Wolfgang Huste Polit- Blog

Angesicht der wachsenden Zahl von Anschlägen und Angriffen durch neofaschistische »Autonome Nationalisten« in Dortmund fordern Antifaschisten das Verbot von zwei für Anfang September geplanten Aufmärschen der Rechten in der Ruhrgebietsmetropole. Die Neonazis wollen sowohl am 2. als auch am 3. September durch die Stadt marschieren.

Katharina Schwabedissen, Landessprecherin der nordrhein-westfälischen Linkspartei, forderte die Stadtverwaltung und den Dortmunder Polizeipräsidenten Hans Schulze (SPD) am Montag auf, »endlich die akute Bedrohungslage zu begreifen und die beiden Aufmärsche der Rechten zu verbieten«. Ähnlich äußerte sich Azad Tarhan, jugendpolitischer Sprecher der NRW-Linken, der daran erinnerte, daß es in der Ruhrgebietsmetropole bereits seit Jahren immer wieder zerschlagene Fensterscheiben, Morddrohungen, zerstochene Reifen und Hakenkreuzschmierereien gebe. Er forderte die Bürger auf, mit ihrem Engagement »nicht abzuwarten, bis es zum nächsten rassistisch motivierten Mord in Dortmund kommt«. Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) forderte indes auch die übrigen Landtagsfraktionen auf, die »Verhinderung des Naziaufmarsches in die eigenen Hände zu nehmen«. Das sei vor allem nötig, weil das Innenministerium, Polizei und Bundesverfassungsgericht immer wieder zu erkennen gegeben hätten, daß sie die rechten Demonstrationen für einen »Ausdruck von Meinungsfreiheit und damit für zulässig« hielten.

Gegenüber junge Welt warb Wolfgang Richter, Sprecher des Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« für gemeinsame Steh-, Sitz oder Liegendblockaden aller demokratischen Kräfte. Es gehe darum, den »antifaschistischen Protest und Widerstand so stark zu machen, daß die erklärten Rassisten, militanten Antidemokraten und skrupellosen Krieger am 3. September nicht durchkommen«. Der Zusammenschluß mobilisiert derzeit dafür, den Großevent der Nazis am ersten Sonnabend im September mittels Blockaden zu verhindern. Am Tag zuvor wollen die Antifaschisten eine Demonstration gegen Nazigewalt und imperialistische Kriege zu den Wohnhäusern der Nazis nach Dorstfeld durchführen.

Indes nehmen die Attacken der »Autonomen Nationalisten« auf ihre Gegner im Vorfeld ihres »Nationalen Antikriegstages« weiter zu. In der Nacht zu Freitag griffen vier vermummte Neofaschisten eine fünfköpfige Gruppe linker Jugendlicher mit Baseballschlägern und Messern an und bewarfen diese mit Flaschen und Steinen. Während die gerufene Polizei die rechten Täter nicht dingfest machen konnte, gingen die Beamten hingegen gegen die Opfer der neofaschistischen Gewalttäter vor, denen sie vorwarfen, Plakate mit der Aufschrift »No Nazis« an einer Bushaltestelle geklebt zu haben. Im Rahmen der Personalienaufnahme der Antifaschisten, denen nunmehr Sachbeschädigung vorgeworfen wird, nahmen die Polizisten außerdem die Mutter eines der Beschuldigten in Gewahrsam, die ihrem Sohn zu Hilfe geeilt war, und legten ihr Handfesseln an.

Bereits am Donnerstag abend waren über 100 Nazigegner einem Aufruf des Bündnisses »Dortmund gegen Rechts« gefolgt und hatten auf dem im Stadtteil Dorstfeld gelegenen Wilhelmplatz, wo das Gros der örtlichen Nazikader um Dennis Giemsch, Dietrich Surmann und Alexander Deptolla lebt, eine antifaschistische Kundgebung durchgeführt. Insgesamt war es in den vergangenen zehn Tagen zu über einem Dutzend von Neofaschisten verübten Anschlägen gekommen. So waren an mehrere Häuser, in denen antifaschistische Aktivisten wohnen, antisemitische und faschistische Parolen gesprüht und offene Morddrohungen hinterlassen worden. Auch wurden mehrere Fahrzeuge von Nazigegnern massiv beschädigt und mit Hakenkreuzen beschmiert. Betroffen von der kontinuierlich zunehmenden Anschlagsserie waren vorallem Unterstützer des bundesweiten antifaschistischen Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!«.

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Quelle: www.jungewelt.de vom 02. 08. 11