Wolfgang Huste Polit- Blog

Die globalen Börsen befinden sich auf Achterbahnfahrt. Insbesondere in den USA gerät die durch massive schuldenfinanzierte Ausgabe der Bundesregierung gestützte Wirtschaft ins Stottern. Selbst die stark manipulierten offiziellen Arbeitslosenzahlen steigen wieder. Auch die gerade einlaufenden Quartalsergebnisse der Konzerne bringen Enttäuschungen, besonders in der Bankenbranche. Deutlich sichtbar trüben sich die konjunkturellen Aussichten in der weltgrößten Volkswirtschaft weiter ein.

Das wurde zuletzt durch die US-Notenbank am Donnerstag bestätigt. In den veröffentlichten Zahlen des »Beige Book« (beiges Buch; hier der offizielle Konjunkturbericht) wird deutlich, daß die wirtschaftliche Dynamik zu Anfang des zweiten Halbjahres in vielen Regionen des Landes stark abgenommen hat. Zudem ist der VIX, der Volatilitätsindex der Chicago Board Options Exchange CBOE, der wichtigsten Derivatebörse der Welt, zuletzt deutlich gestiegen. Offenbar rechnen die Spekulanten damit, daß die Kreditwürdigkeit der USA tatsächlich herabgestuft wird. Das dürfte nämlich u.a. zu starken Einbrüchen auf den Finanzmärkten führen.

Der ursprünglich als reine politische Show empfundene US-Schuldenstreik zerrt immer stärker an den Nerven der Finanzjongleure. Kurz vor dem Stichtag 2. August war bis Freitag keine Lösung in Sicht. Von diesem Tag an ist die US-Regierung angeblich auch nicht mehr in der Lage , die fälligen Zinsen auf ihre Schatzbriefe (T-Bonds) zu bezahlen. Falls diese in den USA bisher noch nie dagewesene Situation eintritt, sind die Ratingagenturen gesetzlich verpflichtet, die Bonität des Landes auf Ramschniveau herabzusetzen. Welche Tricks auch immer das Finanzministerium noch auf Lager haben könnte, den Absturz zunächst zu vermeiden – das Zeitfenster für einen Kompromiß im ideologisch festgefahrenen Schuldenstreit wird immer kleiner.

Angesichts der für die US-Wirtschaft möglicherweise katastrophalen Folgen einer – wenn auch nur temporären und dazu technischen – Zahlungsunfähigkeit, hätten sich unter normalen Umständen die Vertreter von Demokraten und Republikanern (also der linke und der rechte Flügel der im Kongreß dominierenden US-Einheitspartei des Kapitals) längst auf einen Kompromiß geeinigt. Zu stark sind deren materielle Interessen mit denen der Konzerne verwoben. Den Unterschied machen die neuen Kongreßabgeordneten, die bei den Wahlen im vergangenen Jahr von der radikal-konservativen Graswurzelbewegung »Tea Party« nach Washington geschickt worden sind. Die nehmen das Mandat, in der Bundeshauptstadt mit der Verfilzung von Politik und Wall Street aufzuräumen, offenbar ernst und sorgen so dafür, daß die »normalen Zeiten« vorbei sind. Die Tea Party ist eine Bewegung innerhalb der Republikanischen Partei; und die meisten neuen Abgeordneten sind gegen den Willen des republikanischen Establishments in den Kongreß gewählt worden.

Dort im US-Parlament haben sich die Neulinge noch nicht »akklimatisiert«, sprich, sie haben sich anscheinend noch nicht kaufen lassen. Auch glauben sie weder den Beschwörungen ihrer älteren Kollegen noch denen der Vertreter der Wall-Street-Interessen, daß ihre Weigerung, die Schuldengrenze anzuheben, schlimmere Folgen für das Land haben würde als deren von Präsident Barack Obama für die nächsten eineinhalb Jahre geforderte Aufstockung von 14,3 auf 16,7 Billionen (16700 Milliarden) Dollar. Die Neuen bestehen auf einer radikalen Kürzung der staatlichen Ausgaben, insbesondere der im Sozialbereich. Die Demokraten, die diesen Kahlschlag unter der Regierungsverantwortung ihres Präsidenten zum Schaden ihrer Anhänger durchsetzen müßten, lehnen das strikt ab. Aber auch die etablierten Republikaner fürchten sich vor der Rache der Wähler, wenn z.B. das in der Bevölkerung sehr beliebte Medicare-Programm, also die kostenlose staatliche medizinische Versorgung im Alter, gestrichen würde.

Immer neue Kompromißvorschläge zum langfristig angestrebten Schuldenabbau, die von Demokraten und etablierten Republikanern diskutiert werden, wurden schon im Vorfeld von den »Neuen« abgelehnt. Diese Verweigerungshaltung wird den Tea-Party-Vertretern dadurch erleichtert, daß die Vorschläge viele buchhalterische Taschenspielertricks enthalten. Exemplarisch dafür ist das jüngste Kompromißangebot der Demokraten: Vollkommen ungewöhnlich sollen über die nächsten zehn Jahre eine Billion Dollar bei den – bisher bei allen sakrosankten – Ausgaben fürs Militär gestrichen werden. Der Posten stellt einen Teil der Ausgaben für die Kriege in Afghanistan und Irak dar. Begründet wurde die Streichung damit, daß man auch ohne konkrete Friedenspläne davon ausgehen könne, daß die US-geführten Kriege innerhalb des nächsten Jahrzehnts zu einem Ende kommen.

Die eingesessenen Republikaner werfen den Neuen nun Verantwortungslosigkeit vor. Dennoch hätten sie gemeinsam mit den Demokraten eine große Mehrheit im Kongreß. Allerdings scheuen sie davor zurück, mit den ­Obama-Leuten gemeinsame Sache gegen ihre Tea-Party-Kollegen zu machen. Es ist die Furcht, nächstes Jahr nicht wieder gewählt zu werden, die sie zurückhält. Alle zwei Jahre stehen 50 Prozent der Sitze im Repräsentantenhaus zur Wiederwahl an. Da die Tea Party innerhalb der Republikanischen Partei immer noch die bestimmende Bewegung ist, fürchten die Etablierten zu Recht um ihre Sitze samt Pfründen, wenn sie sich in dieser, zum ideologischen Lackmustest hochstilisierten Frage der staatlichen Ausgabenkürzungen gegen die Tea Party stellen. Das paralysiert.

»Dies ist ein entscheidender Augenblick in Amerikas Unfähigkeit zu handeln«, erklärte am Freitag der auf die US-Regierung spezialisierte Staatswissenschaftler Paul Light und fügte resigniert hinzu: »Noch nie, absolut nie, habe ich einen solchen Zusammenbruch gesehen.« Tatsächlich hat die Tea Party einen kräftigen Knüppel in das sonst so gut funktionierende Räderwerk von Politik und Wall Street geworfen. Und deshalb ist das bisher Undenkbare, eine Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung, inzwischen zur konkreten Möglichkeit geworden.
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Quelle: www.jungewelt.de vom 30.07.11

Die Versuche der Nazis, Linke und Antifaschisten in Dortmund einzuschüchtern, werden nach hinten losgehen“, ist sich die NRW-Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei sicher: „Die Proteste gegen den Naziaufmarsch am 3. September werden durch die rechtsextremen Angriffe der letzten Tage noch breiter werden“, erklären die Sprecherinnen der Landesgruppe,Ulla Jelpke und Ingrid Remmers.

„Die Angriffe von Neonazis gegen Linke und Antifaschisten in Dortmund reißen nicht ab. In der Nacht auf heute wurde eine Gruppe Linker von vermummten Nazis attackiert. Die Faschisten, die mit einem VW-Bus unterwegs waren, bedrohten die Gruppe mit Baseballschlägern und Messern und bewarfen sie mit Flaschen und Steinen. Zum Glück wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Die Täter konnten mit ihrem Bus flüchten.

In der selben Nacht traf es auch den Linken-Fraktionsgeschäftsführer, auf dessen Hauswand ein Hakenkreuz und das Wort „Jude“ gesprüht wurde. Bereits in den vergangenen Tagen wurden die Wohnhäuser von Vertretern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten und des Bündnisses Dortmund gegen Rechts mit ähnlichen Parolen besprüht, zudem wurden die Scheiben von Bundestags-Wahlkreisbüros der Linkspartei eingeschlagen.
Es ist offensichtlich, dass die Nazis zum Ziel haben, Linke und Antifaschisten einzuschüchtern. Das ist Teil der Nazi-Strategie, bei ihrem Aufmarsch am 3. September wiederum Dortmund als „ihre Stadt“ zu vereinnahmen.
Wir sind uns allerdings sicher, dass diese Strategie nach hinten losgehen wird. Denn die Nazi-Angriffe verdeutlichen, wie brandaktuell und notwendig das gemeinsame Eintreten für Demokratie und gegen braunen Terror ist.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte in NRW auf, sich klar zu positionieren und sich am 3. September an den Protesten gegen den Naziaufmarsch zu beteiligen. Denn das Problem gewalttätiger Nazis ist nicht auf die Partei DIE LINKE und auf prominente Antifaschisten beschränkt. Angriffe von Nazis sind Angriffe auf die
Demokratie insgesamt. Alle Angehörigen der NRW-Landesgruppe werden sich an den Protesten beteiligen. Das gilt auch für eine mögliche Blockade, für den Fall, dass der Naziaufmarsch nicht endlich verboten wird.“

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Quelle: Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Vom 28.07.11

Friedrichs Warnung vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren ist zynisch. Denn der Bundesinnenminister selbst schafft mit seiner Weigerung, die V-Leute des Verfassungsschutzes abzuziehen, das Haupthindernis für ein erfolgreiches NPD-Verbot. Diese V-Leute haben bislang nicht zur Aufklärung über die Naziszene beigetragen, sondern sind aus Steuergeldern finanzierte rechte Hetzer. Zu Recht hat das Bundesverfassungsgericht der NPD beim gescheiterten ersten Verbotsverfahren 2003 eine »fehlende Staatsferne« attestiert. Die Abschaltung dieser Agenten würde die Partei so schon vor einem dann möglichen Verbot personell und finanziell schwächen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.11

Seit 1995 versammeln sich jeden Montag Palästinenserinnen aus dem Gazastreifen vor dem Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Gaza-Stadt, um gegen ein von Israel verhängtes Besuchsverbot für Verwandte palästinensischer Gefangener zu demonstrieren. Das vor vier Jahren verhängte Verbot war eine Reaktion auf die Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Shalit.

Inzwischen kommen zu der Protestaktion wöchentlich mehr als 200 Männer und Frauen in Gaza-Stadt zusammen. Am 11. Juni dieses Jahres unterstützte der Palästinensische Rote Halbmond die Demonstranten dabei, vom Sitz des IKRK zum Park des Unbekannten Soldaten zu ziehen, um gegen die Anordnungen Israels zu protestieren. »Während unsere Söhne im Gefängnis sind, könnten wir Eltern sterben, ohne sie wiedergesehen zu haben«, sagt Umm Ahmed, deren 32jähriger Sohn vor vier Jahren inhaftiert wurde. Laut Berichten des IKRK sind etwa 30 Angehörige von Inhaftierten gestorben, seit Israel die Besuche verboten hat. Eine andere Frau hält ein älteres Foto ihres Sohnes hoch. Der damals 16jährige Teenager trägt ein schwarzes T-Shirt, hat Gel im Haar und lächelt in die Kamera. »Er sitzt seit 20 Jahren und zehn Monaten im Gefängnis. Und seit acht Jahren habe ich ihn nicht mehr sehen dürfen«, klagt sie.

Im Dezember 2009 hatte der Oberste Gerichtshof Israels im Sinne der Regierung entschieden, den Familien aus dem Gazastreifen kein Besuchsrecht in israelischen Gefängnissen zu gewähren. Zur Begründung hieß es, daß die »Familienbesuche nicht von grundlegender humanitärer Notwendigkeit für die Menschen im Gazastreifen« seien. Im Juni dieses Jahres teilte die israelische Strafvollzugsbehörde mit, daß sie den Gefangenen weitere Rechte aberkannt habe. Sie dürfen sich nicht mehr an Universitäten einschreiben und keine Mobiltelefone benutzen.

Laut Nasser Farrah von der Vereinigung palästinensischer Gefangener befinden sind zur Zeit mehr als 7000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen. Unter ihnen sind fast 40 Frauen und etwa 300 Kinder. 700 Häftlinge stammen aus dem Gazastreifen. Anderen Schätzungen zufolge sitzen sogar bis zu 11000 Palästinenser in Israel hinter Gittern. Wie Farrah erklärte, kommen außerdem noch Tausende weitere Menschen hinzu, die im Westjordanland festgenommen wurden. Zahlreiche Palästinenser werden auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft gehalten und warten auf ihr Gerichtsverfahren. Viele sitzen zwischen sechs Monaten und sechs Jahren ein. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem erklärte, daß sich im Februar dieses Jahres 214 Palästinenser in Untersuchungshaft befanden.

Gemäß Artikel 49 der Genfer Konventionen dürfen Menschen nicht unter Zwang aus den besetzten Territorien weggebracht werden. Den Vereinten Nationen zufolge hat Israel aber genau dies getan und seit 1967 mehr als 700000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder festgenommen.

Mehr als 1500 der Gefangenen gelten als schwer krank und erhalten keine angemessene medizinische Behandlung. Einem Bericht der Vereinigung palästinensischer Gefangener aus dem Zeitraum 2010 bis 2011 zufolge wurde bei 20 Häftlingen Krebs, bei 88 Diabetes und bei 25 Nierenversagen diagnostiziert. Mehr als 200 Gefangene seien aufgrund mangelnder medizinischer Versorgung gestorben. Viele kranke Palästinenser landen hinter Gittern, wenn sie den Checkpoint Eres passieren, um sich außerhalb des Gazastreifens behandeln zu lassen. Sie werden einfach festgenommen, nachdem sie die Grenze mit von israelischen Behörden ausgestellten Passierscheinen überschritten haben.

Quele: www.jungewelt.de vom 28.07.11

Der AStA der Uni Köln hat aus antifaschistischen Kreisen erfahren, dass für Samstag, den 30.7.2011 in der Kölner Innenstadt auf dem Domvorplatz freie Kameradschaften eine Kundgebung angemeldet haben. Offenkundig wurde dieser Nazi-Aufmarsch in Absprache mit der Polizei geheim gehalten, um Gegenreaktionen zu verhindern. Bei den freien Kameradschaften handelt es sich um hochgradig gewaltbereite, neonazistische Gruppierungen.

Wir sind schockiert darüber, dass so wenige Tage nachdem in Norwegen ein rassistischer Massenmord stattgefunden hat, hier in Köln gewaltbereite Nazis von der Polizei gedeckt im Stadtzentrum demonstrieren dürfen.. Besonders schlimm ist, dass dies auch noch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten wird.

Antifaschistische Gruppen rufen für 14:30 Uhr zu einer Gegendemonstration auf. Treffpunkt ist auf dem Bahnhofsvorplatz. Bitte weiterverbreiten.

An der Mosel droht es ernst zu werden. Baustraßen werden planiert, der Bau der Hochmoselbrücke (1,7 km lang, 160 Meter hoch) über einem der malerischsten Moseltäler könnte noch im August beginnen. Einige Lokalpolitiker und Bürger der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues glauben, die zu erwartenden Beeinträchtigungen für den Tourismus, neben dem Weinbau der bedeutendste Wirtschaftszweig in der Region, könne man ausgleichen. Am 19. Juli kam es zu einer skurrilen Abschlussveranstaltung einer „Case Study“ der FH Worms mit dem Titel „Hochmoselübergang und Zukunftswerkstatt“. Das Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde hatte das Thema Hochmoselübergang über Jahre hinweg totgeschwiegen. Diese Veranstaltung wurde darin jedeoch bereits im Vorfeld bejubelt.

Die Fragestellung, der sich die 3 Studentinnen der Fachhochschule Worms unter Leitung von Prof. Scherhag gewidmet hatten, war eine im Prinzip unlösbare Aufgabe: Wie lassen sich die Beeinträchtigungen durch den Bau der Schnellstraße B50 neu (im Autobahnmaßstab) und der Moselhochbrücke kompensieren?

Die Brücke, vordergründig die Hauptquelle der Beeinträchtigungen, solle als Attraktion beworben werden, so der kühne Vorschlag. Farbliche Gestaltung, Illumination, angebauter Lift oder eine Treppe nach oben, eine Radfahrerbrücke sollte angebaut und eine aerodynamische Schutzwand auf der Brücke installiert werden. Für Aktivitäten wurden eine Traktorsafari vorgeschlagen, ein Wasserpark, ein Erlebnisweinberg, eine Mountain-Bike-Strecke oder eine Sommer-Rodelbahn. Zur Einweihung sollte ein Brückenfest vorbereitet, oder besser noch die Landesgartenschau an die neue Autobahn geholt werden. Eine Raststätte am westlichen Brückenkopf oder Imbissbude soll den Wert der Straße heben. Auch für die Bauzeit gab es Vorschläge: Verschönerung der Baustelle mit bedruckten Planen. Ein Highlight sei der Baustellentourismus, dessen Organisation bereits begonnen habe.

Diejenigen, die immer schon für den Mammutbau waren, gerieten ins Schwärmen. Die anderen verließen nach und nach das traurige Schauspiel. Die Frage der Realisierung der Ideen erledigte sich schnell: Jede bauliche Veränderung an der Brücke sei unzulässig, so musste der anwesende Bürgermeister von Bernkastel-Kues, Herr Port, einräumen. Was aus den anderen Vorschlägen werden könnte, offenbart ein Blick zur bauähnlichen Winninger Brücke (Fertigstellung 1972): nichts. Es fehlten damals die finanziellen Spielräume, so die knappe Bemerkung einer der Studentinnen. Und sie fehlen heute mehr denn je.

Wie ist die Situation heute? Die Moselschleife zwischen Bernkastel-Kues und Traben-Trarbach, das sogenannte Herz der Mosel, genießt Weltruf. Millionen Gäste kommen jährlich aus dem In- und Ausland, um die Landschaft und den Wein zu genießen. Und es sind die begehrtesten Riesling Weine unseres Planeten, die genau hier wachsen. Nicht ohne Grund hat sich die nationale und internationale Presse ungewohnt kritisch mit dem Hochmoselübergang auseinandergesetzt. Das veraltete, überdimensionierte und mit nicht mehr gültigen Begründungen geplante Schnellstraßenprojekt würde eine Schneise der Verwüstung in die Region tragen. Dass dies durch nichts ausgleichbar ist, konnte man bereits im Erörterungsbericht zum Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 1999 nachlesen.

Georg Laska von der Bürgerinitiative Pro-Mosel bringt es auf den Punkt: „Die Beste Förderung der Moselregion ist zugleich die Billigste: Ein Stopp dieses Wahnsinnsbaus, der mit viel zu hohen regionalen und finanziellen Risiken behaftet ist!“
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(1) Die Ankündigung der Veranstaltung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues: „An der FH Worms findet im Masterstudiengang „International Tourism Management“ zur Zeit eine „Case-Study“ mit dem Titel „Hochmoselübergang und Zukunftswerkstatt“ statt. Ziel des mit der Unterstützung des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau und der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues durchgeführten Projektes ist es, die Chancen und Risiken der neuen Verkehrsanbindung für den Tourismus in der Region herauszuarbeiten und Produkte sowie Kooperationsansätze daraus abzuleiten. Die Ist-Analyse der touristischen Ausgangssituation der betreffenden Gemeinden wurde von den das Projekt bearbeitenden Studentinnen bereits im Mai vorgestellt, danach haben sich Arbeitsgruppen intensiv mit dem Thema beschäftigt. Die Ergebnisse werden präsentiert am Dienstag, 19.07.2011 um 18.00 Uhr in der Güterhalle in Kues.“

(2) Die „Case Study“ der FH Worms (Abschlusspräsentation, Download bis 25. Juli 2011 möglich)

(3) Webseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel

(4) Materialien

Quelle: Bürgerinitiative „Pro Mosel“ vom 22.07.11

„Allein in der vergangenen Woche hat es insgesamt fünf Anschläge auf Büros, Privatwohnungen und Autos von AntifaschistInnen in Dortmund gegeben. Seitdem sich in Dortmund Protest gegen den kommenden Aufmarsch der Rechten am 3. September organisiert, nehmen die Einschüchterungsversuche und direkten Bedrohungen massiv zu,“ so , LandessprecherIn der LINKEN. NRW. „Es ist längst Zeit dafür, dass die Stadtverwaltung und der Polizeipräsident Schulze endlich die akute Bedrohungslage begreifen und den Aufmarsch der Rechten verbieten,“ so weiter.

Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher im Parteivorstand der LINKEN. NRW ergänzt: „Natürlich wissen wir, dass von dieser Seite wenig zu erwarten ist. Die Bürgerinnen und Bürger müssen den Kampf gegen rechte Gewalt selbst in die Hand nehmen. Schon seit Jahren kommt es immer wieder zu zerschlagenen Fensterscheiben, Morddrohungen, zerstochenen Reifen und Hakenkreuzschmierereien in Dortmund. Das sind mehr als genug Gründe, selbst aktiv zu werden. Wir sollten nicht abwarten, bis es zum nächsten rassistisch motivierten Mord in Dortmund kommt. Wir unterstützen daher nach Kräften das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, welches neben weiteren AkteurInnen zur Blockade des Nazi-Aufmarsches im September aufgerufen hat.“

Weitere Informationen zur Blockade des Nazi-Aufmarschs finden sich unter http://dortmundquer.blogsport.de/

Der Anstieg des faktischen Renteneintrittsalters gibt keinerlei Auskunft darüber, wie lange ältere Menschen erwerbstätig sind. Viele zögern den Renteneintritt absichtlich hinaus, um dauerhafte Abschläge auf ihr Ruhegeld zu vermeiden.

Der Anteil der über 50jährigen, die noch am Erwerbsleben teilnehmen, steigt zwar. Doch je näher das heutige Renteneintrittsalter von 65 Jahren rückt, desto geringer wird die Erwerbsbeteiligung. Nach wie vor sind weniger als zehn Prozent der 64jährigen sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Über die Hälfte der Neurentner geht heute mit Abschlägen in Rente.

Damit die bisherige Regelaltersgrenze von 65 Jahren faktisch überhaupt erreicht werden kann, müssen daher die Rahmenbedingungen für Ältere am Arbeitsmarkt dringend verbessert werden. Nur so kann verhindert werden, daß nachfolgende Generationen in die Altersarmut laufen. Die Rente erst ab 67 bleibt ein Programm zur Rentenkürzung und ist daher pures Gift im Kampf gegen zunehmende Altersarmut.

Der Countdown läuft, denn ab 2012 tritt die Rente erst ab 67 in Kraft. Die Linke wird im Herbst im Bundestag die letzte Möglichkeit nutzen, dieses unsoziale Rentenkürzungsprogramm noch zu kippen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.11

Auch fünf Tage nach den Anschlägen eines rechten Islamhassers in Norwegen, bei denen mindestens 76 Menschen getötet wurden, geht in Deutschland die Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen und die Hintergründe der Bluttaten weiter.

Einen Alarmknopf für das Internet forderte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Klaus Jansen. »Wer im Internet rechtsradikale Inhalte, islamistisches Gedankengut oder Hinweise auf einen Amoklauf entdeckt, muß die Seite einfrieren und an eine Alarmzentrale weiterleiten können.« Ermöglicht werden sollte ein solcher Notruf durch eine datenschutzrechtlich geprüfte Software. Der BDK habe diesbezügliche Pläne bereits an die EU-Kommission weitergeleitet. Daß es sich hier eher um ein politisches als um ein technisches Problem handelt, ignorierte der BDK-Chef. So weigert sich die Polizei bis heute, moslemfeindliche Straftaten analog zu antisemitischen gesondert aufzuführen. Und die Bundesregierung sah bislang proamerikanische und proisraelische Internetseiten wie politically incorrect, auf denen Islamhasser ihren Gewaltphantasien gegen Muslime freien Lauf lassen, nicht als bedenklich an.

Da der Attentäter von Oslo Mitglied eines Schützenclubs war und sein Massaker mit legal erworbenen Waffen verübt hat, forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Wolfgang Wieland, eine Verschärfung des deutschen Waffenrechts. »Das Ziel muß sein, daß Sportschützen nicht mehr mit Großkaliberwaffen schießen dürfen«, erklärte er. Das Mindeste wäre, daß Waffen und Munition nicht gleichzeitig in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sieht in den Anschlägen von Norwegen die Folge wachsender Islamfeindlichkeit. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagte eine fremdenfeindliche und nationalistische Stimmung in Europa, welche die Attentate begünstigt habe. »In einer Gesellschaft, in der der Antiislamismus und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden.« Die Mitte der Gesellschaft müsse klarmachen, daß es dort keinen Platz für Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus – »auch nicht in weich gespülten Versionen« – gibt. Daß Thilo Sarrazin, der Autor des rassistisches Hetzwerks »Deutschland schafft sich ab« weiterhin SPD-Mitglied ist, ignorierte sein Parteichef kurzerhand.

Ein Anschlag wie in Norwegen lasse sich in Deutschland nicht ausschließen, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gegenüber der Rheinischen Post vom Mittwoch. Auch die präventive Beobachtung der rechtsextremistischen Szene könne nicht verhindern, daß sich einzelne unbeobachtet radikalisieren. Friedrich, der vor knapp einem Monat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts eine angeblich stark angestiegene Gewalt von links als Hauptgefahr beschwor, zeigte sich nun besorgt über eine Zunahme gewaltbereiter Rechtsextremisten. Insbesondere warnte Friedrich vor den »Autonomen Nationalisten«. Tatsächlich handelt es sich hier um besonders gewalttätige Neonazischläger. Doch mit dem proisraelischen Attentäter von Norwegen dürften die »Autonomen Nationalisten«, die gerne Palästinensertücher tragen, außer dem gemeinsamen Haß auf »Marxisten« wenig gemeinsam haben.

Grünen-Chef Cem Özdemir wies ein von SPD- und Linken-Politikern gefordertes NPD-Verbot mit Verweis auf den ersten wegen der V-Leute gescheiterten Versuch zurück. Die NPD bestritt unterdessen jede Nähe zu dem »Biobauern aus Norwegen«. Sie habe entgegen deutschen Presseberichten keine E-Mails des Osloer Attentäters mit seinen Bekenntnissen erhalten und wäre auch nicht daran interessiert gewesen, »ein 1500-Seiten-Pamphlet von einem unbekannten Norweger zu lesen oder gar noch übersetzen zu müssen«.

Quelle: www.jungewelt.de vom 28.07.11

Anders Breivik ist kein Neonazi. Selbst wenn es stimmen würde, daß der Verfassungsschutz die rechtsextreme Szene intensiv beobachtet: Es würde gegen Typen wie Breivik nichts nützen. Denn der bezieht sich keineswegs positiv auf Hitler, sondern setzt den »Nationalsozialismus« eher mit dem Islam und dem Marxismus gleich, die er allesamt für »totalitäre« Strömungen hält. Auch seine proisraelischen und proamerikanischen Äußerungen dürften den Neofaschisten kaum gefallen.

Nicht die Tat, aber das dahinterstehende Gedanken-Wirrwarr ist in etlichen Gesellschaften des »Abendlandes« heutzutage durchaus salonfähig: Die Halluzination einer »schleichenden Islamisierung« und des Verlustes »nationaler Identität«.

Je stärker die kapitalistischen Staaten die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten vorantreiben, desto stärker wird »der Moslem« zum Sündenbock. Wie sehr antimuslimische Ressentiments in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind, zeigt sich nicht nur in Bürgerinitiativen gegen Moscheebauten. Es zeigt sich auch darin, daß die SPD ihren Rassetheoretiker Thilo Sarrazin weiterhin in ihren Reihen duldet, obwohl – oder weil? – er die pauschale Diffamierung »des Orientalen« (Sarrazin) betreibt. Es zeigt sich darin, daß Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) gleich zu seinem Amtsantritt verkündete, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Um von dieser Übereinstimmung mit Breivik abzulenken, müssen ihn die etablierten Politiker als Nazi darstellen und so in die Tabu-Ecke stellen.

Während der norwegische Ministerpräsident kurz nach dem Anschlag verkündete, die Antwort Norwegens sei »mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Humanität«, flüchten sich deutsche Sicherheitspolitiker in ihre Standardantwort: Mehr Überwachung und mehr Repression. Der Bundesinnenminister fordert einmal mehr die Vorratsdatenspeicherung, als hätte die etwas helfen können. Die SPD ruft nach verstärkter Internetüberwachung und empfiehlt, man solle die Polizei rufen, wenn sich »Extremisten« äußerten. Die könnten dann in die Datei »Verdächtiger Personen« aufgenommen, die von der Gewerkschaft der Polizei gefordert wird.

Totalüberwachung als Suggestion totaler Sicherheit: Sollen Sarrazin und die über eine Million Leser seines Buches vom Verfassungsschutz beobachtet werden? Völlig unnötig, denn sie agieren ganz offen, wie auch Internetseiten vom Schlage »Politically Incorrect«. Wer dort das Glossar zum Islam öffnet, dem wird die Mohammed-Karikatur mit der Bombe unterm Turban präsentiert, nur daß sie hier keineswegs als schlechter Witz verstanden wird.

Breivik hat einen mörderischen Brand entfacht, aber das Öl kommt aus einer Vielzahl von Quellen, aus der Mitte der Gesellschaft. Hier kann und hier muß man ansetzen: Wer pauschal gegen Minderheiten hetzt, muß geächtet werden.

Quelle: www.jungeelt.de vom 28.07.11