Wolfgang Huste Polit- Blog

Wie gehabt: Die Bahn AG baut weiter am Stuttgarter Hauptbahnhof, Demonstranten blockieren die Baustelle– und die Polizei räumt. Allerdings wird Baden-Württemberg seit dem 27. März nicht mehr vom CDU-Mann Stefan Mappus regiert, sondern vom Grünen Winfried Kretschmann, der im Wahlkampf mit seiner Ablehnung des Projekts »S 21« jede Menge Punkte gesammelt hatte.

Nach zehnwöchiger Unterbrechung hatten Baufirmen am gestrigen Dienstag im Auftrag der Bahn AG ihre Arbeiten am »Grundwassermanagement« sowie an der Decke eines unterirdischen Technikgebäudes wieder aufnehmen wollen. Nach Angaben der Polizei versperrten rund 300 Demonstranten die Zufahrt zur Baustelle. Etwa 120 von ihnen hätten sich an zwei Sitzblockaden beteiligt und seien dann von Beamten weggetragen worden.

Die Stuttgarter »Parkschützer«, die am energischsten gegen den Bahnhofsumbau protestieren, kündigten weitere Proteste an. »Wenn Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht bald beherzt gegen ›Stuttgart 21‹ einschreitet, werden wir – wie letztes Jahr – einen weiteren Protestsommer erleben mit Großdemos und Aktionen des zivilen Ungehorsams«, erklärte Matthias von Herrmann, Pressesprecher der »Parkschützer«.

Ein Bahn-Sprecher erklärte zur Wiederaufnahme der Bautätigkeit, es handele sich zunächst um »Vorbereitungsarbeiten«. Unumkehrbare Arbeiten werde es bis zur Auswertung des »Streßtests« zur Leistungsfähigkeit des projektierten Tiefbahnhofs nicht geben. Das Ergebnis des Tests soll am 15. Juli vorgelegt werden.

Erst vergangene Woche hatte die Landesregierung im »Lenkungsausschuß« des Bauprojekts darauf verzichtet, einen Baustopp bis zum 15. Juli zu beantragen, weil sie dann nach eigener Darstellung zur Zahlung von Schadenersatz in Höhe von 50 bis 60 Millionen Euro verpflichtet gewesen wäre. Für einen Baustopp bis zu der im Oktober vorgesehenen Volksbefragung hatte die Bahn AG sogar eine Schadenersatzforderung von etwa 410 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Eine Woche zuvor waren Beobachter noch davon ausgegangen, daß sich beide Seiten die Kosten der Verzögerung teilen könnten. Die Bahn AG will nach eigener Darstellung am heutigen Mittwoch über ihre weiteren Schritte informieren.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bedauerte es gestern, daß die Bahn die Arbeiten wieder aufgenommen hat. Sie habe »leider das getan, wovor wir sie gewarnt haben. Sie sollte nicht weiterbauen – wenigstens bis zum Ende des Streßtests«, erklärte der Politiker in Stuttgart. Darüber hinaus bezweifle er, »daß der Streßtest auf hoher Qualität stattfindet«.

Unterdessen droht der Bahn eine weitere Bauverzögerung, weil nach Ansicht des Stuttgarter Umweltministeriums ein neues Planfeststellungsverfahren zu dem Milliardenprojekt eingeleitet werden muß. Grund dafür sei, daß die Bahn AG nach jetzigem Stand während der siebenjährigen Bauzeit 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser entnehmen wolle – es seien aber nur drei Millionen genehmigt worden.

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, kritisierte die Zurückhaltung der Landesregierung. »Es ist doch verwunderlich, wie schnell man durch Amt und Pöstchen seine Meinung drehen kann«, erklärte er in Berlin. »Daß nun Innenminister Gall unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann Sitzblockaden räumen läßt, zeigt das Ausmaß des grünen Wahlbetrugs.«

www.jungewelt.de vom 15.06.11

Der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sorgt sich um die Rentner in Deutschland. »Die veränderten Erwerbsbiographien werden dazu führen, daß sich das Armutsrisiko im Alter künftig dramatisch verschärft«, bekundete der Ökonom in der Welt am Sonntag (WamS). Hintergrund ist eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der zufolge die durchschnittlichen Rentenbezüge heute schon unterhalb der Armutsschwelle liegen und in den kommenden Jahren weiter sinken werden. Angesichts dieser Entwicklung hat der Vorsitzende der Partei Die Linke, Klaus Ernst, der »ganz großen Koalition der Rentenkürzer von Union, FDP, SPD und den Grünen« einen verfassungswidrigen »Angriff auf die Menschenwürde« vorgeworfen.

Nach den Berechnungen der Wirtschaftsforscher besteht ein Armutsrisiko, sobald ein Haushalt über weniger als 60 Prozent des sogenannten Medianeinkommens der Gesamtbevölkerung verfügt. Im Jahr 2009 entsprach dies bei einer Einzelperson 935 Euro im Monat. Aktuell erhalte ein westdeutscher, männlicher Neupensionär dagegen im Mittel lediglich 820 Euro, heißt es in der Untersuchung, aus der die WamS zitierte. Verglichen mit den Bestandsrentnern, also jenen, die bis dahin bereits Versorgungsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) bezogen hatten, erhielten Erstrentner vor zwei Jahren in Westdeutschland 150 Euro und im Osten gar 220 Euro weniger.

Daß das Problem gegenwärtig noch nicht so gravierend ist, verdankt sich laut Studie der Häufigkeit von Lebensgemeinschaften im Alter. Demnach leben heute zwei Drittel der über 64jährigen als Paar zusammen, während dies Anfang der 1990er Jahre nur auf jeden zweiten Älteren zugetroffen habe. In Paarhaushalten könnten die Wohn- und Lebenskosten besser aufgeteilt werden.«

Laut Franz gibt es immer mehr Selbständige, die nicht mehr in die Rentenkasse einzahlen und sich nur unzureichend privat absichern. Die naheliegende Erklärung, daß dies schlicht auf fehlende Mittel zurückzuführen ist, kommt dem »Wirtschaftsweisen« offenbar nicht in den Sinn. Ihn treibt vielmehr die Angst um, die private Versicherungswirtschaft könnte trotz der seit Jahren forcierten Demontage des staatlichen Rentensystems nicht genug neue Kunden an Land ziehen. Entsprechend sprach er sich in der WamS für eine Verpflichtung zum Rentenversicherungsschutz aus. Für »mehr private Vorsorge« hatte der Sachverständigenrat erst unlängst im Zusammenhang mit seiner Empfehlung geworben, das Renteneintrittsalter langfristig auf 69 Jahre anzuheben.

Laut Linkei-Chef Ernst wird die GRV »mehr und mehr zur Hungerrente degradiert«. Die von der jetzigen und früheren Regierungen durchgesetzten Dämpfungs- und Kürzungsfaktoren bis hin zur Rente mit 67 hätten im Verbund mit der massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors das staatliche Rentensystem seiner wichtigsten Funktion – vor Altersarmut zu schützen – beraubt. Ernst plädierte für eine Rücknahme der Rente mit 67, eine Mindestrente sowie ein Ende von Billiglöhnen durch Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von zehn Euro.

Quelle: www.jungewelt.de vom 14.06.11

Der Bau des Hochmoselübergangs verwüstet die touristische Naherholungsregion ‚Moselsporn‘, zerschneidet wichtige Wanderwege und entstellt das Moseltal durch die Beton-Hochbrücke irreversibel. Doch ebenso alarmierend sind die raren Informationen über die Kosten des Bauvorhabens.

Weder über die tatsächlichen Baukosten noch über die Folgeschäden gibt es eine zuverlässige und glaubwürdige Kostenaufstellung. Wird die B 50/Hochmoselübergang jetzt auch zum Finanzskandal? Eine umstrittene Planung könnte zu einer Verdreifachung der veranschlagten Kosten führen.

Für die Pfeilergründung im Geröllhang auf der linken Moselseite wählte man bei der Planung die einzige bis zur Mosel herunter tiefgründig instabile Stelle im Moseltal zwischen Trier und Cochem, so die Dipl. Geologin Dr. Elisabeth von den Hoff.

„Der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro.“ (Die Eifelzeitung 16/2011 vom 20.04.2011)

„Die Grünen haben sich in den Koalitionsverhandlungen diese unschlüssigen Zahlen als bare Münze auftischen lassen,“ so Georg Laska, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Pro-Mosel“, die den Bau verhindern will. „Statt die Betonpolitik der SPD zu korrigieren, machen die Grünen sich zum Steigbügelhalter einer anachronistischen Verkehrspolitik. Dafür wurden sie nicht gewählt.“

Weitere Informationen:

Der enttäuschende Ausgang der Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf den Hochmoselübergang ist nicht das Ende der Proteste. Es mehren sich Stimmen aus ganz Deutschland, darunter viele Grünen-Mitglieder, die das Bauvorhaben nach wie vor für inakzeptabel halten und damit die eigenen Parteifreunde kritisieren.

Rekapitulieren wir: Der Neubau der Bundesstraße 50 durch unbebautes Gebiet mitten in einer weltbekannten Urlaubs- und Weinregion wurde in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts geplant, war jedoch stets hart umstritten. Das Projekt war mehrmals beerdigt und schließlich doch wieder hervorgeholt worden, weil es in den 1990er Jahren ins politische Kalkül der Rot-Gelben Landesregierung passte.

Der Planfeststellungsbeschluss (letzte gültige Fassung von 2006) enthält eine Vielzahl überkommener, heute nicht mehr gültiger Rechtfertigungen für das überdimensionale Bauvorhaben, speziell was dessen Rolle als ‚leistungsfähige Fernverbindung‘ und als „Anbindung der Moselregion“ betrifft. Schwerwiegende Einwendungen (es waren insgesamt 2300) wurden zum größten Teil nicht ernst genommen, die Auswirkungen auf die Mittelmoselregion kleingeredet, die mögliche Beeinträchtigung weltbester Riesling-Weinlagen nicht einmal erwähnt.

Heute wissen die Betroffenen mehr als der Planfeststellungsbeschluss ihnen verraten hatte: Der Bau verwüstet die für den Tourismus wichtige Naherholungsregion ‚Moselsporn‘, zerschneidet wichtige Wanderwege und entstellt das Moseltal durch die Beton-Hochbrücke irreversibel.

Weder zu den tatsächlichen Baukosten noch zu den damit verbundenen Schäden gibt es eine zuverlässige und glaubwürdige Kostenaufstellung. Die Landesregierung bewegt sich hiermit in einem nebulösen Zwischenreich, zu Lasten der Moselregion und auf Kosten der Steuerzahler aus ganz Deutschland. Wird die B 50 neu/Hochmoselübergang jetzt auch ein Finanzskandal?

Die Eifelzeitung gehörte zu den ersten, die den Skandal um den Nürburgring aufdeckte. Jetzt hat sie augenscheinlich wieder einen Finanzierungsbluff aufgespürt: Im „Eifeltorial“ der Ausgabe 16/2011 vom 20.04.2011 ist wörtlich zu lesen:
„Auch der umstrittene Hochmoselübergang wird mehr als die geplanten 400 Millionen Euro kosten. Hinter vorgehaltener Hand sprechen Experten in den beteiligten Behörden von Kosten von weit über einer Milliarde Euro.“

Ein Dementi gab es bislang nicht!

Eine Erklärung für einen solchen Unterschied zwischen ‚amtlichen‘ und ‚tatsächlichen‘ Kosten haben die Mitglieder der Bürgerinitiative Pro-Mosel und des BUND parat: Ganz augenscheinlich ist in die Kostenplanung des Kernstücks der geplanten B 50 neu, des Hochmoselübergangs, etwas Entscheidendes nicht mit eingeflossen: Mit der Pfeilergründung im Geröllhang auf der linken Moselseite ließe man sich nämlich auf ein ungeheuerliches Abenteuer ein. Die Dipl. Geologin Dr. Elisabeth von den Hoff, langjährige Mitstreiterin gegen das Projekt, hatte schon 2006 in ihren Einwendungen darauf hingewiesen, dass der Ürziger Hang die einzige bis zur Mosel herunter tiefgründig instabile Stelle im Moseltal zwischen Trier und Cochem mit einer 400m tiefen Verwerfung ist. Berücksichtigung fand das nicht.

Erst nach späteren geologischen Untersuchungen hat die Straßenbauverwaltung dieses Problem etwas ernster genommen. Trotzdem rechnet der zuständige Landesbetrieb Mobilität (LBM) in Trier für den Hochmoselübergang mit einer Kostensteigerung auf nur 158 % im gesamten Planungszeitraum, für das Gesamtprojekt dagegen mit 211%. „Das ist ganz und gar unlogisch, diese Rechnung kann so nicht aufgehen“, so Georg Laska, Vorsitzender von Pro-Mosel. „Und besonders ärgert uns, dass die Grünen sich in den Koalitionsverhandlungen diese unschlüssigen Zahlen als bare Münze haben auftischen lassen.“

„Wenn es stimmt, dass heute schon mit einer Verdreifachung der Kosten gerechnet werden muss, ist es höchste Zeit, das Projekt zu stoppen“, fordert Heide Weidemann, stellv. Vorsitzende des BUND Rheinland-Pfalz: „Auch wenn man sich schon daran gewöhnt hat, dass bei öffentlichen Aufträgen immer alles teurer wird“: Dieses Ausmaß würde alle Grenzen sprengen. „Stattdessen aber wird ständig so getan, als seien die schon verausgabten Kosten der damit verbundene Schadensersatz eine Zumutung, obwohl es sich dabei höchstens um ca. 120 Mio. Euro handeln dürfte. Die ‚Zumutung für den Steuerzahler‘ beim Weiterbau wäre möglicherweise 8 mal so hoch, und die Chancen für viele wichtige Verkehrsprojekte im Gegenzug gleich Null! 700 Straßenbrücken haben dringendsten Sanierungsbedarf. Es droht der Mobilitätsinfarkt, wenn man da nicht ansetzt und sich im Gegenzug von illusionären Großprojekten verabschiedet. Ein ‚weiter so‘ ist unverantwortlich. Statt die Betonpolitik der SPD zu korrigieren, machen die Grünen sich zum Steigbügelhalter einer anachronistischen Verkehrspolitik. Dafür wurden sie nicht gewählt.

Georg Laska
http://www.pro-mosel.de
kontakt@pro-mosel.de
Tel.: 01578 2357 121

Dr. Elisabeth Reis
Elisabeth.Reis@t-online.de
Tel.: 06532 3339

Heide Weidemann
Heide.Weidemann@web.de
Tel.: 06532 93146

Ürzig/Zeltingen-Rachtig/Wittlich, 14.6.2011

Am 28.5. hat der Weser Kurier auf höchst widerliche Art die Tatsache kommentiert, dass die NPD in den Beiräten Blumenthal und Gröpelingen je einen Sitz erringen konnte.

Schuld daran sind nicht etwa rassistische WählerInnen, sondern die AusländerInnen, die sich schlecht benehmen, allen voran natürlich die Roma.
Was bleibt den armen Leuten da anderes übrig, als Nazis zu wählen?

Nur schade, dass das eh schon arg gebeutelte Blumenthaler Image drunter leidet…

Wir kommentieren in Auszügen den Artikel, gefolgt von einer Stellungnahme mehrerer antirassistsicher und antifaschistischer Gruppen NPD erringt Beiratssitz in Blumenthal. Von JÜRGEN THEINER . Weser Kurier, 28.05.2011, Auszug:
„Den höchsten Stimmanteil erreichte die NPD mit 6,3 Prozent im Wahllokal in der Pension Horn an der George-Albrecht-Straße. Und das kommt nicht von ungefähr. In kaum einem anderen Quartier in Bremen-Nord treten die Probleme mit schlecht integrierten Zuwanderern so deutlich zutage wie dort. In den Mehrfamilienhäusern sind viele Roma untergebracht. Die Gegend ist vermüllt, die Kriminalität im Umfeld hoch, häufig gibt es Polizeieinsätze. Die meisten Voten für die NPD, so darf man mutmaßen, sind Proteststimmen von Bürgern, denen diese Zustände zum Hals heraushängen – wie überhaupt das Thema Kriminalität in ganz Blumenthal auf kommunaler Ebene eine wichtige Rolle gespielt hat. Denn mit einem noch stärkeren Stimmanteil als die NPD ziehen die „Bürger in Wut“ in den Beirat ein. Die Wählervereinigung, die sich vor allem die Innere Sicherheit auf die Fahnen geschrieben hat, kam auf 8,5 Prozent. Sie gilt als rechtspopulistisch, darf aber keineswegs mit der NPD über einen Kamm geschoren werden.
„Mit den Bürgern in Wut hätte ich noch leben können“, sagt der Ortsamtsleiter. Doch dass künftig ein „Nazi“ im Beirat sitze, sei für Blumenthal ein „fatales Signal“. „Damit werden wir in überregionalen Medien negativ vertreten sein. Dabei bräuchte Blumenthal nichts dringender als eine Imagewende“, ärgert sich Nowack.“

Der gesammte Artikel ist hier zu finden:

www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Stadtteile/Bremen-Nord/385330/NPD-erringt-Beiratssitz-in-Blumenthal.htm

In Bremen Blumenthal haben deutsche WählerInnen sich gewehrt: 15 Prozent der Stimmen gingen an konservative und offen rassistische Vereinigungen. Die NPD hat einen Sitz im Beirat und die rechtspopulistische Partei Bürger in Wut ist mit zwei Sitzen vertreten. Dabei wird vom Ortsamtleiter Nowack lediglich der NPD-Sitz als Problem für die Gemeinde wahrgenommen – wegen dem damit verbundenen „Schlechten Image“. Das ist wirklich ärgerlich.
Erneut bietet der Weser-Kurier dem deutschen Unmut ein Forum. Die Tatsache, dass Blumenthals EinwohnerInnen deutlich rassistisch gewählt haben, ist keine Erwähnung wert. Es ist die gleiche Logik: Verantwortlich für den Erfolg der Rechtsextremen sind nicht die , die ihn vertreten und wählen, sondern die, gegen die er sich richtet. Fleißig werden so die rechten Argumentationsmuster weiter bedient: Nazis „können nichts“ für ihr menschenfeindliches Weltbild, schuld sind „die Zustände“ – „die Ausländer“, „die Kriminellen“- gegen die sie sich vermeintlich zur Wehr setzen müssen.
Aber wogegen wehren sich die WählerInnen in Blumenthal mit ihrer angeblichen Protestwahl?
Der Weser-Kurier weiß es: Gegen „unhaltbare Zustände“, gegen Polizeieinsätze, gegen Müll und dabei vor allem: gegen die Roma. Die sollen nicht in Blumenthal in den ungeliebten Quartieren in der Georg-Albrecht Straße leben.
„Die Zustände“ sind in der Tat unhaltbar. Fast 300 Menschen leben seit über 15 Jahren ohne aufenthaltsrechtlichen Status. Viele der Menschen in der Georg-Albrecht-Straße sind chronisch erkrankt. Die Mehrfamilienhäuser sind schäbig und der Raum zu eng.
Die Georg-Albrecht Straße ist wahrlich nicht geprägt durch Vorzeige- und Erfolgsbiografien, EinserschülerInnen und Bankkauffrauen mit verkürzter Ausbildungszeit.

Um auf die Situation der Roma aufmerksam zu machen gab es in Bremen und der Region zahlreiche Aktionen, Demonstrationen, Podiumsdiskussionen, Filmvorführungen, Ausstellungen. Seit Jahren und verstärkt seit dem sogenannten Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo fordern wir, der Zusammenschluß Roma Soli Bremen gemeinsam mit verschiedensten Initiativen und Gruppen, ein Ende der Abschiebungen von Roma nach Ex-Jugoslawien. Wir fordern Schluss mit einem Leben auf „Duldung“, mit Ausgrenzung und Isolation indem viele Menschen in Quartiere wie die in Blumenthal gedrängt werden, ihnen Zukunftsperspektiven und Chancen systematisch von der Ausländerbehörde bzw. dem Bremer Innensenat verweigert werden.
Als Betroffene und UnterstützerInnen kämpfen wir gemeinsam für eine Veränderung der unhaltbaren Situation. Blumenthaler Jugendliche aus der Roma Community haben ihr Zuhause fotografiert und die Bilder im Herbst 2010 in einem Stadtteilzentrum gezeigt. Es waren mutige Schritte die persönlichen Eindrücke und Bilder öffentlich zu machen.

Die Zustände sind unhaltbar, aber nicht unveränderbar, schon gar nicht dadurch, dass man sich einfach derjenigen entledigt die durch Flucht, Armut und Rassismus von sozialer Ausgrenzung, Bildungsbenachteiligung und Depressionen betroffen sind. Diese Lebensumstände haben andere Gründe: Es ist ein struktureller Zusammenhang, dass in einer reichen Gesellschaft diejenigen, die schwächer sind, ausgegrenzt und sogar bekämpft werden. Das ist der logische Zusammenhang von ökonomischer Konkurrenz und Verwertung und einem über Jahrhunderte gewachsenen (und immer wieder gewaltsam verteidigten) rassistischen Überlegenheitsgefühl der weißen Mehrheit. Gerade die Geschichte des Antiziganismus, der Verfolgung und Gewalt gegen Roma ist Ausdruck genau davon.
Herr Theiner vom Weser Kurier billigt den Rechts-WählerInnen Verständnis zu. Wenn keiner was tut, dann müssen eben die Nazis ran. Oder sollten die BürgerInnen etwa selber tätig werden und sich wehren gegen das Elend der anderen?
Wie oft ist bei der Ausgrenzung der Roma in den letzten Jahren schon in alter Nazi-Manier vorgegangen worden, sind Steine geworfen worden, wurden Häuser in Brand gesetzt. Selber Ordnung schaffen, dass ist die Stimmung die der Rechtspopulismus anheizt, solange, offene Gewalt nur noch die Umsetzung eines längst ausgesprochenen Allgemeinwillens ist. Blumenthal ist auf dem besten Weg dahin.
Das ist der eigentliche Skandal in Blumenthal… Das ist der längst unhaltbar gewordene Zustand.

Lasst die Roma und alle andere, die in Blumenthal von den Alltags-RassistInnen, angegriffen werden, nicht allein. Es gilt Schutz zu organisieren und Solidarität aufzubauen gegenüber medialer Stimmungsmache, die antiziganistische Bilder produziert, Schutz gegenüber Nazis und Rechtspopulisten im Beirat und vor allen gegenüber der großen Mehrheit, die im Zweifel lieber wegschaut und schweigt.
Kein Meter dem Rassismus und sozialer Ausgrenzung!

Antifaschistisches Bündnis „Keinen Meter!“
Roma Soli Bremen
aktion 349

Am 13. Juni 1938 begannen die Nazis mit der zweiten Welle der „Aktion Arbeitsscheu Reich“, der systematischen Verfolgung und Inhaftierung sogenannter „Asozialer“. Jelpke weiter:

„Es gibt bis heute keinen Gedenkort für diese Nazi-Opfer. Stattdessen sollen die Gebäude des ehemaligen Arbeitshauses Rummelsburg in Berlin nun zu luxussaniertem Wohnraum umfunktioniert werden. Der Friedhof des Arbeitshauses droht ebenfalls zugebaut zu werden.
Dabei war das Arbeitshaus Rummelsburg die größte Internierungsstätte für sogenannte „Asoziale“ im ganzen Nazi-Reich. Sie wurden dort einer, wie es im Nazijargon hieß, „strengen Sonderbehandlung unter geringstem Kostenaufwand“ zugeführt. Bis zu 2000 Menschen waren hier seit 1939 inhaftiert, viele von ihnen nur als Zwischenstation auf dem Weg in Konzentrationslager. 1000 Häftlinge starben zwischen 1933 und 1945.
Der geplante Verkauf des Grundstückes droht das fällige Gedenken an diese Opfer endgültig zunichte zu machen. Die Angelegenheit ist von bundesweiter Bedeutung:
Denn das Arbeitshaus war nicht nur das größte Gefängnis seiner Art – vielmehr ist nach der Befreiung vom Faschismus die Entschädigung dieser Nazi-Opfer ausgeblieben. Betroffen waren häufig Prostituierte, Homosexuelle und verarmte Menschen. Wer einmal als „arbeitsscheu“ diffamiert wurde, wurde in beiden deutschen Staaten weiterhin stigmatisiert. Von mehreren Zehntausend Verfolgten sind gerade einmal 205 mit Einmalzahlungen abgespeist worden, und auch erst Jahrzehnte nach der Befreiung. Das hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mitgeteilt (16/9887). Wenn schon ihre
Entschädigung und Rehabilitierung als nationale Aufgabe ausblieb, muss die Bundesregierung wenigstens beim Gedenken an sie endlich praktische Schritte tun.
Sie steht in der Pflicht, dem Land Berlin und dem Bezirk Lichtenberg ein Angebot für die Errichtung eines Gedenkortes zu machen.

Weitere Informationen: http://marginalisierte.de/

Seit mehr als zwei Monaten bombardieren die USA und andere NATO-Staaten Tag für Tag und vor allem nachts die Millionenstadt Tripolis und andere Orte in Libyen. Zugleich versuchen sie, das libysche Volk durch Beschlagnahmung seiner Gelder und durch eine Hungerblockade gefügig zu machen. Die Aggressoren mißachten alle einschlägigen Bestimmungen des Völkerrechts (Verbot der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, Verpflichtung zu Konfliktlösungen auf dem Verhandlungswege, Verbot des Angriffskriegs usw.). Ihr Vorwand, sie wollten »Menschenleben retten«, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. (…)

Der Wüstenstaat, der unter seinem Revolutionsführer Muammar Al-Ghaddafi seiner Bevölkerung dank der Nationalisierung seines Ölreichtums den höchsten Wohlstand in Afrika mit unentgeltlichem Bildungs- und Gesundheitswesen, mit hochentwickelten Rechten für Frauen und Kinder bieten konnte, droht in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen zu werden. Wie in der Kolonialzeit selbstbewußt gewordene Sklaven vor den Augen ihrer Schicksalsgefährten öffentlich ausgepeitscht wurden, so wollen heute führende NATO-Staaten das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, daß es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert.

Wir fordern die Bundesregierung auf, keine Nutzung deutscher Einrichtungen für die Aggression zu gestatten und sich konsequent einzusetzen für

– sofortige Einstellung aller Angriffe auf Libyen,

– sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien,

– Aufhebung der Handels- und Wirtschaftsblockade,

– Rückgabe der beschlagnahmten libyschen Auslandskonten.

Es ist höchste Zeit, Solidarität mit dem libyschen Volk zu zeigen. (…) Dieser verbrecherische Angriffskrieg muß gestoppt werden.

Vollständiger Wortlaut und Liste der Erstunterzeichner: www.jungewelt.de

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Überall auf der Welt ist die Luft an den Börsen raus. Seit Anfang Mai ist der einzigartige, ununterbrochene Kursanstieg zu Ende, der im März 2009 noch mitten in der Finanzkrise begonnen hatte. Zu deren Überwindung hatten die Zentralbanken fast aller Länder die Märkte damals mit faktisch zinslosen Darlehen überschwemmt. Insbesondere die US-Noten­bank Fed tat sich dabei hervor. Da die »Anleger« mit dem billigen Geld nichts Sinnvolles anzufangen wußten, begannen sie wieder im großen Finanzkasino zu spielen.

Begleitet wurden die folgenden Höhenflüge an den Börsen von Politikerprognosen und Bankervorhersagen, die die neuen Spekulationsblasen auf Rohstoff- und Aktienmärkten als Beweis für eine baldige und restlose Überwindung der Krise anführten. Zweck der Billiggeldoperation war es, den Wert der Aktienpakete in den Tresoren der Versicherungen und der angeschlagenen Banken wieder aufzublähen. So konnte vorübergehend ein Teil der durch die Finanzkrise erlittenen Verluste wettgemacht werden, die Branche blieb von weiteren Abschreibungen weitgehend verschont. Im Prinzip funktionierte das: Die Geldhäuser schrieben wieder Milliardengewinne, die »Bankster« beschenkten sich selbst erneut mit Rekordbonuszahlungen.
Party vorbei
Und nun soll die wilde Party plötzlich wieder vorbei sein? Alle Indikatoren weisen darauf hin. Besonders schlimm hat es die USA und Japan erwischt, wobei die Probleme Nippons auch auf die Folgen des Tsunami und der Kernschmelze in Fukushima zurückzuführen sind. Weltweit zeigen die neuesten Zahlen für das vergangene Quartal, daß sich das Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) stark abgeschwächt hat und in Japan sogar um 3,5 Prozent gefallen ist. Lediglich Deutschland kam bisher auf Grund seiner starken Exportwirtschaft vergleichsweise gut weg. Allerdings gingen die Ausfuhren in der BRD im Mai um 5,5 Prozent zurück. Zugleich hat die erneute Griechenland-Krise die andauernde Fragilität des europäischen Währungssystems erneut deutlich gemacht.

In den USA deuten unterdessen alle Signale auf einen »Double Dip«, also auf eine neue Rezession, hin. Besonders dramatisch ist die Lage auf dem bereits in Trümmern liegenden Immobilienmarkt. Nach einer schwachen und kurzzeitigen Erholung haben sich die Immobilienpreise in den letzten zwölf Monaten wieder massiv verschlechtert, und sie fallen derzeit auf neue Tiefstände. Dies führt zum weiteren Verfall der Kaufkraft und in der Folge zu massiven Einbrüchen beim Konsum, der in den USA 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht. Je tiefer die Häuserpreise fallen, desto weniger wird gekauft, denn in den Zeiten der Immobilienblase hatte die Mehrheit der US-Amerikaner die Wertsteigerung ihrer Häuser dazu genutzt, um bei den Banken neue Verbraucherkredite aufzunehmen, was den außerordentlichen Konsumboom im Jahrzehnt bis zum Beginn der Krise 2007 erklärt. Diese Blase ist geplatzt, aber die Schulden sind geblieben und haben den mit Krediten auf Hochtouren laufenden US-Konsummotor stark gedrosselt. Eine Rückkehr zu den »guten« alten Zeiten dürfte wegen der gigantischen privaten und öffentlichen Verschuldung in den USA zumindest für dieses Jahrzehnt ausgeschlossen sein.
Jobabbau und Inflation
Zusätzlich wird der private Konsum durch die Arbeitslosigkeit gebremst. Nach einem quälend langsamen Rückgang in den letzten Quartalen von zehn auf neun Prozent ist die offizielle Rate im Mai wieder auf 9,1 Prozent gestiegen. Aber diese Zahl ist auf Grund vieler sogenannter statistischer Reformen stark manipuliert. Sie erfaßt nur die Menschen, die ihren Job in den letzten 36 Wochen verloren und sich auch arbeitslos gemeldet haben. Nach dieser Zeit fallen sie aus der Statistik heraus und werden mit anderen Arbeitsuchenden in der ebenfalls offiziellen, aber nur in Fachmedien veröffentlichten U-6-Statistik erfaßt, die für Mai eine Erwerbslosenrate von 15,8 Prozent nennt. Nach Angaben von »Shadow Government Statistics« (SGS), einem Institut, das für Unternehmen wichtige Wirtschaftsindikatoren auf der alten Basis von 1990, also ohne die manipulativen »Reformen«, berechnet, stieg die Arbeitslosenrate im Mai sogar auf 22,3 Prozent.

Zugleich ist der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung von 67 Prozent zu Beginn der Krise auf derzeit 64,2 Prozent gefallen, was einem Verlust von neun Millionen Arbeitsplätzen entspricht. Ein weiterer Faktor, der sich negativ auf Kaufkraft und Konsum und somit auf den Motor des US-Wachstums auswirkt, ist der starke Preisanstieg, den die Menschen zwar sehr deutlich und schmerzlich empfinden, der sich jedoch in den offiziellen Daten zur »Core Inflation« (Kerninflation) nicht niederschlägt. Der Grund: Eine der »Reformen« der Statistik hat Energie- und Lebensmittelpreise aus der Berechnung der Kerninflation ausgeschlossen. Obwohl es sowohl bei Kraftstoff- als auch bei Lebensmittelpreisen in den USA seit Anfang des Jahres zweistellige Zuwachsraten gab, bewegt sich die Core Inflation daher nur zwischen 1,5 und 2 Prozent. Dagegen verzeichnet SGS im Mai 2011 eine Verbraucherpreisinfla­tion auf Jahresbasis von zehn Prozent.

Egal, welche Indikatoren man sich anschaut: Die US-Wirtschaft ist auf Talfahrt – mit negativen Folgen für die Fähigkeit der Regierung, das katastrophale Haushaltsdefizit zu reduzieren. Vom Abbau der gigantischen Schulden ist überhaupt keine Rede, was den Verfall des US-Dollars zusätzlich beschleunigen dürfte.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Nachdem Osama bin Laden am 2. Mai 2011 in Abbottabad nahe der pakistanischen Hauptstadt Islamabad erschossen worden war, brachten Sprecher US-amerikanischer Thinktanks und diverse Fernsehkommentatoren in Umlauf, Pakistan spiele angeblich ein doppeltes Spiel mit den USA. Außerdem warf man dem Land Doppelzüngigkeit im Krieg gegen den Terror vor.

Diese Lesart ist einseitig, und sie greift zu kurz, weil sie die alte Maxime ignoriert, daß Nationen keine Freunde kennen, sondern nur eigene Interessen. Aber alle Nationen reden heuchlerisch von »Verbündeten« oder »Freunden«, doch das sind nur Worte, denn eigentlich meinen sie »Untergebene« oder »Knechte«.

Wenn wieder einmal so ein Krawattenträger über den »Krieg gegen den Terror« daherschwadroniert, dann sollte man sich an das folgende Zitat erinnern. Am 10. September 2002 hatte der Kongreßabgeordnete der Demokratischen Partei, Jim McDermott, in der CNN-Fernsehsendung »Crossfire« erklärt: »Wenn wir über die amerikanische Politik [in Afghanistan, d.Red.] sprechen, sollten wir uns daran erinnern, daß wir es waren, die die Taliban dorthin gebracht haben. Wir haben sie mit Geld ausgestattet, wir haben sie mit Hilfe der Pakistanis finanziert. Wir hätten den Geldfluß jederzeit beenden und alles stoppen können, was dort passierte. Wir wußten ganz genau, was dort los war. Aber uns war an einem stabilen und ruhigen Afghanistan gelegen, um unsere Öl- und Gaspipelines durch das Land bauen zu können. Darum ging es uns in Wahrheit.«

Die Taliban, Vorläufer von Al-Qaida, wurden von der CIA, dem pakistanischen Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) und dem britischen Auslandsgeheimdienst MI-6 stark gemacht. Für Pakistan sollten die Taliban als Puffer gegen die Macht der afghanischen Paschtunen und als ein potentielles Kriegsmittel gegen Indien fungieren. Und den USA und dem britischen Königreich sollten die Taliban als Waffe gegen die von der Sowjetunion gestützte Regierung in Kabul dienen.

Haben wir vergessen, daß der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan die Taliban-Mudschaheddin damals wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen die Sowjetarmee als »das moralische Äquivalent zu unseren Gründungsvätern« bezeichnete?

Der Autor Stephen Kinzer, Veteran unter den Korrespondeten der New York Times, zitiert in seinem 2006 veröffentlichten Buch »Overthrow: America’s Century of Regime Change from Hawaii to Iraq« (Umsturz: Amerikas Jahrhundert des Regimewechsels von Hawaii bis Irak) einen weltlichen Politiker aus Afghanistan, der sich mit folgenden Worten an die US-amerikanische Öffentlichkeit wandte: »Um Himmels willen, ihr finanziert eure eigenen Meuchelmörder!« Die Taliban standen Pate bei der Geburt von Al-Qaida – und der Rest ist Geschichte. Auch für die Kriege, die seitdem begonnen wurden, tragen die USA die Verantwortung. Diese Kriege werden für Dominanz geführt, nicht für »Demokratie«. Für die Beherrschung des Ölmarktes, und nicht für »freie Märkte«. Für Rohstoffe, und nicht für Menschenrechte.

Übersetzung: Jürgen Heiser

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Eine Gesamtschule aus Göttingen hat den mit 100000 Euro dotierten Deutschen Schulpreis 2011 gewonnen. Als Moderatorin Sandra Maischberger am Freitag mittag um kurz nach zwölf in Berlin das Ergebnis des Wettbewerbs bekanntgab, brach im Foyer der Georg-Christenberg-Gesamtschule, wohin die Zeremonie live übertragen wurde, Jubel aus.

Der Deutsche Schulpreis wird seit 2006 von der Robert-Bosch-Stiftung und der Heidehof-Stiftung zusammen mit dem Magazin Stern und der ARD vergeben. Für die Bewertung zieht die Jury sechs Kriterien heran, unter anderem Leistung, Unterrichtsqualität und Schulleben. An der seit 1975 bestehenden Integrierten Gesamtschule (IGS) hat die Juroren nach eigenen Abgaben nahezu alles überzeugt, das Votum des 14köpfigen Gremiums fiel einstimmig aus.

So setzt die Göttinger IGS durchgängig auf Teamstrukturen mit größtmöglicher Eigenverantwortung. Im kleinsten Team, der bewußt heterogen zusammengesetzten Tischgruppe, übernehmen Schüler die Verantwortung für das eigene Lernen und Handeln, aber auch für das Weiterkommen der anderen. »Kinder lernen von Kindern und mit Kindern am besten«, sagte Schulleiter Wolfgang Vogelsaenger, der mit einer zehnköpfigen Delegation nach Berlin gereist war.

Viermal im Jahr trifft sich jede Tischgruppe mit den Lehrern und Eltern bei einem Kind zu Hause und stellt die aktuelle Arbeit vor. Bis zur 8. Klasse werden statt Noten sogenannte Lernentwicklungsberichte an die Schüler vergeben, kein Schüler bleibt sitzen.

Gleichzeitig zählt die IGS zu den leistungsstärksten fünf Prozent der Schulen mit gymnasialer Oberstufe in Niedersachsen. Bei den zentralen Abiturprüfungen schneiden die Schüler hervorragend ab. 2010 machte die beste Schulabsolventin des Bundeslandes mit einem Schnitt von 0,7 an der Göttinger Schule ihr Abitur, 25 Prozent der Schüler hatten bei ihrem Abschlußzeugnis eine Eins vor dem Komma.

Für Schulleiter Vogelsaenger ist die Auszeichnung »die Krönung der Schulgeschichte«. Andere IGS-Pädagogen, die die Übertragung in Göttingen verfolgten, reagierten ähnlich. »Wir freuen uns sehr und hoffen auf politischen Rückenwind«, sagte Kunstlehrer Jürgen Freeriks. Auch Kollegin Doro Töllmer sah in dem Votum ein »starkes politisches Signal«.

Als die Kameras zu Bundespräsident Christian Wulff schwenkten, mischten sich in das Jubelgeschrei vor der Leinwand in Göttingen laute Pfiffe und Buh-Rufe. Der CDU-Politiker war 2003 als Ministerpräsident in Niedersachsen mit dem Versprechen angetreten, den Gesamtschulen den Garaus zu machen. Die Landesregierung verbot die Neugründung von IGS und setzte dafür ganz auf das traditionelle dreigliedrige Schulsystem. Am Freitag kam Wulff nicht umhin, die IGS etwas schmallippig als erfolgreiche Schule zu bezeichnen. SPD, Grüne und Linke nutzten die Preisverleihung für Wahlkampfstatements. Der Landtagsabgeordnete der Linken, Patrick Humke, sah sich in der Ansicht bestätigt, »daß gemeinsamer Unterricht für alle funktioniert und daß er dem Selektionskonzept von CDU und FDP überlegen ist«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 11.06.11

Berlin. Im nuklearen Forschungsreaktor BER II in Berlin-Wannsee gibt es laut ARD-Politmagazin »Kontraste« gravierende Sicherheitsmängel. Das Magazin berief sich auf einen früheren leitenden Mitarbeiter der Anlage, der unter anderem von einem Riß im Kühlsystem berichtet, so Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag abend. Im Störfall würde dadurch die Kühlung des Reaktors verhindert, was zu einer Wasserstoffexplosion führen könne. In diesem Fall müßten weite Teile Berlins und Potsdams evakuiert werden. Eine Sprecherin des zuständigen Helmholtz-Zentrums Berlin bestritt gegenüber der B.Z., daß es einen Riß im Kühlsystem gebe. Die Behauptung sei »böswillig«.

Quellen: (dapd/jW) www.jungewelt.de vom 11.06.11