Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Kundgebung der rechtsextremen NPD am vergangenen Freitag direkt vor den Verlagsräumen der jungen Welt stattfinden zu lassen, war eine Entscheidung der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei. Dies teilte die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Inneres, Isabelle Kalbitzer, am Montag gegenüber junge Welt mit, nachdem Polizeikräfte am Freitag erklärt hatten, es sei »eine politische Entscheidung« gewesen. Auf Nachfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Marion Seelig, versprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Montag im Innenausschuß, sich mit Polizeipräsidentin Margarete Koppers über die zukünftige Informationspolitik »zu verständigen«.

Nicht zum ersten Mal war der genaue Ort einer Neonazikundgebung von NPD und Versammlungsbehörde geheim gehalten worden. Nur wenige Meter vom Hintereingang der jW in der Linienstraße entfernt hatten am Freitag knapp 40 Neonazis eine Kundgebung durchgeführt, die zunächst vor der Zentrale der Partei Die Linke im nahegelegenen Karl-Liebknecht-Haus angemeldet worden war. Mehrere hundert Gegendemonstranten waren kurzfristig von antifaschistischen Gruppen mobilisiert worden. Mindestens drei von ihnen nahm die Polizei bei Störversuchen fest. Nach jW-Informationen wurden außerdem Hunde ohne Maulkorb in die Menge der Gegendemonstranten gehetzt. Redak­tionsmitglieder und den Geschäftsführer des Verlages nahm die Polizei wegen einer Protestaktion auf der jW-Terrasse vorübergehend in Gewahrsam.

jW-Fragen beantwortete die Polizeipressestelle am Montag bis zum Redaktionsschluß nicht. Unklar blieb somit auch, warum die Versammlungsbehörde der Berliner Polizei vor der NPD-Kundgebung am Freitag keine Bedenken gegen einen Anmelder hatte, der wenige Wochen zuvor eine Demonstration angemeldet hatte, von der massive körperliche Gewalt ausging: NPD-Landesvize Sebastian Schmidtke war schon beim Aufmarschversuch von rund 110 Neonazis am 14. Mai in Berlin-Kreuzberg Anmelder, offizieller Versammlungsleiter und Ansprechpartner der Polizei. Seinerzeit konnte oder wollte er nicht verhindern, daß seine Mitstreiter auf dem Boden sitzende Gegendemonstranten mit Schlägen und Tritten attackierten. Die Polizei gab später an, sie sei von den Neonazis »überrannt« worden.

Quelle: www.jungewelt.de vom 21.06.11