Wolfgang Huste Polit- Blog

Unglaublich aber war – fast schon in Sichtweite der tickenden Zeitbombe im hessischen Uralt-AKW Biblis hat die “Industrie- und Handelskammer der Pfalz (IHK)“ sich doch gestern tatsächlich gegen einen angeblich zu „schnellen Ausstieg aus der Atomkraft“ ausgesprochen. Dass es ausgerechnet die IHK der Pfalz gewesen ist, die eine derartige „Resolution“ beschlossen hat, verwundert allerdings nicht. Gerade diese Kammer repräsentiert seit eh und je weit weniger als alle anderen in Rheinland-Pfalz die so genannte „Mittelständige Wirtschaft“. Die ‚IHK der Pfalz‘ hat sich schon immer in erster Linie als Interessenwahrer der Großindustrie wie der BASF verstanden.

Auf ihrer Ludwigshafener „Frühjahrstagung“ verabschiedete die IHK mit großer Mehrheit eine Resolution, in der die neue rot-grüne Landesregierung aufgefordert wird, auf keinen Fall „ausschließlich auf ‚Erneuerbare Energien’ zu setzen“. Man schreckte auch diesmal nicht davor zurück, wie mit einer tibetanischen Gebetmühle den abgedroschenen Fetisch, dass sonst der „Wirtschaftsstandort“ gefährdet werde, weiterhin zu beschwören.

Allerdings wurde im Text der „Resolution“ diesmal besonders deutlich, dass es dieser Wirtschaftskammer ganz speziell selbst im Zusammenhang mit der gemeingefährlichen Atomkraft ausschließlich um die Steigerung der Profite der Großiwirtschaft geht. Dieses fast schon reflexartige Interesse überlagert alles – offenbar auch den Verstand – die Kammer bleibt entschlossen, das unübersehbare Menetekel von Fukushima dennoch in den Wind zu schlagen.

Wie schon bisher will man Sicherheit, Gesundheit und Leben der Menschen hier und heute und der künftigen Generationen dem russischen Roulett der Kernkraft ausliefern. Wie mit einer ‚Tibetanischen Gebetmühle’ wurde selbst das älteste und längst widerlegte Argument erneut bemüht, dass angeblich kürzere AKW-Laufzeiten den Strom erheblich teurer machen müssten. Die IHK in Ludwigshafen wider besseres Wissen: Dies treffe vor allem die energieintensive Industrie der Pfalz.

Dann ließ die IHK die Katze aus dem Sack und setzt auf einen Schelm anderthalben. Man entblödete sich nicht, trotz der rasant wachsenden Milliardenprofite auch der pfälzischen Großindustrie während der weltweiten Wirtschaftskrise und im gesamten letzten Jahr jetzt auch noch obendrein einen „finanziellen Ausgleich für besonders stromintensive Branchen wie Chemie, Papierherstellung oder Metallgewinnung zu fordern. Für diesen äußerst profitablen Wirtschaftsbereich soll nach dem Willen der pfälzischen IHK zusätzlich die Energiesteuer gesenkt werden.

Diese dreiste Resolution muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Offenbar wollen sich die Manager der Wirtschaft zusätzlich zu den bisherigen Milliardenprofiten auch noch an den mühsam von den „kleinen Leuten“ aufgebrachten Steuermitteln vergreifen. Wir sind gespannt, wie die neue „rot-grüne Landesregierung“ mit dieser dreisten Forderung umgehen wird – vor allem auch was die neue grüne Wirtschaftsministerin dazu zu sagen hat.