Wolfgang Huste Polit- Blog

…so so titelt der Trierische Volksfreund TV in seiner Prümer Ausgabe einen äußerst aktuellen Bericht, den man zwar als „Provinzposse“ belächeln aber auch als Zeichen bemerkenswerter Rückständigkeit betrachten kann.

Die Prümer Initiative „Frauenschuh“ hat in der vorigen Woche wie schon in den vergangenen 16 Jahren einen das Jahr über säkularen Baum inmitten ihres schönen Städtchens Prüm unter großer Freude mit allerlei „farbenfrohen Ornamenten“ verziert. Nach einer „väterlichen“ Intervention des gestrengen Herrn Pastor wurde der derart geschönte Baum von einem äußerst ungnädigen hochwürdigen Bannstrahl getroffen.

Manch eine/r außerhalb des Prümer Lands mag jetzt denken, dass die allzu „forschen“ Prümer Frauen „Ornamente“ verwendet hätten, die das sittliche Empfinden des zölibatären Herrn Pastors verletzt haben könnten. Nichts da, Gott bewahre, die Prümer Frauen sind nach Hochwürdens eigener Bekundung mit ihrer eigenmächtigen Aktion einfach zu früh dran gewesen.

Spötter außerhalb von Prüm vermuten, dass die Prümer Fraueninitiative sich angemaßt hat, den Herrn Pastor nicht vorher um seine allerhöchste Zustimmung zu ersuchen. Da hatten die Prümer Schäfchen aber die Rechnung ohne ihren allerhochwürdigsten Hirten gemacht. Denn im Prümer Land sind die Bräuche immer noch sehr streng und wo kämen wir denn hin, wenn man so etwas einfach durchgehen ließe.

In diesem Sinn sind die Eigenmächtigkeiten dieser Fraueninitiative dem Prümer Herrn Pastor jetzt doch zu bunt geworden. Schon aus präventiven Gründen wurde es allerhöchste Zeit, die aufmüpfigen Frauen zurückzupfeifen – bevor sie womöglich noch auf schlimmere Ideen kommen. Denn wenn das passieren sollte, müßte ihr hochwürdigster Herr Pastor eventuell sogar das Opus Dei rufen oder schlimmer noch, die Heilige Inquisition.

„Der Pastor war vor zwei Tagen bei mir“, erklärte die Frauenschuh-Vorsitzende gegenüber dem Trierischen Volksfreund TV. Ergebnis des Gesprächs: Der allzu bunte Osterschmuck muss vorerst wieder verschwinden. Um den Herrn Pastor wieder gnädig zu stimmen, haben die Prümer Frauen unter Verausgabung einer immerhin dreistelligen Summe in höchster Eile etliche Meter Stoff gekauft – hoffentlich in einer durch Hochwürden „liturgisch“ als kompatibel erklärten Farbe. Damit wollten sie ihrem hochwürdigsten Hirten zu Liebe ihr voreiliges Werk vor den unbotmäßigen Augen der Prümer Bürgerinnen und Bürger bis Ostern wieder verhüllen.

Der allerhochwürdigste und natürlich zölibatäre Pastor Lürtzener bestätigte inzwischen seine Probleme mit den Prümer Frauen auch gegenüber dem „Trierischen Volksfreund“: „Das ist von der Liturgie her unmöglich“, sagt er. „Das ist genauso, als würden im November schon Weihnachtslieder gesungen. Und man stellt ja auch Anfang April keinen Maibaum auf.“ … außerdem, so der Herr Pastor, könnten sich Pilger und andere Gläubige, die Prüm und die Basilika besuchen, von der voreiligen Dekoration gestört fühlen.

In Prüm sollen jetzt sogar Kirchentreue Stimmen laut geworden sein, die von ihrem geistlichen Hirten einen liturgisch höchst gebotenen Bannstrahl gegen REWE, Aldi, Lidl und Konsorten erwarten. Denn diese Heiden und Banausen strafen schon seit langem aus reiner Profitgier die katholische Liturgie mit bösartiger Verachtung – ohne dass man ihrem finsteren Treiben aus Rom bisher je Einhalt geboten hat. Trachten diese doch seit Jahren regelmäßig schon Ende September mit liturgisch unverantwortlichen Schokoladen-Nikoläusen und im Januar sogar mit Nougatosterhasen lange vor der Zeit unschuldige katholische Schäfchen zu heidnischen Genussexessen zu verführen.

Böse Zungen aus den Nachbarkreisen St. Vith, Eupen und Euskirchen sollen – wie gerüchteweise verlautet – der Prümer Fraueninitiative den, wie wir meinen, fast schon bösartigen Vorschlag gemacht haben, von den Taliban eine Burkha auszuleihen, um damit den äußerst „liturgiefeindlich“ geschmückten Baum bis zur Ostermesse in der Prümer Basilika auf das Allerkeuscheste zu verhüllen. Dagegen haben wiederum Frankophilie entschieden protestiert, weil in unserem Nachbarland Frankreich bekanntlich nach Sarkozys Willen seit heute ein gesetzliches Burkha-Verbot gilt. Eine Burkha für einen Baum in Prüm könnte zu diplomatischen Verwicklungen führen.

Die Redaktion des Demokratischen Sozialisten legt Wert auf die Feststellung, dass der Landesverband der Partei DIE LINKE, dessen Landesvorsitzender im Prümer Land zuhause ist, sich zu diesem heiklen Thema noch nicht geäußert hat.

Inzwischen hat der allerhochwürdigste Herr Pastor in Prüm bemerkt, wie sehr er sich mit seiner mittelalterlichen Intervention vergallopiert hat. Deshalb hat er wohl auch nach heutiger Ausgabe des TV einen, wie er es nennt, „Vorschlag zur Güte“ gemacht: Die Verhüllung mit Stoff könne unterbleiben, wenn man „ein Netz drüber werfen“ würde. Den von Dritter Seite daraufhin prompt erfolgten weiteren ‚Kompromissvorschlag‘, in oberer Höhe der Verhüllungstücher ein kleines „vernetztes“ Sichtfenster für den Prümer Straßenbaum einzurichten, halten wir allerdings für eine Provokation, denn dass damit nur eine Burkha gemeint sein kann, erkennt schließlich jeder.

Kompromissbereit haben sich die Prümer Frauen auf den „Vernetzungsdvorschlag“ eingelassen – auch wenn sie dadurch auf den Kosten für den vorher gekauften Stoff sitzen bleiben. Es wurde bisher nicht verraten, wer am Ende das „Netz“ bezahlen soll – etwa der Herr Pastor von seinem staatlichen (stattlichen) Salär? Eine liturgisch „verträgliche“ „netzgebundene“ Verhüllungsaktion“ ist jedenfaslls für den heutigen Montag angesagt.
Mein Gott, Heiliger Sankt Walter!

Da weder die Bundesregierung, noch die ausführenden Behörden dafür sorgen, dass alle Eltern für ihre Kinder nur in diesem Monat den Antrag für Bildung und Teilhabe stellen können, um rückwirkend für Ihre Kinder 108 Euro zubekommen, weisen wir Euch mit heutigen Newsletter darauf hin.

Deshalb stellt bitte bis spätestens 30. April den Antrag auf Bildung und Teilhabe. Später gestellte Anträge finden dann leider keine Berücksichtigung mehr. Der Betrag 108 Euro setzt sich aus 78 Euro für Mittagsverpflegung (26 Euro pro Monat) und 30 Euro (10 Euro Teilhabe) zusammen. Die Nachzahlung muss in diesem Fall ohne Nachweise erfolgen (§ 77 Abs. 11 SGB II).

Einen entsprechenden Musterantrag haben die Kolleginnen und Kollegen der Koordinierungsstelle gewerkschaftlich organisierte Erwerbslose (KOS e.V.) entwickelt.
Dieser als Download:
www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-regelleistungen-und-co/516-jetzt-handeln-kein-geld-verschenken.html abrufbar
Dort findet Ihr auch weitere nützliche Informationen.

Die Anträge können bei den folgenden Behörden gestellt werden:

a) bei Hartz IV-Bezug – die Jobcenter
b) Kindergeldzuschlag – Arbeitsagentur – Kindergeldkasse
c) Wohngeld – Wohngeldstelle
d) Sozialhilfe – Sozialamt
e) Leistungen für Asylbewerber – Sozialamt

Auch Asylbewerber sollten für Kinder den Antrag stellen. Der Berliner Senat hatte am 5. April 2011 beschlossen, dass die Leistungen des neuen Hartz IV-Bildungspakets ohne Einschränkung auch für alle Asylbewerberkinder gewährt werden
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Senatsbeschuss_Bildungspaket_05042011.doc

Einen entsprechenden Antrag stellt der Berliner Flüchtlingsrat zu Verfügung.

Der Berliner Flüchtlingsrat empfiehlt für alle Asylbewerberkinder das Bildungspaket unter Hinweis auf § 6 AsylbLG (oder ggf § 2 AsylbLG iVm § 34 SGB XII) mit den auch für Hartz IV Kinder vorgesehen Formularen zu beantragen. Mit dem Antrag kann zugleich auch der Protest gegen das diskriminierende AsylbLG zum Ausdruck gebracht werden. Im Ablehnungsfall dürften vor Gericht gute Chancen bestehen.

Musterantrag vom Flüchtlingsrat:
www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblgAntrag_Kita_Schulbeihilfe.doc

Leider mussten wir in den vergangenen Tagen feststellen, dass einige Behörden die Antragsannahme verweigern. Sollte Euch das auch passieren, dann gebt den Antrag an einer anderen Stelle (Bürgermeisteramt, gesetzliche Krankenkassen und notfalls auch Polizei) ab. Diese Stellen müssen die Anträge an die entsprechenden Behörden weiterleiten (§ 16 Abs. 2 SGB I).

Es gibt auch Behörden, die anscheinend noch nicht wissen (wollen), dass das Gesetz für das Bildung- und Teilhabegesetz in Kraft getreten ist. So wurden in Gelsenkirchen entsprechende Anträge abgelehnt, da angeblich das Gesetz nicht zustande gekommen ist.
Einen Bericht dazu findet Ihr hier:
www.elo-forum.net/topstory/2011040815509.html

Inzwischen haben wir erfahren, dass das auch anderen Antragstellern passiert ist, so dass man vermuten kann, dass hier bewusst Leistungen vorenthalten werden sollen.

Zum Schluss möchten wir Euch auch auf die leider schlimmen Verschärfungen bei Hartz IV hinweisen. Diese gelten seit 1. April:
www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/9_092011090309_430_1.htm

Soviel für heute. www.erwerbslosenforum.de

Quelle: www.scharf-links.de vom 10.04.11

Fast einen Monat nach dem verheerenden Erdbeben mit nachfolgender Flutwelle, das weite Teile Nordostjapans verwüstete, sind die Kühlsysteme im Atomkomplex Fukushima Dai-Ichi immer noch nicht funktionsfähig. Mit den steigenden Strahlenwerten wächst auch der Unmut in der Bevölkerung. Im Gegensatz zur medialen Katastrophenberichterstattung, die ganz nach dem Drehbuch der Krisenmanager der Regierung erfolgt, hat sich im japanischen Internet eine lebhafte Debatte entwickelt. Um sie in den Griff zu bekommen, hat das Innenministerium nun die Telekomunternehmen aufgefordert, Maßnahmen gegen das Verbreiten von »Gerüchten« zu ergreifen, die »gegen die guten Sitten verstoßen oder die öffentliche Ordnung gefährden«.

Nach dem großen Erdbeben von 1923 kursierten Gerüchte, die Pogrome an den in der Hauptstadt lebenden Koreanern zur Folge hatten. Ihnen wurde unter anderem nachgesagt, Brände zu legen und Brunnen zu vergiften, um schließlich die Macht zu übernehmen. Zeitungen druckten die bösartigen Gerüchte als handele es sich um Fakten. Berichten zufolge wurden damals mehr als 6 000 Koreaner und Chinesen ermordet. Heute sorgen ebenfalls »Gerüchte«, zum Teil auch Falschmeldungen, die online verbreitet werden, für Konfusion. Mindestens heizen sie die Debatte um die Zukunft nach Fukushima an – ein Umstand, der dem Innenministerium nicht in ihr Energiekonzept paßt, in dem weiterhin ungebremst auf Atomkraft gesetzt wird.

Zudem verharmlost Tokyo Electric Power (Tepco), die Betreibergesellschaft der Schrottreaktoren von Fukushima, weiter die Lage. Am Wochenende führte sie die sprunghaft gestiegenen Strahlenwerte darauf zurück, daß beim jüngsten Nachbeben Meßgeräte beschädigt worden seien. Mit der Glaubwürdigkeit des viertgrößten Stromversorgers der Welt ist es allerdings nicht mehr weit her, nachdem wiederholt falsche Daten veröffentlicht wurden. Unterdessen wurde ein Mitarbeiter eines Tepco-Subunternehmens, das am Abpumpen des radioaktiven Wassers aus dem Turbinenhaus von Block 2 beteiligt war, in ein Krankenhaus eingeliefert.

»Wir fühlen uns betrogen«, sagte Yuhei Sato, der Gouverneur der Präfektur Fukushima der Yomiuri Shinbun. Immer wieder hätten Vertreter der Zentralregierung und des Energiekonzerns versichert, man habe Maßnahmen zum Schutz vor Erdbeben ergriffen. Zu den Tepco-Plänen, noch einen siebten und achten Meiler in Fukushima zu errichten, sagte Sato, es sei »unverzeihlich« so etwas auch nur vorzuschlagen.

Selbst die US-Marine traut den offiziellen Angaben nicht mehr. Offenbar gab es wiederholte Anfragen zur radioaktiven Belastung des Meerwassers, da die an der Katastrophenhilfe im Zuge der »Operation Tomodachi« beteiligten Kriegsschiffe – darunter der Flugzeugträger Ronald Reagan und das Landungsschiff USS Essex – ihren Wasserbedarf mit Hilfe von Entsalzungsanlagen aus dem Meer decken.

Die japanische Regierung arbeitet derweil an einer Notverordnung, die es ermöglichen soll, die Bewegungsfreiheit der evakuierten AKW-Anwohner einzuschränken. Bewohner aus dem 20 Kilometer Umkreis der teilweise zerstörten Meiler sollen an der Rückkehr gehindert oder unter Zwang erneut aus der Gefahrenzone gebracht werden können. Viele hatten dringend benötigte Gegenstände oder Erinnerungsstücke aus ihren Häusern geholt –ungeachtet der Strahlung.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.04.11

Es geht offensichtlich auch ohne. Derzeit stehen neun der 17 deutschen Atomkraftwerke still, nachdem kürzlich auch noch das AKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt vorübergehend abgeschaltet wurde. Dort wird gerade die jährlich fällige Revision durchgeführt. Dies macht deutlich, daß es in der BRD erhebliche Überkapazitäten bei der Stromerzeugung gibt.

Würden alle Kraftwerke in der Bundesrepublik gleichzeitig laufen, könnten sie 150 Gigawatt (GW) pro Stunde liefern. So viel wird aber nicht im entferntesten benötigt. Der Stromverbrauch schwankt im Tages- und Wochenverlauf. Die Spitzen werden an den Werktagen vormittags erreicht und betragen selten mehr als 70 GW. Der historische Höchstwert lag bei etwas unter 80 GW. Seit einigen Jahren ist Deutschland daher Netto-Stromexporteur.

In den letzten Tagen gab es dennoch viel Geschrei, weil nun angeblich wegen des AKW-Stillstands Strom eingeführt werden müsse. Dabei bringen es allein die Gas- und Kohlekraftwerke zusammen auf eine Leistung von 72 GW. Hinzu kommen noch Pumpspeicher- und Wasserkraftwerke sowie Öl-, Müll- und Biogaskraftwerke mit insgesamt rund 24 GW Leistung. Macht zusammen etwa 96. Das heißt, selbst zu Spitzenzeiten müßten lange nicht alle diese Kraftwerke laufen.

Denn die Windkraft- und Solaranlagen kommen noch dazu. Sie bringen es inzwischen zusammen mittlerweile auf etwas mehr als 44 GW Leistung – die allerdings wetterbedingt nicht immer zur Verfügung steht. 2007 liefen nach Angaben des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft Windräder im Durchschnitt 1550 von 8760 Stunden im Jahr mit voller Leistung und Solaranlagen 910 Stunden. Zusammen haben sie in den letzten Wochen zumindest in der Mittagszeit meist mindestens zehn GW ins Netz gespeist, wie aus den Daten der Leipziger Strombšrse hervorgeht.

Aber natürlich ist Stromversorgung eine komplexe Angelegenheit. Ein Problem ist die räumliche Verteilung der Erzeuger und die Struktur des Höchstspannungsnetzes, das zur Zeit noch ganz auf die Bedürfnisse der Großkraftwerke zugeschnitten ist. Windkraftanlagen konzentrieren sich bisher eher im Norden, die großen Verbrauchszentren liegen hingegen in Nordrhein-Westfalen und im Süden der Republik.

Doch die Netzstruktur läßt sich verändern, zumal ohnehin erhebliche Investitionen fällig sind. Immer wieder ist von kritischen Energiepolitikern wie auch Industrievertretern zu hören, daß die Stromkonzerne die Infrastruktur seit Jahren vernachlässigen. Auch die Blockade des Baus neuer Windanlagen dürfte mit der jüngsten Wahl in Baden-Württemberg gebrochen sein.

Entsprechend optimistisch gibt sich der Bundesverband Windenergie (BWE). Dieser Tage stellte er am Rande der Hannover-Messe eine neue Studie über die Potentiale seiner Branche vor. Demnach könnten allein die an Land errichteten Windkraftanlagen künftig bis zu 65 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms liefern. 2010 waren es 6,2 Prozent. Die Studie wurde im Auftrag des BWE vom Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) erstellt. Die Wissenschaftler haben dafür einerseits Daten über die Windbedingungen und andererseits über die Flächennutzung im ganzen Land ausgewertet. Sie kommen zu dem Ergebnis, daß bei Ausschluß von Schutz- und Wohngebieten acht Prozent der Fläche der BRD für Windkraftanlagen in Frage kommen. In der Studie ist jedoch nur die Nutzung von zwei Prozent der Landesfläche angenommen worden.

Werden dafür die heute modernsten Anlagen verwendet, könnten sie 198 GW liefern. Das wären je nach Größe der einzelnen Anlagen 40000 bis 100000 Windräder bzw. maximal knapp das Fünffache des derzeit Vorhandenen. Allerdings wird die Anlagendichte künftig abnehmen. Weitere Windradwälder, wie sie an der Nordseeküste stellenweise zu besichtigen sind, wird es wohl nicht geben. Denn die neuen Anlagen sind größer, werden in wesentlich größeren Abständen errichtet und sind dennoch ertragreicher.

Bemerkenswert an der IWES-Studie ist, daß sie auch für Bayern und Baden-Württemberg ein beachtliches Windkraftpotential feststellt. Allein im Südwesten ließe sich mit Windkraft etwas mehr Strom erzeugen, als derzeit bundesweit von den Windmüllern geliefert wird. Und im benachbarten Freistaat ist es noch einmal fast das Doppelte. Insgesamt, so der BWE, ließen sich mit der Windenergie an Land 390 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr erzeugen. Das wären 65 Prozent des derzeitigen deutschen Verbrauchs allein durch Windkraftnutzung an Land. Hinzu kommen noch die zahlreichen vor allem in der Nordsee geplanten Offshore-Parks, der weitere Ausbau der Solar- und Biogasanlagen und die bereits bestehenden Wasserkraftwerke. Der Ausstieg aus der Atomkraft ist also langfristig ohne Rückgriff auf Kohlekraftwerke möglich. Einen Widerspruch zum Klimaschutz gibt es nicht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.04.11

Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg gegen Libyen soll offenbar sehr viel weiter gehen als zunächst angedeutet. Außenminister Guido Westerwelle hatte am Mittwoch und Donnerstag lediglich kurz und unbestimmt davon gesprochen, an einer »humanitären Hilfsaktion« mitzuwirken, falls die UNO darum bitten würde. Jetzt zeichnet sich jedoch ab, daß Deutschland grundsätzlich bereit ist, bewaffnete Bundeswehreinheiten ins Kriegsgebiet zu schicken

Christian Dienst, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, stellte am Freitag klar: »In dem Moment, wo wir an einer humanitären Operation teilnehmen würden und der Opera­tionsplan würde es vorsehen, daß man auch in Libyen an Land operiert, ist auch klar, daß man dann auch den Fuß auf libyschen Boden setzen müßte.« Allerdings sei das zur Zeit noch »hochspekulativ«, schränkte Dienst ein, als wisse er nicht, daß es für diesen Einsatz selbstverständlich auch schon konkrete Planungen gibt.

Das am 17. März beschlossene Mandat des UN-Sicherheitsrats sieht den Einsatz ausländischer Soldaten auf libyschem Territorium nicht vor, schließt ihn aber auch nicht ausdrücklich aus. Nur »Besatzungstruppen« sollen nicht stationiert werden.

Die grundsätzliche Entscheidung, Bundeswehrsoldaten in irgendeiner Form am Libyen-Krieg teilnehmen zu lassen, fiel schon am 21. März auf einer Tagung der EU-Außenminister. Mit Zustimmung Deutschlands wurde dort beschlossen, »im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik« auch humanitäre Hilfsaktionen zu unterstützen, sobald ein entsprechendes Ersuchen der Vereinten Nationen vorliegt. Zuständig dafür ist das Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (englische Abkürzung: OCHA), das dem UN-Generalsekretär untersteht. Ein neuer Beschluß des Sicherheitsrats wäre also nicht erforderlich. Am 23. März teilte die libysche Regierung dem OCHA-Direktor Rashid Khalikov mit, daß sie nicht bereit ist, solche Aktionen auf ihrem Territorium zu gestatten. Es würde sich also beim Stand der Dinge um eine militärisch zu erzwingende und abzusichernde Verletzung der libyschen Souveränität handeln.

Die Europäische Union plant für diesen Fall den Einsatz ihrer Schnellen Eingreiftruppen. Zur Zeit hat die EU zwei dieser Battlegroups mit jeweils 1500 Soldaten in ständiger Abrufbereitschaft. An einer davon ist die Bundeswehr mit 990 Soldaten beteiligt. Es handelt sich um Feldjäger, Sanitäter und Pioniere. Dem Beschluß vom 21. März zufolge könnte es bei einer gemeinsamen »Hilfsaktion« unter anderem darum gehen, bei der Evakuierung von Flüchtlingen mitzuwirken und Versorgungsgüter nach Libyen – genauer gesagt: in die von den Rebellen kontrollierten Gebiete– zu bringen.

Die Oppositionsparteien Grüne und SPD nehmen selbstverständlich die günstige Gelegenheit wahr, der Bundesregierung die Widersprüchlichkeit ihres Taktierens vorzuhalten. Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sogar von »Verlogenheit«. Die Ablehnung der Kriegsresolution 1975 im UN-Sicherheitsrat sei also »nur vordergründig« gewesen. Indessen lassen beide Parteien nicht den geringsten Zweifel, daß sie den Einsatz der Bundeswehr in Libyen wärmstens begrüßen und im Parlament mittragen würden. Ein klares Nein zum Kriegs­einstieg durch den Hintereingang kommt nur von der Linkspartei.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.04.11

Die Risikogruppe ist groß: Millionen Menschen müssen europaweit mit gesundheitlichen Folgen der Atomkatastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren rechnen. Dies geht aus einer am Freitag veröffentlichten Studie der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Gesellschaft für Strahlenschutz hervor. Das 1986 freigesetzte radioaktive Material verstrahlte bis zu 150000 Quadratkilometer Fläche in der Ukraine, Belorußland und Rußland. In diesen Gebieten lebten im Jahr 2010 rund 8300000 Menschen. Europaweit lebten rund 600 Millionen Menschen in Gebieten mit einer geringeren aber meßbaren Strahlenbelastung durch den Reaktorunfall von Tschernobyl.

Am 26. April 1986 geriet der Reaktorblock 4 des Atomkraftwerks in der Ukraine außer Kontrolle. Fachleute gehen davon aus, daß eine Kombination von Bedien- und Konstruktionsfehlern während eines Sicherheitstests die Ursache war. Durch Explosionen wurde der obere Teil des Reaktorgebäudes zerstört.

Am schlimmsten betroffen waren die Aufräumarbeiter: Von 830000 sogenannten Liquidatoren erkrankten 90 Prozent seit 1986 wegen der hohen Strahlenbelastung. Sie alterten vorzeitig, leiden überdurchschnittlich häufig an verschiedenen Krebserkrankungen und haben ein zweifach erhöhtes Leukämierisiko. Schon 1992 galten rund 70000 von ihnen als Invaliden. 13000 waren damals laut Vereinigung der Liquidatoren von Tschernobyl bereits verstorben.

Eine 30-Kilometer-Zone rund um den Reaktor wurde nach 1986 wegen der hohen Strahlenbelastung dauerhaft gesperrt. Nach Informationen des Tschernobyl-Ministeriums in der Ukraine waren 1996 nur noch 18 Prozent der evakuierten Bevölkerung gesund.

Der Anteil der gesunden Kinder, die nicht selbst vom Tschernobyl-Fallout betroffen waren, deren Eltern aber erhöhter Radioaktivität ausgesetzt waren, sank in der Ukraine von 81 Prozent im Jahr 1987 auf 30 Prozent im Jahr 1996. Auch die Zahl der Totgeburten und Fehlbildungen stieg deutlich an.

Forscher gehen davon aus, daß es durch die Tschernobyl-Katastrophe bis 2056 in ganz Europa knapp 240000 zusätzliche Krebsfälle geben wird. Die Autoren der Studie geben zu bedenken, daß viele Krebserkrankungen eine Latenzzeit von 25 bis 30 Jahren haben. Schneller entwickelt sich Schilddrüsenkrebs: Die charakteristische Operationsnarbe wird in der Ukraine als »Tschernobyl-Kollier« bezeichnet; eine weitere Folge ist lebenslange Medikamentenabhängigkeit. Gehäuft traten nach der Katastrophe auch Brustkrebs und Hirntumore bei Kindern auf. Die Liquidatoren sind laut Studie darüber hinaus von Prostata-, Magen- und Blutkrebs betroffen.

Die Verteilung der Radioaktivität hing stark von der Windrichtung und dem Niederschlag ab. Sogar in Berlin und Hessen wurde 1986 bei Neugeborenen ein Anstieg von Schilddrüsenunterfunktionen festgestellt. In Griechenland erkrankten Kinder, die zum Zeitpunkt der Katastrophe im Mutterleib heranwuchsen, 2,6mal so häufig an Leukämie wie Kinder, die vor oder längere Zeit nach dem Unglück geboren wurden.

Laut Studie wurden in Europa nach 1986 rund 800000 Kinder weniger geboren, als eigentlich zu erwarten gewesen seien. In Westeuropa sollen 100000 bis 200000 zusätzliche Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt worden sein.

Quelle: www.jungewelt.de vom 09.04.11

Ein Musterbeispiel für hemmungslose Schönfärberei und Meinungsmanipulation mit amtlichen Statistiken aus dem Jahre 2008 hat eine jetzt vorgelegte Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema „Kinderarmut“ geliefert. Danach ist in Rheinland-Pfalz die Kinderarmut angeblich niedriger als anderswo.

Dazu die Landesarbeitsgemeinschaft Kinder, Jugend und Soziales der Partei DIE LINKE. in Rheinland-Pfalz: „Nach der amtlichen Statistik wurde 2008 deutschlandweit jedes fünfte Kind als „arm“ zu bezeichnet. Das sind rund 20 Prozent aller Kinder. Im gleichen Jahr waren es in Rheinland-Pfalz „nur“ ca. 12 Prozent.“

„Diese Zahlen“, so die Landesarbeitsgemeinschaft, „hinken gewaltig und täuschen über die tatsächlichen Probleme hinweg. Die Statistiken aus dem Jahre 2008 sind nicht nur veraltet, sondern lassen auch keineswegs die von der Studie suggerierte Schlussfolgerung zu, die Probleme der Kinderarmut seien hierzulande weniger gravierend als ianderswo. Dies wird deutlich, wenn man die so genannten Stadtstaaten Berlin (35,7 Prozent) und Bremen (30) mit in die Betrachtung einbezieht.“

Man erkennt sofort, dass die Statistiken in Wirklichkeit etwas völlig anderes zeigen: In dicht besiedelten und großstädtischen Regionen ist die Kinderarmut sehr viel höher ist als auf dem Land. Rheinland-Pfalz ist jedoch hauptsächlich ländlich strukturiert und verfügt nur über wenige großstädtische Ballungsräume. Dies führt zu dem völlig falschen Eindruck, dass die Probleme der Kinderarmut hierzulande weniger gravierend wären als anderswo. Auch bei uns in Rheinland-Pfalz ist Kinderarmut ein besonders gravierendes und ständig wachsendes Sozialproblem.

Obwohl dies eine Schande für unser Land ist, hat sich die SPD-geführte Landeregierung Kurt Becks nie darum gekümmert. So gilt für die Stadt Pirmasens schon 2008 eine Kinderarmutsquote von sage und schreibe 28 Prozent, für Ludwigshafen 24.4, für Kaiserslautern 21.9, Koblenz 20.9 und selbst für die Landeshauptstadt Mainz immerhin noch 18 Prozent. Nur in Landkreisen wie etwa in Trier-Saarburg, im Landkreis Südliche Weinstraße und im Rhein-Pfalz-Kreis liegt die Kinderarmutsquote zwischen 5 und 7 Prozent und zeigt ein anderes Bild.

Kinderarmut ist eine Schande für unser Land., die mit aller Entschiedenheit nachhaltig bekämpft werden muss. DIE LINKE erwartet gerade in dieser Hinsicht von einer rot-grünen Landesregierung weitaus intensivere Bemühungen als bisher. Ob es einer neuen rot-grünen Koalitionsregierung besser gelingt, mehr Soziale Gerechtigkeit für Kinder und Jugendlichen zu erreichen, wird zu einem der entscheidenden Gradmesser für die Politik der neuen Landesregierung werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will deutsche Soldaten als eine Art Hilfstruppe doch am Libyen-Krieg beteiligen. Wie der Tagesspiegel am Donnerstag vorab aus seiner heutigen Ausgabe meldete, soll der Bundestag ein entsprechendes Mandat verabschieden. Es gehe nicht um einen »Kampfeinsatz«, sondern um die »militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung« unter EU-Flagge, heißt es. Bei der Europäischen Union firmiert der Einsatz unter dem Codenamen »­EUFOR Libya«. Das Kommando liegt bei Konteradmiral Claudio Gaudiosi, das Hauptquartier wird in Rom eingerichtet.

Zum Einsatzauftrag heißt es in Berlin: Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von »Hilfsgütern« mit Schiffen der Marine begleiten. Laut Bundesregierung ist ein Auftrag der UNO allerdings Voraussetzung für den Einsatz. Ein entsprechender Hilferuf dürfte bald kommen, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt in Berlin haben mit den Einsatzvorbereitungen vorausschauend begonnen. Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) stellte in einer aktuellen Stunde im Bundestag in Aussicht: »Auch die Nutzung der in Bereitschaft stehenden Verbände zur schnellen Krisenreaktion, der sogenannten EU-Battle-Groups, oder von Teilfähigkeiten ist möglich.«

Bündnis 90/Die Grünen und SPD meldeten sich am Donnerstag umgehend einsatzbereit. »Wenn die Bundeswehr hier eine Rolle bei der Logistik spielen kann, dann nur zu!«, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour. SPD-Wehrexperte Rainer Arnold sekundierte: »Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen.«

»Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle sind umgekippt«, kritisierte dagegen Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag. »Die Aussage, keine deutsche Soldaten nach Libyen entsenden zu wollen, ist offensichtlich Schnee von gestern. Es sieht jetzt danach aus, daß Deutschland sich am Krieg auch direkt beteiligt. Unter humanitärem Vorwand sollen nun deutsche Soldaten nach Libyen geschickt werden.« Die Bundesregierung müsse jedwede Kriegsbeteiligung unterlassen, so Dagdelen, »erst recht die Entsendung deutscher Soldaten.«

Daß der Begriff »Hilfsgüter« zudem recht weit aufgefaßt werden kann, machen Meldungen dieser Woche deutlich: Am Montag erklärte die britische Regierung, den libyschen Rebellen »Kommunikationsausrüstung« zu liefern, um sie im Kampf gegen Truppen von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi zu unterstützen. Damit solle das Leben von Zivilpersonen geschützt und die Lieferung von humanitären Hilfsgütern unterstützt werden. Konkret geht es um Satellitentelefone und GPS-Geräte zur Angriffsoptimierung. Laut BBC helfen ehemalige Elitesoldaten Ihrer Majestät bei der Schulung der Ghaddafi-Gegner. Wie die USA hat Großbritannien zudem angedeutet, den Aufständischen trotz UN-Embargo mit Waffenlieferungen unter die Arme zu greifen.

Ghaddafi bat derweil US-Präsident Barack Obama in einem Brief um ein Ende der NATO-Angriffe, was von Washington abgelehnt wurde. Laut CNN ist in dem Schreiben von einem »ungerechten Krieg gegen ein kleines Volk eines Entwicklungslandes« die Rede. Ghaddafi konstatiert, eine demokratische Gesellschaft könne nicht durch Raketen und Kampfflugzeuge aufgebaut werden. In den westlichen Agenturen wurde das Schreiben als »wirr« etikettiert. Das ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de meldete: »Libyens Machthaber Ghaddafi hat in einem Brief an US-Präsident Obama ein Ende der Luftangriffe gefordert. Doch weder die USA noch die NATO lassen sich davon abschrecken.« Die UNO drängte alle Kriegsbeteiligten um eine Feuerpause, um Hilfslieferungen in die umkämpfte Stadt Misurata bringen zu können. Mindestens zehn Aufständische starben durch »friendly fire« der NATO.

Quelle: www.jungewelt.de vomn 08.04.11

Der nächste GAU ist nicht nur in Japan vorprogrammiert! Starke Erdbeben werden die Stromversorgung von manchen laufenden AKWs abschalten – und das führt immer zu einem großen Sicherheitsrisiko. Ähnlich sieht es in anderen Erdbeben gefährdeten Ländern aus. Allein schon das Ansinnen der Türkei, zwei AKWs zu bauen, werte ich in diesem Zusammenhang als einen kriminellen Akt. Die Notstromaggregate werden hier und da versagen, da sie teilweise nur für einige Stunden Strom liefern können. Alternativvorschläge zu Atomkraftwerken: Auf nahezu jedem Dach könnten Solaranlagen (Solarthermie- und Photovoltaikanlagen) installiert werden; selbst bei einer diffusen Sonneneinstrahlung können sie noch genügend Energie liefern, die sich auch in Spezialbatterien speichern lässt. Hier und da lassen sich auch Windkraftanlagen installieren. Insbesondere Japan eignet sich ideal für die Geothermietechnik. Biogasanlagen, Blockheizkraftwerke, auch Gezeitenkraftwerke und die Wasserenergie können so manches Land – nicht nur Japan – von der gefährlichen Atomtechnologie unabhängig machen. Auch das Methangas aus den Kohlegruben oder aus den Faultürmen großer Kläranlagen lässt sich nutzen. Da, wo Vulkanismus vorhanden ist, sind mit Wasserdampf betriebene Kraftwerke ein „muss“! Der Bau von Kohlekraftwerken ist die falsche Alternative; sie sind bekanntlich die größten Dreckschleudern und emittieren nicht nur giftige Abgase wie Kohlenmonoxyd oder Schwefelwasserstoff in die Luft, sondern auch Tonnen von Quecksilber und andere giftige Stoffe. Die Bevölkerung sollte darüber informiert werden, wo und in welchen Mengen radioaktiver Abfall im Meer lagern und wie hoch noch die Strahlenwerte zum Beispiel auf dem Bikini-Atoll und an anderen Stellen der Welt sind, wo man früher Atombombenversuche durchführte. Am meisten Energie kann eingespart werden, wenn weltweit die Wirtschaftswachstumsdoktrin aufgegeben wird, die fälschlicherweise behauptet, dass der Reichtum einer Nation am Wirtschaftswachstum zu messen sei.
Mehr Wachstum bedeutet: mehr Ressourcenverbrauch in Form von Rohstoffen und Energie bei der Produktion, während der Nutzung der Produkte und bei deren Entsorgung. Tellerminen und Streubomben sind sicherlich „Produkte“, auf die wir leicht verzichten können – aber auch auf Autos, die mehr als vier Liter fossile Brennstoffe pro 100 km Fahrstrecke verbrauchen. Die Alternative zu einem Wirtschaftswachstum, bei dem die eine Seite „gewinnt“ – sehr viele aber verlieren, ist eine ökologisch determinierte Gleichgewichtswirtschaft. Und: Eine effiziente Energieeinsparung ist auch durch eine optimale Gebäudedämmung möglich.
Wer öffentliche Fördergelder im Bereich der erneuerbaren Energien streicht – zugunsten der Atomtechnologie – setzt völlig falsche Signale! In einem AKW arbeiten nur sehr wenige Spezialisten. Dagegen lassen sich im Bereich der erneuerbaren Energien Hunderttausende von neuen Erwerbsarbeitsplätzen schaffen.

Das neuerliche Beben im Nordosten Japans hat zu Vorfällen in mehreren Atomkraftwerken des Landes geführt. Im Reaktor 2 des AKW Onagawa schwappte leicht radioaktives Wasser aus einem Abklingbecken für Brennstäbe, gaben die Atomsicherheitsbehörde und die Betreiberfirma bekannt. Die gemessene Strahlung sei aber deutlich unter den Grenzwerten geblieben. Auch an anderen Stellen im AKW wurden kleine Wasserpfützen entdeckt. Das Atomkraftwerk war nach dem Beben und Tsunami vom 11. März heruntergefahren worden. Bei dem neuen Beben kamen mindestens vier Menschen ums Leben.

Nach Angaben eines Mitarbeiters der Atomsicherheitsbehörde fielen in Onagawa sowie in den Kraftwerken Rokkasho und Higashidori in der Präfektur Aomori externe Stromversorgungssysteme für Kühlanlagen aus. In jedem der betroffenen Akw liefen aber Notsysteme.

Das Atomkraftwerk Onagawa liegt rund 100 Kilometer nördlich des Unglückatomkraftwerks Fukushima 1. Dort gab es nach Angaben der Atomsicherheitsbehörde und der Betreiberfirma Tepco keine weiteren Schäden durch das erneute Erdbeben.

Das schwere Beben der Stärke 7,1 hatte sich am späten Donnerstagabend in der Katastrophenregion im Nordosten des Landes ereignet. Das Epizentrum war nach Angaben der japanischen Wetterbehörde rund 40 Kilometer von der Küste der Präfektur Miyagi entfernt, die von dem Beben der Stärke 9,0 und dem darauffolgenden Tsunami am 11. März am schlimmsten getroffen worden war. Die Behörden erließen eine Tsunami-Warnung, hoben sie nach rund 90 Minuten aber wieder auf.

Bei dem neuen Beben kamen nach neuesten Angaben von Medien und Behörden mindestens vier Menschen ums Leben. Rund 140 Menschen seien verletzt worden, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji. Nach Angaben der Katastrophenschutzbehörde starb eine 63 Jahre alte Frau, als ihr Beatmungsgerät infolge eines durch das Beben verursachten Stromausfalls aussetzte.

Quelle: Yahoo-News vom 08.04.11