Wolfgang Huste Polit- Blog

Bundestag Anhebung in zwei Schritten geplant – Unions-Fraktion macht Vorschlag.
Die Opposition wurde informiert. Grüne und SPD wollen offenbar zustimmen. Berlin – Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen bis zum Jahr 2014 in zwei Schritten um insgesamt 586 Euro steigen. Nach Informationen der „Stuttgarter Nachrichten“ wurden die Fraktionsgeschäftsführer der Oppositionsparteien darüber informiert, dass die CDU/CSU-Fraktion eine Anhebung der Diäten (bisher 7668 Euro) plant. Vermutlich zum 1. Januar 2012 soll es 272 Euro mehr geben; weitere 314 Euro sollen im Jahre 2014 dazu kommen. Die Unterrichtung erfolgte mündlich; einen Gesetzentwurf von Union und FDP gebe es angeblich noch nicht.

„Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung, weil die FDP es angesichts ihrer Führungskrise heruntergenommen hat“, heißt es aus der Koalition: „Aber das Thema ist latent aktuell, weil wir es lösen müssen.“ Oppositionskreise gehen davon aus, dass möglicherweise schon in der kommenden Woche oder im Mai das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wird.

Quelle: NWZ Online vom 07.04.11

Anmerkung von Wolfgang Huste: „Die Partei DIE LINKE wird diesem Ansinnen eine klare Absage erteilen! Es ist pervers, wenn so mancher Politiker vielen alten Menschen eine Armutsrente zumuten. oder Hartz IV, oder Dumpinglöhne- sich selbst aber eine fette Diätenerhöhung zu gewähren!“

Köln (NRhZ/DGB, 6.3.) Am 7. Mai, dem Vorabend des Jahrestages der Befreiung vom deutschen Faschismus, plant die rechtsextreme Gruppe „pro Köln“ einen sogenannten „Marsch für die Freiheit“.
In einem Aufruf des DGB Köln/Bonn mit dem Titel „Wir stellen uns Quer – Kein Rassismus bei uns in Köln! Köln ist bunt – nicht braun“
heißt es: „Wir dulden keinen Marsch der Rechten in die Innenstadt. Was die selbst ernannte „pro-Bewegung“ unter Freiheit versteht, ist nichts Anderes als Diskriminierung und rassistische Hetze.
So werden Menschen muslimischen Glaubens unter Generalverdacht des Islamismus gestellt und Migrantinnen und Migranten für gesellschaftliche Missstände verantwortlich gemacht. Damit soll die Angst vor einer angeblichen Überfremdung geschürt werden.

Auch dieses Mal stellt Köln sich quer! In der Kirche St. Heribert, Deutzer Freiheit, findet am 7. Mai um 10.30 Uhr ein ökumenischer Gottesdienst statt, zu dem der Rat der Religionen und alle Kölnerinnen und Kölner eingeladen sind, um ein Zeichen für die Freiheit zu setzen.“
Anschließend wollen sich junge und ältere Menschen aus Betrieben, Schulen und Hochschulen, Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen und Verbänden und den demokratischen Parteien „der Hetze in den Weg stellen und die Grundrechte unserer Gesellschaft verteidigen“.

Nach vom Bundestag übermittelten Informationen hat die SPD 2009 von E.on 50000 Euro, vom Unternehmer Martin Herrenknecht 30000 Euro und von RWE 26910 Euro erhalten. Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, erklärte dazu am Mittwoch:

Die Glaubwürdigkeit der SPD ist durch die Großspenden der Atomkonzerne und des S-21-Tunnelbohrers Herrenknecht schwer erschüttert. Das stinkt zum Himmel. Vom Atomausstieg reden, das Hintertürchen für die Laufzeitverlängerung aber offen lassen und hintenrum von den Atomkonzernen kassieren.

Vor dem Hintergrund der Eierei der SPD beim S-21-Projekt ist es besonders bemerkenswert, daß der Tunnelbohrer Herrenknecht vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier regelmäßig auf Auslandsreisen mitgenommen wurde. Wie ernst kann man die Wahlkampfankündigung der SPD eigentlich noch nehmen, das S-21-Projekt dem Volk zur Entscheidung vorzulegen, wenn sie längst fünfstellige Spendensummen von einem Unternehmen kassiert hat, das sich von »Stuttgart 21« einen Großauftrag verspricht? Ich nenne das Wahlbetrug.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.04.11

Tausende Tonnen angeblich nur mäßig radioaktiv verstrahltes Wasser leiten die Arbeiter aus dem Atomwrack Fukushima in Japan seit Tagen in den Pazifik. Dazu floß bis Dienstag aus mindestens einem Riß im Reaktor Nummer 2 unkontrolliert hoch belastete Brühe in den Ozean. Greenpeace hält die Aktion des Atomkonzerns Tepco für unverantwortlich und warnt bereits vor einer langfristigen Kontamination des Meeresbodens. Das radioaktive Wasser kann nach Ansicht der Umweltorganisation, die mit zwei Teams vor Ort ist und in der Nähe des havarierten AKW die Strahlung mißt, wieder an die Küste gespült werden. Mit der Gischt der Wellen könnten die strahlenden Partikel zudem in die Luft gelangen.

Doch eine Alternative zum Ablassen des Wassers bleibt Tepco wohl nicht. Die gewaltigen Wassermengen, die in den vergangenen Wochen per Wasserwerfer, Hubschrauber und Behelfspumpen in die havarierten Reaktoren hineingeschüttet und dort radioaktiv belastet wurden, müssen wieder aus dem Kraftwerk hinaus. Denn die hoch bis in die Turbinenräume stehende Flüssigkeit verhindert die Wiederinbetriebnahme der Kühlung – eine wichtige Voraussetzung, um die Situation zu stabilisieren. Somit bleibt, da an eine ordnungsgemäße Entsorgung der Wässer derzeit nicht zu denken ist, nur ihre Einleitung ins Meer.

Verboten ist das nicht. Und es ist auch nicht das erste Mal, daß Radioaktivität in größerem Umfang ins Meer gelangt. Jahrzehntelang durften radioaktive Abfälle sogar legal in den Ozeanen verklappt werden, bis dies 1994 die International Maritime Organisation (IMO) zumindest teilweise verbot. Nahezu alle Atommüll produzierenden Länder hatten bis dahin mehr als 100000 Tonnen radioaktiven Abfall im Meer versenkt. Großbritannien hat dabei mit etwa 80 Prozent den größten Anteil beigesteuert. Die USA räumten gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde ein, von 1946 bis 1970 mehr als 90000 Container mit radioaktivem Abfall vor ihren Küsten versenkt zu haben. Auch aus der Bundesrepublik Deutschland wurden einige hundert Tonnen Atommüll im Meer entsorgt.

Und es gibt die Erzählungen des Mafia-Aussteigers Francesco Fonti. Er berichtete, daß Italiens staatliche Atombehörde Enea in den achtziger Jahren mit der Frage auf die kalabrische ’Ndrangheta zugekommen sei, ob sie nicht Giftmüll verschwinden lassen könne? 600 Fässer mit radioaktivem Schlamm zum Beispiel? Die Mafia konnte. 500 Fässer, sagt Fonti, habe man auf einen Frachter gepackt und mit falschen Papieren nach Somalia geschickt. Andere Schiffe mit radioaktivem Müll ließen die ’Ndrangheta-Bosse offenbar im Mittelmeer versenken. Die Namen einiger mysteriös versunkener und bei den Versicherungen nie auf Schadensersatz reklamierter Kähne sind bekannt: Mikigan, Rigel, Marco Polo, Koralina – sie fuhr unter deutscher Flagge. 1990 strandete die »Jolly Rosso« an der kalabrischen Küste, in der Folge maßen die Behörden dort »unnatürlich hohe« Strahlenwerte.

Nach wie vor legal ist die direkte Einleitung von radioaktiven Abwässern in die Meere. Insbesondere die atomaren Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague (Frankreich) und Sellafield (Großbritannien) machen von dieser Erlaubnis reichlich Gebrauch. Aus La Hague gelangen über ein 4,5 Kilometer langes Rohr täglich etwa 400 Kubikmeter verstrahltes Abwasser in den Ärmelkanal. 1997 maßen Greenpeace-Taucher die Strahlung am Ausgang der Pipeline und entnahmen dort Meerestier- und Sedimentproben.

Den Analysen von zwei unabhängigen Labors zufolge waren die inneren Ablagerungen der Pipeline so stark verstrahlt, daß sie nach dem deutschen Recht in Zement verpackt und endgelagert werden müßten. Die Proben enthielten erhebliche Mengen Plutonium – und wären deshalb eigentlich als kernbrennstoffhaltig einzustufen. Nach der Greenpeace-Recherche begann der damalige La-Hague-Betreiber Cogema damit, die alten Rohrleitungen zu ersetzen.

Nicht besser steht es in Sellafield, wo die flüssigen strahlenden Rückstände in die Irische See geleitet werden. Die Fischforschungsanstalt Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut ermittelte, daß zwischen 1965 und 1985 jährlich ein Radioaktivitätspotential von 5000 Billionen Becquerel verklappt wurde – die Einheit Becquerel gibt die Anzahl der radioaktiven Zerfälle an.

Einige Quellen verglichen die Kontamination des Meerwassers vor Sella­field mit der aus der gesperrten Zone um Tschernobyl. Die irische und die norwegische Regierung protestierten mehrfach gegen die Einleitungen. Immerhin setzten die Atomaufsichtsbehörden in den vergangenen 15 Jahren eine deutliche Reduktion der Einleitungen durch.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.04.11

Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich in einer Rede vor dem Lëtzebuerger Parlament dezidiert zum lothringischen AKW Cattenom (Ketteneuwen) geäußert: Er werde sich bei der französischen Regierung dafür einsetzen, dass die Laufzeit für das privat betriebene französische Kernkraftwerk Cattenom nicht verlängert werde. Im Gegensatz dazu bleibt der Rheinland-Pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mal wieder stumm und will offenbar nichts unternehmen.

Juncker betonte, das Atomkraftwerk müsse abgeschaltet werden, wenn die private Betreibergesellschaft EDF (Électricité de France) nicht endlich beweisen könne, dass das AKW Cattenom auch im Falle eines Flugzeugabsturzes sicher sei.

Es ist völlig klar, dass Juncker dabei auf den am letzten Freitag erfolgten Absturz des mit gefährlicher Munition beladenen US-Kampfjets unweit der weniger als zwei Flugminuten von Cattenom entfernten US-Airbase Spangdahlem in der Eifel abgehoben hat. Bekanntlich gehört auch die Moselregion zum Tieffluggebiet der in Spangdahlem stationierten US-Kampfmaschinen. Auch der internationale Ziviflughafen Luxemburg ist gerade mal ein Dutzend Meilen Luftlinie vom AKW in Cattenom entfernt.

Das AKW Cattenom als eines der ältesten französischen Atomkraftwerke überhaupt ist aber nicht nur nicht ausreichend vor Flugzeugabstürzen geschützt, sondern gilt überdies auch noch als besonders störanfällig. Allein im Jahr 2009 gab es dort insgesamt 36 meldepflichtige Ereignisse der Stufe INES 0 (Internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse) und neun Ereignisse der Stufe INES 1. Bis Juni 2010 gab es 16 meldepflichtige Ereignisse der Stufe INES 0 und zwei meldepflichtige Ereignisse der Stufe INES 1.

Die Ökologische Plattform Eifel-Mosel der LINKEN weist immer wieder warnend darauf hin, dass Cattenom wegen mangelnder Erdbebensicherheit und seiner völlig veralteten und störanfälligen Technik als besonderes Sicherheitsrisiko anzusehen ist. Völlig zu Recht wird das AKW von den internationalen Bürgerinitiativen als „tickende Zeitbombe“ bezeichnet.

Cattenom liegt unweit der Bevölkerungszenten von Metz, Saarbrücken, Thionville, Trier und Luxemburg – in einem dicht besiedelten und Erdbebengefährdeten Gebiet. Nach früheren Überprüfungen besteht dort die Gefahr, dass Sicherheitsrelevante Ventile des Kühlsystems der Reaktoren wie in Fukushima nach einem Erdbeben nicht mehr funktionieren könnten.

Quelle: SWR vom 07.04.11

Wir stellen uns gegen den Versuch, mit einfachem Schablonendenken Debatten um linke Forderungen zu kriminalisieren. Wir fordern die Fraktionen im Deutschen Bundestag und in den Landtagen dazu auf, aktiv und gemeinsam gegen die verbreitete Extremismustheorie anzugehen und die Extremismusklausel wieder abzuschaffen.

In den vergangenen Monaten wurde die Debatte um „Linksextremismus“ mit einer bisher nicht dagewesenen Schärfe von Union und FDP geführt. Insbesondere Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat die Debatte befeuert. Ihr Ministerium stellt mit der Extremismusklausel alle Organisationen, die sich gegen Nazis engagieren und dabei öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen, unter den Generalverdacht des Extremismus. Diese Organisationen müssen sich nach Vorgabe des Ministeriums dazu verpflichten, im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, dass sie selbst und auch ihre KooperationspartnerInnen keine „ExtremistInnen“ sind.

Die Maßnahmen haben einen unmittelbaren Effekt: Sie sollen die Bewegung in einen „bürgerlichen“ und einen „extremen“ Teil spalten, der nicht mehr zu den „normalen“ BürgerInnen dazu gehört. Die Arbeit von antifaschistischen Gruppen wird insgesamt kriminalisiert und als „extremistisch“ diffamiert. Gleichzeitig wird den Nazis ein größerer Spielraum gegeben, denn die Ausweitung des Extremismusbegriffs lässt sie ungefährlicher erscheinen. Der Feldzug gegen „LinksextremistInnen“ ist ein Feldzug gegen ein Phantom und behindert Aktionen gegen die, die wirklich gefährlich sind: AntisemitInnen, RassistInnen, Homophobe, Nazis, RechtspopulistInnen und NeofaschistInnen.

Unter der Oberfläche geht es auch darum, linke Ideen und Konzepte insgesamt als „extremistisch“ zu brandmarken. Linke politische Arbeit wird in ihrer Gesamtheit öffentlichkeitswirksam zum Erhalt der eigenen Macht diffamiert. Kritik an den bestehenden Verhältnissen soll unterbunden werden, wenn sie mit dem Weltbild der Regierungsmehrheit nicht übereinstimmt. Die wissenschaftlich unhaltbare Gleichsetzung von rechts und links ist einfach und praktisch für Schwarz-Gelb, denn dadurch soll eine Auseinandersetzung mit linken Forderungen und daran anschließend Widerstand der Betroffenen gegen die Regierungspolitik insgesamt unterbunden werden.

Als politische Jugendverbände lehnen wir den Extremismusbegriff ab. Wir sind solidarisch mit allen, die aktiv gegen Nazis kämpfen und sind der Auffassung, dass egal wer sich gegen Nazis engagiert und Courage zeigt Unterstützung verdient.

Die Extremismusklausel muss kassiert werden!

In einem Gutachten der US-Atomaufsicht wird deutlich: Die Gefahr einer weiteren Eskalation in Fukushima ist größer als bisher vermutet.

Wie die „New York Times“ berichtet, fürchtet die amerikanische Atomaufsichtsbehörde NRC, dass an dem Atomkraftwerk viele Gefahren und Probleme noch längst nicht gebannt sind. Im Gegenteil: Immer mehr Gefahren und Probleme kommen hinzu.

Einige Probleme könnten möglicherweise auf unbestimmte Zeit andauern, heißt es in einem vertraulichen Gutachten der NRC, das der „New York Times“ vorliegt.

Zu den Gefahren gehören:
– Die Montagen, die auf den Reaktorsicherheitsbehältern angebracht wurden, füllen sich nach und nach mit radioaktivem Kühlwasser. Ein Nachbeben könnte diese Montagen zum Einsturz bringen, das Wasser könnte sich dadurch überall verteilen – und noch mehr Radioaktivität in die Umwelt gelangen.
– Innerhalb der Sicherheits- und Reaktordruckbehälter kann es weiterhin zu Explosionen kommen. Der Grund: Aus dem Meerwasser, das in die Reaktoren gepumpt wurde, wird Wasserstoff und Sauerstoff freigesetzt.
– Ein Nachbeben als auch neue Explosionen könnten zu einem Bruch der Sicherheits- und Reaktordruckbehälter führen.

Der US-Kerntechniker David Lochbaum glaubt laut „New York Times“, dass angesichts dieser „Woge der Probleme“ ein erfolgreicher Ausgang der nuklearen Katastrophe ungewiss sei. Die Lage im Atomkraftwerk-Fukushima sei viel schlimmer als befürchtet.

Wie die japanische Zeitung „Yomiuri Shimbun“ am Mittwoch berichtete, soll voraussichtlich in das Gebäude von Reaktor 1 Stickstoff zugeführt werden, um eine Wasserstoffexplosion zu verhindern. Er werden noch mehr Maßnahmen nötig sein, um ein noch größeres Ausmaß der Katastrophe abzuwenden, heißt es im Bericht. [1]

Ein SPON-Leser-Kommentar:
„Endlich mal Fakten und die Einsicht … Genau so muss es weiter gehen! Dahinter könnte man tausend Ausrufezeichen setzen. Endlich nach langer Zeit ist das eine Information mit der ich als Laie etwas anfangen kann und auch Experten vermutlich besser beurteilen können, was dort abgeht. – Insgesamt muss dieses ‚Verniedlichungs-Prinzip‘ von Tepco und auch der japanischen Regierung aufhören. Die Lage ist viel zu ernst, als das man Informationen zurückhält oder falsche Tatsachen darstellt. Das braucht und nützt keinem in diesem Szenario. Das ist schon lange keine interne Angelegenheit von Japan, das betrifft die gesamte Welt. – Hier ist kein politisch geschicktes Handeln notwendig. Hier müssen Fakten auf den Tisch und dazu weltweit Experten angehört werden. Es geht nicht um einen Aktien-Kurs, es geht um Menschen-Leben und die Zukunft einer großen Region. Ich hoffe die Verantwortlichen begreifen das endlich und
legen Ihr politisches Kalkül ab und reden endlich Tacheles und das insgesamt weltweit. Wir leben alle auf dieser Kugel! – Begreift das endlich!“ (Quelle: SPON, 06.04.2011, von „andreas“)

Quelle vgl.: [1] cib, Spiegel-Online, t-online.de – am 06.04.2011.
US-Experten warnen vor versteckten Fukushima-Risiken.
http://nachrichten.t-online.de/us-experten-warnen-vor-versteckten-fukushima-risiken/id_45543062/index

Anlässlich der Atomkatastrophe in Japan stellen sich vermehrt Bürgerinnen und Bürger im Kreis Birkenfeld die Frage: Welche Strahlenbelastung geht von der ehemaligen Urananlage im Steinautal bei Birkenfeld aus?

Im Steinautal bei Birkenfeld lagern rund 200.000 m³ radioaktiver Abraum aus der ehemaligen Urananlage Ellweiler, die dort bis 1989 uranhaltiges Erz aufbereitet hat zwecks Herstellung von Yellow Cake, einem Grundstoff , der in der Atomindustrie weiter angereichert wurde und zur Schaffung von Atombrennstäben dient. Nachdem der Betreiber der Urananlage, die Gewerkschaft Brunhilde, nach der Stilllegung infolge fehlender Genehmigungen Konkurs ging, wurde das Betriebsgelände in den Jahren 1999 und 2000 aus Steuermitteln „saniert“, ohne allerdings zuvor eine Basisabdichtung nach unten einzubauen.

Außerdem befinden sich die heute begrünten Abraumhalden in unmittelbarer Nähe des Steinaubaches, wo ein Austrag von radioaktiven Stoffen möglich ist.

DIE LINKE hatte bereits 2009 in ihrem Kommunalwahlprogramm eine Basisabdichtung für die Uranaufbereitungsanlage in Ellweiler gefordert.

Damit das von den radioaktiven Abraumhalden ausgehende Gefahrenpotenzial ermittelt, und bei der Sanierung begangene Fehler behoben werden können, haben Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE in einem umfassenden Frage-Katalog die Kreisverwaltung um Überprüfung gebeten und hoffen, dass die entsprechenden Daten und Fakten von der Landesregierung schnellstens eingeholt werden und die Bevölkerung informiert wird.

Quele: www.scharf-links.de vom 06.04.11

DIE LINKE im Europäischen Parlamentfordert Ausstiegsszenario aus der
Atomenergie für die EU.
Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und
Lebensmittelsicherheit, erklärt zur heutigen Debatte über
Kernenergiesicherheit in Europa nach dem atomaren Unfall in Japan:

„Es muss ein Ausstiegszenario aus der Atomenergie in der EU geben. Alle
AKWs, die älter als 25 Jahre sind, sind abzuschalten. Sie sind einer
verbindlichen Sicherheitsbewertung der gesamten Produktionskette zu
unterziehen, die die Risiken der geologischen Standorte einschließen muss.
Die Ergebnisse dieser Überprüfungen sind zu veröffentlichen. AKWs, die sich
als unsicher erweisen, müssen sofort stillgelegt werden. Darüber hinaus soll
es ein Moratorium für den Neubau von AKWs geben.“

„Die Richtlinie des Rates über die nukleare Sicherheit kerntechnischer
Anlagen in der EU von 2009 ist schnellstmöglich zu novellieren. Bisher gilt
gemäß dieser Richtlinie der jeweils in den einzelnen Mitgliedstaaten
vorhandene Sicherheitsstandard“, kritisiert Wils.

„Diese Novellierung muss unter Mitentscheidung des Parlaments erfolgen und
nicht auf der Basis des EURATOM-Vertrages. Ich plädiere für eine Initiative
möglichst vieler Fraktionen im Parlament, mit der wir Rat und Kommission
auffordern, einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorzulegen.

Nach Tschernobyl und allerspätestens seit dem Unglück in Fukushima ist doch
klar: Bei Atomenergie wird es immer ein Restrisiko geben! Deshalb sind die
nuklearen Sicherheitsstandards europaweit verpflichtend an den besten
verfügbaren Technologien auszurichten“, so Wils weiter.

„Ich fordere Rat und Kommission auf, ein Ausstiegszenario für den Ausstieg
aus der Atomenergie für die EU zu entwickeln und eine Wende zu 100 %
erneuerbaren Energien einzuleiten“, so Wils abschließend.

Straßburg, 6. April 2011

Ab 1. Mai 2011 droht jetzt eine neue Runde des Lohndumpings. Die noch geltenden Einschränkungen im Rahmen der europäischen Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheit fallen mit diesem Tag fast vollständig weg. Unternehmen können dann auch Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa zu Niedriglöhnen einsetzen, wie sie in den jeweiligen Herkunftsländern gelten. Davor schützt nur der flächendeckende Mindestlohn und das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmen künftig ausländische und deutsche Beschäftigte gegeneinander ausspielen.

DIE LINKE wird sich in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt für den Mindestlohn einsetzen. Mischt auch Ihr Euch ein und unterstützt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.

Kontakt: mindestlohn@die-linke.de

http://die-linke.de/politik/themen/countdownfuerdenmindestlohn/