Wolfgang Huste Polit- Blog

Grüne in RLP brechen Wahlversprechen! Von Wolfgang Huste

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SPD und Grüne haben vor der Wahl getönt: „Kürzungen im Bildungsbereich wird es mit uns nicht geben, das ist für uns ein Tabu!“. Und was passiert? Es sollen in RLP rund 2000 LehrerInnen entlassen werden! Das ist ein Skandal! Was haben die Grünen denn bisher Gravierendes zugunsten von Individuen, der Gesellschaft oder der Umwelt durchgesetzt? Nichts, nada! Schon heute entzaubern sich die Grünen als SteigbügelhalterInnen zugunsten einer rigiden SPD-Politik, einer Politik, die nicht das Sparen, sondern eine äußerst brutale Kürzungspolitik darstellt, zuungunsten der BürgerInnen, der Kommunen. Die Grünen ließen sich ohne großen Widerstand über den Kurt- Beck-Tisch ziehen und versuchen sogar, uns das noch ganz dreist (oder handelt es sich hier um politische Naivität?) als „Fortschritt“ zu verkaufen. In ihrem Programm schreiben die Grünen sogar von einem „Lehrermangel“. Heute versuchen sie, die geplanten Streichungen mit einem Lehrerüberschuss zu erklären; ein Hohn gegenüber der Tatsache, dass in vielen Schulen Unterricht oftmals ausfällt. Zwischen den beiden Aussagen liegen nur wenige Wochen, aber noch wichtiger: eine Wahl! Nach uns die Sinftlut, vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer, von Turnschuhen (Fischer) zu Lackschuhen, vom Pöstchengeschiebe zur handzahmen Mainstream-Politik? So sieht es wohl aus.

Dieser Beitrag wurde am Mittwoch, 18. Mai 2011 um 12:34 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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2 Comments

  1. Zitat E. Lemke auf der letzten Mitgliederversammlung des KV Ahrweiler der Grünen: Die Veratwortung für den Nürburgring habe sie bewußt abgegeben, weil sie sich „nicht auf Nebenschauplätzen verkämpfen möchte“…soviel zu der Frau, die sich bis kurz vor der Wahl noch furchtlos und pressewirksam Übergriffen auf Leib und Leben aussetzte, um gegen die Korruption am Ring zu kämpfen!

    Comment: Marion Morassi – 18. Mai 2011 @ 17:52

  2. Als ich das am Montag dieser Woche in der Zeitung las, konnte ich es kaum glauben. Könnte man wenn man zu den Grünen steht, die Kürzungen beim Polizeidienst (ca. 350 Stellen) noch absolut mittragen, müsste einem bei den Kürzungen in der Finanzverwaltung aus Gründen der Steuergerechtigkeit (ca. 300 Stellen sollen da wegfallen) schon die Grübelfalten ins Gesicht fallen aber das die Grünen, die immer und absolut als die Bildungspartei auftreten wollen, jetzt auch noch 2.000 Lehrerstellen einsparen und im Bildungswesen derart kürzen, schlägt dem Fass den Boden aus. Jetzt fehlt nur noch – und das würde mich absolut nicht mehr wundern sondern lediglich bestätigen – die Festschreibung der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als politische Gestaltungsabsichten des Landes im Bundesrat, weil RLP ja bekanntlicherweise keine eigenen AKW’s besitzt. Eine solche Formulierung im Koalitionsvertrag würde mich jetzt absolut nicht mehr wundern sondern wäre die logische Konsequenz aus dieser Vereinbarung!

    Comment: Martini – 19. Mai 2011 @ 11:52

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