Wolfgang Huste Polit- Blog

„Die Bundeswehr schlägt bei ihrer Nachwuchswerbung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern sie tritt auch Kinderrechte mit Füßen, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlass sind Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall, auf die jetzt ein antifaschistisches Bündnis aus Oberbayern aufmerksam gemacht hat. Jelpke weiter:

„Beim Tag der offenen Tür in der Kaserne Bad Reichenhall hat die Bundeswehr im Rahmen ihres „Kinderprogramms“ eine Art Schlachtfeld präsentiert, auf dem Kinder mit Schusswaffen den Straßenkampf üben konnten.
Die Kinder, an Hand der Fotos zu urteilen kaum über zehn Jahre alt, konnten unter einem Tarnnetz liegend ein Miniaturdorf ins Visier nehmen. Die Szenerie ähnelte jener von Modelleisenbahn-Landschaften. Die Häuser wiesen Kampfspuren und Beschädigungen auf. Nur Leichen fehlten.

Die Krönung bestand darin, das Miniaturdorf mit dem Namen Klein-Mitrovica zu bezeichnen. Diese heute im Kosovo liegende Stadt war bereits von der Wehrmacht
unter Beschuss genommen worden. Seit 1999 sind dort wieder deutsche Soldaten stationiert. Im gleichen Jahr kam es zu Pogromen gegen Roma.

Es zeugt von unglaublicher Geschichtsvergessenheit, wenn die Bundeswehr Kinder „zum Spaß“ diese Stadt angreifen lässt, und sei es nur als Simulation, und sei es nur mit Waffen-Attrappen. Es ist unverantwortlich, Kindern auf diese Art und Weise zu vermitteln, dass Krieg spaßig sei und sie so für einen Job in der Bundeswehr zu interessieren. Während die Bundesregierung das Schicksal von Kindersoldaten woanders auf der Welt anprangert, macht sie aus dieser Form des Kindesmissbrauchs selbst einen schlechten Freizeitspaß.

Ich fordere die Bundesregierung auf, diese ungeheuerliche Entgleisung in Bad Reichenhall umgehend zu sanktionieren.“
DIE LINKE hat bereits eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung formuliert.

Entwurf der Kleinen Anfrage auf meiner Homepage. Bilder in hoher Auflösung:
http://rabatz-buendnis.info/?p=1179

—-
Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

03.06.11

Berlin (rdp). Auf das Düsseldorfer Büro der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden, Sahra Wagenknecht, ist ein Anschlag verübt worden. Die Glasfront des Wahlkreisbüros wurde durch einen Steinwurf eingeschlagen. Der Anschlag ereignete sich vermutlich in den Morgenstunden des gestrigen Feiertages. Sahra Wagenknecht hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Ein politischer Hintergrund für diese Tat ist nicht auszuschließen.

Es handelt sich nicht um den ersten Angriff auf ein Büro von Sahra Wagenknecht. Bereits zu Zeiten ihrer Tätigkeit als Europaparlamentarierin wurde ihr damaliges Büro in Berlin angegriffen. Damals gab es ein Bekennerschreiben mit rechtsradikalem Hintergrund. Auch andere Büros von Politikerinnen und Politikern der Partei DIE LINKE sind in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Anschlägen gewesen.

Quelle: Büro Sahra Wagenknecht Berlin, 03.06.11

Anmerkung von Wolfgang Huste: „Wehret den Anfängen! Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch! Nie wieder Faschismus!“

Hiermit laden wir Sie sehr herzlich zu einem Referatsabend ein. Wir bitten Sie, diesen unten aufgeführten Termin mit Ihren Möglichkeiten bekannt zu machen, vielen Dank. Veranstalter ist der Kreisverband DIE LINKE. Ahrweiler. Referentin ist Irena Wachendorff.

Termin: Freitag, 17. Juni 2011, 19:30 Uhr
Ort: Bahnhofstuben (kleiner Saal), Hauptstraße 58, Bad Neuenahr

„Was ist antisemitisch? Was ist antizionistisch?“ Ein Vortrag über die Idee des Staates Israel und den Zionismus von der Referentin Irena Wachendorff

Der Zionismus war in den Anfängen eine kommunistisch ausgelegte Idee: Ein Land, dass allen Juden gleichermaßen gehört in der Vision der Gleichheit im Kibbutz. Später
erst wurde der Zionismus an die jüdische Religion gekoppelt. Daraus entwickelte sich ein rechter und ein linker Zionismus. Strenggläubige Juden wehren sich gegen diese Verbindung von Religion und Zionismus und sind Antizionisten. Linke Zionisten und rechte Zionisten bekämpfen sich politisch. Welche Rolle nehmen die deutschen Medien ein und die Antideutschen und warum? Die Referentin ist Privatmusiklehrerin in Bonn und Lyrikerin. Außerdem aktives Mitglied bei Peace Now in Israel und 1. Vorsitzende des 1. arabisch-jüdischen Waldorfkindergartens bei Haifa!

Mit freundlichen Grüßen,

der Sprecherrat des KV Ahrweiler
(Harald W. Jürgensonn, Marion Morassi, Wolfgang Huste, Angelika Jürgensonn-Korjenic, Kashif Sheik)

Betriebsrat und Management des Bochumer Opel-Werks haben sich auf einen »Restrukturierungsvertrag« geeinigt. Demnach sollen die geplanten Stellenstreichungen durch verbesserte Abfindungsangebote möglichst »sozialverträglich« umgesetzt werden. Finden sich in den kommenden Wochen nicht genügend »Freiwillige«, könnte es dennoch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen. Hinausgezögert wird die Schließung der Getriebeproduktion, die »aufgrund erhöhten Exportbedarfs« bis Ende 2013 weiterläuft.
Locken mit Sonderprämie
»Das jetzt erzielte Abkommen ist eine gute Lösung zur langfristigen Sicherung des Standortes Bochum.« Dieser Satz von Werksdirektor Manfred Gellrich dürfte so manchem der noch rund 4700 Beschäftigten der Ruhrgebietsfabrik reichlich zynisch erscheinen. Bedeutet die Einigung doch, daß die geplante Arbeitsplatzvernichtung im Großen und Ganzen wie geplant durchgezogen wird. Bereits im vergangenen Jahr waren 600 Mitarbeiter »freiwillig ausgeschieden«, jetzt sollen noch einmal doppelt so viele gehen. Man werde den Beschäftigten zusätzlich zu den bereits festgeschriebenen Abfindungen weitere Anreize bieten, das Unternehmen zu verlassen oder an einen anderen Standort zu wechseln, erläuterte Opel-Sprecher Alexander Bazio gegenüber junge Welt. Für »Schnellentschlossene« gebe es eine Prämie von acht Bruttomonatsgehältern, wenn sie ihren Arbeitsvertrag beenden. Bei einem dauerhaften Wechsel ins Rüsselsheimer Stammwerk sollen die Betroffenen neben einer »Mobilitätspauschale« weitere fünf Monatslöhne bekommen. Sie müssen sich aber schnell entscheiden. »Die Freiwilligkeitsphase endet am 15.Juli«, stellte Bazio klar. Sollten die vorgegebene Abbauzahl bis dahin nicht erreicht sein, würden einzelne Mitarbeiter darüber informiert, daß ihnen die Kündigung bevorsteht. Diese hätten dann noch einmal die Möglichkeit, der Entlassung »freiwillig« zuvorzukommen und dafür bis zu drei Monatseinkommen zu erhalten. »Erst dann könnte es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen«, so der Unternehmenssprecher weiter. Dem habe der Betriebsrat im Rahmen der Vereinbarung zugestimmt.

»Es gibt keine Zustimmung des Betriebsrats zu betriebsbedingten Kündigungen«, betonte hingegen der Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel auf jW-Nachfrage. Die ablehnende Haltung der Beschäftigtenvertretung sei explizit in der Präambel des Vertrags festgeschrieben. Man werde sich auch nicht an einer eventuellen Sozialauswahl beteiligen. Üblicherweise wird bei Massenentlassungen unter Mitarbeit des Betriebsrats ein Punktekatalog anhand sozialer Kriterien wie Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten erstellt, mit dem die Betroffenen bestimmt werden. »Das werden wir nicht tun, denn sonst würden wir von der Logik her akzeptieren, daß Kündigungen möglich sind«, erläuterte Einenkel. Zudem werde es bei einer vom Betriebsrat mitgetragenen Sozialauswahl für den einzelnen Beschäftigten schwerer, sich juristisch gegen die Entlassung zur Wehr zu setzen. In einem Großbetrieb wie Opel Bochum dürfte es der Geschäftsleitung vor Gericht schwer fallen, die Berechtigung der Auswahl im Einzelfall nachzuweisen, glaubt Einenkel. Vor allem aber setzt er darauf, daß das Unternehmen letztlich nicht zum Mittel betriebsbedingter Kündigungen greift, um sein Image nicht noch weiter zu schädigen.
Massiver Druck
»Sie versuchen jetzt mit heftigem Druck, genügend – in Anführungszeichen – Freiwillige zu finden«, beschreibt der Betriebsratschef die Strategie des Managements. Er selbst ist skeptisch, ob das Angebot zum Wechsel ins Rüsselsheimer Werk auf größere Resonanz stoßen wird. »Das ist für viele eine schwerwiegende Entscheidung, denn die Leute haben ihre Familie, Freunde und soziale Bindungen hier im Ruhrgebiet.« Bislang habe das Unternehmen 210 Stellen im hessischen Stammwerk angeboten, wovon etwa 90 mit Beschäftigten aus Bochum besetzt wurden. Laut Mitteilung des Opel-Managements stehen in Rüsselsheim und im Testzentrum Dudenhofen insgesamt mehr als 300 Arbeitsplätze zur Verfügung. Einenkel vermutet, daß die Abfindungsangebote und Altersteilzeitmodelle eher in Anspruch genommen werden. Insbesondere für die Jahrgänge 1955 bis 1957 bestünden attraktive Möglichkeiten, die den 270 in Frage kommenden Kollegen nun gezielt erläutert würden.

Als großen Erfolg sieht Einenkel den vorläufigen Erhalt der Getriebefertigung. »Damit haben wir einen ganz wichtigen Produktionsbereich für weitere zweieinhalb Jahre gesichert.« Ursprünglich hätte der Getriebebau bereits Ende letzten Jahres ins österreichische Aspern verlagert werden sollen. Doch erhöhter Bedarf der Fabriken der Konzernmutter General Motors (GM) in Brasilien hat dazu geführt, daß dieses Vorhaben vorerst nicht umgesetzt wird.

Für das traditionsreiche Bochumer Werk bedeutet der Abbau dennoch – selbst wenn es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt – einen weiteren drastischen Einschnitt. Einst waren fast 21000 Menschen in der Fabrik beschäftigt. Nach der aktuellen »Restrukturierung« werden es kaum mehr als 3000 sein. Ob die Belegschaft die nun gefundene Lösung akzeptiert – oder ob sie wie zuletzt im Oktober 2004 rebelliert – wird sich bei der für Montag anberaumten Betriebsversammlung zeigen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.06.11

Manga Diagne ist Mitglied der Initiative »Christy Schwundeck« und Sprecher der Senegalesischen Vereinigung im Land Hessen

Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. Mai dort von einer Polizistin erschossene Christy Schwundeck an. Für Samstag, den 18. Juni, will die nach ihr benannte Initiative eine Demonstration organisieren. Was ist ihr Anliegen?
Wir wollen wissen, was genau passiert ist. Viele Schwarze aus ganz Hessen haben sich am Dienstag an unserer Mahnwache beteiligt. Müssen wir jetzt alle Angst haben, ins Jobcenter zu gehen oder auch vor der Polizei? Unvorstellbar: Christy Schwundeck kommt am Morgen des 19. Mai in das Frankfurter Jobcenter, weil sie 50 Euro braucht – und dann hat sie plötzlich eine Kugel im Bauch. Bislang ist nur bekannt: Es gab Streit mit dem Sachbearbeiter, der sich weigerte, den Betrag auszuzahlen – obgleich er dazu verpflichtet gewesen wäre. Der Hartz-IV-Antrag der 39jährigen Nigerianerin war bereits genehmigt. Deshalb ist die Situation eskaliert; der Sachbearbeiter hat die Polizei gerufen. Christy Schwundeck soll dann ein Messer aus ihrer Tasche gezogen und einen Polizisten verletzt haben, woraufhin dessen Kollegin den tödlichen Schuß abgab. Weil wenig an die Öffentlichkeit dringt, sind insbesondere wir Schwarzen in Frankfurt stark beunruhigt. Mitarbeiter des Jobcenters müssen geschult werden, damit sie psychologisch einfühlsam vorgehen. Häufig gehen sie kaum darauf ein, wenn jemand die bürokratische Sprache nicht versteht. So ein Verhalten macht alle unsere Bemühungen zunichte, Weiße und Schwarze zusammenzubringen.

Sie fordern also Aufklärung?
Es scheint, als gäbe es etwas zu verbergen. Das Jobcenter hatte unmittelbar nach der Tat mehrere Tage geschlossen und keine Nachricht herausgegeben. Der Name der Getöteten wurde geheim gehalten. Polizei und Staatsanwaltschaft haben Medien nur unvollständig informiert. Zunächst war keine Rede davon, daß es sich um eine Nigerianerin handelte. Ähnliche Erfahrungen haben wir im Fall der am 14. Juli 2001 von einem deutschen Polizisten getöteten Senegalesin N’Deye Mareame Sarr in Aschaffenburg gemacht. Sie wollte damals ihre Kinder bei ihrem Mann abholen, der ihr die Tochter nicht übergeben wollte. Wir können nicht verstehen, daß Polizisten, die ausgebildet sind, jegliche Situation mit Ruhe und Gelassenheit zu bewältigen, immer bei Menschen mit schwarzer Hautfarbe drauflos schießen – so, daß die Frauen dabei zu Tode kamen. Wir fragen uns, ob sie ein Bild im Kopf haben, daß es sich bei Schwarzen um wilde Tiere handelt, die man mit einem Schuß erlegen kann. Für uns steht fest, daß Christy und N’Deye Mareame getötet wurden, weil sie schwarz sind. In beiden Versionen heißt es: Die Frau hatte ein Messer. Üblicherweise legt die Polizei vergleichbare Konflikte bei – ohne daß jemand zu Tode kommt. Wir erwarten jetzt Transparenz. Im Fall des am 7. Januar 2005 in seiner Zelle im Dessauer Gefängnis verbrannten Oury Jalloh mußten wir zur Kenntnis nehmen, wie die Polizei mauert und lügt. Das werden wir nicht hinnehmen.

Wie war die Situation Christy Schwundecks?
Ich habe mit ihrem Ehemann geredet: Er glaubt weder, daß sie ein Messer hatte, noch daß sie gewalttätig geworden ist. Es ist schwer, mit ihm in Kontakt zu kommen; eventuell auch, weil ihre Verwandten jetzt Angst haben. Die Erfahrung im Fall Oury Jalloh zeigt, daß das nicht unberechtigt ist. Dessen Freund Mouctar Bah wurde – nachdem er Aufklärung und Gerechtigkeit gefordert hatte – die Gewerbelizenz für sein Telecafé entzogen. So etwas darf in Frankfurt nicht passieren, das bringt Haß zwischen Schwarze und Weiße. In Deutschland gibt es immer mehr Menschen, die über wenig Geld verfügen. Deshalb nehmen in Jobcentern Auseinandersetzungen zu. Sachbearbeiter reden mit Erwerbslosen häufig respektlos. Wer arm ist und nicht mit Kostüm oder Anzug und Krawatte auftaucht, ist in ihren Augen nichts wert.

Was fordern Sie?
Als Senegalese und Frankfurter möchte ich, daß die Sache glaubwürdig geklärt wird. Viele Schwarze haben leidvolle Erfahrung mit rassistischer Polizeigewalt. Ich selber hatte in einem Fall die Polizei gerufen, weil mein Nachbar mich mit Schlägen bedrohte. Die kam, aber statt sich mit meinem weißen Nachbarn zu beschäftigen, verlangte sie, meine Papiere zu sehen. Vor meinen Kindern haben sie mich beleidigt: »Du stinkst.« Da fragen wir Schwarzen uns: An wen sollen wir uns wenden, wenn wir bedroht werden?

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.06.11

Dresden. Die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Margot Käßmann hat die deutsche Rüstungsindustrie scharf kritisiert. »Unsere Volkswirtschaften profitieren von dem Krieg, den wir beklagen«, sagte Käßmann am Donnerstag auf dem 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden. »Kann es legitim sein, am Waffenhandel zu verdienen?« fragte sie vor mehreren tausend Zuhörern. Ferner kritisierte sie den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan und die Bombardierung Libyens durch die NATO. Dieser »gezielte Versuch, Ghaddafi, mit dem man eben noch munter Geschäfte gemacht hatte, zu töten«, sei »kein Weg zum Frieden.«

(dapd/jW)

Quelle: www.jungewelt.de vom 03.06.11

Wieder ist in Afghanistan ein Soldat der Bundeswehr getötet worden. Fünf weitere deutsche Soldaten wurden bei dem Angriff südlich von Kundus in der Provinz Baghlan verletzt, zwei von ihnen schwer. Das teilte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam am Donnerstag mit. Damit wurden innerhalb von knapp zehn Tagen vier deutsche Soldaten am Hindukusch getötet und ein Dutzend weitere verletzt. »Die Häufung der Anschläge sorgt uns«, erklärte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf dem Evangelischen Kirchentag in Dresden. Ansonsten gab der CDU-Politiker Durchhalteparolen aus. »Wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen.« Und als Tageslosung: »Vor Gewalt darf man nicht weichen.«

Den vertraulichen Berichten des Bundesverteidigungsministeriums zufolge gibt es mittlerweile täglich etwa 100 Angriffe auf die NATO-geführten Truppen in Afghanistan, die meisten davon im schwer umkämpften Südosten und Osten des Landes. Das geht aus den wöchtlichen Berichten »Unterrichtung des Parlaments« des vergangenen Monats hervor, die junge Welt vorliegen.

Der jüngste Angriff mit einem selbstgebauten Sprengsatz auf einen mit sechs Bundeswehrsoldaten besetzten Schützenpanzer »Marder« erfolgte Militärangaben zufolge am Donnerstag um 9.54 Uhr Ortszeit (7.24 Uhr MESZ). Die Soldaten der Panzerbrigade 21 »Lipperland« gehörten zu einer Einheit, die im Rahmen des »Partnering«-Programms mit afghanischen Kräften im Einsatz war. Am Donnerstag morgen sollten sie an einer Verbindungsstraße nach Sprengfallen suchen, um die Straße »für eigene Bewegungen zu öffnen«.

Die Verletzten wurden von der US-Armee mit Rettungshubschraubern geborgen und in die Bundeswehrfeldlager Kundus und Masar-i-Scharif gebracht. Am vergangenen Samstag waren in Talokan, der Hauptstadt der Provinz Tachar im Nordosten Afghanistans, zwei Bundeswehrsoldaten getötet und sechs weitere verletzt worden. Unter den Verletzten war auch der Kommandeur des Regionalkommandos Nord der NATO-Truppe ISAF, General Markus Kneip. Am Mittwoch zuvor war ein Bundeswehrsoldat bei einem Sprengstoffanschlag in der Provinz Kundus ums Leben gekommen. Die Bundeswehr will am heutigen Freitag in Hannover in einer öffentlichen Zeremonie von den am 25. und 28. Mai Getöteten Abschied nehmen.

Im April und Mai hatte die NATO die bisher größten eigenen Verluste. Nach Angaben der Internetseite ­icasualties.org starben in den beiden Monaten 110 NATO-Soldaten – 51 im April und 59 im Mai – und damit mehr als jemals zuvor in den beiden Monaten seit Kriegsbeginn vor knapp zehn Jahren. Im April und Mai vergangenen Jahres waren insgesamt 85 NATO-Soldaten getötet worden, im gesamten Jahr 711.

Die den Afghanistan-Krieg unterstützenden Parteien im Bundestag reagierten routiniert auf die Todesnachricht vom Donnerstag. Die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, erklärten den Angehörigen des Getöteten: »In diesen Tagen bekommen wir besonders schmerzlich vor Augen geführt, mit welchem hohen Einsatz sich unsere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan engagieren.« Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, verurteilte den »heimtückischen Anschlag«. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und die wehrpolitische Sprecherin der Liberalen, Elke Hoff, erklärten, es müsse nun »alles Menschenmögliche« getan werden, um den Schutz der Soldaten vor Sprengfallen zu verstärken.

An der afghanisch-pakistanischen Grenze demonstrierten die Aufständischen ihre Fähigkeit zu großangelegten Operationen. Berichten zufolge haben 500 schwerbewaffnete Taliban-Kämpfer einen Kontrollposten gestürmt. Bei stundenlangen Gefechten wurden mindestens 34 Menschen getötet.

Quelle: www.jungwelt.de vom 03.06.11

„Es scheint wie eine weitere Bochumer Justiz-Posse, wenn am Mittwoch eine Bochumer Schülerin vor das Amtsgericht zitiert wird, weil sie Nazi-Aufkleber auf Laternen überklebt haben soll. Der Vorwurf der Bochumer Staatsanwaltschaft betrifft wieder einmal eine absolute Lappalie, mit der antifaschistisches Engagement kriminalisiert werden soll“ so Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE. anlässlich der Anklage gegen eine Bochumer Schülerin.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag weiter: „Vollkommen grotesk wird die Angelegenheit bei Einsicht in die Anklageschrift. Dort wird der Schülerin wörtlich vorgeworfen „das Erscheinungsbild von Gegenständen, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert zu haben“. An dieser Stelle muss sich die Bochumer Staatsanwaltschaft die Fragen gefallen lassen, ob das Erscheinungsbild einer mit Nazi-Aufklebern bestückten Laterne nicht verändert werden sollte und warum das Überkleben von Nazi-Aufklebern nicht dem öffentlichen Nutzen dient. Wieder einmal kriminalisiert die Bochumer Staatsanwaltschaft antifaschistisches Engagement mit dem Vorwurf von Bagatell-Vergehen statt junge Menschen zu ermutigen, sich gegen Faschismus und Rassismus zu engagieren. Die Anklage ist schändlich für unsere Demokratie und sollte fallengelassen werden. Ich solidarisiere mich mit der Angeklagten und rufe alle Bochumer Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich mit mir an der Solidaritätskundgebung am 01. Juni um 8:45 Uhr vor dem Bochumer Amtsgericht zu beteiligen.“

Quelle: Homepage von Sevim Dagdelen, MdB, vom 30.05.11

Keine Entwarnung in der EHEC-Krise: Die Zahl der Infektionen steigt weiter, und immer mehr Patienten erleiden schwere Folgen am Nervensystem. Ärzte gehen davon aus, dass Tausende angesteckt sind. Und sie sprechen von medizinischer Hilflosigkeit.

Kiel (dpa/lno) – Die EHEC-Krise hat sich weiter verschärft. Stark gestiegen ist dabei in Schleswig-Holstein die Zahl der Kranken mit schweren neurologischen Komplikationen. Über «völlig abgedrehte Patienten» berichtete ein Arzt am Mittwoch in Kiel. Von einer dramatischen Zunahme der Komplikationen mit HUS und neurologischen Folgen sprach Prof. Hendrik Lehnert vom Universitätsklinikum. Weiter erhöht hat sich auch die Gesamtzahl der Patienten: Bis Mittwoch 14.00 Uhr wurden 458 bestätigte Infektionen (Vortag: 360) und 130 Fälle mit der schweren Komplikation HUS gemeldet (120), teilte das Gesundheitsministerium in Kiel mit.

Allein das Universitätsklinikum behandelt in Kiel und Lübeck rund 180 EHEC-Patienten stationär, darunter 100 mit nachgewiesener Infektion und 95 mit dem lebensbedrohlichen Hämolytisch-Urämischen Syndrom (HUS). Etwa jeder zweite HUS-Patient bekomme zum Teil sehr schwere neurologische Komplikationen, die oft drei bis vier Tage nach dem Beginn des Syndroms auftreten, sagte Lehnert, der in Lübeck die Medizinische Klinik I leitet. In den leichteren Fällen treten moderate Konzentrations- und Koordinationsstörungen auf, in den schwereren unter anderem epileptische Anfälle. Etwa 60 Prozent der Betroffenen leiden unter den schwereren Folgen.

«Wir haben Patienten, die überhaupt keinen Durchfall haben, aber schwere neurologische Symptome», schilderte der Direktor der Klinik für Innere Medizin IV in Kiel, Prof. Ulrich Kunzendorf. Weil in der Regel nur fünf bis zehn Prozent der Infizierten an den HUS-Komplikationen leiden, gehen die Uni-Ärzte davon aus, dass sich allein im Norden Tausende mit EHEC angesteckt haben. Es gebe Fälle, wo sich Patienten innerhalb einer Familie parallel infiziert oder Keime weitergegeben haben, sagte der Kieler Gastroenterologe Prof. Stefan Schreiber. Nach seinen Angaben bekommen EHEC-Patienten jetzt früher Antibiotika, um den Keim abzutöten zu versuchen. Hintergrund: Die pathologische Untersuchung einer gestorbenen Frau hatte ergeben, dass ihr gesamter Magen-Darm-Trakt entzündet war.

Im Hinblick auf die Therapie sprach Schreiber von einer «Situation medizinischer Hilflosigkeit» und zog die Pest zum Vergleich heran. «Es gibt keine Therapie-Standards, nach denen die Patienten behandelt werden können», sagte der Lübecker Nephrologe Prof. Jürgen Steinhoff. «Wir stehen vor völlig unerwarteten Krankheitsverläufen, die wir bisher noch nicht kannten», bekannte Prof. Lehnert. 40 Patienten werden am Uniklinikum mit dem Antikörper Eculizumab behandelt. Definitive Aufschlüsse über die Wirkung erwarten die Experten erst in mehreren Wochen. «Viele Patienten werden einen schweren Nierenschaden behalten», sagte Prof. Kunzendorf voraus.

Für Prof. Schreiber sind die klinischen Erkrankungen und die Komplikationen nicht auf einen Zufall zurückzuführen: Die genetische Forschung habe klar gezeigt, dass die Empfänglichkeit für Krankheiten oft durch vererbte Faktoren festgelegt sei. Um der genetischen Empfänglichkeit für EHEC auf die Spur zu kommen, setzen Kieler Experten jetzt die Bio-Datenbank Popgen ein, eine der weltweit größten nationalen Biobanken. Sie wollen die DNA von EHEC-Infizierten mit der von gesunden Schleswig-Holsteinern vergleichen und Übereinstimmungen suchen, um genetische Risikofaktoren für eine Infektion zu erkennen.

Das Uniklinikum hat für die EHEC-Patienten vier zusätzliche Stationen mit rund 100 Betten eingerichtet. «Gewaltige finanzielle Einbrüche» befürchtet Prof. Schreiber aus der Tatsache, dass Operationen von Patienten, die nicht lebensbedrohlich erkrankt sind, verschoben werden.

Die Mediziner gehen davon aus, dass die EHEC-Krise noch längst nicht zuende ist. «Es wird auch weitere Patienten geben, die wir verlieren», sagte Prof. Lehnert. Bisher gab es fünf Todesfälle im Norden. Ganz vorsichtigen Optimismus schöpft Lehnert daraus, dass sich die Zahl der Neuerkrankungen zumindest zu stabilisieren scheint.

Die Zahl der Blutspender hat sich am Dienstag verdoppelt. Fast 400 Freiwillige meldeten sich in den Blutspendezentren des Uniklinikums in Kiel und Lübeck. Die Behandlung erfordert große Mengen an Blutplasma. Für den Plasma-Austausch bei einem HUS-Patienten werden täglich zehn Blutspender benötigt.

Wegen der vielen Fälle im Land kommen laut Gesundheitsministerium weitere medizinische Fachkräfte aus anderen Bundesländern in den Norden. Dies hätten am Mittwoch mehrere Länder zugesagt, hieß es. Das Ministerium wies erneut darauf hin, dass der EHEC-Erreger durch Schmierinfektion übertragen werden kann. Daher müsse die Händehygiene besonders gründlich beachtet werden, besonders bei Kontakt zu Erkrankten. Auch die vorsorgliche Empfehlung, keine rohen Tomaten, Salatgurken und Blattsalate zu essen, gelte weiter.

Quelle: welt.de online vom 01.06.11

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, erklärt zu den EHEC-Erkrankungen in Deutschland:

„Bei den gefährlichen EHEC-Infektionen hat das Europäische Lebensmittel- und Futtermittel-Schnellwarnsystem nicht funktioniert. In Norddeutschland sind mittlerweile 15 Tote zu beklagen. Die Meldung durch das zuständige Bundesministerium an die Kommission erfolgte zu spät“, stellt Sabine Wils fest. „Im liberalisierten Binnenmarkt der EU haben Profite offensichtlich Vorrang vor dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Immer mehr Lebensmittel sollen in immer kürzerer Zeit in industrieller Massenproduktion hergestellt werden. Lange Transportwege und viele Zwischenhändler erschweren die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln“, so Wils weiter. „Es muss endlich mehr in risikobasierte Lebensmittelforschung investiert werden, bei der die gesamte Lieferkette berücksichtigt wird. In Deutschland muss hierfür ein epidemiologisches Zentrum eingerichtet werden“, fordert Wils. „Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf, zu erfahren wie ihre Lebensmittel erzeugt wurden und wo sie herkommen. Die regionale Erzeugung von Lebensmitteln erleichtert die Rückverfolgbarkeit der Herkunft von Lebensmitteln“, fügt Wils hinzu. Die europäische Linksfraktion GUE/NGL hat eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission eingereicht und darüber hinaus gefordert, die Ausbreitung des lebensgefährlichen EHEC-Keims in Europa als Thema auf die Tagesordnung der kommenden Plenarwoche zu setzen.

Quelle: Die Linke im Europaparlament vom 31.05.11