Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Verheißungen von Hartz IV sind nichts als leere Versprechungen. Eigentlich sollte mit dem zu Jahresanfang 2005 in Kraft getretenen »vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« Langzeiterwerbslosen schneller zu einem Job verholfen werden. Nach den Ergebnissen einer aktuellen Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hat das »nicht funktioniert«, demnach bleiben Betroffene nach der Reform im Durchschnitt ebenso lange unvermittelt wie vorher. Für die Autoren läßt dies zweierlei Schlüsse zu: Den, daß das Problem, um das es vermeintlich ging, »nicht existierte«, oder daß das Konzept gescheitert ist.

Sonja Fehr und Georg Vobrula, Verfasser der Studie »Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform«, vertreten ausdrücklich die erste Erklärung. Nach ihrer Einschätzung konnte die Therapie nicht wirken, weil die Diagnose falsch war. Populistisch lautete die: Wer erst einmal auf Stütze lebt, schaukelt gerne in der sozialen Hängematte. Diese Annahme nennen die Verfasser »unzutreffend«, wobei der falsche Befund durch fehlende Daten der Armutsforschung befördert worden sei. Fehr und Vobrula stützten sich auf neuere Erhebungen und weisen nach, daß es bereits vor der Gesetzesänderung dem überwiegenden Teil der Sozial- und Arbeitslosenhilfebezieher gelang, in »kurzer Zeit« aus der Arbeitslosigkeit herauszufinden.

Ihre Ergebnisse haben die Forscher in einem Aufsatz in den WSI-Mitteilungen, der Fachzeitschrift des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, zusammengetragen. Die Wissenschaftler verglichen die Verweildauer in Erwerbslosigkeit von Sozialleistungsempfängern, die im Zeitraum von 2004 bis 2006 sowie nach Inkrafttreten von Hartz IV zwischen 2005 und 2007 ihre Arbeit verloren. Tatsächlich waren die Betroffenen vor der »Reform« im Durchschnitt zwölf und danach im Mittel 13 Monate ohne Job. Im zweiten Jahr sank der Anteil der Erwerbslosen um 20 Prozent, im dritten Jahr um elf (vor Hartz IV) bzw. zehn Prozent. Nach vier Jahren waren vor der »Reform« noch 13 Prozent sozial bedürftig, danach 16 Prozent.

Somit hat sich das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit sogar noch leicht zugespitzt. Aufgrund der Berücksichtigung von Faktoren wie Alter, Bildungsabschluß und regionale Arbeitsmarktdaten lasse sich das nicht auf eine schlechtere Arbeitsmarktsituation oder die veränderte Arbeitslosengruppe nach der »Reform« zurückführen, bemerken die Autoren dazu. Ihnen zufolge haben »Maßnahmen der Aktivierung und verschärfte Zumutbarkeits- und Sanktionsregelungen« keinen meßbaren Fortschritt gezeitigt. Auf der Habenseite der Macher stehen also bestenfalls sinkende Kosten bei den Sozialtransfers, während für die Betroffenen des Hartz-Regimes das Armutsrisiko weiter gestiegen ist. Entsprechend urteilen die Forscher: »Aber wenn die Hartz-IV-Reform gegen gesellschaftlich breit geteilte Gerechtigkeitsvorstellungen verstoßen hat, dann steht diesen Kosten kein Nutzen gegenüber.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 31.05.11