Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Bundesregierung gibt in der Energiepolitik ihren Gestaltungs- und Entscheidungsauftrag zurück. Sie will sich die Zustimmung der Energiekonzerne zur vorzeitigen Stillegung von Atomkraftwerken mit dem Verzicht auf viel Geld erkaufen. Wie die Financial Times Deutschland (FTD) am Mittwoch berichtete, sollen die AKW-Betreiber mit einer Streichung der Brennelementesteuer besänftigt werden.

Dem Zeitungsbericht zufolge haben sich Koalitionsfraktionen und Regierung bereits auf die Abschaffung dieser Steuer verständigt. Im Gegenzug sollen die Konzerne verkürzte AKW-Laufzeiten akzeptieren und auf Klagen gegen die Stillegung einzelner Meiler verzichten.

Als Argument für dieses faktische Milliardengeschenk an die Energieriesen soll nach außen dienen, daß die Energiekonzerne sonst nicht mehr in regenerative Energien investieren könnten. Außerdem müßten die Konzerne in Deutschland zahlreiche moderne Gaskraftwerke bauen, um die bei einem Atomausstieg angeblich entstehende Versorgungslücke zu füllen.

Zudem will die Regierung ihren Deal mit den Energieversorgern damit begründen, daß die Brennelementesteuer nur die Gewinne aus der im Herbst beschlossenen Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke abschöpfen sollte, nun aber kürzere Laufzeiten angestrebt werden. Allerdings hatte die Regierung noch Ende des vergangenen Jahres ausdrücklich erklärt, beides habe nichts miteinander zu tun.

Die Steuer sollte ab 2011 fällig werden und rund 2,3 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Das Geld sollte unter anderem zur Sanierung des havarierten Atommüllagers Asse verwendet werden. Die Energiekonzerne jammern bereits seit Monaten über die neue Steuer – bezahlt haben sie davon bis heute noch keinen Cent. Um sie zu umgehen, belud beispielsweise RWE das AKW Biblis noch vor dem Jahreswechsel mit frischen Brennelementen, obwohl der turnusmäßige Wechsel erst im Frühjahr fällig gewesen wäre. E.on hielt sich eine Klage gegen die Steuer bis jetzt offen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte schon vor zwei Wochen gegenüber der Zeit: Die wirtschaftliche Lage der Energieversorger sei »nicht so exorbitant gut, daß sie jede Belastung schultern könnten«.

Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch, erklärte am Mittwoch, die Liberalen hätten keine Pläne zur Abschaffung dieser Steuer. Das Bundesfinanzministerium verwies auf »noch laufende Gespräche«.

Unter den Oppositionsparteien zeigte sich vor allem die SPD erbost. »Da machen wir nicht mit«, sagte der Chef der SPD-Energiekommission und hessische Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. »Nach dem Deal vom letzten Herbst, in dem es Laufzeitverlängerung gegen Geld gab, wäre das der zweite inakzeptable Kuhhandel dieser Bundesregierung.« Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann äußerten sich ähnlich.

Unterdessen forderten die großen Umweltverbände die Bundesregierung auf, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher genannten Datum abzuschließen. Die Regierung müsse ihre Ankündigung, den Ausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen. Eine Verzögerung bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen. Sie haben für Sonnabend zu Großdemonstrationen in 21 deutschen Städten aufgerufen.

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Quelle: www.jungewelt.de vom 26.05.11