Wolfgang Huste Polit- Blog

Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden. Wir gratulieren der Bewegung in Spanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen in Spanien und Griechenland dagegen kämpft, dass Renten, Sozialleistungen und öffentliche Güter zu Gunsten von Banken und Konzernen umverteilt werden, der kämpft den gleichen Kampf wie wir und hat unsere volle Solidarität. Auch in Deutschland erklären alle großen Parteien, dass es zu einer Politik der Umverteilung von unten nach oben keine Alternative gäbe. Democracia Real YA! – echte Demokratie jetzt! – ist deshalb hierzulande eine genauso aktuelle Forderung wie in Spanien.

Die falsche Ausrichtung der schwarz-gelben Europapolitik zeigt sich auch in den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihrem Einsatz für Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus. Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen fördern eine antieuropäische Stimmung und Rassismus. Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Griechenland und Spanien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintritt, hat entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen – oder will die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto „Teile und herrsche“ gegeneinander auszuspielen.

Attac wird gegen diese neoliberale und chauvinistische Politik weiter Widerstand organisieren und in Zukunft noch mehr internationale soziale Bewegungen unterstützen. Statt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac für eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte stärkt. Im Internet sammelt das europäische Attac-Netzwerk derzeit Unterschriften gegen den Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa. Außerdem unterstützt Attac den Aufruf des griechischen Komitees für eine Kommission, die die griechischen Staatsschulden überprüft (Schulden-Audit). Am 31. Mai ist Attac Mitveranstalter einer Konferenz in Brüssel, auf der Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa darüber beraten wollen, wie sie den Widerstand gegen Austeritätspolitik grenzüberschreitend besser koordinieren können.

www.attac.de vom 19.05.11