Wolfgang Huste Polit- Blog

Kurbad GmbH zahlt für Dienstwagen des Bürgermeisters. Klarheit schaffen: Die Linke fordert kommunalen Bürgerhaushalt

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215 000 Euro umfasst der Planansatz im Wirtschaftsplan 2011 für die Bad Bodendorf Kurbad GmbH. Darin enthalten sind auch 1000 Euro für den Dienstwagen von Bürgermeister Wolfgang Kroeger.

Dazu erklärt der Sprecher der LINKEN im Kreis Ahrweiler, Harald W. Jürgensonn:
1000 Euro sind ein verhältnismäßig kleiner Posten in einem Haushaltsplanansatz mit einem Volumen von 215 000 Euro. Es stellt sich jedoch die Frage, wieso sich die Kurbad GmbH an den Dienstwagenkosten der Stadt beteiligen soll. Muss die Kurbad GmbH jetzt dafür herhalten, dass die städtischen Kosten für die Ausstattung des Bürgermeisteramts im Etat um 1000 Euro niedriger angesetzt und damit geschönt werden können? Offensichtlich wird hier auf dem Papier Geld von der rechten in die linke Tasche gesteckt. Es ist nicht viel angesichts der Gesamtsumme, aber der Vorgang nährt wieder mal das Misstrauen gegenüber Politik und Verwaltung, was Transparenz und saubere Haushaltsführung angeht. Die Einführung des kommunalen Bürgerhaushalts, der alle Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbezieht, bei dem alles von vornherein offengelegt wird und wie er schon seit Jahren von der LINKEN gefordert wird, ist ein wirksames Mittel, solche Irritationen zu vermeiden. In Worms übrigens ist der kommunale Bürgerhaushalt jetzt eingeführt worden – auf Antrag und Betreiben der dortigen Linksfraktion und parteiübergreifend einstimmig beschlossen.

Quelle: www.dielinke-ahrweiler.de vom 01.09.11

Dieser Beitrag wurde am Donnerstag, 01. September 2011 um 15:39 Uhr veröffentlicht und wurde unter der Kategorie Blog abgelegt. Du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS-Feed verfolgen.

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