Wolfgang Huste Polit- Blog

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Abstimmung des Berichts zur „Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle“ im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Ich fordere für die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle das höchste Sicherheitsniveau nach dem Stand von Wissenschaft und Technik auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Sicherheitsstandards. Der heute im ITRE abgestimmte Richtlinienentwurf gleicht jedoch nur die größtenteils ungenügenden einzelstaatlichen Gesetze aneinander an“, sagt Sabine Wils.
„Mit dem bisher vorgesehenen Geltungsbereich der Richtlinie werden radioaktive Abfälle aus militärischer Nutzung und der mineralgewinnenden Industrie nicht erfasst. Abgebrannte Brennelemente können weiterhin zur Wiederaufbereitung exportiert werden. Ohne wirksame Kontrollen der tatsächlichen Wiederverwendung ist dies eine Ermunterung der Kernkraftwerksbetreiber, die europäische Gesetzgebung zu umgehen. Daher spreche ich mich für ein Verbot der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente aus“, ergänzt Wils.

„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss bestärkt meine Zweifel, dass diese zukünftige Richtlinie den Sorgen der Menschen über die Folgen des strahlenden Atommülls gerecht wird“, so Wils weiter.

„Die Entsorgungsrichtlinie sollte im Sinne der internationalen Aarhus-Konvention, die von der EU ratifiziert wurde, eine frühzeitige und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung der Bevölkerung gewährleisten. Dies bedeutet, jeder Person den Zugang zu regelmäßig aktualisierten Informationen zu garantieren. Die Bevölkerung muss an der Entscheidungsfindung in Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle frühzeitig und effektiv beteiligt werden. Auch der Zugang zu entsprechenden Überprüfungsverfahren ist sicherzustellen“, fügt Wils hinzu.

Brüssel, 26. Mai 2011

Kontakt:
Sabine Wils MdEP

www.sabine-wils.eu

DIE LINKE. im Europaparlament finden Sie im Internet unter: www.dielinke-europa.eu