Wolfgang Huste Polit- Blog

Jahre voller Frustration schlagen in Zorn um: Spaniens Jugendliche protestieren gegen Arbeitslosigkeit, eine Zukunft ohne Perspektiven und das Desinteresse der Politik. Tausende strömen auf die Straßen. Kurz vor den wichtigen Regionalwahlen wirkt die Politik überrascht – und ratlos.

Buenos Aires/Madrid – Toreros und Touristen tummeln sich an einem normalen Sommertag an der Puerta del Sol im Zentrum Madrids. Die Schausteller posieren für Fotos, mexikanische Sänger verbreiten südliches Flair. Doch jetzt ist alles anders. Eine Welle von Demonstrationen hat den Alltag verdrängt, es herrschen jetzt Wut und Kampfgeist.

Seit Tagen harren verärgerte Spanier auf dem Platz aus, einige bleiben gleich über Nacht hier. Sie schlafen unter Zeltplanen, eingehüllt in Decken oder Schlafsäcke. „Yes, we camp“, lautet ihr Motto. Und immer wieder gibt es Kundgebungen. Auch am Mittwochabend, als ihre Demonstration in Madrid untersagt wurde, und am Donnerstag strömten Tausende in die Innenstadt und riefen Parolen wie „Spanien, hör hin, dies ist unser Kampf“ und „No pasarán“ (Sie werden nicht durchkommen).

Sie begehren auf gegen die politische Klasse, gegen die soziale und wirtschaftliche Misere, gegen die fehlenden Perspektiven. Der Zorn bringt viele Menschen zusammen, darunter Jugendliche, Studenten, Rentner, Arbeitslose, Einwanderer, Linke, Konservative. Sie nennen sich „indignados“, Empörte.

Viele haben das Gefühl, dass endlich der Moment gekommen ist, etwas zu tun. „Jetzt und hier“, hat jemand in roter Schrift auf ein Plakat an der Puerta del Sol geschrieben. An einem Denkmal hängt ein Plakat mit der Aufschrift: „So beginnt der Wandel“.

Als faule Muttersöhnchen verschrien

Die Jugendlichen haben den Protest losgetreten, nachdem sie lange Zeit zugesehen haben, wie ihre Zukunftschancen mit der Krise immer schlechter wurden. Die Schlangen vor den Arbeitsämtern sind länger geworden, die Erwerbslosigkeit bei den Unter-25-Jährigen ist inzwischen auf horrende 45 Prozent gestiegen. Wer Arbeit findet, muss sich oft mit „Müllverträgen“ zufriedengeben – hier ein Job für zwei Monate, dann wieder für drei Wochen. Ein Studienabschluss ändert daran nichts.

Doch lange blieb es ruhig in Spanien. Die Generation, die leidenschaftlich gegen den Irak-Krieg protestiert hatte, verhielt sich merkwürdig still. Dabei haben sie auch auf Freiheiten verzichtet: Viele sind von ihren Eltern finanziell abhängig, ziehen nicht aus.

So ist ein verheerendes Bild im Land entstanden: Die Jungen werden beschimpft als Faulpelze, die sich im elterlichen Heim aushalten lassen. Sie werden als „Generation Weder-Noch“ verschrien, „weder arbeiten sie, noch studieren sie“.

Aufruf zur „Spanish Revolution“

Doch plötzlich ist alles anders. Der Frust hat sich in Furor verwandelt. So wie bei Juan Cobo, der am Mittwochabend an der Puerta del Sol protestiert. Er ist 26 Jahre alt und studiert Fotografie. „Erst beleidigten sie uns, weil wir stillgehalten haben. Jetzt beleidigen sie uns, weil wir aufwachen“, empört er sich und meint damit die Politiker im Land.

Er gehört zur Facebook-Gruppe „Spanish Revolution“, die die Proteste unterstützt. Anfangs haben sich die Aktivisten vor allem über soziale Netzwerke wie Facebook und den Kurznachrichtendienst Twitter organisiert. Initiiert wurde dies von der Gruppe „Democracia Real Ya!“ (Echte Demokratie jetzt). Schon vor zwei Monaten rief sie für den 15. Mai zu Demonstrationen im ganzen Land auf; auch per E-Mail und SMS sollten weitere Unterstützer gewonnen werden („Das sind doch nur geringe Kosten, wenn du es als Investition in deine Zukunft betrachtest.“).
So begann mit den Demonstrationen in rund 50 Städten am 15. Mai eine Welle von Protesten. Auch am Mittwochabend sammelten sich die Menschen nicht nur in Madrid, sondern auch in anderen spanischen Städten wie Sevilla, Valencia und Barcelona. „Movimiento 15-M“ tauften spanische spanische Zeitungen den Aufruhr, Bewegung des 15. Mai.

Die Forderungen sind so vielseitig wie die Bewegung selbst: Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, Kampf gegen die Korruption, das Ende des Kapitalismus oder eine „echte Demokratie“. „Das ist keine politische Kampagne“, sagt Aktivist Cobo, „das ist einfach logisch.“ Eine Partei wolle man auf keinen Fall gründen – denn bei Parteien fühlen sich die Demonstranten längst nicht mehr aufgehoben. „Sie sind für uns keine Ansprechpartner“, meint Cobo.

Heftige Attacken, peinlicher Fauxpas

Besonders die zwei großen Parteien frustrieren viele: Die regierende sozialistische Partei PSOE hat in der Krise immer mehr Sparprogramme und soziale Einschnitte beschlossen. Die konservative Volkspartei PP blockiert wichtige politische Vorhaben der Minderheitsregierung – meist scheint es dabei unwichtig zu sein, worum es inhaltlich überhaupt geht. Zudem sind viele Politiker in Korruptionsskandale verstrickt.

PSOE und PP sind von den heftigen Demonstrationen überrascht worden, und das kurz vor den Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag. Hektisch versucht jede politische Strömung jetzt, die Stimmung für sich zu nutzen.

Sowohl Konservative als auch Sozialisten betonen, sie hätten Verständnis für die Anliegen der Demonstranten. Doch gerade die PP-Politiker machen deutlich, dass sie nicht wirklich hingehört haben. Parteichef Mariano Rajoy hob gleich zur nächsten Attacke gegen Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero an. Dieser habe seine Sache in den vergangenen Jahren „nicht gut gemacht“, die „Interessen der Spanier“ seien missachtet worden. Seine Parteikollegin und Regionalpräsidentin von Madrid, Esperanza Aguirre, fürchtete gar, „viele Organisationen der extremen Linken“ versuchten, die Bewegung 15-M „zu manipulieren“ und gegen die PP aufzuhetzen.
Doch auch die Sozialisten gaben zuletzt kein gutes Bild ab. Als die PSOE das Manifest von „Democracia Real Ya!“ auf ihrer Web-Seite veröffentlichte, musste die Partei dies nach wütenden Protesten wenig später wieder entfernen – die Aktivisten wollten sich nicht vereinnahmen lassen. Zerknirscht hieß es danach, das Papier mit den Forderungen der Bewegung sei versehentlich auf die Seite gehoben worden.

Auch auf die Versuche zahlreicher Regionalpolitiker, die mit ihrem Lob auf die Proteste kurz vor den Wahlen noch Stimmen gewinnen wollten, reagierten Demonstranten mit einer einfachen Botschaft: „Zu spät“.

Die Unterstützung einer anderen prominenten Spanierin dürfte willkommen sein. Die Schauspielerin Penélope Cruz solidarisierte sich am Mittwoch bei einer Pressekonferenz für ihren neuen Film mit den spanischen Jugendlichen. Die Situation müsse sich ändern, sagte sie. „Es bricht mir das Herz.“

http://www.spiegel.de/politik/ausland /0,1518,763489,00.html

Mit einem übermäßigen Einsatz von Wachstumschemikalien haben chinesische Bauern Wassermelonen reihenweise zum Explodieren gebracht. Viele Felder in der östlichen Provinz Jiangsu seien mit solchen »Landminen« übersät, hieß es am Dienstag im staatlichen Fernsehen. In der Nähe der Stadt Danyang sei die Ernte auf etwa 45 Hektar ruiniert. Weil im vergangenen Jahr hohe Preise für Wassermelonen bezahlt wurden, seien viele Bauern neu in das Geschäft eingestiegen und hätten den Wachstumsbeschleuniger Forchlorfenuron unsachgemäß versprüht. In der Folge seien Früchte, die nicht platzten, deformiert und faserig geworden. Sie hätten weiße statt schwarzer Samen.

Ein Bauer aus Danyang, Liu Mingsuo, erklärte im TV: »Am 7. Mai bin ich aufs Feld gegangen und habe 80 Melonen platzen sehen. Zwei Tage später habe ich mir schon nicht mehr die Mühe gemacht zu zählen.«

Die zermatschten Melonen wurden von den Bauern an Schweine und Fische verfüttert. Die Regierung in Peking äußerte sich besorgt über den weitverbreiteten, übermäßigen Einsatz von Chemikalien in der Landwirtschaft.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.05.11

Leverkusen. Auf die »Karl-Liebknecht-Schule« der DKP in Leverkusen wurde am Mittwoch, gegen zwei Uhr nachts, ein Anschlag verübt, teilte ein DKP-Sprecher gestern mit. Den Angaben zufolge wurde die Eingangstür zerstört, die unbekannten Täter schleuderten Farbbeutel auf das Gebäude und zerstörten Aushänge. Weiter in das Gebäude einzudringen gelang ihnen jedoch nicht. Nach häufigeren Auseinandersetzungen mit der lokalen Neonaziszene wird von seiten der Partei ein Anschlag durch Neofaschisten vermutet.

Quelle: www.jungewelt.de 19.05.11

Zwei Kriege wie den in Afghanistan soll die Bundeswehr gleichzeitig führen können. Und sich an bis zu sechs kleineren Einsätzen beteiligen. Bei dieser vom Verteidigungsminister am Mittwoch vorgestellten Zielsetzung ist es kein Wunder, daß Einsparungen bei der Bundeswehr nicht zu erwarten sind, sondern statt dessen mehr nationales Pathos und mehr Werbung für die Bundeswehr.

» Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen«, sagte Thomas de Maizière. »Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.« Zu den »Bedrohungen«, die eine »Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand« darstellen, gehöre auch die »Rohstoffknappheit« und die Unsicherheit der Handelswege. Wegen solcher Aussagen mußte letztes Jahr noch ein Bundespräsident zurücktreten.

Der Inhalt mag nicht überraschen, sind sie doch weitgehend identisch mit Richtlinien und Weißbüchern seit 1992. Aber die Offenheit im Ton, der fast drohende Charakter und das nationalistische Pathos, mit dem die Punkte vorgetragen wurden, stellen eine neue Qualität dar. »Heute müssen unsere Soldaten kämpfen können, um erfolgreich zu sein, um nicht sterben zu müssen«, machte der Minister den Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges klar.

Ohne Pathos kommt de Maizière nicht aus, weil die Bundeswehr ein Problem hat: Ihr fehlt es an Freiwilligen, die bereit sind, für »deutsche Interessen« in aller Welt Krieg zu führen. Die Aussetzung der Wehrpflicht hat dieses Problem verschärft. Rund ein Drittel der Zeit- und Berufssoldaten und alle freiwillig länger Dienenden rekrutierten sich in der Vergangenheit aus den Reihen der Wehrpflichtigen. Gerade diese Freiwilligen füllen die Reihen der Mannschaftsdienstgrade im Auslandseinsatz, zu dem sie verpflichtet sind. Sie bilden das Kanonenfutter der neuen Kriege. Und sie kommen hauptsächlich aus dem Reservoir der arbeits- und perspektivlosen jungen Menschen. Über die Hälfte der Mannschaftsdienstgrade in Auslandseinsätzen kommen aus dem strukturschwachen Osten.

»Finanzielle Anreize sind wichtig, ebenso attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen«, weiß der Minister. » Aber selbst das alles reicht nicht aus: Einer guten Sache zu dienen, Verantwortung zu übernehmen, im Team Erfolg zu haben, vielleicht auch den Reiz des Besonderen zu erfahren, selbst einen Dienst zu tun, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen – das muß als Motivation hinzukommen, um ein guter Soldat werden zu wollen und ein guter Soldat zu sein.«

In diesem Sinne werden wir uns wohl auf eine nationalistische Propagandawelle einstellen müssen. Auf die Unterstützung von SPD und Grünen kann de Maizère dabei bauen.

Christine Buchholz sitzt für Die Linke im Verteidigungsausschuß des Bundestages

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.05.11

Deutsche Soldaten beteiligen sich immer stärker an der direkten Aufstandsbekämpfung in Afghanistan. Während einer Demonstration gegen einen Bundeswehrstützpunkt in Talokan sind am Mittwoch Agenturberichten zufolge mindestens zwölf Menschen erschossen worden. Mehr als 80 Menschen wurden verletzt, meist ebenfalls durch Schüsse deutscher Soldaten oder afghanischer Wachleute und Polizisten. In welchem Ausmaß Deutsche an dem Massaker unmittelbar beteiligt waren, ging aus den Meldungen bis Redaktionsschluß nicht eindeutig hervor. Die Bundeswehr hatte zunächst verschwiegen, daß es Tote gegeben hatte, und ließ vorbeugend verbreiten, die Menschenmenge habe Molotowcocktails und Handgranaten gegen den Stützpunkt geworfen. In US-Medien war indessen nur von Steinen die Rede. Die Welt und Stern leisteten online sofort propagandistischen Flankenschutz, indem sie die Demonstranten als »Mob« titulierten.

Die Proteste hatten sich am Morgen aus einem Trauerzug der örtlichen Bevölkerung entwickelt. Eine Menschenmenge, die von wenigen hundert auf 1500 bis 2000 Personen anwuchs, hatte die Leichen von vier Bewohnern durch die Stadt getragen. Sie waren wenige Stunden zuvor beim nächtlichen Überfall eines NATO-Killerkommandos, vermutlich einer US-amerikanischen Spezialeinheit, erschossen worden. Nach Augenzeugenberichten waren die Soldaten mit vier Hubschraubern gelandet und hatten ein Haus gestürmt. NATO-Sprecher behaupteten am Mittwoch, der Angriff habe einem Mitglied der Islamischen Bewegung Usbekistans gegolten. Die vier getöteten Hausbewohner – zwei Frauen und zwei Männer – seien bewaffnet gewesen. Eine der Frauen habe ein Kalaschnikow-Sturmgewehr auf die Angreifer gerichtet, die andere habe drohende Bewegungen mit einer Pistole gemacht. Nach Ansicht der örtlichen Bevölkerung sind die vier Menschen jedoch grundlos und unrechtmäßig getötet worden. In diesem Sinn äußerten sich auch der Provinzgouverneur und sogar Präsident Hamid Karsai.

Sowohl der Gouverneur als auch sein Polizeichef protestierten dagegen, daß der Überfall ohne ihr Wissen im Alleingang der NATO erfolgt sei. Dagegen behaupten deren Sprecher, der Angriff sei von einer »gemischten« Einheit durchgeführt worden, zu der auch Afghanen gehört hätten. Tatsächlich stehen schon seit einigen Jahren afghanische Söldner und ganze Truppenteile im Dienst der Besatzer, die von diesen bezahlt werden und unter ihrem Befehl operieren.

Vor dem Hintergrund des Überfalls und der folgenden blutigen Unterdrückung der Proteste in Talokan verbreitet die NATO, daß die Zahl getöteter Zivilisten in den vergangenen Jahren stark zurückgegangen sei. Dagegen spricht jedoch die blutige Bilanz der letzten Tage. Erst am Montag erschossen Soldaten der westlichen Allianz ein zehnjähriges Mädchen in der Provinz Kunar. Vier andere Kinder wurden bei dem Zwischenfall verletzt. Am Sonnabend töteten Besatzungstruppen in der Provinz Nangarhar »versehentlich« einen Fünfzehnjährigen. Bei dem folgenden Protest wurde ein Demonstrant erschossen, fünf weitere erlitten Verletzungen. Ebenfalls in Nangarhar starben am Mittwoch voriger Woche eine Jugendliche und ein afghanischer Polizist, als eine NATO-Spezialeinheit ein Haus überfiel.

Quelle: www.jungewelt.de vom 19.05.11

Pressemitteilung von Werner Dreibus (MdB) vom 19.05.2011

Werner Dreibus (MdB)„In Deutschland gibt es pro Jahr über 3 Millionen Flüge. Keines der deutschen AKW´s ist nach einem Bericht der Reaktorsicherheitskommission gegen einen Absturz gesischert“, so der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete des Wahlkreises Hanau, Werner Dreibus, in einer Presseerklärung. „Das ist ein untragbares Risiko. Deshalb muss der Ausstieg aus der Atomkraft schnellstmöglich, das heißt bis 2014 erfolgen.“

Dass die AKWs nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert sind, sei allerdings keine neue Erkenntnis, so Dreibus weiter. Bereits nach den Anschlägen in den USA im September 2001 sei geprüft worden, welches deutsche AKW den Absturz eines modernen Großflugzeuges unbeschadet überstehen könne. Das Ergebnis sei übersichtlich gewesen: keines. „Und nun setzt die Reaktorsicherheitskommission noch einen drauf und bestätigt z.B. den beiden Reaktoren in Bibilis, dass sie nicht einmal einem Sportflugzeug standhalten können. Deshalb muss jetzt entschlossen gehandelt werden!“

Und das sei möglich, fährt Dreibus fort. Der Kraftwerkspark in Deutschland sei derart überdimensioniert, dass elf der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sofort stillgelegt werden könnten, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden. Die von diesen hinterlassene „Lücke“ in der Stromerzeugung könne problemlos durch überschüssige Kapazitäten ersetzt werden. Die verbleibenden sechs AKW´s mit einer gesicherten Erzeugungsleistung von max. sieben Gigawatt könnten schrittweise bis Ende 2014 abgeschaltet werden. Denn schon heute seien Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mindestens elf Gigawatt in Bau (ohne KKW Datteln) und gingen in den kommenden drei Jahren ans Netz.

„Schlimm genug“, so Dreibus abschließend, „dass der Atomausstieg nur eine Verringerung der Gefahr, nicht ihre Beseitigung bedeutet: andere Länder wollen (noch) nicht „abschalten“, die abgeschalteten Reaktoren bleiben noch jahrelang eine Gefahr und der Atommüll wird uns die nächsten zehntausend Jahre auch begleiten. Damit der notwendige Ausstieg und der Einstieg in das Ende atomarer Gefahren diesmal wirklich unumkehrbar wird, muss er in der Verfassung verankert werden. DIE LINKE. im Bundestag hat daher einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der ein Verbot der Nutzung von Atomenergie und Atomwaffen im Grundgesetz vorsieht. “

Quelle: http://www.werner-dreibus.de vom 19.05.11

Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist gelaufen und die Fronten neu geregelt. Die 10 Pfeiler der Hochmoselbrücke sollen nun einen ‚Grünen Anstrich‘ erhalten, doch die Bürgerinitiative Pro-Mosel zeigt sich sportlich: „Wir gratulieren den Newcomern zu ihren neuen Ämtern und versprechen eine harte Auseinanderstzung in der Sache.“

Kurt Beck sorgt sich um seine neuen Schützlinge und hat sie reichlich mit Posten bedacht, doch nichts ist umsonst. Die Grünen fügen sich willig in die ihnen zugedachte Rolle, die Vorsitzende Eveline Lemke forderte am 8. Mai auf der Landesdelegiertenversammlung gar Rücksichtnahme gegenüber dem Koalitionspartner SPD. Die Akzeptanz der Hochmoselbrücke, die Beck den Grünen abgetrotzt hatte, wird zum schwarzen Loch, zum Zentrum der Regierungskoalition. Für Beck ist sie Symbol seiner zentralen Macht, für die Grünen Zeichen ihrer zukünftigen Abhängigkeit.

Nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen erreichten uns teilweise sehr emotionale Zuschriften von enttäuschten und empörten Bürgern aus allen Regionen Deutschlands: „Die Hochmoselbrücke darf nicht kommen! Sie ist von Betonköpfen der 70er Jahre erdacht mit völlig unsinnig hochgerechneten Verkehrzahlen aus den 60ern.“, „Das ist das Aus für die Region im Tourismus und der Naherholung.“, „unverantwortlich und unsinnig“. „Ramsauers Regressansprüche sind freche Drohung, aber doch ‚Peanuts‘ im Vergleich zur Zerstörung, die die diese Maßnahme anrichtet.“

Die Bürgerinitiative sieht sich darin bestätigt, ihren Kampf fortzusetzen .“Es steht zuviel auf dem Spiel, um jetzt einfach aufzugeben.“, so der Vorsitzende Georg Laska. „Immerhin geht es um eines der bekanntesten Urlaubsgebiete Deutschlands und um beste Riesling-Weinlagen.“ Nach wie vor wird die Öffentlichkeit mit falschen Zahlen abgespeist, sowohl was den Verkehrsbedarf als auch die Kosten betrifft. Der Ausstieg wird deutlich billiger als offiziell dargestellt, der Weiterbau erheblich teurer.

Pro-Mosel wird weiter über die Hintergründe der Baumaßnahme informieren, versteckte Risiken und mögliche Rechtsverletzungen aufdecken und immer wieder die Verantwortung für die Jahrtausende alte Kulturlandschaft anmahnen.

Quelle: Bürgerinitiative Pro – Mosel vom 18.05.11

www.pro-mosel.de

„Demografie ist kein Sachzwang, und Demografie erzeugt keinen Automatismus in der Rentenversicherung, schon gar nicht in Richtung Rente erst ab 68 oder 69“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit der Expertise „Herausforderungen für des demografischen Wandels“ vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters. Birkwald weiter:

„Ob die Rente auch bei steigender Lebenserwartung finanzierbar bleibt, ist nicht in erster Linie eine Frage des demografischen Verhältnisses von Alt zu Jung. Viel wichtiger sind die Fragen, wie sich die Arbeitsproduktivität entwickelt, wie viel sozialversicherungspflichtig Beschäftigte einer Rentenbezieherin oder einem Rentenbezieher gegenüberstehen, wie Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung besser verteilt werden kann und nicht zuletzt wie wir mit einer solidarischen Erwerbstätigenversicherung zu einer gerechteren Finanzierung des Rentensystems kommen. Wer jedoch den Niedriglohnsektor fördert und fordert, einen gesetzlichen Mindestlohn blockiert und demografische Entwicklungen als Drohkulisse aufbauscht, will vor allem eins: weitere Rentenkürzungen, die Altersarmut für Millionen zur sozialen Realität machen.“

Im Kreis Euskirchen soll der größte Solarpark Nordrhein-Westfalens entstehen. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Stadtrat Mechernich, wie Bürgermeister Hans-Peter Schick WDR.de am Mittwoch (18.05.11) bestätigte. Die Anlage entstehe auf einem 90.000 Quadratmeter großen ehemaligen Bergwerksgelände, das der gehöre. Den Angaben nach handelt es sich um ein Zehn-Millionen-Euro-Projekt. Pro Jahr können vier Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt werden – genug für 1.200 Haushalte.

Laut Schick betreibt die Stadt Mechernich die Fotovoltaik-Anlage mit der Energie Nordeifel aus Kall. Ziel sei nicht nur Geld zu verdienen, sondern auch einen Teil zur Energiewende beizutragen, sagte der Bürgermeister.

Zum Jahrestag der Befreiung vom Faschismus hatte in Frankfurt am Main der Film »Zeit für Zeugen« Uraufführung. Er ist eine Hommage an Ettie und Peter Gingold. Die beiden 2001 und 2006 verstorbenen jüdischen Antifaschisten, Kommunisten und Widerstandskämpfer gegen das Naziregime waren außergewöhnliche Menschen. Als jüdische Emigranten kämpften sie in den 40er Jahren in der französischen Widerstandsbewegung Résistance. Nach der Befreiung lebten sie in Frankfurt am Main und waren als Kommunisten aktiv in der KPD, in der Friedensbewegung, den Gewerkschaften und vor allem in der antifaschistischen Bewegung.
Für breiteste Bündnisse
Peter Gingold (1916–2006) gehörte in der Bundesrepublik zu den aktivsten Nazigegnern. Zeit seines Lebens kämpfte er gegen Neonazis, für Frieden, Freiheit und Demokratie, für sozialen Fortschritt und für eine bessere Gesellschaft. Seine Frau Ettie (1913–2001) war eine der engagiertesten Kriegs- und Rüstungsgegnerinnen. Sie allein sammelte Anfang der 1980er Jahre 12000 Unterschriften für den Krefelder Abrüstungsappell und war bei nahezu allen Aktionen der Friedensbewegung dabei.

Wenn Peter Gingold, der an vielen antifaschistischen Aktionen mitwirkte und bei kaum einer Antinazikundgebung oder -demo fehlte, vor Schülern, Jugendgruppen oder auf anderen Veranstaltungen von seinen Erlebnissen und Erfahrungen im Kampf gegen den Faschismus sprach, dann fesselte und beeindruckte er sein Publikum immer wieder durch seine unkonventionelle, lebhafte und offene Art der Schilderungen und des Gesprächs. Vor allem bei jungen Menschen fand er dadurch Anklang und Aufmerksamkeit. Er berichtete eindrucksvoll aus eigenem Erleben, argumentierte locker und lebensnah, verzichtete auf Stereotype – und war dadurch ungemein glaubwürdig und überzeugend.

Mit seinem antifaschistischen Engagement fand der Kommunist Peter Gingold Achtung und Anerkennung auch bei Menschen mit anderer Weltanschauung, ja selbst bei politischen Gegnern. Er selbst trat immer wieder für breitestmögliche Bündnisse im Kampf gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Dabei verstand er es, Antifaschisten aller Couleur zu integrieren. Gingold war bei autonomen Antifaschisten ebenso angesehen wie bei »traditionellen« und »bürgerlichen« Nazigegnern.

Über eben dieses praktische Wirken und über Erfahrungen aus dem antifaschistischen Kampf berichtet die etwa 30minütige neue Dokumentation »Zeit für Zeugen« – mit Aufzeichnungen und Ausschnitten von Aufnahmen, Videos, Filmen und Fernsehberichten über die Gingolds oder der Wiedergabe von Interviews mit jüngeren und älteren Freunden und Bekannten des Paares. Sie geben ihre Erlebnisse und Eindrücke als Zeugen der Zeit wieder. Zu den Interviewten gehören neben vielen anderen der Schauspieler Rolf Becker, die Musikerin und Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano, die Linke-Politikerin Ulla Jelpke, der VVN-Bundesvorsitzende Heinrich Fink. Im überfüllten Großen Saal des Frankfurter Gewerkschaftshauses fand der Film bei der Uraufführung große Zustimmung und Anerkennung.
Auftrag: Aufklärung
Produziert wurde er im Auftrag der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative von der Mainzer Filmwerkstatt Kontrastfilm. Die Autoren sind Mathias Meyers und Tidi von Tiedemann. Die Herstellung wurde durch die finanzielle Unterstützung des Frankfurter Vereins LAGG (Leben und Arbeiten in Gallus und Griesheim) ermöglicht, der die Erinnerung und Aufklärung über die Nazizeit in den beiden Frankfurter Stadtteilen und insbesondere über das KZ-Außenlager Katzbach in den Frankfurter Adlerwerken zum Ziel hat.

Ab Mitte Juli wird die Dokumentation – ergänzt durch weiteres Material wie Dokumente, Redentexte und Verweise auf weitere Quellen – als DVD erhältlich sein. Sie dürfte als Unterrichtsmaterial in Schulen und für Veranstaltungen mit Jugendlichen bestens geeignet sein.

Die DVD ist bei der Ettie-und-Peter-Gingold-Erinnerungsinitiative in Frankfurt am Main zu beziehen (info@gingold-initiative). Weitere Informationen: www.gingold-initiative.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 18.05.11