Wolfgang Huste Polit- Blog

Zur heutigen Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Kurt Beck erklärt Alexander Ulrich, 2.Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.im Deutschen Bundestag und Bundestagsabgeordneter aus Kaiserslautern:

„Kurt Beck spricht von sozialer und ökologischer Erneuerung – er meint aber ein Sparprogramm beispiellosen Ausmaßes: Die Ankündigung kostenloser Bildung, der „KiTa
Plus“, des ökologischen Umbaus der Energieversorgung, von kleineren Schulklassen und mehr Ganztagsschulen hört sich gut an – Kurt Beck liefert aber keine Erklärung, wie er diese Projekte finanzieren will. Die Landesregierung führt stattdessen genau das Streichkonzert auf, zu der sich die SPD mit der Schuldenbremse selber gezwungen hat. Der Ministerpräsident verkündet wohlfeile Absichten, in Wahrheit hat sich die neue Landesregierung auf Haushaltskürzungen von jährlich 220 Millionen Euro verständigt.
Diese Einsparungen sollen die Beschäftigten des Landes mit realen Einkommensverlusten
bezahlen, dafür werden Lehrer- und Polizistenstellen gestrichen, deshalb sollen die Beamten länger arbeiten.
Entgegen der Wahlkampfversprechen von SPD und Grünen führt die geplante Schließung
des OLG in Koblenz zu wachsender Bürgerferne, das Festhalten am Hochmoselübergang
ist geradezu Verrat an einer ganzen Region. DIE LINKE wird eine solche Politik nicht unterstützen und mit allen demokratischen Kräften kämpfen, die den geplanten Abbau des Sozialstaates verhindern wollen, die
ihre Stimme gegen die weitere Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge erhebenund die dem tausendfachen Stellenabbau im Öffentlichen Dienst wirksam entgegentreten wollen“.

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