Wolfgang Huste Polit- Blog

Ürzig/Zeltingen, 9. Mai 2011
Mit Entsetzen hat die Bügerinitiative Pro-Mosel die Zustimmung zu den Koalitionsvereinbarungen zwischen den rheinland-pfälzischen Grünen und der SPD zur Kenntnis genommen, in der der Weiterbau des Hochmoselüergangs beschlossen wurde.

Hier wurde ein Projekt, das nach den Grundsätzen der Grünen eigentlich nicht tragbar sein dürfte, mit in die Verhandlungsmasse für den Koalitionspoker eingebracht.

Die offizielle Begründung für die Zustimmung, das Land müsse mit hohen Regressforderungen im Falle eines Ausstiegs rechnen, folgt einer aus CDU-Kreisen aufgebauten Drohgebärde, die jedoch nicht belastbar ist. Die vorgelegten Zahlen sind einerseits völlig überhöht und die Wahrscheinlichkeit, dass der Bund das Land in Regress nehmen würde, eher gering. Mit einem Stopp dieser noch in den Anfängen begriffenen Baumaßnahme würde der Bund mehrere hundert Millionen Euro, je nach Schätzung sogar bis zu einer halben Milliarde einsparen. Zudem wäre der größte Teil des bisher Gebauten auch ohne Hochbrücke sinnvoll.

Die Redebeiträge während der Delegiertenversammlung der Grünen am 8. Mai 2011 in Neuwied, insbesondere der des Bundespolitikers Volker Beck, förderten den eigentlichen Grund für die Grüne Zustimmung zutage: Kurt Becks Hartnäckigkeit. Wird die ‚Basta-Politik‘ nun auch zum Leitfaden der neuen Landesregierung?

„Ökologisch schädlich, ökonomisch unsinnig, ästhetisch eine Zumutung“ – unter diesem Motto hatte die Grüne Partei den Widerstand gegen das Brückenprojekt seit mehr als 10 Jahren begleitet. In einem Handstreich wurden diese Bedenken nun anderen Interessen untergeordnet.

In einem Flugblatt der Grünen von 1982 heißt es: „Die Schäden für die Landwirtschaft, Weinbau und Fremdenverkehr sind unvertretbar groß, ja existenzgefährdend. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Existenzen in der Landwirtschaft führt aber auch anderweitig zu Arbeitsplatzverlusten.“ (1)

2001 kritisierten die Grünen die Landesregierung sehr deutlich: „Damit bewahrheiten sich auch die Vorwürfe von Bündnis 90/ Die Grünen an die Landesregierung, dass dieser mit der B50neu mitnichten an einer regionalen Entlastung unserer Gegend liegt, sondern allein an dem Denkmal ‚höchste 4-spurige Brücke Europas mit 2- spurigen Zufahrten'“. (2)

In ihrem aktuellen Blog bringt Eveline Lemke den Widersinn der jetzigen Entscheidung ihrer Partei deutlich zum Ausdruck: „Die Hochmoselbrücke ist, wenn sie demnächst steht, eine Zumutung für die Kulturlandschaft Moseltal, für die Mosel-Winzer, für den Mosel-Tourismus und für unser Land. Wir werden alles dafür tun, dass sie das letzte Projekt der längst überholten Verkehrspolitik der 60er und 70er Jahren ist.“ (3)

Georg Laska von Pro-Mosel: „Wir mahnen die rheinland-pfälzischen Grünen an ihre Verantwortung. Die Zustimmung zum Hochmoselübergang macht die Grünen mitverantwortlich für alle mit dieser Baumaßnahme verbundenen Schäden, Beeinträchtigungen und finanziellen Risiken. Besonders schmerzlich ist für viele Menschen die Verschandelung einer Jahrtausende alten Kulturlandschaft und der damit verbundene Imageverlust für die Moselregion.“

Die Bürgerinitiative Pro-Mosel wird den Kampf gegen das ‚Skandalprojekt‘ fortsetzen, auch wenn die einstigen Unterstützer zu Gegnern werden sollten. Insbesondere bleibt es bei der Forderung nach einem Stresstest, mit Erstellung aller fehlenden Gutachten und unter Berücksichtigung aktualisierter Fakten.

1) http://www.pro-mosl.de/html/projekt/nein-zur-A-60.pdf

2) http://pro-mosel.de/html/projekt/kommt_nicht.pdf

3) http://eveline-lemke.de/herzlich-willkommen/?no_cache=1&expand=353061&displayNon=1&cHash=9d379cfd21f945864cdacc257d4e747a

Weitere Informationen:
http://pro-mosel.de
http://material.pro-mosel.de