Wolfgang Huste Polit- Blog

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) der Partei Die Linke veröffentlichte am Donnerstag folgende Pressemitteilung:

Dieses Urteil steht schon vor Beginn des Sarrazin-Beleidigungsprozesses gegen den stellvertretenden Landessprecher Der Linken.NRW Helmut Manz fest. Am 11. Juli findet ab 13 Uhr die Revisionsverhandlung im Prozeß gegen Manz vor dem Landgericht Dortmund statt. Manz wird vorgeworfen, Sarrazin auf einer Kundgebung als »Arsch« beleidigt zu haben.

Manz bestreitet den Vorwurf als Verharmlosung seiner tatsächlichen Äußerung. Er besteht nach wie vor darauf, Sarrazin als Faschisten angeprangert zu haben. Diese Titulierung müsse sich Sarrazin gefallen lassen, weil sie wahr sei. Das Amtsgericht Dortmund hatte allerdings den beiden durch Erinnerungslücken und Ungereimtheiten glänzenden Belastungszeugen des Dortmunder Staatsschutzes Glauben geschenkt, die nicht »Fascho«, sondern die verharmlosende und grammatikalisch falsche Verballhornung »das Arsch« gehört haben wollen. Für diese dubiose Verharmlosung wurde Manz zu der keineswegs harmlosen Strafe von 50 Tagessätzen à 30 Euro oder wahlweise 50 Tagen Haft verurteilt. Über die Berufung gegen dieses Urteil wird am 11. Juli verhandelt.

Manz nimmt zu dem bevorstehenden Prozeß wie folgt Stellung: »Auch wenn speziell in Dortmund manche Polizei- und Justizorgane für ihre Wahrnehmungsschwächen beim Thema Faschismus bekannt sind, kann niemand ernsthaft bestreiten, daß ich während der Verhandlung vor dem Amtsgericht am 3. März den allerwertesten Herrn Dr. Sarrazin mehrfach und mit ausführlicher Begründung als Faschisten bezeichnet habe. Auf eine Anzeige warte ich bis heute. Damit ist vor Gericht eindeutig klar gestellt: Sarrazin darf Faschist genannt werden.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 08.07.11