Wolfgang Huste Polit- Blog

Frankfurt (Oder) (dapd). Der Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz, Sebastian Pflugbeil, wirft den Vereinten Nationen eine Verharmlosung der Folgen nuklearer Katastrophen vor. Die UNO hätte bereits nach Tschernobyl versucht, die Zahl der Opfer herunterzuspielen, sagt der Physiker der „Märkischen Oderzeitung“. Die von der UNO sanktionierten Zahlen lägen im dreistelligen Bereich. Wenn man aber allein die Angaben über Rentenzahlungen nehme, sei die Zahl der bereits Gestorbenen sogar sechsstellig.

Die UNO-Ebene aber wolle das Thema abschließen. „Von dort kommt Druck, man solle doch die Gruppen der medizinisch überwachten Menschen zusammenstreichen. Das ist für mich kriminell.“

Darüber hinaus kritisiert der Physiker den allgemein mangelhaften Katastrophenschutz. So habe nicht nur in Japan ein wirksames Krisenkonzept für die Bewältigung eines Atomunfalls gefehlt, sagte Pflugbeil weiter. Übungen hätten auch in Deutschland gezeigt, das hier ein „erschreckendes Ausmaß der Ahnungslosigkeit“ vorherrsche.

Quelle: dapd vom 09.05.11

Den Grünen ist keine Kröte zu groß. Winken Macht, Ämter und Posten, wird geschluckt, was irgendwie reingeht. Und wenn es doch mal klemmt im Hals, besorgt ein guter Schluck Wein den Rest – gern auch ein edler Moselriesling. Den allerdings wird es wohl nicht mehr lange geben. Wenn am Sonntag die Landesdelegierten der Ökopartei einem Regierungsbündnis von SPD und Grünen in Rheinland-Pfalz erwartungsgemäß grünes Licht geben, könnte es bald um eine der weltweit besten Weißweinlagen geschehen sein. Laut Koalitionsvertrag, den die Parteispitzen zu Wochenanfang beschlossen und am Freitag offiziell vorgestellt haben, wird die Hochmoselbrücke bei Bernkastel-Kues »wie geplant« fertiggestellt (jW berichtete). Bei Anwohnern, Weinbauern und Naturschützern stößt das auf Empörung. Gleichwohl hofft man darauf, daß der Parteitag den Beschluß noch kippen könnte.

Das indes erscheint ziemlich blauäugig. »95 Prozent der Basis stehen hinter der Koalitionsvereinbarung«, erklärte Uwe Andretta, Sprecher des Kreisverbands Bernkastel-Wittlich am Freitag gegenüber junge Welt. Bei einem Delegiertentreffen am Donnerstag habe sich gezeigt, daß der Entscheid pro Moselübergang auf große Zustimmung trifft und »kein Knackpunkt« sei. »Es war einfach nichts mehr zu machen«, griff Andretta die Sprachregelung der Parteispitze um Landeschefin Eveline Lemke auf. Die hatte ihre Zustimmung damit begründet, ein Ausstieg aus dem bereits fortgeschrittenen Unternehmen werde »extrem teuer und kompliziert« und auf »horrende Strafzahlungen« im Falle eines Baustopps hinauslaufen.

Gegen das Mammutprojekt, bei dem eine einzigartige Kulturlandschaft auf 160 Meter Höhe und 1,7 Kilometer Länge mit nacktem Beton überbrückt werden soll, wurde jahrelang erbittert gekämpft. In vorderster Front standen dabei stets die Grünen. Kritiker brandmarken diese jetzt als »Umfaller«, die sich von der SPD haben über den Tisch ziehen lassen. »Ich bin maßlos enttäuscht, vor allem über den Dilettantismus, mit dem hier verhandelt wurde«, ereiferte sich Heidelind Weidenmann, Landesvizevorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), im jW-Gespräch. Vor allem, was die drohenden Regreßforderungen anbelangt, werde »gelogen, was das Zeug hält«. Dazu kommt eine Reihe weiterer offener Fragen: Etwa, ob die Prognosen zum Verkehrsaufkommen zutreffen und ob die Zubringer den Wasserhaushalt der Weinberge beeinträchtigen. Das eben ist die begründete Sorge der anliegenden Weinbauern.

Einer davon ist Ernst Loosen. Er spricht von einem »brachialen Eingriff in die Natur« und fürchtet, daß »uns die Trasse das Wasser abgräbt bei einigen der weltbesten Riesling-Lagen«. Außerdem würden die Touristen einen weiten Bogen um das Monsterbauwerk machen, das sei ein »Trauerspiel«, klagte er in der Frankfurter Rundschau (FR) vom Donnerstag. Loosen hat zum ersten und letzten Mal die Grünen gewählt. »Ganz egal, ob es CDU, SPD, FDP oder Grüne sind: Am Ende wollen sie nur an die Macht.« Einen »Schimmer von Hoffnung«, die Grünen-Delegierten beim entscheidenden Parteitag doch noch zur Einsicht zu bringen, hat derweil der Sprecher der »Initiative pro Mosel«, Georg Laska. Für Sonntag hat die Bürgerinitiative zu einer Protestdemo vor dem Tagungsort in Neuwied aufgerufen. Wie er jW schilderte, hätten ihn »massenhaft Anrufe erreicht von Leuten, die sagen, das können die Grünen nicht machen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.05.11

Hans-Peter Klausch ist Historiker in Oldenburg und hat die Studie »Braunes Erbe in Hessen – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter« im Auftrag der hessischen Landtagsfraktion der Partei Die Linke erstellt

Eine Studie, die die Linksfraktion im hessischen Landtag in Auftrag gegeben hat, beleuchtet die Nazi­vergangenheit der früheren Landtagsabgeordneten. Sie haben herausgefunden, daß es 75 statt der nur drei offiziell zugegebenen NSDAP-Mitglieder gegeben hat. Welche Fraktionen sind belastet?
Alle, einschließlich die der SPD und der Grünen. Die früher im Landtag vertretene KPD ist die absolute Ausnahme. Selbst der einzige Abgeordnete der Grünen, Reinhard Brückner, der vom Alter her noch für eine Mitgliedschaft in Frage kam, hatte 1941 als 17jähriger am Tag des Überfalls der Wehrmacht auf die Sowjetunion seine Aufnahme in die NSDAP beantragt.

Mindestens 75 von 333 in Frage kommenden Landtagsabgeordneten haben eine braune Vergangenheit. Da nur 80 Prozent der Akten erhalten sind, ist die tatsächliche Zahl höher zu veranschlagen. In der CDU-Fraktion wurden in den Wahlperioden von 1954 bis 1966 insgesamt 35,7 Prozent der Mandate dauerhaft oder zeitweilig von früheren NSDAP-Mitgliedern wahrgenommen; bei der FDP bis 1970 sogar zwischen 60 und über 70 Prozent. Es handelt sich dabei nicht nur um indoktrinierte Jugendliche, Mitläufer und Opportunisten. Die Hinzuziehung von SS- und SA-Personalunterlagen ergab, daß es selbst schwerbelasteten Nazis gelang, im Landtag unerkannt erneut politisch zu wirken.

Welche prominenten Politiker sind zu benennen?
Da gibt es beispielsweise Karl-Heinz Koch, den Vater des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch, oder den SPD-Politiker Rudi Arndt. Bemerkenswert ist die Geschichte des Vaters der »Stahlhelm«-Fraktion der CDU, Alfred Dregger. In der Fraktion der Christdemokraten sorgte er bis ins hohe Alter immer wieder durch seine rechten Positionen für Aufsehen und scheute dabei auch die Nähe zu Kreisen der extremen Rechten nicht. Im Bundesarchiv in Berlin habe ich recherchiert, daß seine Mitgliedskarte der NSDAP 1976 der Kartei entnommen wurde – ausgerechnet in dem Bundestagswahlkampf, in dem Dregger die Parole »Freiheit statt Sozialismus« vertrat. Das war zu der Zeit, als die USA das Archiv im Gewahrsam hatten. Dort befindet sich nur noch ein Zettel, der neben Name und Geburtsdatum des Betroffenen den Vermerk enthält: »SAFE – MR. SIMON 1976«.

Aus welchem Grund haben Sie diese Studie erstellt – etwa um eine Erklärung dafür zu finden, warum Parteien, die aus der NS-Tradition kommen, zu antikommunistischen Tiraden neigen?
Das auch – aber Auslöser war vor allem, daß zuvor die CDU in Niedersachsen herausgestellt hatte, sie stehe in antifaschistischer Tradition. Vor zwei Jahren bin ich dieser Sache nachgegangen. Da stellte sich heraus, daß das falsch war. Man hatte verdrängt und verschwiegen, daß die Antifaschisten an den Rand der Partei gedrängt wurden, während die Belasteten ständig mehr Einfluß gewonnen hatten. So ist das auch in der hessischen CDU; viele behaupteten fälschlich, Antifaschisten gewesen zu sein. Zum Beispiel im Fall des späteren Staatskommissars für die Förderung der hessischen Notstandgebiete, Wilhelm Ziegler (Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten, GB/BHE). Noch am 25. Februar 1944 hatte er in München vor hohen Offizieren ein Referat gehalten. Zu ihm heißt es im Biographischen Handbuch des Landtages: »1942 Untersuchungsverfahren durch Geheime Staatspolizei wegen aktiven Widerstandes in den Jahren 1938 und 1939« – dabei war es aber nur zu einem Karriereknick gekommen. Von »Widerstand« kann bei Ziegler keine Rede sein.

Unterscheiden sich die Reaktionen nach Ihrer Untersuchung im niedersächsischen Landtag von der der hessischen Abgeordneten?
In Hessen poltert die CDU nur plump daher: Das solle wohl nur eine Ablenkung sein, heißt es, damit die Stasi-Vergangenheit der Partei Die Linke nicht thematisiert werde. Ich denke, das ist eine Folge der dort noch immer einflußreichen Stahlhelmfraktion. Als sich nach meiner Niedersachsen-Untersuchung 2008 im offiziellen Biographischen Handbuch Hinweise fanden, daß nahezu jeder dritte Abgeordnete dort in der NSDAP war, reagierte man anders: Man hat eine weitere Untersuchung durch die historische Kommission des Landtags für notwendig befunden.Interview: Gitta Düperthal

Tag des Sieges. Im Vorfeld des 66. Jahrestags der Befreiung Europas vom Faschismus am 8. Mai 1945 – der in Rußland am 9. Mai begangen wird – haben Kinder am Freitag in Moskau rote Nelken am Grabmal des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer niedergelegt, um an die Millionen sowjetischen Opfer des Krieges gegen Hitlerdeutschland zu erinnern. Höhepunkt des diesjährigen Gedenkens ist die traditionelle Militärparade am Montag auf dem Roten Platz, an der mehr als 20 000 Soldaten und Offiziere teilnehmen werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 07.05.11

Der Duisburger Kreisverband der Linken und meine Person sind erneut mit einer Kampagne konfrontiert, die unseren angeblichen Antisemitismus beweisen soll. Wir weisen diese Anschuldigungen als haltlos zurück und fordern die Verantwortlichen in Politik und Medienlandschaft auf, sie zu unterlassen. Es muß Grenzen in der politischen und medialen Auseinandersetzung geben. Sie beginnen da, wo sachliche Information, faire Berichterstattung, Meinungsvielfalt und berechtigte Kritik in systematische Stigmatisierung, Verleumdung und Rufschädigung übergehen oder von einigen sogar bewußt betrieben werden. Ich möchte mit diesem offenen Brief dazu beitragen, diese Grenzen sichtbar zu machen, und bitte nachdrücklich darum, denjenigen entgegentreten, die sie bewußt verletzen. Das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht mißbraucht werden, sonst laufen wir Gefahr, daß es auf längere Sicht zerstört wird.
Was ist passiert?
In der Mittagszeit des 27. April 2011 wurde die Kreisverbandssprecherin der Linken Duisburg, Ute Abraham, von einem Anrufer aus Wien darauf hingewiesen, daß sich auf der Internetseite des Jugendverbands [’solid] – die über einen Link auf der Kreisverbandsseite erreichbar ist – ein antisemitisches Pamphlet befinde. Ute Abraham bedankte sich für den Hinweis und versprach, der Sache umgehend nachzugehen. Sie fand aber nichts auf der Internetseite und bat den Anrufer um nähere Angaben zu der fraglichen Datei. In der Zwischenzeit ging ein Anruf vom Parteivorstand in Berlin in derselben Angelegenheit ein. Auch der Parteivorstand sei auf die antisemitische Datei hingewiesen worden, habe sie aber auch nicht auf der Website finden können. Mit Hilfe des Providers – der Firma Minuskel Screen Partner in Berlin – gelang es schließlich, die fragliche Datei aufzufinden und zu löschen. Bis dahin waren nur wenige Stunden vergangen. Der Kreisverbandsvorstand gab nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung um 17 Uhr eine Pressestellungnahme heraus, in der er sich von dem Machwerk distanzierte und Aufklärung versprach. So what? Dennoch wurde der Kreisverband mit über einem Dutzend Strafanzeigen überzogen!

Am frühen Nachmittag waren in einer offenbar konzertierten Aktion von den Onlinezeitungen »Ruhrbarone«, »Honestly Concerned« (eine Internetseite, die den rechten politischen Flügel in Israel vertritt und antiislamische Hetze verbreitet) usw. Pressemeldungen in Umlauf gesetzt worden, in der das antisemitische Pamphlet auf der Internetseite in Duisburg skandalisiert wurde. Etliche – auch überregionale – Printmedien und TV-Sender fuhren sofort darauf ab und wollten von der Linken Auskunft. Die Telefone standen nicht mehr still, und man fragt sich – was ist der wirkliche Grund für ein derartiges mediales und politisches Interesse von bundesweitem Ausmaß wegen eines Vorgangs, der bei nüchterner Betrachtung noch nicht einmal die Bezeichnung »lokale Fußnote« verdient?

Beim Kreisverband der Linken Duisburg handele es sich – so die Ruhrbarone unter ihrem Chef Stefan Laurin– ohnehin um ein Zentrum des Antisemitismus in der Linkspartei (Kostprobe dieses professionellen Verleumders und geistigen Brandstifters: »Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland«, »Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei« – zitiert nach Ruhrbarone 27.4.2011). Weiter behaupteten die Ruhrbarone (bzw. Herr Laurin), das antisemitische Pamphlet befinde sich seit Jahren, »wahrscheinlich seit 2009«, auf der Internetseite der Linken zum Download. Eine dreiste Spekulation und unbewiesene Behauptung, die mit Hilfe des Protokolls der Providerfirma schnell widerlegt werden konnte. Das Machwerk befindet sich u.a. immer noch auf der rechtsradikalen – aber angeblich israelfreundlichen!– Internetseite »Politically Incorrect« – eine Tatsache, die von den Ruhrbaronen z.B. überhaupt nicht skandalisiert wird. Es geht ja gegen die Linke und nicht gegen rechtsradikale angebliche »Israelfreunde«.
Konsequente Aufklärung
Der KV-Vorstand machte sich konsequent an die weitere Aufklärung und fand schnell heraus: Das antisemitische Machwerk stammt – wie aus den Dokumenteneigenschaften und dem Text selbst hervorgeht – aus dem Jahr 2006. Es kursiert seitdem im Internet und stammt von einem gewissen »Radio Islam«, dessen Herausgeber Ahmed Rami, ein mehrfach verurteilter Holocaustleugner, ist und dessen Internetseite längst abgeschaltet wurde. Der Kreisverband der Linken konnte binnen 24 Stunden noch mehr feststellen: Das Pamphlet wurde am 31. Januar 2011 kurz nach 20 Uhr in der Region Essen-Gelsenkirchen auf die Internseite des Jugendverbands der Linken, [’solid], gestellt, die mit der KV-Seite verlinkt ist, und zwar von dem Nutzer einer ­t-online.de-Adresse. Ebenfalls bekannt wurde – aus dem Protokoll des Providers – die IP-Adresse.

Das Pamphlet war nun – und das sollte angesichts der politischen Kampagne gegen die Duisburger Linke nicht unbeachtet bleiben – so versteckt unter »Materialien«, daß es mit hoher Wahrscheinlichkeit seit Januar keine öffentliche Wirkung entfaltet hat und nicht entfalten konnte. Von einer bewußt platzierten Veröffentlichung als Bestandteil einer angeblichen Anti-Israel-Politik bzw antisemitischen Politik der Duisburger Linken konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Wer nach Lage der Dinge das Gegenteil behauptete, war schon zu diesem Zeitpunkt auf Sensationsmache und Skandalisierung aus, nahm eine bewußte Verleumdung der Linken in Kauf – oder wollte sie gar. Mit seriösem Journalismus hatte das jedenfalls wenig bis nichts zu tun.

Alle in Frage kommenden Mitglieder des Jugendverbands und des Kreisverbands der Linken, die nach unseren Kenntnissen über Kennung und Passwort (es wurde uns nur eins vom Berliner Parteivorstand zugeteilt!) verfügten, wurden – soweit aufgrund der Urlaubszeit erreichbar – in den nächsten Tagen befragt, ob sie das Pamphlet auf die Internetseite gesetzt hätten. Das Ergebnis war bisher eindeutig negativ. In einem Rundschreiben forderte der Kreisverbandsvorstand mit Datum vom 28. April mit Fristsetzung sämtliche Mitglieder auf, sich zu melden, wenn sie in der Sache bei der Aufklärung helfen könnten. Andernfalls werde Strafanzeige gestellt. Nach Verstreichen der Frist am 29. April um 10 Uhr stellte der KV-Vorstand Strafanzeige bei der Duisburger Polizei. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ein zwischenzeitlich eingeschalteter Informatiker und ein Anwalt stellten Überlegungen zur weiteren Aufklärung an. Es könne sich um einen Hacker handeln, einen unautorisierten Nutzer und/oder Maulwurf. Der Provider schloß einen Hackerangriff aus. Jetzt fehlten nur noch die Verbindungsdaten der Telekom von jenem 31. Januar 2011. Am 3. Mai erteilte uns die Polizei die Auskunft, daß die Telekom diese Daten im Rahmen der Sieben-Tage-Frist gelöscht habe. Damit scheint zunächst eine Aufklärung in dieser Richtung nicht mehr möglich zu sein.

Das Machwerk auf der Internetseite des KV (bzw. der mit dieser verlinkten Jugendseite) entspricht nach Aufmachung, Form und Inhalt nicht der Politik der Linken. Wir verbreiten keine antisemitischen Vorurteile und Geschichtsfälschungen, wir beleidigen keine Holocaust­opfer usw. Das Pamphlet ist – von wem auch immer – unautorisiert und im Widerspruch zu unseren programmatischen Grundlagen auf die Jugendseite gesetzt worden. Linke Politik ist es, den Antisemitismus zu bekämpfen – und nicht den vermeintlichen in Form berechtigter Kritik an der Menschen- und Völkerrechtspolitik, wie es z.B. der renommierte israelische Friedenaktivist und Publizist Uri Avnery in seinen Kolumnen genau beschrieben hat. Wer Kritik an den permanenten schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, will Kritiker mundtot machen. Er macht sich letztlich mitschuldig an der Falschinformation der Öffentlichkeit, an den Unterdrückungsverhältnissen in Nahost und ermutigt die Bundesregierung, mit ihrem verheerenden außenpolitischen Kurs fortzufahren, der die Untaten der israelischen Regierung ungeahndet läßt. Er macht sich mitschuldig an Verleumdung und Rufmord.

Und noch etwas muß angesprochen werden: Die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 von über 170 Organisationen ins Leben gerufene Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) – die uns in besonderer Weise vorgeworfen wird– ist meines Erachtens vollkommen legitim. Ich bin mir bewußt, daß die Kampagne auch innerhalb der Linken umstritten ist, aber ich setze mich dafür ein, daß sie als legitimes Mittel der unterdrückten Palästinenser anerkannt wird. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Israelis, nicht gegen Israel als solches, sondern gegen alle Profiteure von Mauerbau, illegaler Besiedlung und Unterdrückung. Die Kampagne hat eine enorme Wirkung auf internationaler Ebene entfaltet. Sie wird von zahlreichen Gewerkschaften in Britannien, Kirchenorganisationen, Universitäten, Kulturschaffenden und zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützt. (…) Diese Kampagne ist genausowenig »antisemitisch« wie die Antiapartheidkampagnen gegen Südafrika »antiweiß« waren. Sie ist ein Instrument, mit dem sich die palästinensische Gesellschaft gegen die fortgesetzte und menschenverachtende Unterdrückung wehren will, weil ihr international kaum Hilfe zuteil wird. (…)
Appell an die Medien
Ich appelliere nachdrücklich an die verantwortlichen Redakteure, sich in ihrer Berichterstattung stets an die Grundsätze des seriösen und fairen Journalismus zu halten. Ist es wirklich mit journalistischer Sorgfaltspflicht vereinbar, die Kampagnen und Verleumdungen der Ruhrbarone und anderer dubioser Internetseiten und Blogger aufzugreifen, aus diesen vergifteten Quellen zu schöpfen? (…)

Die Ruhrbarone haben ihren Titel zu Recht gewählt: Ruhrbarone – die klassischen Herren von Stahl und Eisen, Rüstungsschmieden und Schachtanlagen – sind seit den Zeiten der alten Arbeiterbewegung immer gegen die Linke gewesen – stockkonservativ bis reaktionär. Etliche von ihnen haben schon früh Hitler und seine NSDAP finanziert, und die allermeisten waren nach der »Machtergreifung« der Nazis die großen Profiteure von der Zerschlagung der Gewerkschaften, der parlamentarischen Demokratie, von Zwangsarbeit, Eroberungskrieg und Völkermord an den Juden. Wer sich so einen Namen gibt, will damit offenbar auch zeigen, in welcher Tradition er sich sieht. (…)

Duisburg, den 4. Mai 2011

Vollständiger Wortlaut: www.steinbergrecherche.com/201105dierkesoffenerbrief.doc

Mit der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel« wollen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen eine Präzisierung des Grundgesetzes durchsetzen, um ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten zu erreichen. »Deutschland ist Europameister bei den Rüstungsexporten«, betonte der soeben mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnete Rüstungsgegner Jürgen Grässlin zum Auftakt der Kampagne am Freitag in Berlin. Allein die Firma Heckler & Koch habe inzwischen rund 1,5 Millionen Tote durch die Entwicklung und den Export von Kleinwaffen zu verantworten, sagte der Lehrer, Buchautor und Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK). Deutschland habe Waffen an das autoritäre Regime von Hosni Mubarak in Ägypten exportiert, das Regime von Muammar Al-Ghaddafi in Libyen aufgerüstet und die Genehmigung für die Lizenzproduktion des Sturmgewehres G36 von Heckler & Koch an das Königreich Saudi-Arabien erteilt.

»Die Präambel und Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes stehen dieser Dimension von Rüstungsexporten klar entgegen«, sagte Rechtsanwalt Dr. Holger Rothbauer von der Initiative »Ohne Rüstung Leben«. Deshalb müsse das Grundgesetz im Sinne seiner Verfasser verändert werden. In Artikel 26 heißt es unter Absatz 1: »Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.« Nur in diesem Zusammenhang, so Rothbauer, sei Absatz 2 zu verstehen, in dem es heißt: »Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.« Den letzten Satz wollen die Trägerorganisationen der Kampagne zur Klarstellung ersetzen durch: »Das Nähere regelt das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werden grundsätzlich nicht exportiert.« Rothbauer sieht dies als Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes in Absatz 1. Die Realität erfordere aber eine Präzisierung.

Bis zur Bundestagswahl 2013 sollen zu diesem Zweck 262 000 Unterschriften gesammelt werden. Zu dieser Zielmarke habe man sich von den Ziffern des Artikel 26, Absatz 2 inspirieren lassen, erklärte Christine Hoffmann von der Friedensorganisation Pax Christi am Freitag in Berlin. »26 200 wären doch etwas wenig.« Die Kirchen hätten seit langem auf den Schaden hingewiesen, den Waffenexporte bei der Bekämpfung von Armut und Hunger anrichteten, so Hoffmann.

»Kleinwaffen, einer der Exportschlager der deutschen Rüstungsindustrie, fordern weltweit den größten Teil der Todesopfer in Kriegen und Bürgerkriegen«, sagte Ursula Völker vom Vorstand der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Die Behandlung der Vielzahl von Verletzten überlaste die Gesundheitssysteme in Entwicklungs- oder Schwellenländern und Krisenregionen. »Ein Kind, das durch eine Landmine ein Bein verliert, bekommt durchschnittlich fünf neue Prothesen angepaßt, bis es ausgewachsen ist, und braucht Physiotherapie.« Waffengewalt oder die ständige Angst davor hätten zudem Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, sagte die Assistenzärztin der Abteilung Kinder- und Jugendpsychiatrie an der Uniklinik Tübingen.

Quelle: www.aufschrei-waffenhandel.de vom 05.05.11

Zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen erklärt der Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Wolfgang Ferner:
Der von SPD und Grünen geschlossene Koalitionsvertrag ist weder Vision noch fortschrittliche Politik, sondern die Fortschreibung dessen, was die bisherige Beck-Alleinregierung zum Schaden des Landes und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger betrieben hat. Ein Bekenntnis zur Rente erst mit 67 und damit des erneuten Bekenntnisses zur unsozialen Agenda 2010 des Gerhard Schröder, zeigt deutlich wo die neue Regierung steht. Der Bau der umstrittenen Moselbrücke, das Hinauszögern des Mittelrheinquerung bis 2016 statt einer klaren Absage an die Straßenbaulobby, Personalabbau im Polizeiwesen und Kürzungen im öffentlichen Dienst sind nur einige wenige Punkte, bei denen es nicht der Grünen-Regierungsbeteiligung bedurft hätte – Beck hätte das auch ohne sie „einfach so“ gemacht.

Der Koalitionsvertrag zeigt, dass ein Neuanfang für Rheinland-Pfalz verpasst wurde – außer dass einige Mitglieder der Grünen hochdotierte Jobs bekommen. Kein Wort darüber, dass der Landeshaushalt mit mehr Einnahmen konsolidiert werden kann und muss – hier sollen Personalabbau und weitere Kürzungen von Sozialleistungen herhalten. Nur Allgemeinplätze zum demografischen Wandel statt kritischer Würdigung der neoliberalen Behauptungen. Der Koalitionsvertrag ist ansonsten eine auf 101 Seiten wortreich gestaltete Lobrede auf die bisherige SPD-Politik und das Versprechen, diese Politik an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei fortzusetzen.

DIE LINKE wird den Koalitionsvertrag sorgfältig prüfen und ihm die im Wahl-kampf gemachten Versprechen von SPD und Grünen gegenüberstellen. Schon jetzt ist abzusehen, dass die Grünen sich mit drei Ministerposten haben kaufen lassen. Die Grünen sind erleichtert, dass der Nürburgring künftig in die Verantwortlichkeit des neuen Innen- und Infrastrukturministers fällt – damit können sie alles, was dort weiter geschieht, später auf die SPD schieben. Sie verkaufen als Verhandlungserfolg, dass der Bau der Mittel-rheinquerung erst mal auf Eis gelegt ist bis 2016 –dann werden sie wegen der Täuschung und Enttäuschung ihrer Wählerinnen und Wähler sowieso nicht mehr in der Regierungsverantwortung stehen. Mit dem Ablenkungsmanöver, man wolle den 24-Stunden-Fährbetrieb bis dahin prüfen, um dann den Bau des Mega-Bauwerks erneut ohne Bürgerbeteiligung diskutieren, haben sie künftigen Regierungen den Weg zum Kotau vor der Straßenbau-Lobby freigemacht.

Dieser butterweiche, kaum konkrete und überhaupt nicht fortschrittliche Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Er wird in die Landesgeschichte als weiterer, schwer wiegender Grund für zunehmende Politikverdrossenheit der übertölpelten und betrogenen Bürgerinnen und Bürger eingehen.

Quelle: Wolfgang Ferner, 06.05.11

Am zweiten Sonntag im Mai wird jährlich der sogenannte Muttertag begangen.
Von den Blumenhändlern zu Profitzwecken durchgesetzt und von den Nazis gegen die Emanzipation inszeniert, fällt der Tag dieses Jahr ausgerechnet auf den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom NS-Faschismus. Dazu erklären die LINKEN Mütter Nina Eumann, Irina Neszeri und Katharina Schwabedissen:

„Als Frauen haben wir unseren Kampf- und Feiertag am 8. März, der dieses Jahr sein 100. Jubiläum hatte. Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen.

Die lebendige Frauen- und Arbeiterinnenbewegung der Weimarer Zeit wurde nach 1933 mit Hass und Gewalt zerschlagen, der 8. März als Frauenkampftag verboten.
Stattdessen machten die Faschisten den Muttertag zum offiziellen Feiertag.

Wir sind Antifaschistinnen, Friedensfrauen und Feministinnen. Als LINKE Mütter sind wir für unsere Kinder gemeinsam mit deren Vätern, Familien und FreundInnen das ganze Jahr da. Als LINKE Mütter sind wir auch erwerbstätige Frauen und fordern das Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf gleiche und faire Bezahlung.
Wir fordern kostenlose hochwertige Kitas und Ganztagsschulen für unsere Kinder, weil sie ein Recht auf gute Bildung haben. Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft, und wir feiern die
Kapitulation Nazi-Deutschlands alljährlich als Tag der Befreiung.

Als Mütter wünschen wir uns in der Tradition der Frauen- und Friedensbewegung an diesem Tag auch in diesem Jahr endlich Frieden und ein Ende der Waffenproduktion und Rüstungsexporte Deutschlands. Unsere Kinder werden schon in der Schule von der Bundeswehr für den Krieg angeworben werden, Deutschland führt seit 10 Jahren Krieg in Afghanistan, und in Libyen werden auf beiden Seiten des Bürgerkriegs Menschen mit deutschen Waffen umgebracht. Wir nehmen das nicht hin, sondern halten fest am Schwur von Buchenwald:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Deshalb freuen wir uns über die Einladung der LISA-Frauen zum offenen Treffen für alle Interessentinnen am Sonntag in Bochum mit dem Thema „Frauen: Wege aus der Gewalt.“

Informationen zum LISA-Treffen gibt es unter unter www.lisa-nrw.de

Quelle: www.lisa-nrw.de vom 06.05.11

Osama bin Laden wurde bei dem Sturmangriff von US-Spezialeinheiten auf sein Haus in Pakistan lebend gefangengenommen und erst später erschossen. Das erklärte der chinesischen Tageszeitung People’s Daily zufolge die zwölfjährige Tochter des am Montag getöteten Al-Qaida-Chefs. Das Mädchen habe gesehen, wie ihr Vater hingerichtet und der Leichnam dann in einen Hubschrauber gebracht wurde, so das Blatt.

Auch pakistanische Offiziere widersprechen der offiziellen Darstellung der US-Behörden über den Verlauf der Militäraktion. »Nicht eine einzige Kugel wurde von dem Gelände aus auf die US-Kräfte abgefeuert«, sagte ein ungenannt bleibender Armeesprecher dem Fernsehsender Al-Arabiya. Dem von Dubai aus arbeitenden Kanal zufolge wurden die überlebenden Angehörigen bin Ladens, darunter eine seiner Ehefrauen und sechs Kinder, in das Krankenhaus von Rawalpindi gebracht. Insgesamt sollen sich zum Zeitpunkt des Überfalls 17 oder 18 Menschen in dem stark gesicherten Gebäude aufgehalten haben.

Pakistan hat den USA unterdessen am Donnerstag mit verheerenden Konsequenzen gedroht, sollten sie einen weiteren nichtautorisierten Angriff auf Terrorverdächtige durchführen. Die pakistanischen Streitkräfte und die Regierung waren im eigenen Land heftig dafür kritisiert worden, daß sie die Verletzung ihres Hoheitsgebiets durch die Nordamerikaner duldeten. Außenminister Salman Bashir sagte deshalb am Donnerstag vor Journalisten: »Die pakistanischen Sicherheitskräfte sind weder inkompetent noch nachlässig in ihrer heiligen Pflicht, Pakistan zu beschützen.« Die Streitkräfte hätten zwei F-16 Kampfflugzeuge entsandt, als sie bemerkten, daß Hubschrauber über die Stadt Abbottabad flogen, sagte er. Offenbar seien die Flieger aber zu spät eingetroffen. Auf die Frage, ob die Operation illegal gewesen sei, antwortete Bashir: »Das müssen Historiker entscheiden.«

(dapd/Xinhua/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.05.11

Wer sich mit diesen Themen beschäftigt, weiß, daß sich unser Volk am 11. September 2001 mit dem der Vereinigten Staaten solidarisiert und die bescheidene Zusammenarbeit geleistet hat, die wir im Bereich der Gesundheitsversorgung den Opfern des brutalen Attentats auf die Zwillingstürme in New York anbieten konnten. (…)

Die historische Haltung der Kubanischen Revolution, die sich immer Aktionen widersetzt hat, die das Leben von Zivilisten gefährden konnten, ist bekannt. Als entschiedene Anhänger des bewaffneten Kampfes gegen die Batista-Tyrannei waren wir doch prinzipiell gegen jeden Terrorakt, der zum Tod unschuldiger Menschen führen konnte. Diese über mehr als ein halbes Jahrhundert beibehaltene Haltung gibt uns das Recht, eine Ansicht über das heikle Thema auszudrücken.

Bei einer Massenveranstaltung in der Sportstadt habe ich an jenem Tag die Überzeugung ausgedrückt, daß man den internationalen Terrorismus niemals mit Gewalt und Krieg beseitigen kann.

Er war zwar jahrelang ein Freund der Vereinigten Staaten, die ihn militärisch ausgebildet haben, und ein Gegner der UdSSR und des Sozialismus, aber was man auch immer über bin Laden sagen kann: Die Ermordung eines unbewaffneten und von Familienangehörigen umringten Menschen stellt eine abscheuliche Tat dar. Offensichtlich ist dies das, was die Regierung der mächtigsten jemals existierenden Nation getan hat.

In der von Obama sorgfältig ausgearbeiteten Rede, um den Tod bin Ladens zu verkünden, heißt es: »Wir wissen, daß die schlimmsten Bilder die waren, die für die Welt unsichtbar waren. Der leere Stuhl am Tisch. Die Kinder, die ohne ihre Mutter oder ihren Vater aufwachsen mußten. Die Eltern, die niemals wieder die Umarmung eines Sohnes spüren würden. Fast 3000 Bürger wurden uns genommen und hinterließen eine große Lücke in unseren Herzen.«

Dieser Absatz enthält eine dramatische Wahrheit, aber er kann nicht verhindern, daß sich die ehrlichen Menschen an die von den USA entfesselten ungerechten Kriege im Irak und Afghanistan erinnern, an die Hunderttausenden Kinder, die ohne ihre Mutter oder ihren Vater aufwachsen mußten, und an die Eltern, die niemals wieder die Umarmung eines Sohns spüren würden. Millionen Bürger wurden ihren Völkern im Irak, Afghanistan, Vietnam, Laos, Kambodscha, Kuba und vielen anderen Ländern der Welt entrissen.

Aus den Gedanken Hunderter Millionen Menschen sind auch nicht die schrecklichen Bilder der Reihen schweigender Menschen verschwunden, die in Guantánamo, dem besetzten Gebiet von Kuba, über Monate und sogar Jahre hinweg unerträglichen und wahnsinnigmachenden Folterungen unterworfen sind. Das sind mit der verlogenen Komplizenschaft angeblich zivilisierter Gesellschaften entführte und in Geheimgefängnisse verbrachte Menschen.

Obama hat keine Möglichkeit zu verschleiern, daß Osama in Gegenwart seiner Kinder und Ehefrauen hingerichtet wurde, die nun in der Macht der Behörden Pakistans sind, einem muslimischen Land von fast 200 Millionen Einwohnern, dessen Gesetze verletzt, dessen nationale Würde beleidigt und dessen religiöse Traditionen geschmäht wurden.

Wie wird er nun verhindern, daß die Frauen und Kinder der ohne Gesetz oder Prozeß hingerichteten Person über das Geschehene berichten und die Bilder davon in die Welt übertragen werden?

Am 28. Januar 2002 berichtete der CBS-Journalist Dan Rather über diesen Fernsehsender, daß Osama bin Laden am 10. September 2001, einen Tag vor den Attentaten auf das World Trade Center und das Pentagon, in einem Militärkrankenhaus in Pakistan einer Nierendialyse unterzogen wurde. Er war in keinem Zustand, sich in tiefe Höhlen zu flüchten und dort zu verstecken.

Ihn zu ermorden und ihn den Tiefen des Meeres zu übergeben, zeigt Angst und Unsicherheit, es macht ihn zu einer noch gefährlicheren Persönlichkeit. Die öffentliche Meinung der USA selbst wird nach der ersten Euphorie die Methoden kritisieren, die weit davon entfernt sind, die Bürger zu schützen, und die eher die Haß- und Rachegefühle gegen sie vervielfachen werden.

(Übersetzung: André Scheer)

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.05.11

Krieg und Frieden in Rom: Der Vatikan fordert ein Ende der NATO-Luftangriffe gegen Libyen. Der Westen müsse statt dessen mit Staatschef Muammar Al-Ghaddafi verhandeln, erklärte Monsignor Giovanni Innocenzo Martinelli. Der Apostolische Vikar lebt seit 40 Jahren in Libyen und hat in den vergangenen Wochen wiederholt auf die zivilen Opfer des NATO-Bombardements aufmerksam gemacht. Der Bischof hat die Unterstützung des Papstes. Vatikansprecher Federico Lombardi sagte laut dapd, der Heilige Stuhl unterstütze seinen langjährigen Gesandten in Tripolis. Martinelli sei »eine Autorität, die die Situation kennt«.

In einem Interview mit AP ging Bischof Martinelli mit den NATO-Staaten ins Gericht. Der Westen habe keinerlei Recht, »ein Land zu betreten und den Führer zu eliminieren, weil er Verbrechen verdächtigt wird«. Der Militärpakt hatte am Wochenende versucht, Ghaddafi zu töten. Bei den Luftangriffen auf ein Wohnhaus in Tripolis wurden ein Sohn und drei Enkelkinder des Revolutionsführers getötet. Eine einwöchige Waffenruhe sei ein Zeichen der Menschlichkeit, für das die Libyer trotz der Wut, die der Krieg verursache, sehr empfänglich seien, so der Vikar. Die Bevölkerung sei von den andauernden Detonationen erschöpft und fordere großteils ein Ende der Feindseligkeiten.

Die NATO denkt derweil gar nicht daran, den Krieg in dem nordafrikanischen Land zu beenden. Ebenfalls in Rom kam am Donnerstag die selbsternannte Libyen-Kontaktgruppe zusammen, der im wesentlichen NATO-Mitgliedsstaaten angehören. Die Außenminister aus gut 20 Ländern einigten sich darauf, für die Aufständischen einen Kriegsfonds aufzulegen und so für die Fortführung der Kämpfe zu sorgen. Die Ghaddafi-Gegner sollen Finanzspritzen aus eingefrorenem Staatsvermögen Libyens erhalten. In Deutschland etwa sind Konten im Wert von etwa sechs Milliarden Euro gesperrt, die USA halten 30 Milliarden Dollar zurück.

Die Aufständischen wird der Geldsegen freuen, eine Feuerpause oder Friedensverhandlungen mit Tripolis lehnen sie ab. Der sogenannte Übergangsrat, der vorgibt, einen Teil des nordafrikanischen Landes zu kontrollieren, präsentierte gestern Pläne für die Einberufung einer »Versammlung des gesamten libyschen Volkes«, der Ausarbeitung einer neuen Verfassung und für die Durchführung von Neuwahlen.

Bischof Martinelli wertet die Entschließung zur Finanzierung der Rebellenbewegung kritisch. Ein solcher Fonds könne »ein Klima von Anarchie und Haß« schaffen, sagte der Bischof gestern im Gespräch mit Asianews. In den Gebieten, die unter der Kontrolle der Rebellen stünden, herrsche bereits jetzt »vollkommene Anarchie«.

Die Kriegsallianz kann in Libyen nicht gewinnen, urteilt China Daily, die größte englischsprachige Tageszeitung der Volksrepublik. Statt dessen verliert der Westen in Afrika an Boden. Die NATO-Bombardierungen schürten die antikoloniale Stimmungen auf dem ganzen Kontinent, heißt es in einer Analyse des Blattes. Die libysche Regierung werde »zunehmend als Bannerträger im Kampf gegen die westliche kolo­niale Intervention angesehen«. Libyen erscheine hier weit mehr als vorderste Front der afrikanischen Länder im Widerstand gegen westliche Einmischung, als ein Ort, wo die UNO zum Schutz libyscher Zivilisten eine friedenssichernde Flugverbotszone mandatiert habe. Je länger sich der westliche Militärpakt in den innerlibyschen Konflikt einmische, desto stärker würden die antiinterventionistischen Gefühle in Afrika werden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 06.05.11