Wolfgang Huste Polit- Blog

Die Stadtratsfraktion der Mainzer Linken zeigt sich erfreut über den diesjährigen Ausfall des Werbeangebotes der Bundeswehr im Rahmen des städtischen Kinderferienprogramms. „Es ist zwar nicht das Ergebnis unseres Protestes gegen das Werben für’s Sterben, aber dennoch sind wir erleichtert darüber, dass den Ferienkindern dieses Angebot im Sommer 2011 erspart bleibt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dieter Hofem und bezieht sich dabei auf eine Auskunft des Oberfähnrichs Fiedler: „Der für die Werbung zuständige Offizier Karcher wird die nächsten 4 ½ Wochen in Urlaub sein. Ein Ersatz für ihn ist im Augenblick nicht zu stellen“, so die sinngemäße Auskunft aus der Kurmainz-Kaserne.

Die Mainzer Linke hatte ebenso wie andere rheinland-pfälzische Stadt- und Kreisverbände der Partei im letzten Sommer mit Demonstrationen gegen die Sympathiewerbung der Bundeswehr an Schulen und deren Unterstützung durch Landes- und Kommunalbehörden Furore gemacht.

Quelle: DIE LINKE Mainz

In Dortmund hat am Freitag das 17. Pressefest der Wochenzeitung Unsere Zeit begonnen. Das »Fest der Solidarität« der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Revierpark Wischlingen sollte am Abend – nach jW-Redaktionsschluß – vom Chefredakteur des Parteiorgans, Wolfgang Teuber, offiziell eröffnet werden. Erwartet werden zu dem bis Sonntag »umsonst und draußen« stattfindenden Festival erneut mehrere zehntausend Menschen, die sich auf ein hochkarätiges kulturelles und politisches Programm freuen können. So treten Inti Illimani Histórico aus Chile gemeinsam mit der Peruanerin Eva Ayllón auf, deren Bedeutung für ihr Land von den Veranstaltern mit der von Mercedes Sosa in Argentinien verglichen wird. Aus Italien kommt Banda Bassotti, die unter anderem dem von der SDAJ organisierten Jugendbereich einheizen wollen. Erstmals ist der nord­rhein-westfälische Landesverband der Partei Die Linke mit einem eigenständigen Programm Teil des Pressefestes.

Die junge Welt macht in ihrem Zelt erneut ein umfangreiches Diskussionsangebot mit Autoren und Redakteuren der Zeitung. So informiert am Sonnabend Stefan Natke über die Lage im Baskenland, Markus Bernhardt macht eine Bestandsaufnahme der Antifabewegung, Daniel Behruzi spricht über die Krise der Gewerkschaften, und An­dré Scheer diskutiert mit der venezolanischen Journalistin Modeira Rubio. Am Sonntag folgen dann die Vorführung des Films »Zucker und Salz« sowie – als Schluß- und Höhepunkt des Programms – eine Diskussion über den angeblichen Antisemitismus in der Linkspartei mit jW-Chefredakteur Arnold Schölzel, dem Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Jürgen Aust vom NRW-Landesvorstand der Linkspartei.

Die UZ-Pressefeste haben eine lange Tradition. Bei der ersten Ausgabe 1973 auf den Düsseldorfer Rheinwiesen wurden bis zu 700000 Besucher gezählt, und auch die folgenden Feste hatten bis Ende der 80er Jahre jeweils mehrere hunderttausend Teilnehmer. Trotz der schweren politischen Krise, in die die DKP nach dem Verschwinden der DDR geraten war, gelang es der Partei, die Tradition der Pressefeste zu bewahren. Nach einem wegen der Witterung als »Schlammfest« in die Parteigeschichte eingegangenen Versuch in Bottrop 1993 hält die DKP seit 1995 alle zwei Jahre Dortmund die Treue. Nach Polizeiangaben nahmen an den vergangenen Festen jeweils über 50000 Menschen teil.

Quelle: www.jungewelt.de vom 25.06.11

Doch das AKW Calhoun ist schon jetzt rundum von Wasser umgeben, der Missouri führt seit Wochen Hochwasser. Zwar ist das Atomkraftwerk bereits seit April wegen einer Überprüfung abgeschaltet. Doch schon jetzt steht das Wasser bereits 50 cm höher als der Boden des AKW. Zudem ist 110 Kilometer südlich der Stadt Omaha ein zweites AKW von Hochwasser bedroht: die 1974 in Betrieb gegangene Cooper Nuclear Station. Das AKW Cooper läuft aber voll weiter, Tausende Sandsäcke sollen es gegen das Wasser schützen.

US-Präsident Barack Obama erklärte den Bundesstaat bereits zum Notstandsgebiet. Zudem hat die US-Luftfahrtbehörde ein Überflugverbot in einem Zwei-Meilen-Radius um die beiden Atomkraftwerke verhängt. Doch es fehlt jegliche Transparenz über das, was dort passiert. Die großen Nachrichtenagenturen der USA berichten kaum über die Vorgänge. Es macht den Eindruck, als gäbe es eine Nachrichtensperre.

Im AKW Calhoun gab es bereits ein Feuer im Schaltraum. In der Folge wurde die Kühlung der Brennstäbe für 90 Minuten unterbrochen, Pumpen versagten. Letzte Woche meldete die amerikanische Aufsichtsbehörde NRC ein neues ungewöhnliches Ereignis: Von einem Loch im Boden des AKW war die Rede.

Offenkundig sind auch in den USA Aufsichtsbehörden, Politik und Atomkraftbetreiber eng miteinander verflochten. Jedenfalls gibt es keine ausreichenden Informationen und das Misstrauen wird größer.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, jetzt Klarheit über das atomare Gefährdungspotenzial in Nebraska zu schaffen. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) sollte nicht nur in Japan aktiv sein, sondern auch einen Bericht über die beiden AKW in Nebraska vorlegen. Dabei muss geprüft werden, wie sicher diese Altkraftwerke sind. Aufgrund der Aussagen der Betreiber, dass die beiden AKW nur unzureichend gegen Hochwasser geschützt sind, müssen sie abgeschaltet werden.

Erschienen im Europaticker am 23.06.11

Obamas Ankündigung, innerhalb eines Jahres ein Drittel der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Zeigt es doch, welchen Druck der US-Präsident von seinen eigenen Wählern erhält, diesen Krieg endlich zu beenden. Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, monatlich fast zehn Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan zu zahlen. Angesichts von Verschuldung, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und den angekündigten Sparprogrammen im Sozialsystem wächst der Druck, endlich bei Militär und Krieg zu sparen.

Unter diesem Druck laviert Obama, anstatt die naheliegende Konsequenz zu ziehen: vollständiger und schneller Abzug der Truppen. Noch ein ganzes Jahr haben die Soldaten Zeit, den für die Afghanen so fatalen Krieg in voller Stärke weiterzuführen – und danach bleiben immer noch rund 70000 US-Soldaten dort. Das Interesse, die geostrategisch wichtige Region militärisch zu kontrollieren, ist offensichtlich noch immer größer als die Angst Obamas vor seinen Wählern.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.06.11

Am Mittwoch war der letzte Schultag in Rheinland-Pfalz. Für Hunderte Lehrerinnen und Lehrer könnte es bis auf weiteres auch der letzte Arbeitstag gewesen sein. Viele der landesweit 2700 Vertretungskräfte an den weiterführenden Schulen wissen bis heute nicht, ob sie nach den Sommerferien noch einen Job haben. Schuld sind die »Sparbemühungen« der neuen Landesregierung, die wegen der beschlossenen Schuldenbremse sämtliche Vertretungsverträge auf den Prüfstand stellt. An den Schulen im Land herrscht deshalb helle Aufregung. Mancherorts wird ein Unterrichtsausfall von bis zu zehn Prozent im kommenden Schuljahr befürchtet. Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) setzt derweil auf Beruhigungspillen und verspricht für die Zukunft ein »höheres Maß an Verläßlichkeit«.

Schulleiter, Berufs- und Elternverbände schlagen dagegen Alarm und beklagen eine nie dagewesene Planungsunsicherheit. Zum Ferienstart sei noch völlig unklar, welche Lehrer weitermachen können und welche nicht. »An den allermeisten Schulen wird davon ausgegangen, daß in ganz massivem Umfang Unterricht ausfallen wird«, erklärte Udo Küssner von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Rheinland-Pfalz am Mittwoch gegenüber junge Welt. Nach Einschätzung des Landesgeschäftsführers würden Verträge entweder nicht verlängert oder die Stundenzahl gekürzt. Mit einer »erheblichen Verschlechterung der Unterrichtsversorgung« rechnet auch die Arbeitsgemeinschaft der Schulelternbeiräte (ARGE-SEB). Damit vergraule man »gute Pädagogen«, die mangels Perspektiven aus dem Land abwandern würden, lautet ein Vorwurf der Elternvertreter.

Nach der Wiederwahl von Regierungschef Kurt Beck (SPD) hatte Bildungsministerin Ahnen kurzerhand verfügt, daß die Schulaufsichtsbehörde (ADD) in Trier bei auslaufenden Befristungen nur noch mit dem Segen ihres Ministeriums Verträge abschließen oder verlängern dürfe. In einer Pressemitteilung vom 6. Juni erklärte sie diese »Überprüfung der bisherigen Vertretungspraxis« für abgeschlossen und kündigte die Einrichtung eines Vertretungspools mit 200 zusätzlichen Planstellen an. Der Philologenverband nannte dies einen »Hütchenspielertrick«. Das reiche »bei weitem nicht aus, um eine vollständige Unterrichtsversorgung zu gewährleisten«. Zudem haben davon die um ihre Zukunft bangenden Vertretungskräfte nichts. Denn der ADD bleibt wohl auch weiterhin angewiesen, beim Personal den Rotstift anzusetzen. Selbst Ahnen räumte in einem Brief an Schulen und Eltern indirekt ein, daß die Zahl der Vertretungskräfte künftig deutlich sinken könnte.

Für rheinland-pfälzische Verhältnisse hat die aktuelle Aufregung fast schon etwas von einem Volksaufstand. Seit 17 Jahren kann Landesvater Beck schalten und walten, wie er will, ohne jemals ernsthaften Widerstand in der Bevölkerung verspürt zu haben. Der Wind hat sich offenbar gedreht: Im pfälzischen Frankenthal – eigentlich ein verschlafenes Nest – waren am Montag über 1000 Schüler, Eltern und Lehrer durch die Straßen gezogen, um stimmgewaltig gegen Bildungs- und Lehrerklau zu demonstrieren. Die politisch Verantwortlichen sehen das nicht gern: Einem Bericht der Mainzer Allgemeinen Zeitung (AZ) zufolge wurden die Schulleitungen inzwischen von Amts wegen angehalten, sich öffentlich nicht mehr zum Thema zu äußern.

Der Unmut erklärt sich auch mit der Diskrepanz zwischen den bildungspolitischen Heilsversprechen der Regierung und ihrer Tagespolitik. Im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen ist viel die Rede von besseren Schulen, mehr Lehrkräften, kleineren Klassen und der »demographischen Rendite« angesichts rückläufiger Schülerzahlen. Tatsächlich sollten aber »2000 Lehrerstellen in den nächsten fünf Jahren gestrichen und viel, viel Geld gespart werden«, merkte dazu Gewerkschafter Küssner an. Die GEW will zunächst noch abwarten, wie sich die Lage an den Schulen in den kommenden Wochen entwickelt. »Sollten sich unsere Befürchtungen aber zum neuen Schuljahr bewahrheiten, werden wir in Aktion treten.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.06.11

Bei Protesten gegen den Bau des Tiefbahnhofs »Stuttgart 21« am Montagabend soll ein Polizist angeblich durch Tritte an Kopf und Hals verletzt worden sein. Ist er tatsächlich auf diese Weise angegriffen worden – und war vielleicht ein Agent Provocateur im Spiel?
Videos und Fotos zeigen, daß sich zu diesem Zeitpunkt ein bereits enttarnter Zivilbeamter in einer Auseinandersetzung mit einem Kontrahenten befand. Bei dieser Rauferei behält der Polizist allem Anschein nach die Oberhand. Umstehende Demonstranten trennen daraufhin die beiden Kampfhähne. Danach ist zu sehen, wie der Polizist ohne erkennbare Schwierigkeiten aufsteht und wegläuft. Weiterhin wurde aufgenommen, wie der Zivilbeamte auf einen Krankenwagen zuläuft und zunächst davor stehen bleibt. Es gibt hoch aufgelöste Aufnahmen von ihm, die weder am Kopf noch am Hals irgendwelche Blessuren zeigen. Insofern halte ich diese Vorwürfe nicht für sehr plausibel. Der Polizist trug eine Dienstwaffe. Die wurde unter seiner Jacke sichtbar, als er während der Auseinandersetzung danach greifen wollte, sie aber letztlich doch nicht gezogen hat. Von umstehenden Demonstranten kam ein entsetztes »keine Knarre«.

Was ist zu den Vorwürfen zu sagen, Polizisten hätten ein Knalltrauma erlitten, weil neben ihnen ein Sprengkörper detoniert sei?
Auch dazu gibt es Videoaufnahmen: Alle Polizisten, die sich in der Nähe des explodierenden Böllers aufhalten, tragen Helme. Etliche Demonstranten stehen am Knallkörper – von ihnen hat keiner irgendwelche Schäden erlitten. Was merkwürdig ist: Die Polizisten bleiben alle an ihrem Standort stehen, keiner von ihnen bewegt sich weg. Es ist nicht erkennbar, daß Ablösung angefordert wurde. Dort anwesende Demonstranten sagten: »Ja, es war laut, wie normalerweise an Silvester, aber kein Grund zur weiteren Aufregung. Man sieht auf Videos eher, wie Leute verwundert über aufsteigenden Rauch und Krach reagieren – nicht erschrocken oder mit schmerzerfüllten Gesichtern.«

Weiterhin gibt es den Vorwurf der Sachbeschädigung.
Uns liegen Zeugenaussagen vor, daß der Zivilpolizist, der später in die Rauferei verwickelt war, maßgeblich an der Beschädigung von Rohren beteiligt war – und andere aufgefordert hat, mitzumachen. Das wird zur Anzeige kommen. Womöglich war sogar der Auslöser des Konflikts, daß Demonstranten ihn davon abhalten wollten, wobei seine Waffe entdeckt wurde. Das haben wir noch nicht lückenlos dokumentiert, aber wir arbeiten daran.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte nach den Vorkommnissen, er bange um das Ansehen der Protestgegner. Wie ist Ihre Sicht dazu?
Zunächst sind die Falschaussagen aus den Reihen der Polizei zu verurteilen. Das beginnt mit der Aussage des neuen Polizeipräsidenten Thomas Züfle, nach der Explosion des Böllers sei das Baugelände gestürmt worden. Eindeutig befanden sich schon zuvor mehrere hundert Demonstranten auf dem Gelände. Die Geschichte mit dem Zivilpolizisten ist bedenklich. Die offizielle Darstellung lautet, er habe Personalien kontrolliert. Da fragen wir uns, warum das nicht die uniformierten Polizisten taten, die keine 50 Meter entfernt standen. Fragwürdig ist auch, daß sie trotz des großen Personalaufgebots die angeblichen Saboteure nicht dingfest gemacht haben. Es muß sorgfältig geprüft werden, was vorgefallen ist. Da darf es keine Vorverurteilungen nach dem Motto »Der Widerstand wird gewalttätig« geben. Das erwarten wir auch vom Ministerpräsidenten. Es wurde viel zerstört – jetzt ist zu klären, durch wen, und wie es dazu kam.

Hätten Sie von der grün-roten Landesregierung mehr erwartet als unverbindliche Appelle an die Bahn, den Bau zu stoppen?
Die Bahn AG hat in der Planfeststellung falsche Angaben zu den Grundwassermengen gemacht und insofern kein Baurecht. Obwohl Experten und Gutachter das bestätigen, baut sie ungeniert weiter. Unsere Ingenieure haben festgestellt, daß dort lagernde Rohre von innen rosten und völlig ungeeignet für Grundwasserleitungen sind. Die Wut darüber hat sich aber nicht blindwütig geäußert. Am Montag abend sind die Menschen gelassen in Feierabendstimmung auf das Gelände geströmt. Sie wollten ein Zeichen setzen: »Wir stoppen diesen Bau, er ist widerrechtlich.« Das erwarten wir von der Landesregierung und vor allem von der Bundesregierung, denn die ist für die bundeseigene Bahn und für Bahninfrastruktur verantwortlich.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.06.11

Marseille. Nach dem Diktum der Linksfraktion im Bundestag eine Zusammenkunft »antisemitischer« linker Strömungen: Auf einer Solidaritätskundgebung für die Free- Gaza-Flottille im südfranzösischen Marseille wehten am 18. Juni neben vielen Pace-Flaggen auch die Fahnen diverser linker französischer Parteien und Gewerkschaften. Stark vertreten unter den mehreren tausend Teilnehmern waren Mitglieder der kommunistischen Partei (PCF), der Linkspartei (Parti de Gauche), der Grünen (Europe Écologie – Les Verts) und des Gewerkschaftsbundes CGT. Sie waren gekommen, um ihre Unterstützung für das französische Schiff des Hilfskonvois zu demonstrieren, der in der kommenden Woche erneut versuchen will, die israelische Seeblockade vor Gaza zu durchbrechen. Die hiesige Linksfraktion hat ihren Mitgliedern und deren Angestellten bekanntlich eine Teilnahme unter dem Motto »entschlossen gegen Antisemitismus« untersagt.

In manchen Kundgebungsbeiträgen in Marseille wurden auch die Vorzüge eines gemeinsamen demokratischen Staates gleichberechtigter Bürger auf dem Territorium von Palästina/wIsrael angesprochen. Und es gab Transparente, die für die weltweite BDS-Kampagne warben, also für Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel. Beides Themen, die von der Linksfraktion als »antisemitisch« gebrandmarkt wurden.

Das »Bateau français pour Gaza« konnte leider nicht unmittelbar verabschiedet werden, aus Sicherheitsgründen mußte das Schiff schon früher auslaufen. Es befindet sich an einem noch geheimgehaltenen Hafen in Griechenland.

Quelle: www.jungewelt.de vom 24.06.11

Wie ist es möglich, alle gesellschaftlich notwendigen Arbeiten gerecht zu verteilen und die Delegierung der umsorgenden Tätigkeiten an Frauen zu durchbrechen? Wie kann der linke Anspruch eingelöst werden, Kapitalismus- und Patriarchatskritik zu verbinden?

„DIE LINKE ist ihrem Anspruch nach eine feministische Partei. Das zeichnet sie vor den übrigen Parteien aus. Doch dieser Anspruch verpflichtet. Sie muss die Axt an die Wurzel der vorenthaltenen menschlichen Emanzipation legen und darf sich nicht bei kosmetischen Pflastern aufhalten, indem sie etwa die „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ oder Gleichstellung in ihr Programm nimmt.“ (Frigga Haug)

Lange galt dem Marxismus und den „Traditionslinken“ die Frauenbefreiung als Nebenwiderspruch, und auch heute noch bleibt in vielen linken Debatte die Sicht eingeschränkt auf eine „Gleichbehandlung“ bei der Lohnarbeit. In der „Vier-in-einem-Perspektive“ entwickelt Frigga Haug das Konzept einer gerechten Verteilung von Erwerbsarbeit, Familienarbeit, Gemeinwesenarbeit und Entwicklungschancen für alle Menschen – als Politik von Frauen für eine neue Linke. Gegen das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das nur Arbeit im Produktionssektor als solche anerkennt und den Bereich von Hausarbeit und Pflege abwertet, schlägt Haug ein Alternativ-Modell vor. Ihr Anliegen ist es, unterschiedliche linke Projekte zu verbinden und eine radikale Vision zu bestimmen, die gemeinsame Kämpfe möglich macht.

Frigga Haug steht dabei für eine marxistische Strömung des Feminismus; seit vielen Jahren versucht sie, den „Linken den Feminismus und den Feministinnen linke Perspektiven beizubringen“. Frigga Haug, geboren 1937, war bis 2001 Professorin an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Sie ist Geschäftsführerin des Argument-Verlages, Mitherausgeberin und Redakteurin der Zeitschrift „Das Argument“ und des „Historisch-Kritischen Wörterbuch des Marxismus“, Redakteurin des „Forum kritische Psychologie“ und Vorsitzende des Instituts für Kritische Theorie.

Siebzig Jahre sind vergangen seit dem Alptraum des 22. Juni 1941, als frühmorgens der deutsche Imperialismus mit seinem verräterischen Überfall auf die UdSSR die größte militärische Operation in der gesamten überlieferten Geschichte auslöste. Sie forderte in fast vier Jahren so viel Opfer wie bisher kein anderer Waffengang. Das soll nie vergessen sein. Wenn auch die Welt sich seit der Zerschlagung des deutschen Faschismus, jenes barbarischen, völkermordenden Systems, verändert hat, so ist die Gefahr schrecklicher Kriege mit neuen, schrecklicheren Waffen noch heute nicht gebannt.

Mehr als drei Millionen Mann und 4000 Panzer wälzten sich am 22. Juni in drei todbringenden Heeressäulen in das auf Krieg, Tod und Verwüstung zu diesem Zeitpunkt unvorbereitete Land. 2500 deutsche Flugzeuge zerstörten in wenigen Stunden Tausende sowjetische Maschinen, die noch regungslos, vielfach ungetarnt auf ihren Plätzen standen. Die folgenden fünf Monate waren eine Katastrophe für das Sowjetvolk. Die deutsche Wehrmacht gelangte bis vor Leningrad, vor Moskau, an die Dnepr- und an die Donmündung, nach Kiew und Charkow. Weiter kam sie nicht. Die sowjetische Gegenoffensive von Dezember 1941 bis März 1942 verschaffte dem faschistischen Gegner einen Vorgeschmack auf sein späteres Scheitern.

Der furchtbare Schlag, die riesigen Verluste an Soldaten und Zivilisten in den ersten Monaten trafen das Land um so härter, als die Moskauer Führung trotz zuverlässiger Warnungen von innen und außen bis zum letzten Tag auf dem fatalen Fehler beharrte, ihre Truppen im Westen davon abzuhalten, eine wirksame Verteidigung vorzubereiten. So konnte das Land keine vermehrte Sicherheit aus dem Umstand gewinnen, daß es seine Westgrenze seit 1939 in ihrer ganzen Ausdehnung vom Donaudelta bis Petsamo (Peenga) überall erheblich hatte vorschieben können.

Der Krieg im Osten war kein gewöhnlicher imperialistischer Krieg. »Wehrmacht zerschlagen. Staat auflösen« – diese Zielstellung Hitlers betraf das damals größte Land der Erde, den einzigen Staat sozialistischer Ordnung auf der Welt, mehr als dreißigfach so groß wie Deutschland, und die damals stärkste Militärmacht, entsprechend einer Bevölkerung von fast 200 Millionen Menschen. Die faschistische Clique und ihre militärische Führung gingen in ihrem Vernichtungsstreben weit über alles hinaus, was man seit der kolonialen und vorkolonialen Epoche und den Wunschvorstellungen aus dem Ersten Weltkrieg für möglich gehalten hatte; freilich waren bereits im eroberten Polen derartige menschenfeindliche Pläne ins Werk gesetzt worden.

In den Grundzügen existierten solche Pläne schon am 22. Juni 1941. Sie wurden 1942/43 in den eroberten Gebieten unter maßgeblicher Mitwirkung der Himmlerschen Ämter, des Reichs­ernährungsministeriums (geleitet von Herbert Backe), der Kontinentale Öl AG, der diversen anderen NS-»Ostgesellschaften« und zentraler industrieller Interessengruppen (IG Farben, Montankonzerne, Siemens, AEG, Zeiss und anderer) im Stile von »eigennützigen Hyänen des Schlachtfeldes« (Schwerin v. Krosigk) in Angriff genommen.

Der Rassismus in seiner brutalsten und umfassendsten Form diente als »Begründung« für die Ermordung und Aushungerung von Millionen und für die Vertreibung (»Aussiedlung«) von Dutzenden Millionen Slawen und Juden, schließlich auch für die Ausbeutung von Millionen verschleppter Männer und Frauen als Arbeitssklaven in Deutschland und innerhalb der Wehrmacht.

Die hauptsächlichen Aktionsfelder dieser grausigen Politik waren – selten zusammenhängend untersucht:

– die ausnahmslose Ausrottung der jüdischen Bevölkerung,

– die Vernichtung sämtlicher Führungskräfte des Sowjetstaates, darunter die Kommunistische Partei, der Komsomol, die Politischen Kommissare in der Armee, die sowjetische Intelligenz, die leitenden Kader in Wirtschaft und Verwaltung,

– auf besonderen Befehl Hitlers die Ermordung der gesamten männlichen Einwohnerschaft der größten Städte, besonders Stalingrads; die Aushungerung Leningrads,

– die auf Ausrottung zielende Hungerstrategie gegen »-zig Millionen Menschen« (Backe) in den auf Nahrungsmittelzufuhr angewiesenen russischen und belorussischen Gebieten,

– die Ermordung vieler Hunderttausender sowjetischer Kriegsgefangener durch bewußt eingesetzten Hunger und durch Erschießen in den Gefangenenlagern, später auch in Konzentra­tionslagern,

– die Zwangsrekrutierung von mehr als zwei Millionen sowjetischer Menschen (Zivilarbeiter und Kriegsgefangene) für die deutsche Kriegswirtschaft,

– der »Generalplan Ost«.

Der »Generalplan Ost« und seine späteren Fassungen als »Gesamtplan« und »Generalsiedlungsplan« waren weitreichende Planungen, entworfen für die spätere »Eindeutschung« der eroberten sowjetischen Gebiete. Hieran hatten die von Himmler in seiner Eigenschaft als »Reichskommissar für die Festigung deutschen Volkstums« Beauftragten schon vor dem 22. Juni 1941 zu arbeiten begonnen. Die Deutschbesiedlung war für große Teile der europäischen UdSSR vorgesehen; im Norden vom Leningrader Gebiet (»Ingermanland«) bis nach »Taurien« und zur Krim im Süden reichend. Die Begrenzung nach Osten blieb noch offen.

Das Gebiet sollte mittels »Aussiedlung« von mehr als 30 Millionen Eingesessenen nach »Westsibirien«, mit deren »Untergang« die Planer rechneten, für deutsche Siedler (Gutshöfe, Großbauern- und »Wehrbauern«stellen) freigemacht werden. Die Deutschen dort, so hieß es in Himmlers Reichskommissariat, »müßten die Stellung der Spartiaten, die aus Letten, Esten u.dgl. bestehende Mittelschicht die Stellung der Periöken, die Russen dagegen die Stellung der Heloten haben«.

Himmler phantasierte von 400 bis 500 Jahren deutscher Siedlung im »Ostraum«, in denen schließlich das Gebiet bis zum Ural von »500 bis 600 Millionen Germanen« bewohnt sein werde.

Die immer noch anschwellende wissenschaftliche Literatur über den Krieg im Osten ist heute hier und da zu einem zutreffenden Urteil gelangt: Es war der drei Jahre lang, bis Mitte 1944, überwiegend allein gegen die deutsche Wehrmacht und ihre Hilfstruppen ausgefochtene Krieg auf sowjetischem Boden, in dem die Wehrmacht ausblutete, der die vollständige deutsche Niederlage vom Mai 1945 vorbereitete und die Rote Armee schließlich nach Berlin führte.

Bis zum 22. Juni 1941 hatte die Wehrmacht in halb Europa gesiegt. Was jetzt begann, betrachteten die Spitzen des Regimes, ihren »Führer« nicht ausgenommen, militärisch als Fortsetzung der bisher im Stil von »Blitzsiegen« gewonnenen Feldzüge. Im Vollgefühl ihrer in weniger als anderthalb Jahren erfochtenen Erfolge stellten sich die Verursacher des neuen Krieges seinen Verlauf als »schnellen Feldzug« von wenigen Monaten, ja Wochen vor. Vier – vielleicht sechs – Wochen nach dem Überfall schienen ihre Pläne militärisch noch aufzugehen. Schon im Juli/August 1941 lief ihnen ihre Planung aus dem Ruder. Damit brach die ganze riesenhafte Eroberungs-, Mord- und Vernichtungsplanung ihres Krieges um die künftige Weltvorherrschaft am sowjetischen Widerstand zusammen. Die folgenden Niederlagen vor Smolensk, Leningrad, Moskau, Stalingrad, Kursk usw. legten die entscheidenden Grundlagen für die Rettung der europäischen Friedensordnung und Kultur vor Völkermord und Nazigreueln.

Niemals haben sich bis dahin Politiker und Generale derart katastrophal verkalkuliert wie Hitler und die deutsche Generalität bei ihrem Entschluß, die UdSSR »in einem schnellen Feldzug niederzuwerfen« (Weisung 21 vom 18. 12. 1940). Diesen Entschluß allein der abstrusen Gedankenwelt eines megalomanen »Führers« zuzuschreiben, zeugt von erstaunlicher Unkenntnis der historischen Voraussetzungen seit den Anfängen der imperialistischen Entwicklung des deutschen Kaiserreiches, seit dem Ersten Weltkrieg und dem Aufkommen des Faschismus.

In der Welt der deutschen Militärs waren die Schwäche des russischen Gegners im Ersten Weltkrieg, der Zusammenbruch des Zarismus, die deutschen Siege bis hin zum Frieden von Brest-Litowsk stets in lebhafter Erinnerung. Ganz besonders aber waren der Haß gegen die neue bolschewistische Macht prägend und die »Schmach« des deutschen Rückzugs aus der Ukraine und vom Kaukasus bei der deutschen Niederlage 1918, als man unter Bruch des Brester Friedens bis nach Georgien und fast bis zum Kaspischen Meer gelangt war. Hitler war im Ersten Weltkrieg nie im Osten gewesen, hatte aber diese Erfahrungen schon in den ersten Nachkriegsjahren gierig in seinen Gesprächen mit Erich Ludendorff, der abgedankten grauen Eminenz des kaiserlichen Heeres, aufgesogen.

So war es der 1938 frisch eingesetzte Chef des deutschen Heeresgeneralstabs, General Franz Halder, der schon im April 1939 nach der Okkupation Prags zustimmend prophezeite, man könne nun endlich gegen Polen vorgehen, das in zwei Wochen zu »zermalmen« sei, und dann mit der siegreichen Armee, »erfüllt von dem Geist gewonnener Riesenschlachten«, dem »Bolschewismus« entgegentreten und auch im Westen Krieg führen. Derselbe Halder begann im Juni 1940, unmittelbar nach dem überraschenden Sieg über Frankreich und der Flucht der britischen Kontinentalarmee über den Kanal, mit Planungen für einen Aufmarsch gegen die Sowjetunion. In diese Planungen, die bereits vom Geist einer unvorstellbaren Hybris und Überschätzung der eigenen Kräfte beherrscht waren, schaltete sich im Juli 1940 Hitler ein. Er bestätigte den Heeresplanern, die UdSSR als »ostasiatischer Degen Englands« müsse »erledigt« werden. Nach Halders Notizen (31.7.1940) gab er als Termin vor: »Mai 1941. 5 Monate Zeit zur Durchführung.«

Die hierauf in den Stäben produzierten Operationsentwürfe und Feldzugspläne verraten den Ehrgeiz ihrer Verfasser, Hitlers Fünf-Monate-Frist womöglich noch zu unterbieten. Einer der ersten Entwürfe, vom 5. August 1940, nahm die Dauer des Feldzugs »mindestens« mit neun Wochen, »im ungünstigsten Fall« mit 17 Wochen an, das heißt bis September (oder gar nur bis Juli) 1941. Erobert und besetzt werden sollten die Gebiete um Moskau, um Leningrad und um die »kriegswirtschaftlichen Hauptgebiete« in der Ukraine und im Donezbecken. In Hitlers fester Absicht lag es von vornherein, die sowjetischen Großstädte einschließlich ihrer Bevölkerung als »bolschewistisch« auszulöschen.

Auf einer der letzten Tagungen der Wehrmachtführung vor dem Überfall (30.4.1941) legte der Oberbefehlshaber des Heeres, Generalfeldmarschall Walther v. Brauchitsch, seine Überzeugung vom baldigen Ende des Feldzugs dar: »Voraussichtlich heftige Grenzschlachten, Dauer bis zu vier Wochen. Im weiteren Verlauf wird dann aber nur noch mit geringerem Widerstand zu rechnen sein.«

Allgemein wurde für die Zeit danach mit dem Aufhören einer zusammenhängenden Verteidigung und mit dem Zusammenbruch des Sowjetstaates gerechnet. Die endgültige deutsche »Wehrgrenze« sollte dann vom Weißen Meer (Archangelsk) über 3000 Kilometer bis zum Kaspischen Meer (Astrachan) gesichert werden, von wo aus die Luftwaffe den Ural erreichen könnte. Spätestens dann rechneten die Strategen mit dem Gewinn des kaukasischen Öls und kalkulierten einen Marsch tropisch ausgerüsteter Divisionen in den Nahen Osten ein, nach dem Irak, dem Iran und dem Persischen Golf.

Die Unsicherheit der Militärs hinsichtlich der militärischen und wirtschaftlichen Stärke des Gegners war und blieb groß. Die Nachrichten über die militärische Potenz und die angebliche technische Zurückgebliebenheit der Roten Armee stammten überwiegend aus eigenen Quellen, von Generalen wie Ernst Köstring und Heinz Guderian. Über die gewaltigen wirtschaftlichen, besonders industriellen Veränderungen im europäischen Rußland und im Ural, die sich in den dreißiger Jahren vollzogen hatten, herrschte breite Unkenntnis bei den allermeisten Militärs.

Die sowjetische Bevölkerung galt in ihrer Masse als »rassisch minderwertig« und als ernsthafter Gegner nur, soweit »bolschewistisch durchseucht«. Daß sie nach fast einem Vierteljahrhundert Sowjetmacht treu zur sozialistischen Heimat und geschlossen um ihre Führung stehen könnte, war für die Faschisten eine undenkbare Vorstellung.

Hitler selbst sprach immerhin von der riesigen Ausdehnung der Operationsräume, die man erobern und beherrschen müsse: »Wir müssen von Anfang an Erfolge haben. Es dürfen keine Rückschläge eintreten.« (17.3.1941). Er gab intern sogar zu: »Wir wissen nicht, welche Kraft dahinter liegt, wenn wir die Türe im Osten wirklich aufstoßen.«
Wirtschaft und Rüstung
Manche Autoren, nicht nur deutsche, meinen, der Krieg gegen die UdSSR wäre nicht ausreichend, ja unverantwortlich schlecht vorbereitet gewesen. Das Argument hat einen häßlichen apologetischen Beigeschmack: Hätte man sich doch nur besser vorbereitet! Die wirtschaftlichen Ressourcen halb Europas, so heißt es häufig, hätten den deutschen Eroberern zur Verfügung gestanden. Mag eine solche Aufrechnung – von Zahlen aus der Friedensperiode – richtig sein, so hat sie doch keinerlei Beweiskraft. Im Gegenteil, seit den Siegen im Frühjahr/Sommer 1940 erwiesen sich die eroberten Potentiale fast alle als notleidende, als am Tropf hängende Volkswirtschaften. Vor allem infolge der britischen Seeblockade fehlten den besetzten Staaten plötzlich ihre Öl-, Kohle-, Getreide- und Futtermittelimporte, da die Abriegelung deren Kolonialreiche (Frankreich, Niederlande, Belgien) unzugänglich machte.

Der deutsche Imperialismus hatte nicht die Absicht, die Bedürftigen, abgesehen vom Verbündeten Italien, zu alimentieren. Er hatte selber große Probleme, besonders auf dem Treibstoff-, Eisenerz-, Aluminium-, Kupfer- und Ernährungsgebiet. In der Sowjetunion wollte man sich »gesundstoßen«, wie sich Goebbels und Göring hören ließen, während Hitler vor allem rassistische und antibolschewistische Kriegsgründe hervorhob. Doch auch für ihn war die Vorstellung ein Schreckgespenst gewesen, daß Deutschland – während des Nichtangriffspaktes – in wirtschaftliche Abhängigkeit von der UdSSR geraten könnte.

Wenn der NS-»Generalbevollmächtigte für das Kraftfahrwesen«, General v. Schell, Ende Mai 1941 über den Treibstoffmangel nachdachte und vorschlug, man müsse vielleicht an eine »gewisse Entmotorisierung der Wehrmacht« denken, so rührte er in der Tat an den neuralgischsten Punkt der Kriegführung im Osten: das Versorgungssystem und die Beweglichkeit der gesamten deutschen Militärmaschine. Wenig Klarheit gibt es heute noch über die Schwächen des deutschen Versorgungssystems in den weiten Räumen der Sowjetunion. Drang aber die Wehrmacht weiter als wenige hundert Kilometer in das Land ein, so blieb bei dem schwachen, weitspurigen Eisenbahnnetz nur der LKW-Transport, um mittels gestaffelter Umschlagstützpunkte in erster Linie für den Nachschub der 33 motorisierten schnellen Divisionen zu sorgen. Die übrigen 100 Divisionen marschierten zu Fuß in Rußland ein, mit 15000 langsam zockelnden Panjewagen. Die 600000 bis 750000 mit der Armee mitgeführten Pferde hatten Geschütze und Karren mit Munition und Versorgung zu ziehen.

Deshalb hing alles davon ab, daß die Rote Armee unter den ersten entscheidenden Schlägen zusammenbräche, bevor Herbstschlamm und Winterkälte die Angreifer in größere Bedrängnis brächten.

Die verbreitete These, daß 1940/41 in Deutschland eine »friedensmäßige Kriegswirtschaft« einsetzte, ist ein Mythos. Von zunehmender Rücksicht auf die eigene Bevölkerung kann keine Rede sein. Größere Reserven an arbeits- bzw. kampffähigen Männern gab es in der Heimat keine mehr. Von den 20- bis 30jährigen waren im Sommer 1941 schon 85 Prozent unter den Soldaten. Es herrschte schwerer Arbeitskräftemangel, so daß Hunderttausende ausländische Zwangsarbeiter – Polen, Tschechen, französische Kriegsgefangene – schon vor dem Überfall in Landwirtschaft und Industrie eingesetzt waren.

Die Kriegsindustrie arbeitete auf vollen Touren, wenn auch von einem undurchsichtigen Behördendschungel mehr schlecht als recht dirigiert. Schwergewicht der industriellen Rüstung lag auf der Verdoppelung und Modernisierung der Panzerwaffe und auf der Ausrüstung für die zehn motorisierten Infanteriedivisionen. Neue Kapazitäten und Firmen traten dem Kartell der Panzerproduzenten bei (MAN, Alkett, Daimler-Benz und andere), die unter Walter Rohland (Vereinigte Stahlwerke) im »Hauptausschuß Panzerwagen und Zugmaschinen« vereinigt waren. Das hielt man für das Nötigste, zumal in den höchsten Kreisen die Rede davon war, daß die russische Tankwaffe »respektabel« und zahlenmäßig die »stärkste der Welt«, aber in der »Masse alt« sei (Hitler).

In die Flugzeugproduktion wurden Unsummen an Investitionen gesteckt; mit der nach Plan vierfach zu vergrößernden Flugzeugarmada rechnete man aber erst nach »Barbarossa«, für den zukünftigen »Kampf gegen Kontinente« (Hitler), in erster Linie gegen die US-amerikanische Rüstungsmacht.

Aus diesen Tatsachen ist zu schließen, daß die Rüstungsanstrengungen den militärischen Planungen für »Barbarossa« und für Nach-»Barbarossa« durchaus entsprachen und die gegebenen Möglichkeiten annähernd ausschöpften. Für Hitlers Großplanungen würden sich, so die Kalkulation, nach dem »schnellen« Sieg wirtschaftliche Ressourcen in unbegrenzter Fülle auftun, die voraussichtlich Großbritannien zum Einlenken, das heißt zu einer »Teilung der Welt« unter deutscher Führung nötigen und den USA die Lust zum Kriegseintritt nehmen würden.
Kriegführung und Ideologie
»Barbarossa« sei »Hitlers Krieg«, Krieg überhaupt das Arkanum des »Führers« gewesen – darin besteht die Quintessenz unzähliger Geschichts- und biographischer Werke. Das ist freilich nicht die ganze Wahrheit. Zweifellos war Hitlers Rolle im Zweiten Weltkrieg die eines angemaßten und seit den deutschen Erfolgen 1940 von der Masse seiner Anhänger auch gläubig anerkannten Kriegsherrn und Feldherrn, der in schauerlicher Hybris einen hervorragenden Platz im Pantheon der Geschichte beanspruchte. Seine Weltanschauung war kein originäres Produkt, sondern ein mörderisches Gemisch von seit Jahrzehnten virulenten rassistischen, besonders antisemitischen Lehren, von barbarischem Chauvinismus und – seit dem Ersten Weltkrieg – von haßerfülltem Revanchismus und Antibolschewismus.

Diese Ideologie, bei Hitler und seinen Parteigängern in konzentriertester Ausprägung vorhanden, war in erheblicher Breite in der deutschen Gesellschaft anzutreffen. Besonders die Militärkaste war traditionell mit ihr vertraut. Es war kein Wunder, daß auch sie in ihrer Mehrheit in der UdSSR einen ihr vorbestimmten Feind sah. Diese Kaste bezog im Krieg unzählige Truppenverbände und einfache Soldaten in die faschistischen Verbrechen ein. So lebt der Streit um die angeblich »saubere Wehrmacht« bis heute fort.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.06.11

Unter dem Motto »Menschlich bleiben« sollen die zehn Schiffe der zweiten internationalen Friedensflottille nach Gaza am 27. Juni in internationalen Gewässern vor Griechenland zusammentreffen, um die israelische Seeblockade des palästinensischen Gazastreifens zu durchbrechen.Auch ein deutsches Schiff mit Hilfsgütern ist Teil des Konvois. Dies teilte die Deutsche Initiative zum Bruch der Gazablockade (DIGB) am Dienstag in Berlin mit. »Unsere Mittel sind gewaltlos. Unser Ziel ist es, die illegale Belagerung aufzuheben, vollständig und dauerhaft«, sagte der Schirmherr der Initiative, Prof. Udo Steinbach vor Medienvertretern im Deutsch-Arabischen Zentrum für Bildung und Integration. Die »Freedom Flottilla II« sei »eine internationale Regenbogenkoalition von Verteidigerinnen und Verteidigern der Menschenrechte«.

Unter den vielen tausend Bewerbern für die Teilnahme am Schiffskonvoi seien vorzugsweise Friedensaktivisten ausgewählt worden, »zum Beispiel im Netzwerk ATTAC«, sagte DIGB-Sprecher Ali Hajjaj. Man wolle »niemanden dabei haben, der für Äußerungen bekannt ist, die unserem Anliegen schaden«. Die Initiative sei nicht antisemitisch und kooperiere mit israelischen Friedensaktivisten.

Finanziert werden Fracht und Crew des deutschen Schiffes laut DIGB vom Deutsch-Palästinensischen Ärzteforum PalMed e.V. und dem Deutsch-Palästinensischen Ingenieurforum PalTec e.V. sowie durch Spenden arabischer Vereine und Privatspenden.

Die Tatsache, daß die türkische »Mavi Marmara« nicht an dem Schiffskonvoi teilnehmen werde, »bedeutet, daß die Falschinformation seitens der israelischen Regierung und ihrer Unterstützer, bei der Flottille handle es sich um ein ›türkisches‹ oder ›islamisches‹ Unterfangen, bloßgestellt ist«, sagte Schirmherr Udo Steinbach. »Hunderte Menschen aus aller Welt« würden aufbrechen. Im Gazastreifen fehle es vor allem an Medikamenten, die Gesundheitsverwaltung habe einen Notstand ausgerufen: »178 Typen von Medikamenten und 123 Typen von medizinischen Hilfsgütern sind ausgegangen«, so Steinbach. DIGB-Koordinator Khamis Kort sagte, man wolle die Hilfsgüter nicht den Israelis zur Verteilung übergeben – und sich auch nicht zur Umkehr zwingen lassen. Für junge Welt wird Peter Wolter direkt von einem der Schiffe berichten, ab Donnerstag auch im Online-Spezial.

Quelle: www.jungewelt.de vom 22.06.11