Wolfgang Huste Polit- Blog

In ihrem Wahlprogramm haben sich die Grünen in Rheinland-Pfalz gegen den Bau der Moselbrücke ausgesprochen. Jetzt suchen sie gemeinsam mit Koalitionspartner und Brücken-Befürworter SPD nach einem Kompromiss.

Dazu erklärt die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel: Es war von vornherein klar, dass die Grünen in Rheinland-Pfalz ihre Wahlversprechen relativieren, sobald sie am Tisch der Regierungskoalition sitzen dürfen. Es wird ihnen nicht gelingen, das umweltzerstörende und überflüssige Mega-Projekt der vormaligen SPD-Alleinregierung zu stoppen – mindestens 330 Millionen Euro Steuergelder soll der Hochmoselübergang kosten. Um drei Ministerien in Mainz zu ergattern, nehmen sie den Vorwurf der Doppelzüngigkeit in Kauf, die Machtfrage ist ihnen wichtiger als Antworten auf die wirklichen Probleme der Bürgerinnen und Bürger.

Die SPD wird, um die Grünen nicht vollends dem Gesichtsverlust auszusetzen, im Gegenzug den Bau der Rheinbrücke erst mal verschieben, ehe auch hier die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der von Rot-Grün angekündigte Baustopp für das Moselprojekt war ein Illusionistentrick – nach wie vor wird dort weitergebaut.

Die SPD treibt den künftigen Regierungspartner mit Hinweisen auf angebliche finanzielle Sachzwänge und die nach Ansicht der LINKEN kontraproduktive Schuldenbremse vor sich her und in eine ausweglose Situation: Die Grünen werden entweder weiterhin Zugeständnisse auf Kosten ihrer Glaubwürdigkeit machen – oder die Koalition mit der machtarroganten SPD wird zerbrechen.

Quelle: Landesvorstand DIE LINKE Rheinland-Pfalz