Wolfgang Huste Polit- Blog

„Was von der türkischen Regierung und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter einer echten Demokratisierung verstanden wird, zeigt die Entscheidung des Hohen Wahlrats der Türkei. Dieser hat den Abgeordneten-Status von Hatip Dicle, der für das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ noch während seiner Haft gewählt wurde, für ungültig erklärt. Das ist ein Skandal. Denn ihm hätte nach Artikel 14 der Verfassung ein Immunitätsanspruch zugestanden. Besonders zynisch ist, dass das Wahlergebnis nun auch noch dahingehend gefälscht werden soll, dass an seiner Stelle die AKP-Kandidatin Oya Eronat folgen soll“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

Bereits im Wahlkampf versuchte der Wahlrat etliche unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlbündnisses nicht zur Wahl zuzulassen, sie weitestgehend zu behindern oder zu kriminalisieren. Diese Strategie ist dank nationaler aber auch internationaler Protest nur teilweise aufgegangen. Der wahre Sieger der Wahl war das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ aus linken Parteien und der Kurdenpartei BDP, welches am 12. Juni mit 36 direkt gewählten Abgeordneten in das türkische Parlament einzog. Hatip Dicle wurde in Diyarbakir mit rund 80.000 Stimmen als Provinzabgeordneter von Diyarbakir gewählt. Insgesamt ist das Ergebnis dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner AKP offenkundig ein Dorn im Auge. Denn mittels des Hohen Wahlrates wird nun am Wahlergebnis manipuliert.

DIE LINKE fordert, dass Hatip Dicle und auch die anderen noch inhaftierten 5 Abgeordneten sofort freigelassen werden. Die Bundesregierung muss diesen skandalösen Vorgängen nachgehen. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen des Wahlbündnisses. Wir unterstützen die Haltung der 30 restlichen Abgeordneten des Wahlbündnisses ihr Mandat solange ruhen zu lassen, bis die demokratischen Rechte der 6 Inhaftierten Mandatsträger nicht mehr mit Füßen getreten werden und sie im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler ihr Mandat wahrnehmen können.“

Quelle: Sevim Dagdelen, MdB; Mitglied in der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.