Wolfgang Huste Polit- Blog

Immer neue Fernsehteams stehen mit Kameras und Mikrofonen vor der »Tahrir«, die im Hafen von Agios Nikolaos auf das Auslaufen wartet. Die rund 50 Aktivisten, die mit dem 25 Meter langen kanadischen Schiff die israelische Blockade des Gazastreifens überwinden wollen, sind von Tag zu Tag begehrtere Gesprächspartner – auch für Urlauber, Einheimische und Segler, deren Boote in der Marina liegen.

Die Küstenwache hat gedroht, das Auslaufen der Hilfsflottille mit Gewalt zu verhindern. Die Aktivisten wollen friedlich bleiben, sind aber dem zivilen Ungehorsam nicht abgeneigt. Ursprünglich sollten die zehn Schiffe, von denen zwei durch Sabotage ausgefallen sind, bereits am 27. Juni auf internationalen Gewässern zusammentreffen, um Hilfsgüter in den abgeriegelten Gazastreifen zu bringen. Seither sitzen sie überwiegend in griechischen Häfen fest. Nach immer neuen Verzögerungen, bei denen die Behörden zum Teil anonyme Hinweise auf technische Mängel überprüften – auf einzelnen Schiffen bis zu dreizehnmal – hat die griechische Regierung am Freitag offiziell ein Auslaufverbot verhängt. Wohlgemerkt für alle Schiffe unter griechischer oder ausländischer Flagge mit Kurs auf Gaza. Eine politische Entscheidung, begründet mit der israelischen Seeblockade, die damit, so der Schriftsteller Henning Mankell, an Griechenland »outgesourct« wurde. Die Organisatoren des Schiffskonvois hatten unverzüglich Anwälte in Marsch gesetzt und Gespräche mit Parteien und Gewerkschaften geführt.

Der griechische Parlamentsabgeordnete des Linksbündnisses SYRIZA, Michalis Kritsotakis, fand klare Worte für die Selbstaufgabe der nationalen Souveränität: »Griechenland ist im Moment ein Teil der israelischen Außenpolitik. Sie machen alles, worum sie gebeten werden.«

Lauter Jubel brach am Sonntag unter den Aktivisten auf der »Tahrir« aus, als bei der täglichen Frühbesprechung an Bord für Montag morgen, 8.00 Uhr Präsenz angeordnet wurde. »We are going to leave«, verkündete David, Linguistik-Professor aus Kanada und Mitglied des »Steering Committee«, das die Aktivität der nunmehr acht Schiffe umfassenden Flotte koordiniert. Wie zur Warnung legte kurz darauf ein Patrouillenboot der griechischen Küstenwache neben der »Tahrir« an, auf der Pier fuhr ein Polizeiwagen vor, bis an die Zähne bewaffnete Beamte stiegen aus. Wann das Schiff ablegen wird, ist unklar – wie sich die Küstenwache verhält, ebenfalls.

Zumindest in Agios Nikolaos stehen alle Zeichen auf Konfrontation. Die »Tahrir« ist bestens darauf vorbereitet: Die Teilnehmer haben anderthalb Wochen lang den friedlichen Widerstand geprobt – eine erste Bewährungsprobe gab es am Freitag, als ein Polizeibeamter daran gehindert wurde, mit beschlagnahmten Schiffsdokumenten von Bord zu gehen. Auch die Hafenmeisterin kann mittlerweile ein Lied davon singen, daß mit den Bürgerrechtlern aus Kanada, Australien, Belgien und Dänemark nicht gut Kirschen essen ist.

Auch das Schiff selbst ist bestens für eine Konfrontation gerüstet. Das gesamte Oberdeck ist mit engmaschigen und starken Fischernetzen gegen Tränengaskartuschen abgeschirmt, alle Teilnehmer sind darauf vorbereitet, Soldaten, die eventuell das Schiff zu entern versuchen, gar nicht erst zum Ruderhaus durchzulassen. Das aber müssen sie erst in die Hand bekommen, um die beiden Dieselmotoren stoppen zu können. Allerdings dürfte das nur mit äußerster Gewalt zu erreichen sein – es gäbe Schlagzeilen für die Weltpresse, die sich in den vergangenen Tagen immer intensiver mit dem Konflikt um die Gaza-Flottille befaßt hat.

Von seiten der Aktivisten wird es jedenfalls keine Gewalt geben – lediglich passiven Widerstand. Jeder an Bord hat sich per Unterschrift auf die »Red Lines« verpflichtet, die unter anderem vorschreiben, keinerlei Aggressivität auszuüben – auch nicht verbal. Sogar böse Worte gegenüber den Angreifern sind verboten.

Das Schiff wurde mit Spenden in Höhe von etwa 500000 kanadischen Dollar in Griechenland gekauft, mit etwa 50000 zusätzlichen Dollar ausgerüstet und umgebaut. Das Durchschnittsalter liegt bei 45 Jahren. Jeder Dritte an Bord hat schon Enkel. Zu den Mitreisenden zählen Universitätsprofessoren, eine ehemalige Grünen-Abgeordnete aus Australien, ein einstiger Grünen-Senator aus Belgien, auch ein früherer Bürgermeister aus Kopenhagen ist dabei.

* Demonstration: Freie Fahrt für die Free-Gaza-Flottille! Schluß mit der völkerrechtswidrigen Blockade!, heute, 18.00 Uhr. Pariser Platz, Berlin

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.07.11

Bereits am 21.Mai hatte junge Welt unter dem Titel »Polizei schnüffelt bei Busunternehmen« über die Ausspähung von Reiseunternehmen durch die »Sonderkommission 19/2« der Dresdner Polizei berichtet. Am Sonntag– mit knapp sechswöchiger Verspätung und nach den Enthüllungen über millionenfache Handy­ortung – kam die Geschichte auch in den Redaktionsstuben des selbsternannten Nachrichtenmagazins Spiegel an. So posaunte Spiegel online am Sonntag »Überwachungsskandal: Dresdner Polizei spähte auch Busreisende aus«. Die Beamten wollten demnach wissen, wo Fahrgäste ein- und ausstiegen, worüber sie sprachen und welche Transparente sie bei sich trugen. Es sei auch nach Mietverträgen und Kopien der Ausweise von Kunden gefragt worden.

Das Nachrichtenportal berichtete ebenfalls von den Anschreiben, die die Dresdner Polizei an alle Busunternehmen versandte, die am 19. Februar Antifaschisten zu den Massenblockaden gegen einen Neonaziaufmarsch in die Elbmetropole transportierten. In dem junge Welt vorliegenden Schreiben, das mit der Überschrift »Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des besonders schweren Falls des Landfriedensbruches/Ermittlungen zu Busunternehmen« versehen ist, wird seitens der Polizei der falsche Eindruck erweckt, daß die Beamten gegen die Reiseveranstalter selbst ermitteln würden und diese somit zu einer Antwort verpflichtet seien.

In dem Schreiben wird unter anderem Auskunft darüber verlangt, welche genauen Strecken von den Bussen am 19. Februar zurückgelegt wurden, wo Pausen eingelegt wurden und wo genau die Abreisepunkte waren. Außerdem will die Sonderkommission wissen, welche Personen die Busse gefahren haben und wer sie angemietet hat. Die Inhaber der Betriebe sollen diesbezüglich nicht nur die Anschriften der Busfahrer und -anmieter übermitteln, sondern auch Informationen über die Zahlungsmodalitäten.

Infolge der jW-Berichterstattung im Mai hatten unbeachtet vom Spiegel sowohl Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der sächsischen Linksfraktion, als auch die nordhrein-westfälische Landtagsabgeordnete Anna Conrads (Die Linke), sogenannte Kleine Anfragen an ihre jeweiligen Landesregierungen gestellt, die beide bereits beantwortet wurden. Die »rot-grüne« NRW-Minderheitsregierung teilte am 20. Juni lediglich mit, daß die Polizeidirektion Dresden im Rahmen der Ermittlungen eine Erkenntnisanfrage an das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen gerichtet habe und man darüber hinaus keine Stellung zu Ermittlungsverfahren, die in anderen Ländern geführt würden, beziehe. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) hingegen hatte am 23. Juni keinerlei Probleme mit einer Stellungnahme. Die Dresdner Polizei habe die Busunternehmen mit Wissen der örtlichen Staatsanwaltschaft angeschrieben. Die Ermittlungsbehörden, so Ulbig, hätten bei Bestehen eines Strafverdachts diesen zu verfolgen und den »Sachverhalt zu erforschen«. Dabei gelte »der Grundsatz der freien Gestaltung des Ermittlungsverfahrens, wobei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel zu beachten« sei. »Mit dieser Zielstellung wurde die bundesweite Abfrage durchgeführt«, konstatiert Ulbig. Die Übermittlung der gewonnenen Daten an öffentliche Stellen und deren Nutzung sei zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten zulässig und im vorliegenden Fall auch erforderlich, heißt es in der jW vorliegenden Antwort weiter. Also: Alles richtig gemacht.

Quelle: www.jungewelt.de vom 04.07.11

„Wir fragen uns, warum das schon seit langer Zeit recht marode und renovierungsbedürftige Twin-Freibad nicht schon unter der Leitung des damaligen Bürgermeisters Tappe renoviert wurde, zu Zeiten, wo die Haushaltskasse sich noch im Plus befand und warum erst jetzt, seitdem Herr Tappe der hoch bezahlte Direktor der hoch verschuldeten Kur AG ist, entsprechende Aktivitäten bezüglich des Twin- Schwimmbades entwickelt werden.“ so Wolfgang Huste vom Kreisvorstand DIE LINKE Ahrweiler. „Will sich hier die Kur AG auf Kosten der Kommune, der Bürgerinnen und Bürger, finanziell „sanieren“?“.

Kreissprecherin Marion Morassi fordert: „Es muss für die Öffentlichkeit transparent dargelegt werden, welche Kosten eine Grundsanierung des Twin verursacht und wie hoch die Kosten für einen Neubau sein werden. Beide Möglichkeiten (Sanierung oder Neubau) müssen dann miteinander transparent und auch öffentlich verglichen werden. Wir möchten konkret wissen, ob die Eintrittsgelder erhöht werden, die jetzigen Arbeitsplätze, die mit dem Twin- Freibad in einem engen Zusammenhang stehen, weiterhin bestehen bleiben und ob auch die dort Beschäftigten zukünftig mit Tariflöhnen rechnen können, oder ob es zu Entlassungen kommen wird. Des weiteren muss gesichert werden, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Mitspracherecht bei der Gestaltung des Twin bekommen. Es darf nicht sein, dass hier wieder einmal den Bürgerinnen und Bürgern künstliche „Sachzwänge“ aufgezwungen werden. Eine Planung, die nicht transparent ist, an der die Bürgerinnen und Bürger nicht von Anfang an beteiligt werden, lehnen wir Linke als völlig undemokratisch konsequent ab.“

DIE LINKE Kreisverband Ahrweiler wendet sich strikt gegen jegliche Privatisierungsmaßnahmen beim öffentlichen Eigentum. Für uns ist die Privatisierung des öffentlichen Eigentums eine freiwillige Enteignung der Kommunen und somit der hier lebenden Bürgerinnen und Bürger. Die Erfahrung zeigt, dass solche Maßnahmen letztendlich für die jeweilige Kommune, für die Bürgerinnen und Bürger, nie gut ausgegangen sind. Die Preise (hier: Eintrittspreise) steigen, es kommt in der Regel zu Personalentlassungen oder die Monatsgehälter der abhängig Beschäftigten sinken, weil sie zum Beispiel nicht mehr nach armutsfesten Tarifen bezahlt werden. Der allgemeine Service rund um das entsprechende Projekt wird schlechter. Insbesondere bei Public Private Partnership – Modellen ( = PPP – Modellen) ist das immer der Fall. Wir wissen aus Erfahrung: Langfristig werden die Gewinne privatisiert, die Verluste aber auf die öffentliche Hand, sprich: auf die Bürgerinnen und Bürger, übertragen.

„Prophylaktisch“ teilen wir schon heute mit, dass wir eine Privatisierung des Twin – Schwimmbades durch die Hintertür nicht widerstandslos zulassen werden! Wir gehen davon aus, dass auch die hier lebenden Bürgerinnen und Bürger entsprechende Initiativen ergreifen werden, damit das Schwimmbad in der öffentlichen Hand verbleibt. Wir treten jeglichen Spekulationsgelüsten interessierter Kreise oder Einzelpersonen entgegen, die versuchen, das Twin – Grundstück, was zum wertvollen und auch traditionsreichen „Tafelsilber“ der Kommune gehört, zu privatisieren. Um kurzfristig Geld in die kommunale Kasse zu bekommen, ist die Versuchung für die Kommune recht groß, Privatinvestoren nachzugeben, die egoistische Eigeninteressen verfolgen, die zum Beispiel das Twin eventuell zu einem „Spaßbad“ umbauen wollen, was langfristig zur Folge haben wird, dass die Eintrittspreise kontinuierlich steigen werden. Das trifft dann besonders ärmere Familien mit Kindern , aber auch andere Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, die mit jedem Euro rechnen müssen. DIE LINKE ruft deshalb schon heute, ebenfalls „prophylaktisch“, zur Gründung einer Bürgerinitiative: „Rettet unser Twin“ auf.

Quelle: DIE LINKE., Kreisverband Ahrweiler, vom 03.07.11

„Das Ende der Jagd auf Cannabis-Konsumenten zur Erfüllung der polizeilichen Kriminalstatistiken ist überfällig. Massenhafte Anzeigen, mit geringster Zahl an letztendlichen Verurteilungen, stellen ein sinnloses Beschäftigungsprogramm für die Polizei dar und haben zu keiner Verringerung der Drogenkriminalität geführt“, erklärt Frank Tempel, drogenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Zur Kritik der CDU an der Lockerung der Strafbarkeit des Besitzes von Cannabis-Produkten in NRW erklärt Frank Tempel weiter:

„Die Erhöhung der Eigenbedarfsmenge von Cannabis ist der richtige Weg. Trotzdem existiert in Deutschland weiterhin ein Flickenteppich an Regelungen. Während in Bayern selbst geringste Spuren von Cannabis als Ermittlungsgrund ausreichen, wird bei Besitz von bis zu Zehn Gramm Cannabis das Ermittlungsverfahren in NRW eingestellt. Dieser Zustand sowie die grundsätzliche Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten, sind unhaltbar. Der Bund ist hier in der Verantwortung, eine einheitliche Gesetzeslage herzustellen. Ich unterstütze an dieser Stelle die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW, die eine Konzentrierung der Strafverfolgung auf die Milliarden Euro schweren Drogenkartelle einfordert. Wir benötigen endlich eine öffentliche Debatte über eine alternative Drogenpolitik auf nationaler und auf internationaler Ebene. Die Strafverfolgung von Cannabis-Konsumenten als Mittel zur Eindämmung des Drogenkonsums ist längst gescheitert.“

Vom 01.07.11

„Der Verfassungsschutz hetzt in altbekannter Manier gegen alle linken Kräfte,
die eine Veränderung des kapitalistischen Systems anstreben und die
Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen.“ Das erklärt die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des aktuellen Berichtes
des Bundesamts für Verfassungsschutz, der heute vorgestellt wird. Jelpke weiter:

„Vor allem die Antifa-Szene ist dem Bundesinnenminister ein Dorn im Auge. Er macht ihr zum Vorwurf, dass sie jene Aufgabe übernimmt, die der Staat selbst sträflich vernachlässigt: Ein entschlossenes Vorgehen gegen Neonazis. Und aus der richtigen Analyse, dass, wer vom Faschismus redet, vom Kapitalismus nicht schweigen soll, wird im Handumdrehen eine „staatsfeindliche“, „extremistische“ Absicht. Undifferenziert wird der linken Szene unterstellt, Angriffe auf Polizisten zu befürworten. Dass Polizisten bei Demonstrationen immer wieder rabiat und unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgehen, dass sie wie jüngst in Dresden mal eben eine Million Handydatensätze erfassen – dieser Extremismus der Mitte ist dem Verfassungsschutz dagegen keine Zeile wert.
Ein Amt, das es ernsthaft als Ausdruck „linksextremistischer“ Bestrebungen interpretiert, wenn Antimilitaristen „eine Militarisierung der Gesellschaft durch Gelöbnisfeiern sowie Militärmusikveranstaltungen“ kritisieren, beweist damit nur: Es ist ein Instrument zur Verteidigung der herrschenden (Partei)-Politik, die von Sozialabbau und Kriegsbereitschaft geprägt ist, aber keines zum Schutz der Verfassung. Dementsprechend wird auch die Partei DIE LINKE weiterhin beobachtet.“

Quelle:

Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.

Platz der Republik 1
11011 Berlin

Vom 01.07.11

Die Bundesregierung deckt den weiteren Rückzug der deutschen Banken aus griechischen Staatsanleihen. Staatlich garantierte Kredite werden die Lücke füllen müssen. Damit verrät Wolfgang Schäuble die Interessen der Steuerzahler. Eine freiwillige Beteiligung der Banken ist nichts wert. Vor einem Jahr gab die Finanzbranche die freiwillige Zusage, ihr Kreditengagement in Griechenland aufrechtzuerhalten. Tatsächlich reduzierte sie ihren Bestand in weniger als einem Jahr um gut ein Drittel. Anstatt die Rahmenbedingungen für eine verbindliche Beteiligung der privaten Gläubiger zu schaffen, geht die neue Regelung von vornherein davon aus, daß die Banken ihr Kreditengagement weiter zurückfahren. Und für den Anteil, den die Banken freiwillig in neue griechische Staatsschuldtitel investieren sollen, sind vollkommen überzogene Zinskonditionen im Gespräch. Sie liegen deutlich über dem Zinssatz, den der griechische Staat momentan auf seine Kredite bezahlt. Die griechische Schuldenkrise wird so noch verschärft. Was als vermeintliche Bankenbeteiligung daherkommt, ist nichts anderes als Volksverarschung zugunsten der Finanzmafiosi. Darunter leidet die Bevölkerung in ganz Europa, besonders die griechische.

Die Linke fordert, das Spielcasino für Banken und Finanzhaie sofort zu schließen. Die Staatsfinanzen sind durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen und Eurobonds aus der Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu befreien. Über die Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnten sich die öffentlichen Haushalte zu niedrigen Zinsen bei der Europäischen Zentralbank finanzieren. Der Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken würden dazu nicht mehr benötigt. Parallel dazu müßten Banken und private Gläubiger sofort an einer geordneten Entschuldung beteiligt werden. Eine europaweite Vermögensabgabe sollte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten finanzieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11

Als Einig-Atomaussteigerland präsentierte sich Deutschland am Mittwoch. Abgesehen von der Linksfraktion, denen die Abschaltung der Meiler nicht schnell genug geht, votierten Regierungs- und Oppositionsparlamentarier fast geschlossen für die schwarz-gelben Ausstiegsgesetze, die Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) denn auch als »nationales Gemeinschaftswerk« pries.

Den bekannten Argumenten gegen die Nutzung der Atomenergie hatten sich CDU, CSU und FDP jahrelang verweigert, bis sie durch die Reaktorkatastrophe in Japan zur Umkehr gezwungen wurden, da sie andernfalls bei kommenden Wahlen hinweggefegt worden wären. Der Schulterschluß mit den Atomprofiteuren der großen Energiekonzerne war plötzlich nicht mehr zeitgemäß, deren prozeßhanselnde Manager wirken nun wie Relikte aus vergangenen Zeiten.

Doch zur Euphorie besteht auf seiten der AKW-Gegner trotz eines unbestreitbaren Etappensieges kein Anlaß. Ungeklärt bleibt die Frage der Endlagerung sowie die Zukunft der bereits bestehenden Lagerstandorte Gorleben, Asse und Schacht Konrad. Neun Meiler bleiben noch bis zu elf Jahre am Netz, die Gefahr von schweren Atomunfällen in Deutschland ist also noch lange nicht gebannt. Das Bekenntnis zum forcierten Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien ist auf der Entscheiderebene noch nicht über das Stadium der Fensterreden hinausgekommen. Die Fokussierung auf Mega-Anlagen zur Offshore-Windnutzung zementiert die Macht der Stromoligopole und verzögert die Energiewende. Längst wird der Atomausstieg genutzt, um einer anderen zerstörerischen Technologie, der Stromgewinnung aus Kohle, zu neuen Weihen zu verhelfen.

Verschärfen wird sich ferner die Konkurrenz zwischen Nahrungsmittel- und Energierohstoffproduktion. Und nach belastbaren Konzepten für dezentrale Versorgungssysteme und die Realisierung der enormen Einsparpotentiale beim Energieverbrauch sucht man in den Ausstiegsgesetzen ebenfalls vergeblich. Statt dessen sollen Einspruchsrechte der Bürger gegen Bauvorhaben für neue Hochleistungstrassen zum Stromtransport beschnitten werden.

Das Großkapital und seine Politiker haben zwar keine wirkliche Einsicht, aber ein hohes Maß an Flexibilität bewiesen. Schnell ist man zu der Erkenntnis gekommen, daß sich auch mit regenerativen Energien Milliardenprofite erzielen lassen – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Das heißt in erster Linie, daß die – teils realen, teils fiktiven – Kosten der Energiewende der Bürgern aufgedrückt werden sollen. Und dies mehrfach: Mieter sollen den Löwenanteil für Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung bezahlen und sich auf kräftig steigende Strompreise einstellen.

Energieversorgung ist auch eine soziale Frage. Die Überführung der Konzerne in öffentliches Eigentum wäre ein Schritt zu deren Lösung. Doch in der mittlerweile ganz großen Koalition der Atomaussteiger wird man kaum Stimmen finden, die sich für derartige Forderungen stark machen.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11

Nach dem Sabotagakt auf das irische Schiff der »Free Gaza«-Flottille, das infolgedessen nicht an dem Konvoi teilnehmen kann, hat am Donnerstag auf den übrigen Schiffen die Nervosität zugenommen. In verschiedenen Mittelmeerhäfen warteten Passagiere und Crewmitglieder auf das Startsignal des internationalen Lenkungsausschusses, um endlich die Häfen verlassen zu können, in denen sie sich nicht mehr sicher vor Anschlägen fühlen.

Ursprünglich sollten die zehn Schiffe bereits am 27. Juni in internationalen Gewässern südlich von Kreta zusammentreffen, um Hilfsgüter in den palästinensischen Gazastreifen zu bringen und mit friedlichen Mitteln die Aufhebung der israelischen Seeblockade zu erreichen. Am Montag abend war bereits ein Sabotageakt auf das schwedisch-griechische Schiff der Flottille verübt worden. Teile der Schiffsschraube wurden vermutlich mit einem Metallschneidegerät abgeschnitten, teilten die Organisatoren mit. Die Aktivisten wollten aber denn Schaden reparieren und wie geplant in See stechen. Zu Verzögerungen kam es außerdem, weil das US-Teilnehmerschiff »Audacity of Hope« von den griechischen Hafenbehörden aufgehalten wurde – angeblich wegen eines anonymen Hinweises auf technische Mängel, nach Einschätzung der Organisatoren jedoch aufgrund des politischen Drucks durch die USA und Israel.

Das irische Schiff »Saoirse« sei in einer Art und Weise beschädigt worden, die zum Tod der Passagiere hätte führen können, teilte die Initiative »Irish Ship to Gaza« (ISG) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Dublin mit. Israel müsse als Hauptverdächtiger dieses »professionellen und sehr kalkulierten Sabotageakts« gelten, hieß es. »Wenn wir den Schaden nicht rechtzeitig bemerkt hätten, wären wir mit einer gefährlich beschädigten Antriebswelle in See gestochen«, sagte der ISG-Koordinator Fintan Lane. Der irische Premierminister Enda Kenny warnte am Donnerstag die israelische Regierung vor sämtlichen Aktionen, die das Leben der Aktivisten gefährden könnten.

Tel Aviv hatte am Montag angekündigt, mit allen Mitteln zu verhindern, daß die Schiffe der »Freedom-Flottilla II« den Gazastreifen erreichen. Die Schiffe sollen geentert und die Passagiere verhaftet werden. Zeitnah verbreitete das Militär ohne Quellenangabe Gerüchte über Chemikalien, die von gewaltbereiten Extremisten an Bord der Schiffe gebracht werden sollten, um israelische Soldaten zu verletzen oder sogar zu töten. Armeesprecherin Avital Leibovich beharrte am Dienstag abend darauf, daß diese Gerüchte der Wahrheit entsprächen. »Diese Chemikalien werden erst an Bord aus Dünger hergestellt. Dünger darf legal nach Gaza eingeführt werden. Es gibt keinen anderen Grund, Dünger zu laden, als diesen als Waffe gegen die Soldaten zu mißbrauchen«, sagte Leibovich nach einem Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland. Leibovich behauptete zudem, die Armee habe einen Agenten in die US-Teilnehmergruppe eingeschleust, nachdem sie zunächst »aus Sicherheitsgründen« keine Quelle nennen wollte. Die Organisatoren der Flottille nannten die Vorwürfe absurd. Sie hatten mehrfach Medien und internationale Organisationen zur Inspektion der Schiffe eingeladen und israelische Sicherheitskreise aufgefordert, ihre Verdachtsmomente zu präzisieren.

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11

Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Donnerstag in Großbritannien ihre Arbeit aus Protest gegen die geplante Rentenreform niedergelegt. Nach Gewerkschaftsangaben blieben 80 Prozent der Schulen im ganzen Land und 75 Universitäten geschlossen. Auch Arbeitsämter und Gerichte waren von den 24stündigen Ausstand betroffen. An allen Flughäfen kam es zu Verzögerungen und Flugausfällen, weil die Beschäftigten der Einreisekontrolle streikten.

Die vier Gewerkschaften, die zum Arbeitskampf aufgerufen hatten, zählten 750000 Teilnehmer und zeigten sich mit der Wirkung mehr als zufrieden. Mark Serwotka, Generalsekretär der PCS, sprach von der »höchsten Streikbeteiligung«, die seine Gewerkschaft je gehabt hat. Die Regierung hätte sich viel Mühe gegeben, eine hohe Beteiligung zu verhindern, so Serwotka in der Tageszeitung The Independent. »Doch der heutige Tag hat gezeigt, daß die Leute mit ihren Füßen abgestimmt haben. Er ist eine klare Botschaft an die Regierung: Wir werden die Attacken auf unsere hart erarbeiteten Renten nicht tolerieren.«

Wenige Stunden vor Beginn des Ausstandes hatte Premierminister David Cameron die Eltern aufgefordert, ihre Kinder mit zur Arbeit zu nehmen, falls die Schulen geschlossen sind. Doch die meisten konnten dem nicht folgen und nahmen sich den Tag frei.

Zur Mittagszeit kam es im ganzen Land zudem zu Demonstrationen. Allein in London gingen mindestens 30000 Menschen auf die Straße. In anderen Städten waren es Tausende. Eine Internetumfrage der Tageszeitung The Guardian ergab, daß 70 Prozent der Bevölkerung den Streik unterstützen.

Die von der liberal-konservativen Regierung geplante Rentenreform sieht unter anderem eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit vor. Künftig sollen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nicht mehr bis zum 65., sondern bis zum 68. Lebensjahr arbeiten. Gleichzeitig ist geplant, den Rentenbeitrag der Beschäftigten um bis zu 50 Prozent zu erhöhen, während der Arbeitgeberanteil gesenkt werden soll.

Zudem könnte es empfindliche Pensionskürzungen geben. Zukünftig sollen die Renten nicht mehr anhand des letzten Gehaltes berechnet werden, statt dessen soll der Durchschnittsverdienst herangezogen werden. Das bedeutet für Beschäftigte teils drastische Einbußen. Gewerkschaften befürchten, daß sich die bereits grassierende Altersarmut, durch die Reform noch verschärfen könnte.

Nach Meinung der Gewerkschaften soll der Streik am Donnerstag Auftakt zu einer Serie weiterer Arbeitskämpfe sein. Unterstützung dafür könnten sie auch von Organisationen bekommen, die sich bisher nicht an den Aktionen beteiligt hatten. So gab die Transportarbeitergewerkschaft RMT auf ihrem zeitgleich abgehaltenen Gewerkschaftstag eine Solidaritätserklärung für die Streikenden ab. Im Hinblick auf anstehende Kämpfe von Eisenbahnern gegen Einsparungspläne der Regierung sagte RMT-Generalsekretär Bob Crow: »Wir werden unsere Kampagne mit Lehrern, Pflegekräften, Staatsangestellten und allen anderen, die dieses Land am Laufen halten, zukünftig abstimmen. Dazu gehören auch weitere Streiks.«

Quelle: www.jungewelt.de vom 01.07.11

„Was von der türkischen Regierung und dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan unter einer echten Demokratisierung verstanden wird, zeigt die Entscheidung des Hohen Wahlrats der Türkei. Dieser hat den Abgeordneten-Status von Hatip Dicle, der für das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ noch während seiner Haft gewählt wurde, für ungültig erklärt. Das ist ein Skandal. Denn ihm hätte nach Artikel 14 der Verfassung ein Immunitätsanspruch zugestanden. Besonders zynisch ist, dass das Wahlergebnis nun auch noch dahingehend gefälscht werden soll, dass an seiner Stelle die AKP-Kandidatin Oya Eronat folgen soll“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Die stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages weiter:

Bereits im Wahlkampf versuchte der Wahlrat etliche unabhängige Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlbündnisses nicht zur Wahl zuzulassen, sie weitestgehend zu behindern oder zu kriminalisieren. Diese Strategie ist dank nationaler aber auch internationaler Protest nur teilweise aufgegangen. Der wahre Sieger der Wahl war das Wahlbündnis ‚Block für Arbeit, Demokratie und Freiheit‘ aus linken Parteien und der Kurdenpartei BDP, welches am 12. Juni mit 36 direkt gewählten Abgeordneten in das türkische Parlament einzog. Hatip Dicle wurde in Diyarbakir mit rund 80.000 Stimmen als Provinzabgeordneter von Diyarbakir gewählt. Insgesamt ist das Ergebnis dem türkischen Ministerpräsidenten und seiner AKP offenkundig ein Dorn im Auge. Denn mittels des Hohen Wahlrates wird nun am Wahlergebnis manipuliert.

DIE LINKE fordert, dass Hatip Dicle und auch die anderen noch inhaftierten 5 Abgeordneten sofort freigelassen werden. Die Bundesregierung muss diesen skandalösen Vorgängen nachgehen. Unsere Solidarität gilt den Gefangenen des Wahlbündnisses. Wir unterstützen die Haltung der 30 restlichen Abgeordneten des Wahlbündnisses ihr Mandat solange ruhen zu lassen, bis die demokratischen Rechte der 6 Inhaftierten Mandatsträger nicht mehr mit Füßen getreten werden und sie im Interesse ihrer Wählerinnen und Wähler ihr Mandat wahrnehmen können.“

Quelle: Sevim Dagdelen, MdB; Mitglied in der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.