Wolfgang Huste Polit- Blog

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Fast 58 Jahre CDU-Regierung im Lande haben tiefe und oftmals undemokratische Spuren hinterlassen. Wir begrüßen es deshalb, daß Sie in Baden-Württemberg einen neuen Politikstil und eine neue Politik praktizieren wollen.

Mit großer Sorge und Empörung haben wir am 1. Mai in Heilbronn erlebt, daß demokratische Grundrechte, wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf Versammlungsfreiheit oder andere bürgerliche Rechte von der Polizei mit Füßen getreten wurden. Mehrere hundert Menschen – Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren – wurden daran gehindert, von ihren grundgesetzlich geschützten Rechten Gebrauch zu machen. Sie wurden zum Teil bis spät in den Abend widerrechtlich festgehalten, ohne Toiletten, ohne Wasser, ohne Verpflegung. Das sind Zustände, die eigentlich in Polizeistaaten praktiziert werden – bisher nimmt Deutschland jedoch immer noch in Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein.

Weshalb überhaupt dieser martialische Polizeiaufmarsch von 3000 Landespolizisten und 900 Beamten der Bundespolizei? Nur um die Provokation von ein paar hundert Nazis durchzusetzen, den 1. Mai, Tag der internationalen Arbeiterbewegung, zu mißbrauchen, um ungehindert eine rassistische Demonstration unter dem Deckmantel der Demokratie veranstalten zu können. Artikel 139 Grundgesetz gibt jedoch all denen recht, die sich mutig solchen Naziprovokationen entgegenstellen. Wir wissen sehr wohl, daß dieser Polizeieinsatz noch in Verantwortung der alten Landesregierung so durchgezogen wurde. Wir erwarten aber von Ihnen eine lückenlose Aufarbeitung und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen im Innenministerium und bei der Polizei. Angemessen wäre auch eine Entschuldigung bei den AntifaschistInnen, die in solch unwürdiger Weise behandelt wurden.

Daß die Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!« nach wie vor richtig ist, zeigen Vorfälle aus jüngster Zeit, wie der Mordversuch von Nazis an neun Kollegen am 10. April in Winterbach nahe Weiler (Rems-Murr-Kreis), wo sich bereits seit Jahren eine Naziszene etabliert hat.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, daß Sie sich im Koalitionsvertrag für ein konsequentes Vorgehen gegen Faschisten ausgesprochen haben. Wir möchten Sie ermutigen, dies auch so umzusetzen. Die Unterstützung von uns Kommunisten und aller anderen Antifaschisten ist Ihnen dabei sicher.

In diesem Sinne erwarten wir von Ihnen, die neue Ländermehrheit im Bundesrat für eine Initiative für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD zu nutzen. Zu diesem Zwecke müssen die V-Leute des Landesamts für Verfassungsschutz aus den Leitungsgremien der NPD abgezogen werden. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wird ohnehin durch ihr allgemein bekanntes öffentliches Auftreten mehr als deutlich bewiesen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.11