Wolfgang Huste Polit- Blog

Jede politische Bewegung wird über kurz oder lang auf Widerstand treffen. Gerade in der Antifa-Bewegung leben wir täglich mit der Gefahr, vom politischen Gegner angegriffen zu werden. Das diese Gefahr nicht abstrakt ist, zeigen die Überfälle auf AntifaschistInnen in unserer Region in den vergangenen Wochen leider zu eindeutig. Die zur Zeit erneut aufkeimenden Nazi-Umtriebe, welche sich in rechten Schmierereien, menschenverachtenden Aufklebern, Beleidigungen und Gewalttaten gegen Andersdenkende richten und sich auch in der NPD-Demonstration vom Oktober 2010 in Velbert äußerten, machen mehr als deutlich, dass es, entgegen aller Beteuerungen von Polizei und Politik, sehr wohl aktive Neonazis in unserer Stadt gibt. Erst im Februar kam es zu zwei Übergriffen Velberter Neonazis auf vermeintliche Antifaschisten, bei denen jeweils Matthias Kowolik, einer der Redner auf der NPD-Demonstration, beteiligt war. Mal attackierte er eine Person mit einer Glasflasche, das andere mal konnten nur couragierte Mitmenschen verhindern, dass er zusammen mit zwei anderen Neonazis eine Person auf die Bahngleise des Bahnhofes Velbert-Neviges schubsten konnte.

Paradox ist da die staatliche Repression, welcher mensch als aktiver Antifaschist ausgeliefert ist. Seit einiger Zeit hat der Staatsschutz in Velbert die Ermittlungen aufgenommen, versucht aus Personen, Informationen über „linksetremistische Strukturen in und aus Velbert“ zu erfahren – dabei werden die Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit vollkommen außer acht gelassen und Ermittlungen aufgrund von Straftaten von Neonazis ignoriert oder grundlos wieder eingestellt. Allerdings werden Neonazis sowieso seit Jahren in Velbert hofiert und geduldet. Seien es eine handvoll Nazis, die Mitte der 90er ein Haus in Velbert besetzt hielten und in den lokalen Medien Präsenz für ihre Ideologie zeigen durften, die jahrelang andauernden rassistischen und antisemitischen Parolen bei der SSVg Velbert oder den Mord am Obdachlosen Horst Pulter, den Polizisten auch heute noch als „keine rechte Straftat“ werten und mit einem „hätte es damals ein Alkoholverbot gegeben, wäre dass nicht passiert“ abtun.

Und nun das: Während 150 Neonazis am 30. Oktober 2010 von der Polizei beschützt durch ganz Velbert-Neviges geleitet wurden, wurden friedliche Gegendemonstranten von den Beamten drangsaliert, durch massiven Pferde- und Hundeinsatz im Zaum gehalten und jede kleine Regung im Keim erstickt. Eins wurde klar: Die Polizei verbietet jede antifaschistische Meinungsäußerung. Um diese Polizeieinsätze zu rechtfertigen, werden schnell von staatlicher Seite Straftaten zusammenkonstruiert.

Die erste Verhandlung wegen „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ gegen einen Antifaschisten aus Velbert findet statt am 24. Mai 2011. Angeklagt ist ein junger Antifaschist und Demo-Teilnehmer, der auf der Demonstration willkürlich herausgegriffen und angezeigt wurde, während nur wenige Meter von ihm entfernt die Neonazis mit zutiefst menschenverachtenden Parolen auf sich aufmerksam machen durften. Antifaschismus ist notwendig, um als Mensch ohne Ausgrenzung leben zu dürfen. Antifaschismus braucht Personen, die sich Nazis in den Weg stellen und den Mund aufmachen. Antifaschismus braucht euch und uns – denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir jedoch alle.

Bad Neuenahr. Attac Ahrweiler lädt alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zum Mai-Treffen am Mittwoch, den 18.05.11 um 19:30 Uhr in die Bahnhofsstuben nach Bad Neuenahr ein. Weitere Informationen über attac finden Sie unter http://www.attac-netzwerk.de/ahrweiler/startseite/

Unter anderem steht die Beteiligung als Gruppe bei der Groß-DEMO gegen Atomkraft am Samstag, den 28. Mai 2011 in Koblenz auf der Tagesordnung. An diesem Tage werden bundesweit in über 20 Städten Demonstrationen zum Ende des dreimonatigen Moratoriums der Bundesregierung unter dem Motto AUS bleibt AUS! stattfinden. Die DEMO beginnt um 13 Uhr am Hauptbahnhof, für 15 Uhr ist die Abschlusskundgebung geplant. Mitveranstalter ist dort die Regionalgruppe von ATTAC-Koblenz.

Außerdem wird das Juni-Treffen am 15.6.11 geplant. Als Hauptthema stehen schon jetzt zwei äußerst interessante Sachen zur Auswahl:

Einmal das Thema Bürgerversicherung siehe hierzu:

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum////solidarische-buergerversicherung-statt-rente-mit-67-1/?no_cache=1&L=2&cHash=6a63a35de31984dd563f6d9b21179bdf

oder zweitens eine offene Gesprächsrunde mit Impuls-Referat von Prof. Dr. Frank Bliss, Ethnologe aus Remagen, zum Thema Ausländerfeindlichkeit in Deutschland – Wie packen wir diese Sache richtig an? Mit Fingerspitzengefühl und den richtigen Konzepten möchten wir offen über den IST-Zustand in unserer Gesellschaft sprechen. Islam und Christentum – Ein gemeinsames Miteinander in Harmonie ist möglich und zwar, so die Finanzverantwortliche von ATTAC-Ahrweiler, Claudia Laux, deutlich leichter, wenn es nicht so populistische Äußerungen wie im Buch von Thilo Sarrazin geben würde.

Zur weiteren Info hierzu ein Bericht, aus dem die persönliche Meinung vom ATTAC-Mitglied Heiner Geißler nachzulesen ist: http://nachrichten.t-online.de/heiner-geissler-zerlegt-sarrazins-thesen/id_42713914/index

Des weiteren wird eine kleine sozial-kritische Filmreihe im Herbst 2011 organisiert.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag von Attac-Ahrweiler

Claudia Laux

Die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE. hat ihr Konzept für den Atomausstieg beschlossen.
Gregor Gysi stellte es gestern vor der Presse vor: »Wir haben uns mit Anti-Atom-Initiativen und -verbänden über die sieben nötigen Schritte zum Atomausstieg verständigt:

1. 11 AKWs müssen 2011 stillgelegt werden,

2. Atomausstieg ist möglich bis 2014,

3. Atomausstieg muss ins Grundgesetz,

4. Klimaschutz und Ausstieg sind kein Widerspruch,

5. Wir brauchen eine Strompreiskontrolle,

6. Wir brauchen Förderung Guter Arbeit für die vom Ausstieg betroffenen Beschäftigten der AKW,

7. Wir sind die Einzigen, die für die Entmachtung (Vergesellschaftung) der Stromkonzerne eintreten.“

Eva Bulling-Schröter, Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. weist darauf hin, dass auch die Ethikkommission einen Atomausstieg schon vor 2021 für machbar halte.

Die schlechten Nachrichten aus Griechenland reißen leider nicht ab. Immer wieder macht ein faschistischter Mob Jagd auf Menschen mit Migrationshintergrund. Vorgestern ist dabei ein Einwanderer aus Sri Lanka zu Tode gekommen. Berichte dazu gibt es u.a. bei Spiegel-online
unter http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,762282,00.html.

Aber auch der Widerstand gegen die Sparpolitik geht weiter. Für Mittwoch hatten die beiden größten griechischen Gewerkschaften, die des Privatsektors und die für den öffentlichen Dienst, zu einem 24stündigen
Generalstreik aufgerufen. Mehrere zehntausend Menschen demonstrierten am Nachmittag in der Athener Innenstand.
http://www.griechenland.net /news_details.php?siteid=11419

Leider kam es dabei auch zu brutalen Polizeiübergriffen. Dabei soll es dutzende Verletzte gegeben haben. Einer davon ist so schwer verletzt, dass er noch im Koma liegt und unklar ist, ob er überleben wird. Beiindymedia Athen gibt es ein Video von den Polizeiübergriffen
(http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=1288989) und zahlreiche Bilder
(http://athens.indymedia.org/front.php3?lang=el&article_id=1289114).

Hier ein Bericht der Griechenland-Zeitung zu den Vorkommnissen:
http://www.griechenland.net/news_details.php?siteid=11427

Für meine private Referenzbibliothek suche ich gut erhaltene Taschenbücher der „Gelben Reihe“ (rororo-Taschenbücher mit linkspolitischen Inhalten). Wer überläßt mir Exemplare gegen Portoerstattung? Suche auch Bücher/Magazine zum Thema „Kommunalpolitik“, „Antifaschismus“ und „Ökologie“ (möglichst aktuellere Ausgaben). Selbstabholung eventuell möglich (bei größeren Büchermengen).

Mit ihrem bereits zweiten Generalstreik in diesem Jahr haben die Beschäftigten in Griechenland das Land am Mittwoch weitgehend lahmgelegt. Der Protest richtete sich sowohl gegen neue als auch gegen die bereits umgesetzten Kürzungen bei Löhnen, Renten und Arbeitsrechten. Nach Angaben der beiden aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände GSEE (private Wirtschaft) und ADEDY (öffentlicher Dienst) lag die Teilnahme in Industrie und Staatsdienst zwischen 75 und 100 Prozent. Behörden, Schulen, Universitäten und staatliche Banken blieben geschlossen, die Krankenhäuser nahmen nur Notfälle auf. Rundfunk und Fernsehen brachten keine Nachrichtensendungen, und am heutigen Donnerstag erscheint keine der etwa 20 Tageszeitungen des Landes. Die Schiffe blieben im Hafen, die Züge in den Bahnhöfen und auch der Luftraum war am Nachmittag für vier Stunden durch die Teilnahme der Fluglotsen am Streik gesperrt. Die öffentlichen Nahverkehrsmittel arbeiteten nur, um den Streikenden die Teilnahme an den überall im Land stattfindenden Demonstrationen zu ermöglichen.

Allein in Athen versammelten sich mehrere zehntausend Streikende zu drei verschiedenen Kundgebungen. Die mit Abstand größte führte die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME durch. Hier erklärte Vassilis Stamoulis zu den verschiedenen auf der Ebene der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) diskutierten Umschuldungsszenarien: »Uns interessieren ihre Sorgen und Differenzen nicht, welches Rezept der Sparmaßnahmen mit den geringsten politischen Kosten umgesetzt werden kann.« Der Vorsitzende der griechischen Gewerkschaft in der Webereibranche unterstrich: »Wir sind daran interessiert, daß es sie so hart wie möglich trifft, denn sie verdüstern unser Leben und das unserer Kinder.«

Auf der Kundgebung der beiden Dachverbände forderte der GSEE-Vorsitzende Giannis Panagopoulos »eine Politik, die die Ungerechtigkeiten behebt, die Lohnabhängigen stärkt und einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze legt«.

Auf der dritten Versammlung, die von Teilen des griechischen Linksbündnisses SYRIZA, der außerparlamentarischen Linken, unabhängigen Gewerkschaften und dem autonomen Spektrum organisiert wurde, gab es keine Reden. »Diese Regierung muß weg, entweder durch Neuwahlen, oder indem sie mit Hubschraubern aus dem Parlament flieht«, erklärte Babis Lambiris im Gespräch mit junge Welt, während autonome Aktivisten aus einem leerstehenden Gebäude ein Transparent abseilten, das »Freiheit für die Gefangenen aus dem gesellschaftlichen und Klassenkrieg« forderte. Für den Aktivisten der griechischen »Front für Solidarität und Umsturz« ist darüber hinaus der Austritt des Landes aus EU, Euro-Zone und NATO Grundvoraussetzung für einen Ausweg seines Landes aus der Krise.

Nach einem Milliardenloch im letzten Jahr sind die Staatseinnahmen Griechenlands auch im Mai weit hinter den geplanten zurückgeblieben. Ein Ende der Krise ist nicht abzusehen, denn die bisherigen Sparmaßnahmen haben die Wirtschaft nur weiter gedrosselt. Um das Land vor einer Pleite zu bewahren, seien weitere 50 bis 60 Milliarden Kredit in den nächsten zwei Jahren nötig, war Anfang der Woche in der internationalen Presse zu lesen. Um an dieses Geld zu gelangen, plant die Regierung in Athen weitere, noch drastischere Einschnitte für die Erwerbstätigen des Landes. Diese haben am Mittwoch eine erste Antwort gegeben.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.11

Wir zahlen nicht für Eure Krise!

Der Chefvolkswirt der linken Bundestagsfraktion, Michael Schlecht, erklärte am Mittwoch in einer Pressemitteilung zur Euro-Krise:
Die gescheiterte Griechenland-Rettung ist eine Mahnung für Portugal. Die von der EU verordneten Kürzungspakete haben der griechischen Wirtschaft das Genick gebrochen. Das gleiche Schicksal droht der portugiesischen Wirtschaft, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU nicht endlich einen Kurs volkswirtschaftlicher Vernunft einschlagen. Die Kritiker der Griechenland-Hilfen aus den Reihen von Union und FDP proben einen Aufstand der Unanständigen. Immerhin waren sie es, die das Drehbuch für die griechische Tragödie mit verfaßt haben. Den griechischen Ministerpräsident Papandreou bitte ich, dem Druck nach weiteren Maßnahmen gegen seine Bevölkerung nicht nachzugeben.

Wer Europa retten will, muß Hilfen zum Wiederaufbau geben. Wir brauchen einen Marshall-Plan für die Krisenstaaten, finanziert über eine Besteuerung Reicher und Vermögender, zum Beispiel durch Einführung einer Millionärssteuer. Die Zinsforderungen der Kapitalmärkte müssen darüber hinaus beschnitten werden. Die Linke fordert die Einführung von Euro-Bonds sowie die Finanzierung von Staatskrediten über eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, um die Wucherzinsen der Banken zu drücken.

Die Hauptursache der Schuldenkrise in Europa sind die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Euro-Zone. Sie sind vor allem eine Folge der gigantischen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die sich in den letzten zehn Jahren auf nicht weniger als 1,5 Billionen Euro beliefen. Damit muß Schluß sein. Eine Abkehr von der extremen deutschen Exportorientierung erfordert jedoch einen deutlichen Anstieg der Löhne hierzulande.

Die Linke lehnt es ab, daß die Bevölkerung in den Krisenstaaten und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland immer wieder für die Banken haften. Eine solche Politik ist brandgefährlich, denn sie wird Rechtspopulisten in Europa nach oben spülen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 12.05.11

(Online unter: http://www.pro-mosel.de/html/presse/2011_0511_PM.html )

Ürzig/Zeltingen, 11. Mai 2011

Die von den Koalitionspartnern der künftigen rot-grünen Landesregierung Rheinland-Pfalz leichtfertig ausgehandelten Vereinbarungen zum Bau der Hochmoselbrücke verletzen nicht nur die Grundsätze der Grünen, sondern ignorieren auch die damit verbundenen Risiken für die regionale Tourismus- und Weinwirtschaft und bergen ein hohes Kostenrisiko für Bund und Land.

Eine wachsende Zahl von Bürgern aus Rheinland-Pfalz ist mit diesen Vereinbarungen unzufrieden; viele hatten speziell wegen des Hochmoselübergangs Grün gewählt und fühlen sich nun um ihre Stimme betrogen.

Die Liste der ungeklärten Fragen ist indes lang:

1.
Bis zu welcher Obergrenze (Gesamtkosten) ist der Bau der Hochmoselbrücke vertretbar?
Die aktuell genannte Summe von 330 Millionen Euro stammt aus dem Jahre 2008 und ist längst überholt. Zusätzlich zu einer massiven Kostensteigerung im Baugewerbe werden ungeklärte Probleme bei der Gründung der über 150 Meter hohen Brückenpfeiler zum Kostenrisiko. In der Eifelzeitung, die sich bereits durch frühe Informationen über den Nürburgring einen Namen gemacht hat, heißt es: „Auch der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro.“

2.
Was sind die wahren Kosten der Baumaßnahme einschließlich aller Kompensationskosten für die betroffenen Gemeinden, Steuerausfällen wegen der Einbußen im Tourismus, Schadensersatzforderungen angesichts beeinträchtigter Weinqualität, zusätzlicher Transportkosten angesichts jahrelang gesperrter Bundes- und Landesstraßen?

3.
Was sind die wahren Ausstiegskosten, wenn Abschnitt I (von 3) bedarfsgerecht fertiggebaut, das erworbene Land anderweitig verwendet und auf die bevorstehenden Enteignungsverfahren verzichtet wird? Und wie sieht die Gesamtbilanz eines solchen Ausstiegs aus, wenn man die zu erwartenden Kostensteigerungen und die Folgekosten (s.o.) mit berücksichtigt?

4.Der größte Posten der offiziell genannten Schadensersatzkosten betrifft den Auftrag zum Bau der Hochmoselbrücke, der voreilig noch vor der Wahl vergeben wurde. Was sind die genauen Konditionen darin für einen möglichen Ausstieg? Sind tatsächlich Vertragsstrafen vereinbart worden, wie neuerdings behauptet wird – obwohl dies nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) nicht vorgesehen ist?

5.
Wie vereinbaren die Grünen ihre Unterstützung für dieses hochumstrittene Großprojekt mit ihren Grundsätzen, insbesondere der „Erhaltung der verbliebenen Naturräume und der traditionellen Kulturlandschaften“ (Grundsatzprogramm der rheinland-pfälzischen Grünen)?

6.
Es stehen noch Gutachten zur geologischen Situation am Ürziger Hang, zur Wasserversorgung der Spitzenweinlagen sowie zu den Einbußen im Tourismus aus. Warum soll trotzdem unbekümmert weitergebaut werden?

Eine Jahrtausende alte Kutlurlandschaft, weltbekannte Spitzenweinlagen sowie zahlreiche Betriebe im Tourismus-Sektor sind von dem Bauprojekt betroffen. Die Koalitionsgespräche zwischen Rot-Grün hätten die Chance zu einer zeitgemäßen Neuorientierung geboten. Diese wurde jedoch ohne Not vertan.

Politische Vereinbarungen entbinden nicht von verantwortungsbewusstem Handeln. Die Bürgerinitiative Pro-Mosel setzt sich daher weiterhin für ein Ende der Bautätigkeit ein und fordert nach wie vor eine Beantwortung der offenen Fragen, die Erstellung der ausstehenden Gutachten und bis dahin einen Baustopp.

Georg Laska
http://www.pro-mosel.de
kontakt@pro-mosel.de
Tel.: 01578 2357 121

Dr. Elisabeth Reis
elisabeth.reis@t-online.de
Tel.: 06532 3339

Heidelind Weidemann
heide.weidemann@web.de
Tel.: 06532 93146

Weitere Informationen:

Ausstiegskosten, kritisch überarbeitet
http://pro-mosel.de/html/presse/ausstiegskosten.pdf

Appell des Öko-Winzers Rudolf Trossen
http://pro-mosel.de/html/presse/rt_01.html

http://pro-mosel.de
http://material.pro-mosel.de

Die Eigentums- und Verteilungsstrukturen des kapitalistischen Systems müssen in Frage gestellt werden«, forderte Birgit Mahnkopf. Mit dieser Einleitung begann die Professorin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin ihr Impulsreferat auf der Konferenz »Kurswechsel: Für eine gerechte Weltwirtschaft« am vergangenen Freitag in Bonn. Eingeladen hatte das Südwind-Institut für Ökumene und Ökonomie anläßlich des 20jährigen Jubiliäums der Einrichtung. Und die programmatische Themensetzung sprach für sich.

Ein solcher Kurswechsel sei für sie »nur schwer vorstellbar innerhalb des kapitalistischen Systems«, sagte Mahnkopf, die auch im wissenschaftlichen Rat des globalisierungskritischen netzwerkes ATTAC aktiv ist. Vielmehr forderte sie ein radikales Umdenken, weg von der Devise »More oft he same«. Statt weiter der »Manie des Wachstums« zu frönen, wie dies Welthandelsorganisation (WTO) und Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihrer Ansicht nach gleichermaßen tun, setzt Mahnkopf auf eine Unterordnung der Wirtschaft unter gesellschaftspolitische Ziele über »autonome, partizipatorische und demokratische Prozesse«.

Sicherlich teilen nicht alle der rund 150 Teilnehmer aus Gewerkschaften, Kirchenkreisen und Politik Mahnkopfs Sichtweisen. Einig war man sich auf der Konferenz in der Exbundeshauptstadt am Rhein aber durchaus, daß – gerade angesichts der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise – ein Umdenken in der globalen Ökonomie dringend erforderlich sei.

Seit 20 Jahren arbeitet Gastgeber Südwind mit Sitz in Siegburg bei Bonn an einem breiten Themenspektrum wie Frauen und Wirtschaft, Sozialstandards oder Klimagerechtigkeit. Dazu erstellt man wissenschaftliche Studien, organisiert Vorträge und führt Workshops durch. Die Vision, das Leitbild, das die Mitglieder des christlich orientierten Vereins eint, ist »wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit«.

Dabei legt man besonderen Wert darauf, die Themen nicht nur ins Blickfeld der Öffentlichkeit zu bringen, sondern aus den »Erfahrungen und Anliegen der Armen« für die Zukunft zu lernen. So ist es das erklärte Ziel des engagierten Siegburger Teams, zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen wie nachhaltigen Geldanlagen oder den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Länder des Südens »Instrumente und Handlungsmöglichkeiten für entwicklungspolitische Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Politik und Unternehmen« zu entwickeln.

Das wurde auch bei der Konferenz in Bonn deutlich: Gewerkschafter, Politiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus Nord und Süd diskutieren mit Vertretern von Südwind über die globale Arbeitswelt und die Möglichkeiten eines anderen Wachstums. Dr. Aloys Tegera vom Pole-Institut in der Demokratischen Republik Kongo berichtet von seiner Heimatstadt Goma, die während vieler Jahre des Krieges ihre Einwohnerzahl auf mittlerweile rund eine Million verfünffacht hat. Einen »richtigen Job« haben davon gerade mal zehntausend. »Sie haben keine Arbeit, aber sie verhungern nicht und sterben nicht«, so Tegera. Dank einer »informellen Solidarität« untereinander schafften es die Menschen Gomas, gemeinsam zu überleben.

Namrata Bali aus Indien berichtet ebenso wie Tegera über die Kraft des informellen Sektors. Mit ihrer Gewerkschaft SEWA (Self Employed Womens Association) beschreiten Bali und ihre Mitstreiterinnen neue Wege der Organisierung. »Klassische Gewerkschaftsmodelle« würden auf dem Subkontinent nicht greifen, erläutert sie: »Der Anteil des informellen Sektors beträgt in Indien rund 93 Prozent, davon werden 60 Prozent der Arbeit von Frauen zu Hause erledigt«. Man habe eigene Strategien für die (Schein)-Selbständigen entwickelt und organisiere die rund 1,3 Millionen, meist weiblichen, Mitglieder in neun indischen Unionsstaaten in Kooperativen, die eine gewisse finanzielle und soziale Absicherung bieten. Eine Idee, die von Ingeborg Wick vom Südwind-Institut als beispielhaft angesehen wird: »Wir müssen uns selbst zusammenschließen, auch hier«, forderte sie unter dem Beifall der Konferenzteilnehmer und mahnte an, es sei »allerhöchste Zeit, daß sich die Gewerkschaften anderen Sektoren, wie dem der prekären Arbeit, öffnen«. Ob das von ihr geforderte »Empowerment«, also die Selbstermächtigung benachteiligter Menschen, weltweit tatsächlich voranschreiten kann, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall dürfte sich Südwind auch in den nächsten Jahrzehnten dafür stark machen, daß die Weltwirtschaft auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet wird und nicht umgekehrt.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.05.11

Ankara. Massenverhaftungen von Oppositionellen überschatten den Wahlkampf zu den türkischen Parlamentswahlen am 12. Juni. So hat die Polizei bei Razzien in der Nacht zum Dienstag in Istanbul 34 linke Aktivisten festgenommen. Durchsucht wurden unter anderem der »Verein für Rechte und Freiheiten«, ein Kulturzentrum und das Büro einer Jugendorganisation. Unter den Festgenommenen sind auch drei Mitglieder der in der Türkei, aber auch in Europa populären linken Musikgruppe »Grup Yorum«. Die Staatsanwaltschaft beschuldigt die Festgenommenen, mit der illegalen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) in Verbindung zu stehen.

Auch gegen die kemalistische Oppositionspartei CHP geht der Staat vor. Anfang Mai durchsuchte die Polizei die Stadtverwaltungen der laizistischen Hochburgen Izmir und Aydin an der Ägäisküste. Fast 50 Angestellte der Stadtverwaltungen wurden festgenommen, von denen 17 Ende der Woche Haftbefehle erhielten. Der Vorwurf lautet auf Korruption. Doch der CHP-Vorsitzende Kemal Kilocdaroglu sieht hinter den Razzien den Versuch der islamisch-konservativen AKP-Regierung, die CHP vor den Parlamentswahlen zu diskreditieren.

In den letzten drei Wochen waren in den kurdischen Landesteilen der Türkei bei Razzien und Polizeiangriffen auf Demonstrationen bereits weit über 1000 Aktivisten der prokurdischen »Partei für Frieden und Demokratie« (BDP) festgenommen worden. Sie werden beschuldigt, mit der illegalen Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Verbindung zu stehen.

Die PKK reagierte auf die Polizeiübergriffe gegen Zivilisten und den Tod von 23 Guerillakämpfern innerhalb eines Monats mit mehreren Vergeltungsschlägen, bei denen nach Angaben der Guerilla 13 Soldaten getötet wurden. Bei Militär­operationen in der Bergregion Dersim seien auch chemische Waffen zum Einsatz gekommen, beschuldigt das Hauptquartier der Guerilla die Armee.

Quelle: www.jungwelt.de vom 11.05.11

Wenn es darum geht, unliebsame Betriebsräte loszuwerden, sind sich manche Unternehmen für nichts zu schade. So bei der zum dänischen JYSK-Konzern gehörenden Homberger Logistikfirma »Bettenwelt GmbH«. Diese scheiterte am Montag vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main mit dem Versuch, die Entlassung der Betriebsrätin Tanja Dotzert »wegen Beleidigung« in zweiter Instanz durchzusetzen. Die Beschäftigtenvertreterin hatte während eines Monatsgesprächs mit der Geschäftsleitung das elektronische Zugangskontrollsystem – mit dem die Anwesenheit von Mitarbeitern in bestimmten Räumen erfaßt wurde – als »Stasi-Methode« bezeichnet.

»Das war eine massive Beleidigung, die nicht spontan geäußert wurde«, sagte der Rechtsanwalt des Unternehmens während der mündlichen Verhandlung. »Die Stasi stellt sich dar durch ihre Methoden – und diese Methoden können wir uns alle vorstellen.« Der Betriebsrat hatte die Ablehnung einer fristlosen Kündigung schriftlich mit den Worten begründet: »Ihre unzulässige Verhaltenskontrolle, die uns an die dunkelsten Kapitel der jüngsten deutschen Geschichte erinnern läßt, kann keinen Mitarbeiter dazu verpflichten, ein genaues Protokoll über seine Bewegung am Arbeitsplatz zu führen.« Auf mehrfaches Insistieren hatte Dotzert erläutert, der Satz beziehe sich auf das sogenannte Dritte Reich bzw. die Staatssicherheit der DDR. Dadurch sei das Vertrauensverhältnis gestört, eine Weiterbeschäftigung nicht zumutbar, behauptete der juristische Vertreter des Unternehmens, das die mehr als 670 Filialen des »Dänischen Bettenlagers« beliefert. Der Leiter der Internationalen Logistik der »Bettenwelt GmbH«, Kay S., der sich durch die Äußerungen persönlich beleidigt fühlte, hatte sich selbst nicht zum Erörterungstermin bemüht.

Der Richter zeigte sich von dieser Argumentation allerdings wenig beeindruckt. Man müsse berücksichtigen, daß die Äußerungen »in einer ganz spezifischen Situation« gefallen seien, nämlich im Rahmen eines Monatsgesprächs zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung. Dabei würden sicher des öfteren Dinge gesagt, »die man im Nachhinein bereut«. »Der Zusammenhang war ein nach Ansicht des Betriebsrats rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers«, erinnerte der Richter. Vor diesem Hintergrund bezweifle er, ob die Bemerkungen einen ausreichenden Grund für eine fristlose Kündigung darstellten. Entsprechend klar fiel die am Nachmittag verkündete Entscheidung des Landesarbeitsgerichts aus: Es wies die Beschwerde des Unternehmens gegen das Urteil des Kasseler Arbeitsgerichts zurück. Beschwerde vor der nächsthöheren Instanz wurde nicht zugelassen, so daß die Kündigung endgültig unwirksam ist.

»Dieses Urteil stärkt das Amt des Betriebsrats«, kommentierte ver.di-Sekretärin Mechthild Middeke die Entscheidung gegenüber junge Welt. »Wir hoffen, daß der Arbeitgeber nun zur Vernunft kommt und die anderen zwei anhängigen Widersprüche zurückzieht.« Außer bei Dotzert hatte das Unternehmen auch im Verfahren gegen zwei weitere Betriebsräte Beschwerde eingelegt. Bernhard Schiederig, ver.di-Landesfachbereichsleiter in Hessen, nannte das Vorgehen der Geschäftsleitung »einen Versuch, unliebsame Kollegen und aktive Gewerkschafter aus dem Betrieb zu drängen«. Seiner Ansicht nach steht dieser in Zusammenhang mit Tarifauseinandersetzungen bei dem Logistikunternehmen. Der Manteltarifvertrag des Groß- und Außenhandels ist zwar allgemeinverbindlich und kommt daher auch bei der »Bettenwelt GmbH« zur Anwendung. Der von ver.di geforderte Lohn- und Gehaltstarif wird vom Management aber konsequent verweigert.

Im Sommer 2009 hatte die 110köpfige Belegschaft – weitere 100 Beschäftigte sind als Leiharbeiter tätig– mit einem einwöchigen Streik für einen Anerkennungstarifvertrag gefordert. Das Unternehmen hob daraufhin zwar die Einkommen an, so daß diese nach Gewerkschaftsangaben nun fast auf dem Niveau des Flächentarifs liegen. »Das ist aber nicht tarifvertraglich abgesichert. Deshalb haben wir die Bettenwelt GmbH in diesem Jahr erneut aufgefordert, Verhandlungen mit uns aufzunehmen«, erklärte Schiederig. Er gehe davon aus, daß sich die Belegschaft erneut an der am 24. Mai beginnenden Tarifauseinandersetzung beteiligen werde. Ver.di fordert hier Lohnerhöhungen von 120 Euro monatlich sowie die Begrenzung und gleiche Bezahlung von Leiharbeit.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.05.11