Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Debatte um die Atompolitik verläuft immer kurioser. Die politischen Parteien kokettieren einerseits damit, daß ihnen von den Medien unterstellt wird, sie wollten zügig raus aus der Atomkraft. Andererseits ist das Gegenteil richtig: Denn namentlich die Regierungsparteien versuchen, den Ausstieg nach Kräften zu verzögern. Zum Beispiel die CSU. Deren Vorsitzender Horst Seehofer habe in der Partei einen »Turbo-Ausstieg« durchgesetzt, kommentiert etwa der Spiegel die CSU-Beschlüsse vom Wochenende. Als Datum für das Abschalten des letzten AKW wird darin 2022 genannt – doch elfeinhalb weitere Jahre Reaktorbetrieb haben mit einem zügigen Atomausstieg rein gar nichts zu tun.

Während sich die Politiker in München und Berlin für den Showdown im Laufzeitenpoker positionieren, macht die Antiatombewegung für ihre Forderung nach einem sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg noch einmal ordentlich Dampf. Für diesen Samstag haben Bürgerinitiativen und Umweltverbände gleich in 21 deutschen Städten Großdemonstrationen angekündigt– und zwar in Dresden, Erfurt, Magdeburg, Berlin, Güstrow, Kiel, Hamburg, Bremen, Hannover, Göttingen, Münster, Essen, Bonn, Mainz, Frankfurt am Main, Mannheim, Freiburg, Ulm, München, Landshut und Fürth. Gewerkschaften und Kirchen mobilisieren ebenfalls zu den Protest­aktionen, insgesamt rechnen die Veranstalter mit vielen zehntausend Teilnehmern.

»Atomkraft ist unbeherrschbar und birgt ein tägliches, tödliches Risiko«, heißt es im zentralen Aufruf. »Wir wollen mit zigtausenden Menschen ein kraftvolles Signal an die Regierung senden. Nach Fukushima gibt es nur noch eine Richtung, und die heißt: Alle AKW abschalten – sofort und endgültig! Die Zukunft liegt bei den erneuerbaren Energien, gemeinsam mit Energieeffizienz und Energiesparen.«

In den einzelnen Orten gibt es unterschiedliche thematische Schwerpunkte. Während die Abschlußkundgebung in Berlin vor der CDU-Zentrale stattfinden soll, führt die Göttinger Demo an der Niederlassung des Stromversorgers und AKW-Betreibers E.on sowie an der Filiale der tief ins Atomgeschäft verstrickten Deutschen Bank vorbei. Die Atomkraftgegner aus Hessen wollen sich in Frankfurt für die Schließung der beiden Reaktoren in Biblis einsetzen. »In Hessen darf kein Kilogramm Atommüll mehr produziert werden«, sagt Kerstin Desch-Wöhrl vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz.

Bei allen 21 Demonstrationen ist auch ein »Probesitzen« für die Massenblockaden im Juni geplant. Ab Pfingsten wollen Tausende den Betrieb an mehreren Atomkraftwerken praktisch zum Erliegen bringen. Auf jeden Fall blockiert wird das AKW Brokdorf. Der Meiler wird im Juni für die jährliche Revision abgeschaltet..

Ob auch ein zweites Kraftwerk blockiert wird, hängt von den Beschlüssen der Bundesregierung ab. »Wir werden Biblis blockieren, falls dieses AKW nach dem Moratorium wieder angefahren werden soll«, sagt Luise Neumann-Cosel von der Initiative »x-tausendmal quer«. »Wird Biblis endgültig stillgelegt, blockieren wir statt dessen das AKW Esenshamm an der Unterweser. Bleibt auch dieses vom Netz, gibt es nur eine große Blockade in Brokdorf.«

Dort ist außer »x-tausendmal quer« auch die linke Kampagne »Block Brokdorf« mit von der Partie. »Wir glauben nicht an die Unterscheidung von alten und neuen, von unsicheren und sicheren AKW«, heißt es in ihrem Aufruf. »Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!«

Bei der Blockade der AKW wollen es die Aktivisten aber nicht bewenden lassen. Ab dem 13. August sollen die Arbeiten im Salzstock Gorleben gleich ein ganzes Jahr lang behindert werden. Jeden Tag soll möglichst eine andere Initiative oder Gruppe die Blockade organisieren. »Gorleben 365« lautet der Arbeitstitel des ambitionierten Vorhabens.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.11

Wer glaubte, die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukushima würde sich langsam ausschleichen und aus dem Fokus der Öffentlichkeit verschwinden, muß wohl gedanklich umdisponieren. Denn tatsächlich ist das Ausmaß des Unglücks weit größer als bisher angenommen. Wie die Betreiberfirma Tepco am Dienstag einräumte, ist nicht nur Reaktor 1 von einer Kernschmelze betroffen – auch in den Reaktorblöcken 2 und 3 sind die Brennstäbe teilweise zusammengeschmolzen. Ein Unternehmenssprecher sagte, man glaube, daß bereits in den Tagen, nachdem das Erdbeben und der Tsunami die Kühlsysteme am 11. März außer Betrieb gesetzt hatten, die meisten Brennstäbe in den Reaktoren geschmolzen seien.

Atomkraftkritische Experten etwa von Greenpeace oder der Ärzteorganisation IPPNW hatten das schon früher vermutet, Tepco bestätigte bislang aber nur eine Kernschmelze im Block 1. Allerdings haben Sprecher des Unternehmens auch immer wieder erklärt, daß sie gar nicht genau wüßten, was in den Reaktoren passiert.

Nach dem gestrigen Eingeständnis soll der größte Teil der Brennstäbe in Reaktor 2 und 3 bereits 60 bis 100 Stunden nach dem Beben geschmolzen und als glutheiße, flüssige Masse auf den Boden der Druckbehälter gelaufen sein. Allerdings seien die Brennstäbe auch dort mit Wasser bedeckt und würden gekühlt. Die Aussagen wecken Assoziationen zu einem der allerschlimmsten denkbaren Szena­rien – dabei frißt sich der geschmolzene Reaktorkern durch die Bodenplatte des Kraftwerks ins Erdreich.

Nach Angaben der deutschen Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS), die seit Beginn der Katastrophe tägliche Lageberichte zu Fukushima erstellt, ist im Block 2 drei Tage nach dem Erdbeben durch den Ausfall eines Notkühlsystems das Kühlwasser im Reaktordruckbehälter stark gefallen. Tepco-Beschäftige hätten daraufhin versucht, mit einer Feuerlöschpumpe Wasser in den Behälter einzuspeisen. Die Flüssigkeitsmenge sei jedoch nicht groß genug gewesen, um eine Freilegung der Brennelemente zu verhindern.

»Es kam durch die mangelhafte Kühlung der Brennelemente zum Aufheizen der Brennelemente und dadurch zu einem Kernschmelzen der meisten Brennelemente«, heißt es in dem GRS-Report von Dienstag mittag. Die Kernschmelze habe sich am 15. März gegen 20 Uhr Ortszeit am Boden des Reaktordruckbehälters angesammelt, »das heißt 101 Stunden bzw. vier Tage nach dem Erdbeben«. Im Block 3 ereignete sich die Kernschmelze den GRS-Angaben zufolge am 14. März gegen 3 Uhr nachts.

Mit einer weiter gehenden Bewertung hielten sich in Deutschland zunächst sowohl Atomkraftkritiker wie -befürworter zurück. »Das ist der Zustand, den die Fachwelt erwartet hat«, sagte Hans-Josef Allelein, Leiter des Lehrstuhls für Reaktorsicherheit und -technik der RWTH Aachen, am Dienstag. Die Situation werde nun nicht gefährlicher. Allelein hält Atomenergie für unverzichtbar.

Insgesamt verfügt das AKW Fuku­shima-Daiichi über sechs Reaktoren. Außer in den drei genannten, ist die Lage auch im Block 4 kritisch. Dort waren Brennstäbe in einem Abklingbecken über Tage nicht gekühlt. Ob und wie viele Brennelemente geschmolzen sind, ist aber unklar. An allen Ecken und Enden des weitgehend zerstörten Kraftwerkkomplexes versuchen Arbeiter unter extremen Bedingungen noch immer, Strahlenlecks zu schließen und stark verstrahltes Wasser zu entsorgen. Millionen Liter kontaminierte Brühe sind schon ins Meer gelaufen. Berichten vom Montag zufolge sind die Tanks, die radioaktives Wasser aus den Reaktoren auffangen, randvoll und können bereits in wenigen Tagen keine neue Flüssigkeit mehr aufnehmen.

Das Erdreich und die Pflanzen sind in einem von weit über die Evakuierungszone hinausreichenden Umkreis kontaminiert. Tausende Schweine und Kühe, die halb verhungert bzw. ungemolken aus dieser Zone ausbrachen, wurden erschossen.

Japans Industrieminister Banri ­Kaieda sagte gestern, daß die Regierung ein unabhängiges Gremium zur Untersuchung der Atomkatastrophe einberufen will. Der zehnköpfigen Kommission, die noch bis Ende des Monats mit der Arbeit beginnen soll, werden Ingenieure, Naturwissenschaftler und angeblich auch Juristen angehören. In Tokio ist mittlerweile ein sechsköpfiges Expertenteam der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) eingetroffen. Die Gruppe soll die Reise eines größeren Teams vorbereiten, das bis zum 2. Juni Daten zur Nuklearkatastrophe in Fukushima erheben will.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.05.11

Kurz vor Beginn des zweitägigen Sondergipfels der Afrikanischen Union, auf der eine Friedenslösung für Libyen beraten werden soll, hat die NATO ihre bisher schwersten Angriffe auf Tripolis gestartet. Binnen einer halben Stunde wurden am Dienstag mehr als 20 Attacken geflogen, die Bomben erschütterten die Millionenmetropole praktisch im Minutentakt. Medienberichten zufolge stieg über der Stadt beißender Rauch auf. Noch in einem Hotel für ausländische Journalisten in etwa zwei Kilometern Entfernung von den bombardierten Zielen fiel laut Reuters der Putz von der Decke. Die NATO teilte mit, eine Reihe von Angriffen hätten einem dem Militärkomplex Bab Al-Asisija angeschlossenem Fahrzeugdepot der Armee gegolten. Der libysche Regierungssprecher Mussa Ibrahim erklärte, die NATO habe Einrichtungen der Volksgarde getroffen. In den Gebäuden hätten sich weder Soldaten noch »nützliches Material« befunden. Drei junge Männer, die Augenzeugenberichten zufolge nach den ersten Luftangriffen auf die Straße unweit der Kasernen gelaufen und dort von Bombensplittern getroffen worden waren, starben bei dem NATO-Bombardement. 150 weitere Libyer wurden laut Ibrahim verletzt.

Die Terrornacht in Tripolis wurde politisch-ideologisch begleitet von einem gemeinsamen Kriegsappell des US-Präsidenten Barack Obama und des britischen Premierministers David Cameron. In der britischen Zeitung The Times bekundeten sie in einem Gastbeitrag am Dienstag, man werde den Libyen-Einsatz gemeinsam mit den Alliierten fortsetzen, bis die Resolutionen der UNO umgesetzt seien. Man werde nicht zulassen, daß die Proteste gegen das Regime Muammar Al-Ghaddafis mit Waffengewalt zerschlagen würden. Und schließlich behaupteten Cameron und Obama, der in London gestern mit Salutschüssen zum Staatsbesuch empfangen wurde: Die Beziehung zwischen den USA und Großbritannien machen die Welt zu einem sichereren und wohlhabenderen Ort.

In der Oppositionshochburg Bengasi traf sich derweil Obamas Nahostemissär Jeffrey Feltman mit Rebellenvertretern des selbsternannten Nationalen Übergangsrats, den er zur »legitimen Vertretung des libyschen Volkes« verklärte. Die Ghaddafi-Gegner lud Feltman ein, in Washington offiziell ein Büro zu eröffnen. Seine Chefin, US-Außenministerin Hillary Clinton, rief in London parallel weitere NATO-Staaten auf, sich an Libyen-Angriffen zu beteiligen. Unklarheit herrschte darüber, ob sich Großbritannien am Einsatz von Kampfhubschraubern in Libyen beteiligt. Die französische Armee hat bereits entsprechendes Kriegsgerät vor die Küste des nordafrikanischen Landes verlegen lassen. Wenig Wunder, daß die Aufständischen an einer Fortführung des Krieges festhalten und sich Verhandlungen mit der libyschen Regierung verweigern.

In Deutschland meldet sich einzig die Partei Die Linke mit Kriegskritik zu Wort. »Die NATO-Luftangriffe in Libyen vernichten Leben. Sie haben schon lange nichts mehr mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu tun«, erklärte Wolfgang Gehrcke vom Linke-Bundesvorstand am Dienstag. »Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in der NATO auf eine sofortige Einstellung des Krieges und auf die Beendigung der Luftangriffe zu dringen. Nur eine Waffenruhe kann die Chance schaffen, Verhandlungen zur Lösung des Konflikts aufzunehmen.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.05.11

Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, erklärt zur Beauftragung der international tätigen Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer als Beraterin der Bundesregierung in der Frage der Gläubigerbeteiligung beim europäischen Stabilitätsmechanismus:

Die Bundesregierung macht den Bock zum Gärtner. Freshfields hat sich einen Namen als Lobbyorganisation für Banken und Finanzdienstleister erworben. Es ist absurd zu erwarten, daß die gleiche Kanzlei nun brauchbare Vorschläge unterbreitet, wie ihre eigenen Kunden künftig zur Kasse gebeten werden sollen. Daß die Bundesregierung sich gerade auf ein Gutachten dieser Lobbykanzlei stützt, zeigt die ganze Scheinheiligkeit des Verfahrens. Ganz offensichtlich geht es der Bundesregierung darum, die Belastung der Banken möglichst gering zu halten.

Alexander Ulrich, Obmann der Linksfraktion im Europaausschuß des Bundestages, ergänzt:

Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Freshfields ist kein Novum, eine Beratung fand auch beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und dessen Ergänzungen statt. Auch hier blieb die Frage der Gläubigerbeteiligung ausgeklammert, die Banken wurden mit Steuergeldern freigekauft. Daß die Steuerzahler künftig europaweit auf den Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise sitzen bleiben, wird mit dieser Beratung nun noch wahrscheinlicher.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.05.11

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.
Einige von uns bezeichnen sich als fortschrittlich, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.
Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden – tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:
Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.

Es gibt Grundrechte, die unsere Gesellschaft gewähren muss: das Recht auf Wohnung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und das Recht auf Konsum von Gütern, die notwendig sind um ein gesundes und glückliches Leben zu führen.
In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht für diese Prioritäten, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert.
Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschafts- system anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir hat die geplante Vergrößerung der Bundeswehr-Kontingente für Auslandseinsätze begrüßt. Die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Aufstockung im Rahmen der Bundeswehrreform sei »angemessen und richtig«, sagte Özdemir der Neuen Osnabrücker Zeitung (Freitagausgabe) . Deutschland könne sich nicht zurückziehen. »Wir haben eine verstärkte internationale Verantwortung, auch weil die UNO an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit kommt«, sagte der Grünen-Chef. De Maizières Pläne sehen vor, daß Deutschland künftig 10000 Soldaten und damit 3000 mehr als bisher für Auslandseinsätze vorhalten soll. (AFP/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.05.11

Als großen Erfolg werten die Veranstalter – das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-, der Heinrich-Böll-, der Rosa-Luxemburg- und der Otto-Brenner-Stiftung – den Kongress „Jenseits des Wachstums?!“, der am Sonntag mit mehr als 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Technischen Universität in Berlin zu Ende gegangen ist.

„Der enorme Andrang gerade auch junger Leute zeigt, wie sehr den Menschen die Frage nach Alternativen zu einer vom Wachstumszwang getriebenen Gesellschaft unter den Nägeln brennt“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Ihnen sei klar, dass die globalen Krisen – von der Atomkatastrophe in Japan über Klimawandel und Energiekrise bis zur Weltwirtschaftskrise und der wachsenden sozialen Ungleichheit weltweit – keine Betriebsunfälle sind, sondern im System selbst wurzeln. „Mit dem Kongress ist es uns gelungen, die Kritik am Wachstumsparadigma und die Suche nach Auswegen auf die politische Agenda zu setzen. Die Arbeit fängt an, die Debatte geht weiter.“

So sagte Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung: „Wie kommen wir raus aus dem Wachstumszwang? Diese Frage bewegt immer mehr und vor allem auch junge Menschen. Das zeigt die überragend hohe Resonanz auf den Kongress. In einem endlichen Ökosystem ist grenzenloses Wachstum nicht möglich. Die globale und sozial gerechte Verteilung der knappen Ressourcen sowie die Bekämpfung des Klimawandels sind die zentralen politischen Aufgaben im 21. Jahrhundert. Die Suche nach Wegen aus der Wachstumsfalle hat begonnen. Und der Kongress war ein wichtiger Beitrag!“

Dr. Mario Candeais von der Rosa-Luxemburg-Stiftung meinte: „Der Kongress hat gezeigt, dass das zerstörerische Potenzial des Wachstumszwangs mit einem ökologischen Kapitalismus nicht gelöst werden kann. Vielmehr geht es darum, die Produktions- und Lebensweise an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, statt am Profitprinzip. In der Praxis heißt das, Fragen der Produktion und Verteilung demokratischen, gesellschaftlichen Aushandlungsprozessen unterzuordnen.“

„Die Diskussionen auf dem Kongress haben deutlich gemacht, dass das Ungleichheit erzeugende und ressourcenverschwenderische Wachstumsmodell der vergangenen Jahre keine Zukunft hat“, sagte Dr. Michael Dauderstädt von der Friedrich-Ebert-Stiftung, „doch zugleich hat sich gezeigt, dass wir das Pferd nicht von hinten aufzäumen können: Wenn wir die Lebensqualität für alle Menschen nachhaltig verbessern wollen, muss es um die Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung gehen und nicht darum, ob das Bruttoinlandsprodukt wachsen oder schrumpfen soll“.

In den mehr als 70 Veranstaltungen des Kongresses ging es um Probleme der gegenwärtigen, vom Wachstumszwang dominierten Wirtschaft und Alternativen zu ihr. Die Eröffnungsreden am Freitagabend hielten die Trägerin des alternativen Nobelpreises Vandana Shiva aus Indien und Alberto Acosta, der ehemalige Energieminister von Ecuador. Weitere bekannte Referenten waren Nnimmo Bassey (Träger des alternativen Nobelpreises, Nigeria), Geneviève Azam (Attac Frankreich), Tim Jackson (University of Surrey, UK) und Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende des BUND).

Kongress-Homepage mit Programm:
www.jenseits-des-wachstums.de

Kongress-Dokumentation:
blog.jenseits-des-wachstums.de

Thesenpapiere der ReferentInnen der Podien und Foren:
www.jenseits-des-wachstums.de/index.php?id=9372

Quelle: www.attac.de, 22.05.11

Mit blankem Entsetzen blickt der Stadtverband der LINKEN. Mainz auf die Geschehnisse im Frankfurter Jobcenter. Dort wurde bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung am Donnerstag eine 39-jährige Frau von einer Polizistin erschossen. Dieses Ereignis ist kein tragisches Unglück, sondern ein weiterer Beweis dafür welches Elend die menschenverachtende Hartz IV-Gesetzgebung schafft. Hartz IV treibt die Menschen in Wut und Verzweiflung. Gewalt und heftige verbale Auseinandersetzungen sind in den Ämtern schon längst keine Seltenheit mehr. Dass dies nun zum Tod eines Menschen führt, muss die Politik endlich wachrütteln. Was muss noch alles passieren?

DIE LINKE. Mainz lehnt jede Form von Gewalt ab, doch wir stellen auch die Frage, welchen Anteil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Jobcenter hatten? Was geht in den Köpfen der Menschen vor, die nicht wissen, wie sie überleben sollen, weil Anträge abgelehnt wurden oder weil sie durch Sanktionen keine Leistungen mehr erhalten? Hier sehen wir auf schreckliche Art und Weise bestätigt, was der würdelose Umgang mit den Menschen im Extremfall anrichtet.

Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen des Opfers.

DIE LINKE. Mainz 19.05.11

Aus meiner sozialarbeiterischen Praxis sind Suchterkrankungen für mich alltägliches Thema. In unserer Gesellschaft sind sie hingegen eines der großen „Tabuthemen“, was eigentlich verwundern müsste, da von zehn Menschen, denen man auf der Strasse begegnet im Durchschnitt drei entweder Alkohol-, Medikamenten- oder sonstwie drogenabhängig sind.

Für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist es die Hölle auf Erden, ganze Familien gehen zugrunde, viel zu lange wird versucht, das Thema „geheimzuhalten“, was sollen z.B. die Nachbarn denken?

Der Stempel „suchtkrank“ bedeutet in unserer Gesellschaft so etwas, wie ausgestossen werden, obwohl, statistisch gesehen, keine Familie ohne suchtkranke Angehörige existiert.

Das Jahrbuch „Sucht“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtgefahren (DHS) www.dhs.de/infomaterial/jahrbuch-sucht.html gibt für Fachleute und Interessierte jedes Jahr einen aktuellen Zustandsbericht über den mittlerweile erschreckend hohen Anteil suchtkranker Menschen in unserer Gesellschaft.

Das Leid und das Elend der Betroffenen und ihrer Familien kann man nicht in Statistiken erfassen, nur die Folgekosten für unsere Gesellschaft.

Die FAZ titelte am 14.5.11 vollkommen zu recht: „Süchtige kosten die Gesellschaft 60 Milliarden Euro“ – und damit ist der jährliche Betrag gemeint.
Link zum Artikel:
www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E6995F6333A634580A85D48D28FEB5ABE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Suchterkrankungen sind schon lange kein Randphänomen mehr, sondern ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem, was aber gerne verschwiegen wird. Das hängt sicher auch damit zusammen, dass viele unserer Politiker selber Betroffene sind, denn schon Joschka Fischer hatte den Bundestag 1989 einmal eine “unglaubliche Alkoholikerversammlung” genannt, und wird damit wohl recht gehabt haben.

Quelle, siehe hier:
www.wir-in-nrw-blog.de/2010/07/alkohol-in-der-politik-oder-die-gemeinsamkeit-der-demokraten

Wenn also viele Politiker selber Betroffene sind, wie sollen sie dann sinnvolle Gesetze zum Schutz suchterkrankter Menschen beschliessen?
Seit zig Jahren fordern die professionellen Suchtexperten z.B. eine Deklarationspflicht auf Lebensmittelverpackungen, wenn Alkohol von der Industrie als Geschmacksverstärker eingesetzt wird, das ist aber erst ab 1,2 % Alkoholgehalt vorgeschrieben. Wer weiss denn schon, dass selbst in Produkten, wie der „Kindermilchschnitte“ Alkohol enthalten ist?

Quelle siehe z.B. hier:
www.a-connect.de/prozent.php

Der Genuss von Rauschmitteln ist so alt wie die Menschheitsgeschichte, sie sind Bestandteil der menschlichen Kultur, aber eigentlich handelt es sich bei allen Rauschmitteln, wissenschaftlich betrachtet, um „Gifte“, die wir unserem Organismus zu führen, die, in geringen Mengen genossen, bei uns im Gehirn z.B. Histamine und andere chemische Glücksbotenstoffe frei setzen, welche uns Gefühle der Erleichterung und Befreiung verschaffen.

Und damit beginnt das Problem, denn wir sind als Menschen biologisch so programmiert, dass wir, wie bei dem berühmten Experiment mit den Pawloschen Hunden, den „Belohnungseffekt“ für bestimmte Handlungen gerne wieder haben möchten, weil wir meinen, dass es uns gut tat.

Das Beispiel des Rauchens ist dafür exemplarisch: Heute weiss die Wissenschaft, dass eigentlich nur die erste Zigarette am Morgen die chemischen Glücksbotenstoffe im Hirn frei setzen, die wir als „Belohnungseffekt“ gerne hätten und die weiteren Zigaretten am Tag eben nicht mehr.

Und so beginnt ein Teufelskreislauf.

Unser tiefstes Inneres, Prozesse die im Stammhirn ablaufen, dem Teil des Gehirns was unser Überleben sichert, weil es reflexmässig auf Einflüsse von aussen reagiert, wie z.B. bei Massenpaniken, wie der Love Parade Katastrophe in Duisburg, überlagert dann das „Wissen“ unseres Grosshirns, wir haben dann keinen wirklichen Einfluss mehr auf unser Handeln, sondern REAGIEREN nur noch instinktiv, obwohl wir Menschen mehrheitlich zu wissen meinen, wir hätten alles über unser „Denken“ im Griff.

Und da beginnt das „Suchtverhalten“, was auch zur Suchtkrankheit werden kann.

Viele Menschen essen z.B. gerne Schokolade. Warum? Schokolade enthält denselben chemischen Wirkstoff wie Haschisch, nämlich Tetrahydrocannabinol (THC), was im Gehirn Glücksbotenstoffe frei setzt. Würde man 2,5 Kilo Schokolade essen, wäre man so „high“ wie nach einem dicken Joint, aber zum Glück kann niemand soviel Schokolade essen.

Suchtgefahren liegen also viel näher, als wie die Meisten meinen.

Suchtgefahren und Suchterkrankungen sind aus meiner Sicht aber immer auch Ausdruck des psychischen und sozialen Seins einer Gesellschaft. So besehen leben wir in einer schwer kranken Gesellschaft, der immer höher werdende Leistungsdruck in unserer rein an den Interessen des Kapitals ausgerichteten Gesellschaft, die mit den wirklichen Bedürfnissen der Menschen so gut wie nichts mehr zu tun hat, führen zu einer Entfremdung des Menschen von seinem wirklichen Sein und Bewusstsein.

Wenn durch die industrialisierte Gesellschaft Lebensbedingungen entstehen, wie wir sie haben und erleben, wo funktionierende grössere Familienverbände quasi kaum noch existieren, die Vereinzelung immer mehr zu nimmt, muss man sich nicht wundern, dass Suchterkrankungen zur Massenerscheinung werden.

In den USA warnen mittlerweile alle Sozialmediziner vor dem massiven Missbrauch von Antidepressiva, die man in den USA rezeptfrei wie Bonbons an jeder Ecke kaufen kann.

Der Missbrauch von Suchtmitteln hat in den USA mittlerweile erschreckende Grössenordnungen angenommen.
Zitat:

15% nehmen innerhalb eines Jahres Sedativa, Hypnotika oder Anxiolytika (10% nahmen innerhalb des letzten Jahres mindestens einen Monat lang Benzodiazepine).

Im Lebenslauf entwickeln 4,4% einen Missbrauch und 7,5% eine Abhängigkeit von Medikamenten und Drogen, 9,4% einen Missbrauch und 14,1% eine Abhängigkeit von Alkohol, 26,6% irgendeine Form von Missbrauch oder Abhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate bestand bei 2,5% ein Missbrauch und bei 4,4% eine Abhängigkeit von Alkohol (NCS-Studie).

Nach dem Geschlecht entwickeln im Lebenslauf 12,5% der Männer und 6,4% der Frauen einen Alkoholmissbrauch und 20,1% der Männer und 8,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit. Im Zeitraum der letzten 12 Monate zeigte sich bei 3,4% der Männer und bei 1,6% der Frauen ein Alkoholmissbrauch und bei 6,6% der Männer und bei 2,2% der Frauen eine Alkoholabhängigkeit (NCS-Studie).

Zitatende

Quelle:
www.panikattacken.at/alkoholmissbrauch/alkohol.htm

Um diese stattfindende Entfremdung des Menschen von sich selber verstehen zu können, seine Flucht in die Sucht, sollte man einmal bei dem von mir sehr geschätzten Psychologen Alfred Adler nachlesen, in seinen Werken zur „Individualpsychologie“, die im Gegensatz zu Sigmund Freud, dessen Schüler Alfred Adler war, davon ausgeht, dass die Ursachen für viele psychische Erkrankungen, wozu eben auch Abhängigkeitserkrankungen zählen, weniger in der Kindheit, denn in den realen Lebensumständen der Menschen zu suchen sind.

Ich zitiere dazu aus Wikipedia, im Sinne der cc-license von Wikipedia:

„In seinem Alterswerk „Der Sinn des Lebens“ (1933) fasste Adler seinen der Individualpsychologie zugrunde liegenden philosophischen Tenor zusammen. Der Ausdruck „Sinn des Lebens“ hat bei Adler zwei verschiedene Bedeutungen. Einmal den Sinn, den ein bestimmter Mensch in seinem Leben sucht und findet und der aufs engste zusammenhängt mit der Meinung, die er von sich, den Mitmenschen und der Welt hat. Zweitens wird darunter verstanden der „wahre“ Sinn des Lebens, jener Sinn, der außerhalb unserer Erfahrung liegt und der auch von jemandem verfehlt werden kann, der fest davon überzeugt ist zu wissen, worauf es im Leben ankommt. „Nach einem Sinn des Lebens zu fragen hat nur Wert und Bedeutung, wenn man das Bezugssystem Mensch-Kosmos im Auge hat“. Die stete Anforderung aus dem Kosmos heißt „Entwicklung“, welche aus dem nativen Minderwertigkeitsgefühl nach Selbsterhaltung, Vermehrung, Kontakt mit der Außenwelt und Streben nach einer „idealen Gemeinschaft der Zukunft“ im Sinne von Immanuel Kant drängt. Für dieses Ziel der Entwicklungsbewegung verwendet Adler Begriffe wie „Vollendung“ und „Vollkommenheit“; er meint, dass das Streben nach Vollkommenheit ein „angeborenes Faktum ist, das in jedem Menschen vorhanden ist“. Adler beruft sich dabei auf Charles Darwin, auf die Abstammungslehre Jean-Baptiste de Lamarcks und auf die holistische Theorie von Jan Christiaan Smuts. Ein oft verwendeter Begriff dafür, dieser Vollkommenheit näher zu kommen, ist bei Adler die „Überwindung“ der Minderwertigkeit des Menschen.“

Quelle:
de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Adler

Wenn man diese Zusammenhänge betrachtet, wird m.E. verständlich, warum es so schwer ist, in unserer Gesellschaft offen über Suchterkrankungen zu reden, den Betroffenen wirkliche Hilfe zukommen zu lassen und das Übel wirklich an der Wurzel anzugehen, denn dies würde ja beinhalten, unsere Form der kapitalistischen Produktionsgesellschaft vom Grundsatz her in Frage zu stellen und sich mal zu fragen, was tut denn den Menschen wirklich gut und nicht nur dem Kapital?

Insofern ist das Thema Suchterkrankungen immer auch verbunden mit einer tiefgreifenden Gesellschaftskritik, deswegen wird es tabuisiert und die Erkrankten mehr oder weniger aus der Gesellschaft ausgestossen.

Die Erkrankten und ihre Familien geraten dann in einen Teufelskreislauf:

Sie werden nicht mehr als funktionierende Rädchen im System gesehen, ihnen wird unterstellt, sie hätten ja den „Willen“ nicht, aus der Sucht auszusteigen und ausserdem seien sie ja eh nur Sozialschmarotzer, die sich auf Kosten der anderen einen schönen, bedröhnten Tag machen wollen.

Praktisch, die Opfer eines unmenschlichen Produktionssystems werden damit zu Tätern erklärt, weg mit diesem „unproduktiven Gesocks“, auf dem Arbeitsmarkt sind ja noch genug andere zu finden, die „funktionieren“.

Wer sich mal mit Suchterkrankungen ernsthaft beschäftigt hat, weiss, dass der Ausstieg daraus sehr wenig mit Willen zu tun hat. Es hat viel, wie Alfred Adler sagte, mit den Lebensumständen zu tun.

Wie verlogen unsere Politiker bei diesem Thema wirklich sind, möchte ich mal mit diesem Zitat unterstreichen:

„Auch der ehemalige CSU-Ministerpräsident Günter Beckstein versuchte im CSU-Wahlkampf 2008 mit dem Thema Bier – ungestraft – zu punkten. Seine Bemerkung, zwei Maß Bier seien beim Autofahren kein Hindernis, beunruhigen bis heute, in welcher Verfassung er diesen Unsinn verzapfte. Seine Politik-Kollegen haben das offenbar zu wörtlich genommen. Bekannt gewordene Alkoholentgleisungen am Steuer sind bei Ottmar Schreiner, SPD, dem Law-and-Order Vorkämpfer Heinrich Lummer, CDU (1,96 Promille am Steuer!) oder auch, schon etwas verjährt bei Otto Wiesheu, CSU, bekannt geworden. Ersterer wurde danach wiedergewählt, Letzterer musste nach einem Unfall mit Todesfolge eine Verurteilung zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung öffentlich über sich ergehen lassen. Was die CSU unter Bewährung versteht, erfuhr man einige Jahre später. Parteifreund Edmund Stoiber machte ihn zum Minister. Mit seinem Gespür für populäre Irrtümer beglückte er ihn mit dem Amt des bayerischen Verkehrsministers.“

Quelle:
www.wir-in-nrw-blog.de/2010/07/alkohol-in-der-politik-oder-die-gemeinsamkeit-der-demokraten

Na denn mal PROST und solche Leute entscheiden als gewählte Abgeordnete über die Finanzierung von Suchtkliniken, Suchtberatungsstellen und Hartz IV Bedürftige, die sich ab und zu mal ein Bier gönnen, die wenigsten Hartz IV Bedürftigen haben ein Suchtproblem, der Anteil der Suchterkrankten in dieser Bevölkerungsgruppe liegt nicht über dem Bevölkerungsdurchschnitt insgesamt, das sagen alle eindeutigen Statistiken aus, aber ihr Blutalkoholpegel scheint wohl deutlich unter dem der meisten deutschen gewählten Abgeordneten zu liegen …

Quelle: www.scharf-links.de vom 14.05.11

Attac begrüßt die Proteste, die gestern trotz der Versammlungsverbote in Madrid und zahlreichen anderen spanischen Städten stattfanden. Wir gratulieren der Bewegung in Spanien, dass sie weiter eindrucksvoll protestieren konnte. Wer wie die Bewegungen in Spanien und Griechenland dagegen kämpft, dass Renten, Sozialleistungen und öffentliche Güter zu Gunsten von Banken und Konzernen umverteilt werden, der kämpft den gleichen Kampf wie wir und hat unsere volle Solidarität. Auch in Deutschland erklären alle großen Parteien, dass es zu einer Politik der Umverteilung von unten nach oben keine Alternative gäbe. Democracia Real YA! – echte Demokratie jetzt! – ist deshalb hierzulande eine genauso aktuelle Forderung wie in Spanien.

Die falsche Ausrichtung der schwarz-gelben Europapolitik zeigt sich auch in den jüngsten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die deutsche Regierung unterstützt mit ihrem Einsatz für Sozialabbau und Privatisierung eine steigende Verarmung, wachsenden Demokratieabbau und zunehmenden Rassismus. Merkels Angriffe auf die angeblich faulen Griechen, Spanier und Portugiesen fördern eine antieuropäische Stimmung und Rassismus. Wer angesichts der enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung in Griechenland und Spanien für eine Erhöhung des Renteneintrittsalters eintritt, hat entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Verhältnissen – oder will die Opfer der Finanzkrise nach dem Motto „Teile und herrsche“ gegeneinander auszuspielen.

Attac wird gegen diese neoliberale und chauvinistische Politik weiter Widerstand organisieren und in Zukunft noch mehr internationale soziale Bewegungen unterstützen. Statt Deutsche gegen Griechen auszuspielen, setzt sich Attac für eine Wirtschaftspolitik ein, die die sozialen und demokratischen Rechte stärkt. Im Internet sammelt das europäische Attac-Netzwerk derzeit Unterschriften gegen den Angriff auf soziale und demokratische Rechte in Europa. Außerdem unterstützt Attac den Aufruf des griechischen Komitees für eine Kommission, die die griechischen Staatsschulden überprüft (Schulden-Audit). Am 31. Mai ist Attac Mitveranstalter einer Konferenz in Brüssel, auf der Aktivistinnen und Aktivisten aus ganz Europa darüber beraten wollen, wie sie den Widerstand gegen Austeritätspolitik grenzüberschreitend besser koordinieren können.

www.attac.de vom 19.05.11