Wolfgang Huste Polit- Blog

Ankündigen, abwarten, absagen– das ist die traurige Bilanz des im Koalitionsvertrag angekündigten Engagements von CDU/CSU und FDP gegen Altersarmut. Statt in einer Kommission wird das Thema nunmehr in einem »Regierungsdialog Rente« verhandelt. Hier herrscht in Anlehnung an einen alten Werbespruch das Motto: Raider heißt jetzt Twix, passieren tut trotzdem nix.

Altersarmut ist schon heute ein Problem. So ist die Zahl der Rentner, die auf die »Grundsicherung im Alter« angewiesen sind, zwischen 2003 und 2009 um über 55 Prozent gestiegen, von knapp 260000 auf fast 400 000. 15 Prozent der über 65jährigen gelten als armutsgefährdet. Menschen, die 2009 in Rente gingen, erhalten mit durchschnittlich 820 Euro im Westen und 800 Euro im Osten Renten unterhalb der Armutsrisikogrenze – Tendenz: fallend.

Die Durchschnittsbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden weiter sinken. Immer mehr Menschen sind prekär, Millionen gar nicht mehr beschäftigt. Sie sind die armen Alten von morgen. Mehr als ein Fünftel der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor, von den Frauen sind es ein Drittel und von den jungen Menschen unter 25 sogar die Hälfte. Wer Altersarmut bekämpfen will, darf also nicht auf die Zukunft verweisen, sondern muß heute handeln.

Ein wichtiger Baustein in einem Gesamtkonzept gegen Altersarmut wäre deshalb eine steuerfinanzierte solidarische Mindestrente. Niemand soll im Alter von weniger als 900 Euro leben müssen. Wer nach 25 Jahren Rentenanwartschaftszeiten eine Rente unterhalb des Existenzminimums erhält, soll nach diesem Konzept einen entsprechenden Rentenzuschlag bekommen. Aber nur dann, wenn kein weiteres, ausreichendes Einkommen oder Vermögen vorhanden ist. Denn nicht jede gesetzliche Minirente bedeutet automatisch Altersarmut. Wichtig ist, daß den Betroffenen der oftmals als entwürdigend empfundene Gang zum Grundsicherungsamt erspart bliebe, indem die Rentenversicherung von sich aus die Menschen mit den Kleinstrenten anschriebe, auf den Rentenzuschlag aufmerksam machte und bei Bedarf das Einkommen und Vermögen prüfte.

Für sich allein genommen wäre die solidarische Mindestrente allerdings nur ein Trostpflaster auf einer klaffenden Wunde ohne Heilungschancen. Aufgerissen wurde und wird sie nicht nur durch Rentenkürzungen, sondern durch die Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt. Eine bloße Trostpflasterpolitik betreiben all jene, die die gesetzliche Rente bis auf eine Basis-, Garantie- oder Grundrente abschleifen und auf private Vorsorge à la Riester umlenken wollen. Die auf Privatsierung setzenden Konzepte wollen die gesetzliche, auf Teilhabeäquivalenz basierte Rente vollends delegitimieren. Die solidarische Mindestrente will und kann genau das Gegenteil: Sie stärkt die Legitimität der gesetzlichen, beitragsfinanzierten Rente. Mit der Teilhabeäquivalenz wird das einmal im Erwerbsleben Erreichte – ob gut oder schlecht – in den Ruhestand hinein verlängert und aufrechterhalten. Mit der Mindestrente wird der Tatsache Rechnung getragen, daß eben nicht alle die Möglichkeit haben, durch regulär entlohnte Erwerbsarbeit entsprechende Ansprüche zu erwerben.

Für die Partei Die Linke ist deshalb klar, daß ohne einen ausreichenden Lohnmindeststandard jede sozial ausgleichende Maßnahme in der Rentenpolitik zu einer Art nachlaufendem Kombilohn würde, nach dem Motto: Die Menschen können ruhig mies bezahlt werden, denn im Alter werden sie schon irgendwie mit Rentenalmosen bedacht werden. Leiharbeit und Minijobs müssen daher drastisch eingeschränkt und ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde eingeführt werden.

Ferner muß sich die gesetzliche Rentenversicherung wieder am Ziel der Lebensstandardsicherung orientieren. Diese Maxime wurde in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung ausdrücklich aufgegeben. Als Hebel dienen Kürzungen wie der Riester-, Nachhaltigkeits- und Nachholfaktor, die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und hohe Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Maßnahmen müssen ausnahmslos rückgängig gemacht werden.

Ferner müssen Langzeiterwerbslose und Niedrigverdienende besser abgesichert werden. Deshalb müssen die Rentenbeiträge für Langzeiterwerbslose wieder eingeführt werden. Sie sollen 250 Euro pro Monat betragen und somit die Hälfte der durchschnittlichen Beitragshöhe. Zudem muß die Rente nach Mindestentgeltpunkten berechnet werden. Niedriglöhner würden also höhere Ansprüche erwerben, als ihnen eigentlich »zustehen«.

Für die Finanzierung muß gelten: Niemand soll aus der solidarischen Alterssicherung ausgeschlossen werden, und niemand darf sich ihr entziehen. Das bedeutet, daß alle Erwerbstätigen, also auch Selbständige, Beamte, Bundestagsabgeordnete, Freiberufler u.a. in sie einbezogen werden.

Der Autor ist rentenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

Quelle: www.jungewelt.de vom 29.06.11