Wolfgang Huste Polit- Blog

ATTAC hat gefordert, die von den G-8-Staaten und anderen Institutionen beschlossenen Finanzhilfen für die neuen Regierungen in Ägypten und Tunesien ohne Auflagen zu gewähren. »Die Unterstützung für die Demokratiebewegungen in Nordafrika darf nicht an neoliberale Strukturanpassungen geknüpft werden«, sagte Kerstin Sack vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis. »Die katastrophalen Auswirkungen solcher von IWF und EU durchgedrückten Auflagen sehen wir derzeit in Spanien, Portugal und Griechenland: mehr soziale Ungleichheit und ein massiver Abbau von Demokratie.« An ähnliche Bedingungen geknüpfte Finanzhilfen würden die Entwicklung der nordafrikanischen Staaten hin zu demokratischen und gerechten Gesellschaften nicht fördern, sondern behindern. ATTAC unterstützt unter anderem einen Schuldenerlaß für die Länder Nordafrikas und die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte dieser Länder.

ATTAC forderte zudem erneut die Abschaffung der G-8-Gipfel. »Die G-8-Gipfel sind eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen Veränderungen völlig überholte Institution, in deren Fußstapfen längst die G20 getreten sind«, sagte Roland Süß, ebenfalls Mitglied im ATTAC-Koordinierungskreis. »Von ihren alljährlich mantra-artig wiederholten, vollmundigen Versprechen für Afrika ist nichts übriggeblieben – nicht einmal Rhetorik.« Noch 2005 verkündeten die G-8-Länder in Gleneagles (Schottland), bis 2010 die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Mindestens die Hälfte der Erhöhung sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Auch 2007 in Heiligendamm wollten die G8 »den Impuls von Gleneagles aufnehmen« und die »Hilfe für Afrika« ins Zentrum stellen. Tatsächlich wurden die Zusagen niemals eingehalten. (…)

Der Linke-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, Mitglied im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, erklärt zu beim G-8-Gipfel angekündigten »Hilfen« für die arabischen Länder:

Diejenigen, die zuvor die wichtigsten Partner der Diktatoren waren, sie mit Rüstungsgütern, Wirtschaftspartnerschaften und außenpolitischem Hofieren unterstützt haben, bieten sich nun als wichtigste Partner der Demokratiebewegungen an. Das ist verlogen. Es geht den G8 einzig und allein um die Einflußnahme auf den Demokratisierungsprozeß in den Ländern Nordafrikas und die Sicherung eigener Interessen. Diese Verlogenheit zeigt sich auch am geplanten »Schuldenwandel« für Ägypten, an dem sich auch Deutschland beteiligen will. Hierbei muß Ägypten Anteile an Staatsunternehmen an den Gläubiger verschenken, um im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen. Damit sichert sich aber der Gläubiger direkten Einfluß auf die Wirtschaft des Landes.

Die jetzt wieder geforderte umfangreiche Öffnung der Märkte in Form der Aufhebung von Zöllen und Handelsbarrieren, die einseitige Förderung der Exportwirtschaft und die Aushebelung staatlicher Regulierungen werden nicht die Wirtschaft vor Ort und damit die jugendlichen Demonstranten fördern, sondern die westlichen Konzerne stärken und den Schuldenstand der nordafrikanischen Länder weiter steigen lassen. (…)

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.05.11