewende scheitern“. Insbesondere seien die Energieeinsparpotentiale bei weitem nicht ausgeschöpft. „Allein der Energieverbrauch der 176.000 kommunalen Gebäude ließe sich um 40 Prozent reduzieren“, sagte Landsberg und fügte hinzu: „Die beste Energie ist die, die man einspart, denn die muss man gar nicht erst produzieren.“ Bauhandwerk und Hausbesitzer dürfen indessen auf weiter prall gefüllte Fördertöpfe zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden hoffen. Zwei Milliarden Euro seien dafür in einem Eckpunktepapier von Umwelt- und Wirtschaftsministerium veranschlagt, bestätigte Bauminister Peter Ramsauer. Allerdings ist dieses jüngste Energiekonzept bislang nur eine Vorlage, die im Kabinett sowie mit den Bundesländern demnächst noch diskutiert wird. Nach bislang inoffiziellen Informationen aus Regierungskreisen wollen Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sowie Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ein Paket mit insgesamt bis zu vier Milliarden Euro schnüren, um die mittelfristig geplante Energiewende raus aus der Atomwirtschaft zu unterstützen. Das Maßnahmenbündel muss allerdings auch noch mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgestimmt werden. Bislang seien für den Haushalt 2012 keine weiteren Mittel vorgesehen gewesen, sagte Ramsauer. Klarheit, mit wie viel Geld solche Energieprojekte im Bauhandwerk nun weiter gefördert werden, gebe es letztlich erst Anfang Juli. Bis dahin solle der Haushaltsentwurf für 2012 stehen. Das bisherige Förderprogramm sei „ein Renner“ gewesen, sagte der CSU-Politiker auf einer Veranstaltung. Seit Auflage im Jahr 2006 seien 7,4 Milliarden Euro ausgereicht worden. Die Fördermittel hätten wiederum 70 bis 80 Milliarden Euro Investitionen nach sich gezogen. Ramsauer setzt bei solchen Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Gebäuden auf Freiwilligkeit. Ein Zwang zur Sanierung dürfe es nicht geben. Auch müssten solche Maßnahmen wirtschaftlich sein. Steuerliche Anreize seien wünschenswert. Aus dem bisherigen Programm stünden für 2011 noch rund 440 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung. Das Konzept der Regierung für eine grüne Energiewende sieht bislang vor, dass der Energie- und Klimafonds solche Gelder bereitstellt. Dieser speist sich vor allem aus Beiträgen der Kraftwerksbetreiber sowie Erlösen aus dem Zertifikatehandel im Luftverkehr. Da die großen Energiekonzerne ihre direkten Zahlungen in den Fonds vorerst gestoppt haben, plädiert Ramsauer für die Fortsetzung des bisherigen Gebäudesanierungskonzeptes. RWE, Eon, EnBW und Vattenfall zahlen in Reaktion auf das Atom-Moratorium der Bundesregierung derzeit nur noch auf ein Sperrkonto ein. Mit dem Aussetzen der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sei die Grundlage für die vereinbarten Zahlungen entfallen, argumentieren die Energieversorger.

Quelle: Handelsblatt, 14.04.2011