Wolfgang Huste Polit- Blog

Es ist noch nicht lange her, dass Ministerpräsident Kurt Beck erklärte, in Rheinland-Pfalz werde es nur ein einziges Factory Outlet Center (FOC) geben – und das stehe in Zweibrücken. Dieses Statement ist jetzt Makulatur wie so Vieles, was von SPD und Grünen vor der Landtagswahl gesagt wurde. Denn in Montabaur wird jetzt ebenfalls ein FOC gebaut, nachdem die Limburger Stadtverordneten beschlossen haben, nicht länger gegen das Profit-Projekt zu klagen.

Auch im Kreis Ahrweiler ist das Thema FOC nicht vom Tisch. Obwohl Gutachten von Millionen Euro Kaufkraft künden, die dem örtlichen Einzelhandel verloren gehen, obwohl feststeht, dass Hunderte Arbeitsplätze und Existenzen bedroht sind, arbeitet FWG-Kreispolitiker Rolf Deißler gemeinsam mit einem Investoren, den er partout nicht nennen will, an diesem Projekt. Rückendeckung bekommt er von Andrea Nahles, die ihm 2010 versprach, sich in Mainz für den Bau des FOC stark zu machen. Das ist Politik gegen die Bürgerinnen und Bürger, Politik gegen den ortsansässigen Einzelhandel.

Vier Millionen Euro wird der jährliche Kaufkraftverlust sogar für die Stadt Bonn betragen, wenn das FOC im Kreis Ahrweiler auf der grünen Wiese gleich neben dem Autobahnanschluss zur A 61 gebaut werden sollte. DIE LINKE ist sich mit vielen Bürgerinnen und Bürgern und Vertretern des Einzelhandels einig, dass mit dem Bau des FOC die Innenstädte weit über den Kreis Ahrweiler hinaus weiter veröden und das soziale Leben in den dortigen Einkaufsbereichen stirbt.

Arbeitsplätze werden wegfallen und allenfalls durch Niedriglohn-Jobs im FOC ersetzt. Auf das Wort von Beck können die Betroffenen nicht vertrauen, denn die Genehmigung für das FOC in Limburg ist ein Beleg für die von ihm offensichtlich gebilligte Salamitaktik der FOC-Lobbyisten: Erst Zweibrücken, dann Montabaur, eventuell Ahrweiler, und schließlich sind alle strategisch wichtigen Standorte FOC-verseucht.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz wird sich gegen diese rein profitorientierte und bürgerferne Wirtschaftspolitik wehren – im Schulterschluss mit allen Bürgerinnen und Bürgern, die um ihre Existenz, ihren Job und das soziale Leben in den betroffenen Städten und Gemeinden bangen. Das haben wir vor der Wahl versprochen – und dazu stehen wir auch im außerparlamentarischen Bereich: konsequent sozial.

Quelle: „Roter Blog“ vom 31.08.11