Wolfgang Huste Polit- Blog

Das Bremer Friedensforum forderte am Freitag in einer Presseerklärung den Stopp des Panzerexports nach Saudi-Arabien:

Das Bremer Friedensforum fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle den Stopp des Exports von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien und die Beendigung von Rüstungsexporten.

Laut Rüstungsexportbericht der Bundesregierung gehört Saudi-Arabien seit dem Jahr 2008 zu den »Top Ten« der Empfängerländer deutscher Waffen. Das Bremer Friedensforum unterstützt die Unterschriftenaktion von Campact e.V. im Internet gegen den Panzerexport. Gleichzeitig begrüßt das Bremer Friedensforum die bundesweite »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, die Rüstungsexporte anprangert und zukünftig verhindern möchte.

Das Bremer Friedensforum sieht insgesamt ein Defizit an Transparenz in militärischen Dingen. Gerade die jetzt bekannt gewordene Zustimmung des Bundessicherheitsrates für Leopard-II-Lieferungen nach Saudi-Arabien, an denen auch Rheinmetall Defence in Bremen verdient, mache deutlich, daß Geheimniskrämerei einer Demokratie nicht ziemt, sondern sie zugunsten großer Geschäfte weniger Personen und Firmen verachtet. »Es kann nicht angehen, daß solche wesentlichen Dinge von einer Handvoll Minister am Parlament vorbei entschieden werden«, erklären Hartmut Drewes und Ekkehard Lentz vom Friedensforum.

Auch der letzte Rüstungsexportbericht der »Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE)« beklagt den Mangel an Transparenz der Rüstungsausfuhren.

Im Internet: www.bremerfriedensforum.de