Wolfgang Huste Polit- Blog

„Wir fragen uns, warum das schon seit langer Zeit recht marode und renovierungsbedürftige Twin-Freibad nicht schon unter der Leitung des damaligen Bürgermeisters Tappe renoviert wurde, zu Zeiten, wo die Haushaltskasse sich noch im Plus befand und warum erst jetzt, seitdem Herr Tappe der hoch bezahlte Direktor der hoch verschuldeten Kur AG ist, entsprechende Aktivitäten bezüglich des Twin- Schwimmbades entwickelt werden.“ so Wolfgang Huste vom Kreisvorstand DIE LINKE Ahrweiler. „Will sich hier die Kur AG auf Kosten der Kommune, der Bürgerinnen und Bürger, finanziell „sanieren“?“.

Kreissprecherin Marion Morassi fordert: „Es muss für die Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, welche Kosten eine Grundsanierung des Twin verursacht und wie hoch die Kosten für einen Neubau sein werden. Beide Möglichkeiten (Sanierung oder Neubau) müssen dann miteinander transparent und auch öffentlich verglichen werden. Wir möchten konkret wissen, ob die Eintrittsgelder erhöht werden, die jetzigen Arbeitsplätze, die mit dem Twin- Freibad in einem engen Zusammenhang stehen, weiterhin bestehen bleiben und ob auch die dort Beschäftigten zukünftig mit Tariflöhnen rechnen können, oder ob es zu Entlassungen kommen wird. Des weiteren muss gesichert werden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Mitspracherecht bei der Gestaltung des Twin bekommen. Es darf nicht sein, dass hier wieder einmal den Bürgerinnen und Bürgern künstliche „Sachzwänge“ aufgezwungen werden. Eine Planung, die nicht transparent ist, an der die Bürgerinnen und Bürger nicht von Anfang an beteiligt werden, lehnen wir Linke als völlig undemokratisch konsequent ab.“

DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler wendet sich strikt gegen jegliche Privatisierungsmaßnahmen beim öffentlichen Eigentum. Für uns ist die Privatisierung des öffentlichen Eigentums eine freiwillige Enteignung der Kommunen und somit der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger. Die Erfahrung zeigt, dass solche Maßnahmen letztendlich für die jeweilige Kommune, für die Bürgerinnen und Bürger, nie gut ausgegangen sind. Die Preise (hier: Eintrittspreise) steigen, es kommt in der Regel zu Personalentlassungen oder die Monatsgehälter der abhängig Beschäftigten sinken, weil sie zum Beispiel nicht mehr nach armutsfesten Tarifen bezahlt werden. Der allgemeine Service rund um das entsprechende Projekt wird schlechter. Insbesondere bei Public Private Partnership – Modellen ( = PPP – Modellen) ist das immer der Fall. Wir wissen aus Erfahrung: Langfristig werden die Gewinne privatisiert, die Verluste aber auf die öffentliche Hand, sprich: auf die Bürgerinnen und Bürger, übertragen.

„Prophylaktisch“ teilen wir schon heute mit, dass wir eine Privatisierung des Twin – Schwimmbades durch die Hintertür nicht widerstandslos zulassen werden! Wir gehen davon aus, dass auch die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger entsprechende Initiativen ergreifen werden, damit das Schwimmbad in der öffentlichen Hand verbleibt. Wir treten jeglichen Spekulationsgelüsten interessierter Kreise oder Einzelpersonen entgegen, die versuchen, das Twin – Grundstück, was zum wertvollen und auch traditionsreichen „Tafelsilber“ der Kommune gehört, zu privatisieren. Um kurzfristig Geld in die kommunale Kasse zu bekommen, ist die Versuchung für die Kommune recht groß, Privatinvestoren nachzugeben, die egoistische Eigeninteressen verfolgen, die zum Beispiel das Twin eventuell zu einem „Spaßbad“ umbauen wollen, was langfristig zur Folge haben wird, dass die Eintrittspreise kontinuierlich steigen werden. Das trifft dann besonders ärmere Familien mit Kindern , aber auch andere Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, die mit jedem Euro rechnen müssen. DIE LINKE ruft deshalb schon heute, ebenfalls „prophylaktisch“, zur Gründung einer Bürgerinitiative: „Rettet unser Twin“ auf.

Quelle: DIE LINKE., Kreisverband Ahrweiler, vom 03.07.11