Wolfgang Huste Polit- Blog

Unter dem Motto »Das ist das mindeste – faire Löhne, gute Arbeit, soziale Sicherheit« haben am Sonntag bundesweit Hunderttausende an den Demonstrationen zum 1.Mai teilgenommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sprach von insgesamt rund 423000 Teilnehmern. Dies sei »ein deutliches Signal an die Bundesregierung, ihre unsoziale, ungerechte Politik zu ändern und ihre Blockadehaltung in Sachen gesetzlicher Mindestlohn aufzugeben«, sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer.

Das Spektrum der Demonstranten war breit. In Berlin, wo die Polizei von nur 1500 Teilnehmern sprach, zogen nach jW-Beobachtung erheblich mehr Menschen vom Wittenbergplatz zum Brandenburger Tor, wo die Kundgebung laut DGB auf rund 15000 Teilnehmer anwuchs. Unter den Demonstranten waren auch Krankenhausbeschäftigte, die heute ab sechs Uhr die Charité bestreiken wollen. Außer den Fahnen mehrerer Einzelgewerkschaften waren die von Linkspartei und DKP zu sehen. Demonstrationsteilnehmer aus Bahrain trugen ihre Nationalflaggen, forderten »Freiheit für Bahrain« und verteilten Flugblätter, auf denen sie westlichen Regierungen eine Doppelmoral in der Bewertung der Revolutionen in der arabischen Welt vorwarfen. In einem SPD-Block tauchte die Totenkopffahne des FC St. Pauli, sehr zum Ärger von linksradikalen St.-Pauli-Fans.
GdP-Blamage im Vorfeld
Rund 2000 Menschen beteiligten sich am »klassenkämpferischen Block«, der von außerparlamentarischen linken Gruppen und Initiativen, Gewerkschaftsaktivisten und Einzelpersonen getragen wurde. Auch kurdische, türkische und arabische linke Organisationen waren stark vertreten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, soll zuvor in einem Interview mit der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit den DGB aufgefordert haben, »keine gewaltbereiten Linksextremisten in den eigenen Reihen zu dulden« und »potentielle Krawallmacher vorzeitig ausschließen«. Vom klassenkämpferischen Block gingen allerdings keine Versuche der Gewaltanwendung aus. Der wesentlich kleinere GdP-Block marschierte weit vorn in der Demonstration.

Auf der Berliner DGB-Kundgebung sagte die IG-BCE-Gewerkschafterin Petra Reinbold-Knape zur Begrüßung, der 1. Mai sei »unser Feiertag, es ist nicht der Tag der Chaoten und schon gar nicht der Tag der Rechten.« Kopfschütteln löste sie nicht nur im klassenkämpferischen Block mit der Bemerkung aus, der wirtschaftliche Aufschwung sei in den Betrieben zu spüren.
Gegen Atomkraft
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erinnerte zu Beginn ihrer Rede an die Opfer der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima und der Katastrophe von Tschernobyl vor 25 Jahren. »Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sie ist ein Sprengsatz«, erklärte Buntenbach. Von der Bundesregierung erwarte sie »Nägel mit Köpfen«. Die Gewerkschaften würden »dran bleiben, bis das letzte AKW vom Netz ist«. Im Kampf gegen Lohndumping warf Buntenbach der Regierung Arbeitsverweigerung vor: »Gegen Lohndumping helfen keine warmen Worte, sondern nur die Härte des Gesetzes. Wir fordern weiter klare gesetzliche Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping für alle Beschäftigten. Dazu gehören ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit und die Aufnahme aller Branchen in das Entsendegesetz.«

DGB-Chef Michael Sommer ging auf der zentralen Maikundgebung in Kassel auf die am 1. Mai für weitere Länder in Kraft getretene Arbeitnehmerfreizügigkeit ein: »Es gibt leider genug Arbeitgeber in Deutschland, die auf billige Arbeit aus dem Osten hoffen, die meinen, so ihrer Pflicht zur Ausbildung oder zu einer gerechten Entlohnung entkommen zu können. Sie wollen die Menschen aus Mittel- und Osteuropa zum Lohndumping mißbrauchen. Nicht zuletzt, um allgemein in Deutschland die Löhne weiter zu drücken.« Der Grundsatz »Gleicher Lohn für gleiche Arbeit« müsse gesetzlich verankert werden, für Männer und Frauen, für Leiharbeiter und Stammbelegschaften, betonte Sommer. Die vielfachen Klagen über einen Fachkräftemangel kritisierte der DGB-Chef als verlogen: »Die gleichen Leute, die junge Menschen nicht ausbilden und ältere Arbeitnehmer aus dem Betrieb werfen, beklagen jetzt den Mangel an guter Arbeit.«

Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sprach auf der Maikundgebung in Nürnberg von der »Verrohung am Arbeitsmarkt« und forderte die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns. »Leiharbeit, Minijobs und andere Formen prekärer Beschäftigung verstoßen gegen das Sozialstaatsgebot unseres Grundgesetzes«, sagte Huber.

Quelle: www.jungewelt.de vom 02.05.11