Wolfgang Huste Polit- Blog

Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass am Samstag, den 27. August 2011, rund 50 schwarz gekleidete Faschisten auf dem Parkplatz des Kaufhauses Moses eine öffentliche Kundgebung abhalten durften, auf der sie ihre hasserfüllten, rassistisch und nationalistisch gefärbten Redebeiträge ungestört durchführen konnten, geschützt von einem sehr großen Polizeiaufgebot. Für alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger ist das ein großer Skandal! Engagierte Bürgerinnen und Bürger, die gegenüber dem braunen Mob Zivilcourage zeigten, wurden von einigen Passanten pauschal als „Kommunisten“ abgestempelt, die man „nach Sibirien“ schicken sollte. Leider gibt es auch im Kreis Ahrweiler Menschen, die anscheinend offen mit der Ideologie der Faschisten sympathisieren.
Bekanntlich hat insbesondere in Deutschland Antikommunismus Tradition- Antifaschismus leider nicht! In diesem Zusammenhang erinnern wir von der Partei DIE LINKE an die Resolution des Kreistages Ahrweiler gegen rechtsextreme Aktivitäten im Kreis Ahrweiler, die vom Kreistag am 3. Dezember 2010 verabschiedet wurde. Dort hat sich der Kreistag verpflichtet, mit allen demokratischen Mitteln engagiert gegen rechtsextreme Tendenzen im Kreis Ahrweiler vorzugehen.

In diesem Zusammenhang erwarten wir von der Stadtverwaltung die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wer hat diese Demonstration angemeldet?
2. Wann wurde sie konkret in welcher Form und bei wem, angemeldet?
3. Wurde der Stadtrat von Bad Neuenahr und der Kreistag von Ahrweiler entsprechend informiert? Falls nicht: Warum nicht?
4. Wurde die örtliche Presse über diese Demonstration informiert? Falls nicht: Warum nicht?
5. Warum wurde vor dem Gericht keine Verbotsverfügung erwirkt?

Diese Anfrage geht zeitgleich an die örtliche Presse.

Wir bitten freundlichst um eine zeitnahe Beantwortung unserer Fragen, besten Dank.

Marion Morassi und Wolfgang Huste, Vorstand DIE LINKE, Ortsverband Bad Neuenahr

Bad Neuenahr, 28.08.11