Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist eine Farce«. Wie Die Linke im hessischen Landtag verrissen auch Grüne und Anti-AKW-Gruppen das Ergebnis des »Streßtests« für die 17 deutschen Atomkraftwerke. Die Studie wurde am Dienstag in Berlin vorgestellt.

Die Meiler, so das Fazit des Kommissionsvorsitzenden Rudolf Wieland, sind mehr oder weniger gut gegen Hochwasser, Erdbeben und andere Naturkatastrophen gewappnet. Dem gezielt herbeigeführten oder zufälligen Absturz eines großen Verkehrsflugzeugs dagegen kann keiner standhalten. Der »Streßtest« solle die sicherheitstechnische Grundlage für die anstehenden energiepolitischen Entscheidungen liefern, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) bei der Präsentation des Papiers. Ob und wie viele AKW stillgelegt werden sollen, blieb aber offen. Nach Röttgens Worten hat die Kommission bei der Überprüfung der Meiler »völlig neue Fragestellungen« entwickelt und »erstmalig etwas überprüft, was bislang noch nie zuvor geprüft worden ist«.

Das ist blanker Unsinn. In sechs Wochen lassen sich die Schwachstellen von Kernkraftwerken gar nicht ernsthaft überprüfen. Allenfalls das Zusammentragen von längst Bekanntem ist in so kurzer Zeit möglich. Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat sich vor allem auf schriftliche Auskünfte der Betreiber verlassen, wie Wieland einräumte. Die Befragung war zudem begrenzt auf Ereignisse wie Erdbeben, Hochwasser oder Flugzeugabstürze. Ausgeblendet blieben Unfallszena­rien, die sonst bei Sicherheitsüberprüfungen im Vordergrund stehen. Und die Erkenntnis der RSK, daß kein deutsches AKW dem Absturz einer großen Verkehrsmaschine standhält, ist in Wirklichkeit zehn Jahre alt. Ein nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen SPD-Grünen-Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kam zu demselben Ergebnis. Das von Jürgen Trittin (Grüne) geführte Umweltministerium hielt die Studie seinerzeit unter Verschluß.

Beim »Streßtest« habe es sich nur um eine »freundliche Betreiberbefragung« gehandelt, sagte Henrik Paulitz von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW. Dabei sei »lediglich Papier beschrieben« worden, »und zwar in erster Linie von den AKW-Betreibern selbst«. Die Organisation »ausgestrahlt« erinnerte an die Zusammensetzung der RSK: Unter den 16 Mitgliedern seien Vertreter der Stromkonzerne, Mitarbeiter des Reaktorbauers Areva und Angestellte von Forschungsinstituten, die einen Großteil ihrer Aufträge dadurch bekämen, daß es laufende Atomkraftwerke gibt.

Unterdessen gingen gestern die Proteste gegen die »Jahrestagung Kerntechnik« des Deutschen Atomforums in Berlin weiter. Aktivisten versuchten immer wieder, den Veranstaltungsort zu blockieren, wurden aber von der Polizei brutal daran gehindert. Bereits am Montag hatten nach Angaben von Antiatominitiativen 800 Menschen gegen die Veranstaltung demonstriert.

Daß die deutschen Energiekonzerne weiter auf Atomkraft setzen, machte unterdessen RWE deutlich. Nach Spiegel-online-Informationen plant das Unternehmen den Bau eines neuen AKW in den Niederlanden – knapp 200 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt. Baukosten: Rund fünf Milliarden Euro. Zudem wurde bekannt, daß sich der Energieversorger mit dem niederländischen Unternehmen Delta über eine Beteiligung am AKW Borssele in der Provinz Seeland geeinigt hat.

Quelle: www.jungwelt.de vom 18.05.11

Der Kapitalismus beruht bekanntlich nicht nur auf der Akkumulation des Kapitals, auf der Anhäufung der allgemeinen Warenproduktion- sondern primär und objektiv (!) auf Ausbeutung und Unterdrückung, auch wenn das viele Menschen, insbesondere in der westlichen Hemisphäre, eventuell subjektiv anders werten!
Ein solches verbrecherisches Unrechtssystem „grün“ anzustreichen, um dann zu behaupten: „Wir haben den Kapitalismus humanisiert, gezähmt, innovativ (angeblich!) umgestaltet“, macht etwa so viel Sinn wie Humanisierungsversuche bei Kriegshandlungen.

Drogen sind eine Alltagserscheinung, sie gehören seit Tausenden von Jahren zur menschlichen Kultur. Eine drogenfreie Gesellschaft ist und bleibt eine Illusion. Legalisierte Drogen wie Alkohol und Zigaretten sind allgegenwärtig. Vom Staat illegalisierte Drogen werden trotz Verbote gehandelt und konsumiert. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Ein kontrollierter, mäßiger Drogengenuss kann eine solche Fehlentwicklung verhindern. Die Einteilung in legalisierte und illegalisierte Drogen sagt nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der Gesundheit weit mehr als alle illegalisierten Drogen zusammen.

Es sind gleichzeitig weltweit die gefährlichsten Drogen, was die Anzahl der jährlichen Todesopfer angeht. Die gesellschaftliche und politische Verharmlosung legalisierter Drogen ignoriert, dass in Deutschland besonders Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenmissbrauch verbreitet sind. Wir fordern daher ein Verbot von Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenwerbung in allen Medien (ausgenommen sind Fachmedien). Die Verbreitung von Rausch – bzw. Genussmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Tatsächlich nehmen Menschen seit Jahrtausenden Drogen, sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten. Drogenkonsum gehört zur menschlichen Kultur- weltweit. Drogenkonsumenten schlicht als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. So werden in den Niederlanden nachweisbar weniger Drogen konsumiert als in Deutschland, obwohl die dortige Drogenpolitik deutlich liberaler ist als in Deutschland und der Schwerpunkt nicht auf Repression gelegt wird. Eine Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. Dazu gehört auch eine allgemeine Aufklärung über nicht stofflich gebundene Süchte. Auch Glücks- und Internetspiele können „abhängig“ machen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden, nur so können Jugendliche selbstbewusst und eigenverantwortlich mit Drogen umgehen. Demnach werden wir uns dafür einsetzen, dass Drogenberatungsstellen auch in ländlichen Regionen weiterhin öffentlich unterstützt werden, in Form von genügend Personal und Geld. Wenn Drogenkonsum problematische Ausmaße annimmt, muss schnelle und unkomplizierte, kostenfreie Hilfe geleistet werden. Abhängige sind nicht kriminell, sondern weit eher krank! Wir streiten für eine Drogenpolitik, in der ein Schwerpunkt auf einer sachlichen, wissenschaftlich fundierten Prävention und nicht auf Strafverfolgung gelegt wird. DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzt sich demnach für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, barrierefreie, therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, auch damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann. Insbesondere im Bereich „Partydrogen“ wie Ecstasy und Speed setzt sich DIE LINKE neben Aufklärungsarbeit für sogenannte „Drug-Checking-Projekte“ ein. Damit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher von Ecstasy und Amphetaminen wirkungsvoll vor gefährlichen Verunreinigungen geschützt werden. DIE LINKE Rheinland-Pfalz tritt weiterhin für eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes, nach dem Vorbild der Niederlande, ein. DIE LINKE Rheinland-Pfalz kämpft außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine gleichwertige therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird. Wir streiten dafür, dass die Straßenverkehrsordnung nicht als zusätzlicher Strafenkatalog für Drogenkonsumenten missbraucht wird und fordern die Heraufsetzung des straffreien Besitzes von Cannabisprodukte auf 30 Gramm. Wir setzen uns für die Abschaffung des Cannabisverbotes ein.

Wolfgang Huste ist Kontaktperson der Bundesarbeitsgemeinschaft „Linke Drogenpolitik“, eine Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei DIE LINKE. und hat Biologie und Sozialwissenschaften an der Universität Bielefeld studiert.

SPD und Grüne haben vor der Wahl getönt: „Kürzungen im Bildungsbereich wird es mit uns nicht geben, das ist für uns ein Tabu!“. Und was passiert? Es sollen in RLP rund 2000 LehrerInnen entlassen werden! Das ist ein Skandal! Was haben die Grünen denn bisher Gravierendes zugunsten von Individuen, der Gesellschaft oder der Umwelt durchgesetzt? Nichts, nada! Schon heute entzaubern sich die Grünen als SteigbügelhalterInnen zugunsten einer rigiden SPD-Politik, einer Politik, die nicht das Sparen, sondern eine äußerst brutale Kürzungspolitik darstellt, zuungunsten der BürgerInnen, der Kommunen. Die Grünen ließen sich ohne großen Widerstand über den Kurt- Beck-Tisch ziehen und versuchen sogar, uns das noch ganz dreist (oder handelt es sich hier um politische Naivität?) als „Fortschritt“ zu verkaufen. In ihrem Programm schreiben die Grünen sogar von einem „Lehrermangel“. Heute versuchen sie, die geplanten Streichungen mit einem Lehrerüberschuss zu erklären; ein Hohn gegenüber der Tatsache, dass in vielen Schulen Unterricht oftmals ausfällt. Zwischen den beiden Aussagen liegen nur wenige Wochen, aber noch wichtiger: eine Wahl! Nach uns die Sinftlut, vom Hausbesetzer zum Hausbesitzer, von Turnschuhen (Fischer) zu Lackschuhen, vom Pöstchengeschiebe zur handzahmen Mainstream-Politik? So sieht es wohl aus.

Der Kapitalismus ist in mehrfacher Hinsicht nicht nur ein verbrecherisches, sondern – ebenfalls in mehrfacher Hinsicht – auch ein sehr „dummes“ System. Ein System, was wir uns nicht (mehr) „leisten“ sollten und auch nicht mehr leisten können. Der ökonomische Wettbewerb zwischen den Ländern – insbesondere um die Ressourcen fossile Brennstoffe, seltene Erden, Wasser, Nahrungsmittel und Engergie – „produziert“ in der Regel Armut und Hungerkatastrophen, wenn nicht gar den allgemeinen ökonomischen und ökologischen Ruin von Staaten. Das trifft insbesondere auf die sogenannten Schwellenländern zu, also auf dieLändern, die an der „Peripherie“ der kapitalistischen Industriestaaten angesiedelt sind.

Die „Systemgwinner“ produzieren innerhalb der Logik des Kapitalismus auch gleichzeitig die „Verlierer“. Und wer sich auf der Verliererseite befindet, wird von den „Gewinnern“ noch zusätzlich mit Hohn und Spott überschüttet, sogar verleumdet, in denen man den dort lebenden BürgerInenn unterstellt, sie hätten weit über ihre Verhältnisse gelebt! Selbst relativ gut entwickelte Nationen wie Griechenland, Irland, Portugal und Italien sind hier keine Ausnahmen. Viele andere Staaten werden zukünftig ebenfalls mit massiven, Existenz gefährdenden finanziellen und ökologischen Problemen zu kämpfen haben. In einer „endlichen“ Welt (was die Ressourcen angeht) ist eine Wirtschaftsform wie der Kapitalismus, der nicht nur auf der Akkumulation (= Anhäufung) des Kapitals und der Warenproduktion beruht, sondern auch auf einem erbarmungslosen, (selbst-)zerstörerischen Konkurrenzdenken, ein höchst gefährlicher Anachronismus, ein „Luxus“, den wir uns nicht mehr leisten können und auch nicht mehr leisten sollten! Ein solches System, das primär auf Ausbeutung und Unterdrückung gründet, im Extremfall im wahrsten Sinne des Wortes sogar über Leichen geht, hier und da ein solches Vorgehen sogar versucht, als einen fatalistisch hinzunehmenden, „allgemeinen Kollateralschaden“ zu verharmlosen, zu relativieren, ist nicht mehr „zeitgemäß“, sogar höchst gefährlich (Stichworte: imperiale Kriege; Ausbeutung von Individuen, Gesellschaften, der Umwelt. All das „produziert“ weltweit großes Elend. Der Kapitalismus ist – insgesamt betrachtet – ein tragischer, wenn nicht sogar ein tödlicher „Irrtum“, den wir vermeiden und aktiv bekämpfen müssen (!) – täglich und überall – wenn wir nicht untergehen wollen, sozial, ökonomisch und auch ökologisch! Einen „grünen“, gezähmten oder gar „humanisierten“ Kapitalismus kann und wird es nicht geben, genauso wenig wie es „humanisierte“ Kriegseinsätze, eine humanisierte Ausbeutung oder eine humanisierte Unterdrückung geben kann!

In Belgien sind zwei Kernkraftwerke mit sieben Reaktorblöcken und einer installierten Bruttogesamtleistung von 6.104 MW am Netz. Demnach wird die Ökologische Plattform Rheinland – Pfalz zukünftig nicht nur mit unseren MitstreiterInnen in Frankreich eng zusammenarbeiten, sondern auch mit denen in Belgien. Laßt uns auch gemeinsam, Länder übergreifend, den Bau des geplanten AKWs in den Niederlanden verhindern! Globalisieren wir uns „von unten“! Weitere Informationen hier: http://www.dielinke-ahrweiler.de/oekologische_plattform/
Bei der Ökologischen Plattform Rheinland – Pfalz kann jeder Mensch mitmachen, der die allgemeine Programmatik der Partei DIE LINKE vertreten kann, mensch muß also nicht unbedingt Mitglied dieser Partei sein.

„Statt sich dem Thema Drug-Checking – also dem Gesundheitsschutz für Konsumenten illegalisierter Drogen – zu stellen oder andere Präventionsprogramme weiter auszubauen, steht immer noch die Repression gegen Drogenkonsumenten im Mittelpunkt der Regierungspolitik“, so Frank Tempel zur heutigen Vorstellung des Drogen- und Suchtberichts 2011 der Bundesregierung durch die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). Der drogenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Mit ihrer Rhetorik will die Bundesbeauftragte über den Fehleinstieg in ihr Amt hinwegtäuschen. Im vorigen Jahr war sie nicht in der Lage, einen Drogenbericht zu erstellen. Sie hatte diese Entscheidung damit begründet, man plane eine neue nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Es ist bei der Ankündigung geblieben. Ein Wechsel der bisherigen verfehlten Politik ist nicht in Sicht. Auf die in den letzten Jahren immer häufiger auftretende Glücksspiel- und Internetsucht hat Dyckmans bis heute noch keine Antwort gefunden. Und bei der angekündigten und notwendigen Änderung der Verordnung für das Automatenspiel konnte sich Dyckmans bis heute nicht im FDP-Wirtschaftsministerium durchsetzen.

DIE LINKE fordert neue Konzepte, welche Suchtmittelabhängigen die Möglichkeit geben, Wege aus ihrer Abhängigkeit zu finden, ohne dass sie in ihrer schwierigen Situation eine fortwährende Kriminalisierung erfahren. Zudem muss die Kriminalisierung von Konsumenten illegalisierter Drogen endlich beendet werden.“

Quelle: DIE LINKE im Bundestag. 17.05.11

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchten wir Sie zu Ihrer Wahl beglückwünschen. Fast 58 Jahre CDU-Regierung im Lande haben tiefe und oftmals undemokratische Spuren hinterlassen. Wir begrüßen es deshalb, daß Sie in Baden-Württemberg einen neuen Politikstil und eine neue Politik praktizieren wollen.

Mit großer Sorge und Empörung haben wir am 1. Mai in Heilbronn erlebt, daß demokratische Grundrechte, wie das Demonstrationsrecht, das Recht auf Versammlungsfreiheit oder andere bürgerliche Rechte von der Polizei mit Füßen getreten wurden. Mehrere hundert Menschen – Antifaschisten aus unterschiedlichen Spektren – wurden daran gehindert, von ihren grundgesetzlich geschützten Rechten Gebrauch zu machen. Sie wurden zum Teil bis spät in den Abend widerrechtlich festgehalten, ohne Toiletten, ohne Wasser, ohne Verpflegung. Das sind Zustände, die eigentlich in Polizeistaaten praktiziert werden – bisher nimmt Deutschland jedoch immer noch in Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein.

Weshalb überhaupt dieser martialische Polizeiaufmarsch von 3000 Landespolizisten und 900 Beamten der Bundespolizei? Nur um die Provokation von ein paar hundert Nazis durchzusetzen, den 1. Mai, Tag der internationalen Arbeiterbewegung, zu mißbrauchen, um ungehindert eine rassistische Demonstration unter dem Deckmantel der Demokratie veranstalten zu können. Artikel 139 Grundgesetz gibt jedoch all denen recht, die sich mutig solchen Naziprovokationen entgegenstellen. Wir wissen sehr wohl, daß dieser Polizeieinsatz noch in Verantwortung der alten Landesregierung so durchgezogen wurde. Wir erwarten aber von Ihnen eine lückenlose Aufarbeitung und personelle Konsequenzen bei den Verantwortlichen im Innenministerium und bei der Polizei. Angemessen wäre auch eine Entschuldigung bei den AntifaschistInnen, die in solch unwürdiger Weise behandelt wurden.

Daß die Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!« nach wie vor richtig ist, zeigen Vorfälle aus jüngster Zeit, wie der Mordversuch von Nazis an neun Kollegen am 10. April in Winterbach nahe Weiler (Rems-Murr-Kreis), wo sich bereits seit Jahren eine Naziszene etabliert hat.

Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, daß Sie sich im Koalitionsvertrag für ein konsequentes Vorgehen gegen Faschisten ausgesprochen haben. Wir möchten Sie ermutigen, dies auch so umzusetzen. Die Unterstützung von uns Kommunisten und aller anderen Antifaschisten ist Ihnen dabei sicher.

In diesem Sinne erwarten wir von Ihnen, die neue Ländermehrheit im Bundesrat für eine Initiative für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD zu nutzen. Zu diesem Zwecke müssen die V-Leute des Landesamts für Verfassungsschutz aus den Leitungsgremien der NPD abgezogen werden. Die Verfassungswidrigkeit der NPD wird ohnehin durch ihr allgemein bekanntes öffentliches Auftreten mehr als deutlich bewiesen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.11

Algier. Bei Zusammenstößen zwischen Islamisten und Sicherheitskräften sind im Nordosten Algeriens am Wochenende auf beiden Seiten mehrere Menschen getötet und weitere verletzt worden. Algerische Zeitungen berichteten von einem Angriff auf eine Kaserne und einem darauffolgenden großangelegten Militäreinsatz. In den vergangenen Monaten hatten in der Region Kabylei immer wieder Großdemonstrationen gegen die algerische Regierung stattgefunden. Für Dienstag riefen dortige Regierungsgegner zu einem Generalstreik auf.

Quellen: (AFP/dapd/jW) www.jungewelt.de vom 17.05.11

Diyarbakir. Nachdem die türkische Armee am Wochenende zwölf Guerillakämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans PKK im türkisch-irakischen Grenzgebiet getötet hat, kommt es zu massiven Protesten in den kurdischen Landesteilen. In von der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP regierten Städten wurde eine dreitägige Trauer ausgerufen, während der Schulen, Geschäfte und Arbeitsstätten geschlossen bleiben. »Das ist ein Massaker und Kriegsverbrechen«, erklärte die Co-Vorsitzende der BDP, Filiz Kocali, in Diyarbakir, wo Tausende demonstrierten.

Bei den seit mehreren Tagen andauernden Gefechten in der Provinz Sirnak wurden laut der kurdischen Agentur Firat auch fünf Soldaten getötet. Sollte die türkische Regierung nach der Parlamentswahl Mitte Juni kein Friedensabkommen mit der kurdischen Seite schließen, werde es zu einem großen Krieg kommen, drohte unterdessen der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan.

Quelle: www.jungewelt.de vom 17.05.11