Wolfgang Huste Polit- Blog

Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zur Beauftragung der international tätigen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer als Beraterin der Bundesregierung in der Frage der Gläubigerbeteiligung beim europäischen Stabilitätsmechanismus:

Die Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner. Freshfields hat sich einen Namen als Lobbyorganisation für Banken und Finanzdienstleister erworben. Es ist absurd zu erwarten, daß die gleiche Kanzlei nun brauchbare Vorschläge unterbreitet, wie ihre eigenen Kunden künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Daß die Bundesregierung sich gerade auf ein Gutachten dieser Lobbykanzlei stützt, zeigt die ganze Scheinheiligkeit des Verfahrens. Ganz offensichtlich geht es der Bundesregierung darum, die Belastung der Banken möglichst gering zu halten.

Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuß des Bundestages, ergänzt:

Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Freshfields ist kein Novum, eine Beratung fand auch beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dessen Ergänzungen statt. Auch hier blieb die Frage der Gläubigerbeteiligung ausgeklammert, die Banken wurden mit Steuergeldern freigekauft. Daß die Steuerzahler künftig europaweit auf den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sitzen bleiben, wird mit dieser Beratung nun noch wahrscheinlicher.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.05.11